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Questions and Answers

Welche der folgenden Bedingungen führen zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

  • Fehlende Zustimmung der Behörde
  • Unvorhergesehenes Ereignis ohne eigenes Verschulden (correct)
  • Versäumnis aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung (correct)
  • Die Frist wurde fristgerecht eingehalten

Innerhalb welches Zeitraums muss der Antrag auf Wiedereinsetzung nach einem Hindernis gestellt werden?

  • Innerhalb von einem Monat
  • Innerhalb von drei Wochen
  • Innerhalb von zwei Wochen (correct)
  • Innerhalb von einer Woche

Was muss die Partei im Falle der Fristversäumnis gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag tun?

  • Den Bescheid anfechten
  • Eine Strafe zahlen
  • Die versäumte Handlung nachholen (correct)
  • Eine neue Frist beantragen

Welches ist kein Grund für die Wiederaufnahme eines Verfahrens?

<p>Die Behörde möchte das Verfahren neu bewerten (A)</p> Signup and view all the answers

Bei welcher Situation ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens zwingend notwendig?

<p>Wenn nachträglich neue Tatsachen vorliegen (B)</p> Signup and view all the answers

Was passiert, wenn die Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags versäumt wird?

<p>Es erfolgt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Verfahren muss die Behörde durchführen, wenn sie über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet?

<p>Die versäumte Handlung prüfen (D)</p> Signup and view all the answers

Mit welcher Voraussetzung kann ein Bescheid als inakzeptabel betrachtet werden?

<p>Wenn keine Rechtsmittelbelehrung vorhanden ist (D)</p> Signup and view all the answers

Wer darf bei einem Antrag auf internationalen Schutz eine Durchsuchung durchführen?

<p>Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (D)</p> Signup and view all the answers

Wann kann eine Festnahme bei einem Antrag auf internationalen Schutz erfolgen?

<p>Bis zu 48 Stunden nach Antragstellung (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist das Ziel der Sicherstellung von Beweismitteln?

<p>Um Dokumente für das Verfahren oder eine Abschiebung zu benötigen (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Personen dürfen keine Festnahmen durchführen?

<p>Bedienstete der LPD, die nicht geschult sind (A)</p> Signup and view all the answers

Was kann eine Person tun, wenn sie der Richtlinie im Umgang von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes für verletzt hält?

<p>Eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht einreichen (C)</p> Signup and view all the answers

Wie lange kann die Ãœberstellungsfrist bei unbekanntem Aufenthalt erstreckt werden?

<p>18 Monate (A)</p> Signup and view all the answers

Welcher Staat ist gemäß Art 9 Dublin III VO für das Asylverfahren zuständig?

<p>Der Staat, in dem sich ein Familienmitglied mit Asylberechtigung befindet (D)</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann eine Mutwillensstrafe verhängt werden?

<p>Wenn eine Person offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg handelt. (B)</p> Signup and view all the answers

Was passiert, wenn ein behördliches Dokument nicht angenommen wird?

<p>Die Zustellung gilt trotzdem als wirksam. (A)</p> Signup and view all the answers

Was würde einen Selbsteintritt gemäß Art 16 und 17 Dublin III VO rechtfertigen?

<p>Eine potenzielle Verletzung der Menschenrechte (A)</p> Signup and view all the answers

Wie wird der zuständige Staat bei mehreren zeitnahen Antragstellungen bestimmt?

<p>Der Staat, in dem sich die meisten Familienmitglieder befinden (C)</p> Signup and view all the answers

Wer ist zuständig für die Vollstreckung von Bescheiden des BFA?

<p>Die Landespolizeidirektion (LPD) (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist die maximale Haftstrafe, die das BFA verhängen kann?

<p>Bis zu 4 Wochen (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aufgaben fallen in den sachlichen Wirkungsbereich des Bundesverwaltungsgerichts?

<p>Entscheidungen über die Asylanträge (B)</p> Signup and view all the answers

Was gilt als Form der Mitwirkungspflicht bei Anträgen auf internationalen Schutz?

<p>Die Abgabe von Fingerabdrücken (B)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt das Schonungsprinzip im Verwaltungsvollstreckungsgesetz?

<p>Zwangsmittel sollen von der schwersten zur mildesten Form angewandt werden (A)</p> Signup and view all the answers

Welches Organ ist für die Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide des BFA zuständig?

<p>Das Bundesverwaltungsgericht (D)</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter der 'wohlbegründeten Furcht' im Kontext des Asylrechts?

<p>Die Furcht muss objektiv nachvollziehbar und spezifisch für die Situation des Asylwerbers sein. (B)</p> Signup and view all the answers

Wann ist eine Verfolgung als asylrelevant zu betrachten?

<p>Wenn die Furcht auch ohne vorherige Verfolgungshandlungen begründet ist. (A), Wenn sie nicht staatlichen Ursprungs ist. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein zentraler Aspekt beim Asylverfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention?

<p>Die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. (A)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt den Begriff 'Verfolgungsgefahr'?

<p>Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Verfolgung tatsächlich erfolgt. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt eine 'aktuelle und individuelle Verfolgung'?

<p>Die Verfolgung muss zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bestehen. (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für eine Handlung, die als asymptotische Verfolgung betrachtet werden könnte?

<p>Eine Strafandrohung gegen eine Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. (D)</p> Signup and view all the answers

Welches Element ist notwendig, damit Furcht als 'wohlbegründet' eingestuft wird?

<p>Es muss eine objektive Nachvollziehbarkeit der Furcht gegeben sein. (D)</p> Signup and view all the answers

Wie wird der Begriff 'Aufschiebende Wirkung' im Asylverfahren im Allgemeinen interpretiert?

<p>Die Entscheidung über den Asylantrag muss abgewartet werden, bevor Maßnahmen ergriffen werden. (C)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Zustellung

Die Übergabe eines behördlichen Dokuments. Verweigerung der Annahme verhindert die Zustellung nicht.

Frist (formell)

Eine prozessuale Frist, die mit einer Rechtswirkung verbunden ist.

Frist (materiell)

Eine Frist, die mit materiellem Recht verbunden ist, z.B. Einbürgerung.

Fristberechnung (Tage)

Beginnt am Tag nach dem auslösenden Ereignis und endet um Mitternacht.

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Mutwillenstrafe

Eine Strafe bis 726 Euro für mutwillige und unnötige Beantragung bei Behörden.

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Mutwilligkeit (Definition)

Handeln im Wissen um die Aussichtslosigkeit eines Antrags oder aus Freude an der Ärgernis der Behörde.

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Zwangsvorführung

Eine Vernehmung, die gezwungen wird.

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Bekämpfbar (Zwangsvorführung)

Die Zwangsvorführung kann anzufechten sein.

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eine Möglichkeit, eine Frist zu retten, die aus unbegründeten Gründen versäumt wurde.

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Versäumte Handlung nachholen

Die versäumte Handlung muss gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag erledigt werden.

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Rechtsmittelfrist versäumt

Die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln wurde nicht eingehalten.

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Antrag auf Wiedereinsetzung

Ein Antrag, der versäumte Fristen oder Verhandlungsverfahren wieder gutzumachen versucht.

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Wiederaufnahme des Verfahrens

Ein Verfahren, das nach Beendigung neu eröffnet wird, aufgrund neuer Tatsachen oder Fehler.

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Falsche Urkunde/Zeugnis

Eine falsche Urkunde oder Aussage, die zu einem Fehlentscheidungsanspruch führt.

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Neue Tatsachen/Beweismittel

Neue Beweismittel, die einen anderen Verfahrensausgang wahrscheinlich machen.

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Von Vorfragen abhängig

Der Bescheid hängt von vorherigen Entscheidungen ab.

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Antragstellung auf Internationalen Schutz

Die Beantragung von Schutz vor Verfolgung in einem anderen Land.

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Durchsuchung bei Antragstellung

Die Durchsuchung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, um Beweismittel zu sichern, die für das Verfahren relevant sind.

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Sicherstellung von Beweismitteln

Das Sammeln von Dokumenten und Gegenständen, die für das Verfahren vor dem Bundesamt oder eine Abschiebung relevant sind.

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Festnahme nach Antragstellung

Eine Person kann bis zu 48 Stunden nach Antrag auf internationalen Schutz festgenommen werden, um sie dem Bundesamt vorzuführen.

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Wer darf Durchsuchen, Beweismittel sichern und festnehmen?

Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind dazu berechtigt. Auch Bedienstete der LPD und des BFA können diese Tätigkeiten ausführen, wenn sie besonders geschult und geeignet sind (außer Festnahmen).

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Ãœberstellungsfrist (unbekannt)

Die Frist für die Überstellung eines Asylbewerbers kann bei unbekanntem Aufenthalt um 18 Monate verlängert werden.

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Ãœberstellungsfrist (Haft)

Die Frist für die Überstellung eines Asylbewerbers kann bei Haft um 12 Monate verlängert werden.

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Familienmitglied (Asyl)

Ein Staat ist für das Asylverfahren zuständig, wenn sich dort ein Familienmitglied mit einer erteilten Asylberechtigung befindet.

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Mehrere Familienmitglieder (Asyl)

Der Staat, in dem der erste Antrag auf Schutz gestellt wurde, ist zuständig, wenn mehrere Familienmitglieder Asyl beantragen.

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Zeitnahe Antragstellungen (Asyl)

Bei mehreren zeitnahen Asylanträgen ist der Staat zuständig, in dem sich die meisten Familienmitglieder befinden.

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Selbsteintritt (Asyl)

In bestimmten Fällen können Ermessensklauseln zu einem Selbsteintritt führen, wenn bei einer Überstellung eine Verletzung der Menschenrechte droht.

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EURODAC

Ein System zur Abgleichung von Fingerabdruckdaten zur effektiven Anwendung der Dublin III-Verordnung.

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EU Statusrichtlinie

Legt Normen für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus und den Inhalt des zu gewährenden Schutzes fest.

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Zwangsstrafen (BFA)

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) kann Zwangsstrafen verhängen, wenn Personen gesetzliche Mitwirkungspflichten verletzen, z.B. bei der Identitätsfeststellung oder der Abnahme von Fingerabdrücken.

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Beugestrafen

Beugestrafen sind Geldstrafen oder Haftstrafen, die bei Verletzung von Mitwirkungspflichten verhängt werden können. Sie dienen dazu, Personen zur Erfüllung ihrer Pflichten zu zwingen.

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Geldstrafe (BFA)

Die Geldstrafe für Verweigerung der Mitwirkung im Asylverfahren beträgt maximal 726 Euro.

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Haftstrafe (BFA)

Bei Verweigerung der Mitwirkung kann das BFA eine Haftstrafe von maximal 4 Wochen verhängen.

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Schonungsprinzip

Das Schonungsprinzip besagt, dass bei der Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen immer das mildeste Mittel eingesetzt werden soll, das zum Ziel führt.

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Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ist die zweite Instanz in Asylverfahren. Es entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des BFA.

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Asylantragstellung

Ein Asylantrag ist gestellt, wenn ein Fremder in Österreich bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder einer Sicherheitsbehörde um Schutz vor Verfolgung ersucht.

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Länderzuständigkeiten (BVwG)

Die einzelnen Bundesländer in Österreich sind für die Bearbeitung von Asylverfahren in bestimmten Regionen zuständig, z.B. für Asylbewerber aus bestimmten Ländern.

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Asyl

Schutz vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung im Heimatland.

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Subsidiäre Schutzberechtigung

Schutz vor schwerwiegender Gefahr (z.B. Todesstrafe, Folter), wenn keine Verfolgung im Asylrechtssinn vorliegt.

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Humanitäre Aufenthaltstitel

Aufenthaltsgenehmigung für Menschen in besonderen Notlagen, z.B. bei schwerer Krankheit oder wenn die Abschiebung unzumutbar ist.

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Aberkennung von Asyl

Entzug des Asylstatus, wenn der Schutzgrund wegfällt oder der Asylbewerber falsche Angaben gemacht hat.

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Aufschiebende Wirkung

Eine Maßnahme, die die Abschiebung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung verhindert.

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Verfolgung

Ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die persönliche Sphäre eines Menschen.

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Staatliche Verfolgung

Verfolgung, die von staatlichen Stellen oder Behörden ausgeht.

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Nichtstaatliche Verfolgung

Verfolgung, die von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, wenn der Staat nicht schutzfähig oder -willig ist.

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Study Notes

Zivilrecht - Beziehung zwischen Bürgern

  •  Beziehung zwischen Bürgern wird im Zivilrecht behandelt.

Öffentliches Recht - Beziehung zwischen Staat und Bürgern

  •  Öffentliches Recht umfasst Bereiche wie Einwanderung, Asyl, Arbeitsbewilligungen und Staatsbürgerschaft.
  •  Im öffentlichen Recht stehen Rechtsmittel zur Verfügung.

Verwaltung

  •  Entwicklung: - Bis 2014 prüfte eine Behörde die Entscheidung einer untergeordneten Behörde im Rechtsweg. - Ausnahme: Seit 2008 wurde der „unabhängige Bundesasylsenat“ (UBAS) und der Asylgerichtshof im Asylverfahren eingerichtet. - Der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) war seit der Errichtung des Asylgerichtshofs verwehrt.
  •  Verwaltung seit 2014: - Bezirkshauptmannschaft/Magistrat - Verwaltungsgericht - 9 Landesverwaltungsgerichte (z.B. Aufenthaltstitel) - 2 Bundesverwaltungsgerichte (z.B. Asylverfahren) - Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof
  •  Allgemeine Verfahrensbestimmungen: Allgemeine Verfahrensbestimmungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). - wenig Formalismus - kein Anwaltszwang - effektiver Rechtsschutz - Anleitungspflichten der Behörde
  •  Besondere Gesetze: BFA-VG, mit Einschränkungen zum AVG (z.B. weniger effektiver Rechtsschutz).
  •  Zuständigkeit: Sachliche und örtliche Zuständigkeit nach Gesetz. Gem. § 6 AVG leiten Behörden an die richtige zuständige Stelle weiter.
  •  Befangenheit: Beamten dürfen nicht objektiv handeln in relevanten Sachen.
  •  § 7 AVG: Verwaltungsorgane müssen sich von Amtsausübung in bestimmten Situationen enthalten. (z.B. in Sachen ihrer Angehörigen).

Partei, Parteienrechte, Vertretung

  •  Partei: natürliche oder juristische Personen mit Rechtsanspruch oder rechtlichem Interesse an der Sache.
  •  Parteienrechte: Akteneinsicht, Parteiengehör, Ablehnung von Sachverständigen oder Dolmetschern, Ladung zur mündlichen Verhandlung, Verkündung / Zustellung des Bescheids, Erhebung von Rechtsmitteln und Beschwerde.
  •  Vertretung: - Gesetzliche Vertretung, gewillkürte Vertretung (schriftlich/mündlich vor Behörde), Abwesenheitskuratel, Prozesskuratel.

Verkehr zwischen Partei und Behörde

  •  Anbringen (Anträge, Mitteilungen): - Anträge starten Verfahren, Behörde ist an Antrag gebunden, bedingte Anträge sind nicht zulässig. - Partei kann Antrag jederzeit zurückziehen. - Formelle Vorgaben für Schriftlichkeit (E-Mail, Fax etc.) und Mündlichkeit; Formpflicht bei Rechtsmitteln, Fristen, Schriftlichkeit.
  •  Beurteilung/Verbesserung von Mängeln
  •  Mitteilungen: Mitteilungen können amtswegische Handlungen auslösen, in manchen Verfahren gesetzlich verpflichtend
  •  Manuduktionspflicht(Belehrungspflicht): wenn kein berufsmässiger Partei-Vertreter vorhanden ist
  •  Behördliche Beurkundungen: Niederschrift, Vermerk
  •  Form: Schriftliche Darstellung oder mündliche Kommunikation, Formgerechtigkeit und Fristgerechtheit

Beschwerde

  •  Rechtsmittel und Rechtsbehelfe: Beschwerde an Verwaltungsgerichte. - Behörde hat Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung innerhalb von zwei Monaten - Gegen Vorlageantrag an die Verwaltungsgerichte
  •  Wiedereinsetzung
  •  Wiederaufnahme

Zustellung

  •  Verweigerung der Annahme eines behördlichen Dokuments verhindert die Zustellung nicht.

Fristen

  •  Verschiedene Arten von Fristen und ihre Bedeutung (z.B. formelle vs. materielle Fristen, gesetzliche vs. behördliche Fristen) und ihre Berechnung.

Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.

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