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Questions and Answers

Welche der folgenden Bedingungen führen zur Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand?

  • Fehlende Zustimmung der Behörde
  • Unvorhergesehenes Ereignis ohne eigenes Verschulden (correct)
  • Versäumnis aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung (correct)
  • Die Frist wurde fristgerecht eingehalten

    • Innerhalb welches Zeitraums muss der Antrag auf Wiedereinsetzung nach einem Hindernis gestellt werden?

  • Innerhalb von einem Monat
  • Innerhalb von drei Wochen
  • Innerhalb von zwei Wochen (correct)
  • Innerhalb von einer Woche

    • Was muss die Partei im Falle der Fristversäumnis gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag tun?

  • Den Bescheid anfechten
  • Eine Strafe zahlen
  • Die versäumte Handlung nachholen (correct)
  • Eine neue Frist beantragen

    • Welches ist kein Grund für die Wiederaufnahme eines Verfahrens?

    <p>Die Behörde möchte das Verfahren neu bewerten</p> Signup and view all the answers

    Bei welcher Situation ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens zwingend notwendig?

    <p>Wenn nachträglich neue Tatsachen vorliegen</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn die Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags versäumt wird?

    <p>Es erfolgt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand</p> Signup and view all the answers

    Welches Verfahren muss die Behörde durchführen, wenn sie über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet?

    <p>Die versäumte Handlung prüfen</p> Signup and view all the answers

    Mit welcher Voraussetzung kann ein Bescheid als inakzeptabel betrachtet werden?

    <p>Wenn keine Rechtsmittelbelehrung vorhanden ist</p> Signup and view all the answers

    Wer darf bei einem Antrag auf internationalen Schutz eine Durchsuchung durchführen?

    <p>Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes</p> Signup and view all the answers

    Wann kann eine Festnahme bei einem Antrag auf internationalen Schutz erfolgen?

    <p>Bis zu 48 Stunden nach Antragstellung</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel der Sicherstellung von Beweismitteln?

    <p>Um Dokumente für das Verfahren oder eine Abschiebung zu benötigen</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Personen dürfen keine Festnahmen durchführen?

    <p>Bedienstete der LPD, die nicht geschult sind</p> Signup and view all the answers

    Was kann eine Person tun, wenn sie der Richtlinie im Umgang von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes für verletzt hält?

    <p>Eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht einreichen</p> Signup and view all the answers

    Wie lange kann die Überstellungsfrist bei unbekanntem Aufenthalt erstreckt werden?

    <p>18 Monate</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt eine formelle Frist?

    <p>Eine Frist mit prozessualer Rechtswirkung.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Staat ist gemäß Art 9 Dublin III VO für das Asylverfahren zuständig?

    <p>Der Staat, in dem sich ein Familienmitglied mit Asylberechtigung befindet</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen kann eine Mutwillensstrafe verhängt werden?

    <p>Wenn eine Person offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg handelt.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel der EU Statusrichtlinie?

    <p>Festlegung von Normen für die Flüchtlingseigenschaft</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn ein behördliches Dokument nicht angenommen wird?

    <p>Die Zustellung gilt trotzdem als wirksam.</p> Signup and view all the answers

    Was würde einen Selbsteintritt gemäß Art 16 und 17 Dublin III VO rechtfertigen?

    <p>Eine potenzielle Verletzung der Menschenrechte</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine materielle Frist?

    <p>Eine Frist, die mit materiellem Recht verknüpft ist.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird EURODAC zur Identifizierung von Personen eingesetzt?

    <p>Durch den Abgleich von Fingerabdruckdaten</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet es, dass Richtlinien der EU nicht unmittelbar anwendbar sind?

    <p>Sie müssen in nationales Recht umgesetzt werden</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine gesetzliche Frist?

    <p>Eine Frist, die gesetzlich festgelegt ist und nicht verlängert werden kann.</p> Signup and view all the answers

    Was ist bei der Fristberechnung nach Tagen zu beachten?

    <p>Die Frist endet um Mitternacht des letzten Tages.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird der zuständige Staat bei mehreren zeitnahen Antragstellungen bestimmt?

    <p>Der Staat, in dem sich die meisten Familienmitglieder befinden</p> Signup and view all the answers

    Wer ist zuständig für die Vollstreckung von Bescheiden des BFA?

    <p>Die Landespolizeidirektion (LPD)</p> Signup and view all the answers

    Was ist die maximale Haftstrafe, die das BFA verhängen kann?

    <p>Bis zu 4 Wochen</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgaben fallen in den sachlichen Wirkungsbereich des Bundesverwaltungsgerichts?

    <p>Entscheidungen über die Asylanträge</p> Signup and view all the answers

    Was gilt als Form der Mitwirkungspflicht bei Anträgen auf internationalen Schutz?

    <p>Die Abgabe von Fingerabdrücken</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Schonungsprinzip im Verwaltungsvollstreckungsgesetz?

    <p>Zwangsmittel sollen von der schwersten zur mildesten Form angewandt werden</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ ist für die Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide des BFA zuständig?

    <p>Das Bundesverwaltungsgericht</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter der 'wohlbegründeten Furcht' im Kontext des Asylrechts?

    <p>Die Furcht muss objektiv nachvollziehbar und spezifisch für die Situation des Asylwerbers sein.</p> Signup and view all the answers

    Wann ist eine Verfolgung als asylrelevant zu betrachten?

    <p>Wenn die Furcht auch ohne vorherige Verfolgungshandlungen begründet ist.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein zentraler Aspekt beim Asylverfahren gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention?

    <p>Die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt den Begriff 'Verfolgungsgefahr'?

    <p>Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Verfolgung tatsächlich erfolgt.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt eine 'aktuelle und individuelle Verfolgung'?

    <p>Die Verfolgung muss zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bestehen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Beispiel für eine Handlung, die als asymptotische Verfolgung betrachtet werden könnte?

    <p>Eine Strafandrohung gegen eine Person aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.</p> Signup and view all the answers

    Welches Element ist notwendig, damit Furcht als 'wohlbegründet' eingestuft wird?

    <p>Es muss eine objektive Nachvollziehbarkeit der Furcht gegeben sein.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird der Begriff 'Aufschiebende Wirkung' im Asylverfahren im Allgemeinen interpretiert?

    <p>Die Entscheidung über den Asylantrag muss abgewartet werden, bevor Maßnahmen ergriffen werden.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Zivilrecht - Beziehung zwischen Bürgern

    •  Beziehung zwischen Bürgern wird im Zivilrecht behandelt.

    Öffentliches Recht - Beziehung zwischen Staat und Bürgern

    •  Öffentliches Recht umfasst Bereiche wie Einwanderung, Asyl, Arbeitsbewilligungen und Staatsbürgerschaft.
    •  Im öffentlichen Recht stehen Rechtsmittel zur Verfügung.

    Verwaltung

    •  Entwicklung: - Bis 2014 prüfte eine Behörde die Entscheidung einer untergeordneten Behörde im Rechtsweg. - Ausnahme: Seit 2008 wurde der „unabhängige Bundesasylsenat“ (UBAS) und der Asylgerichtshof im Asylverfahren eingerichtet. - Der Zugang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) war seit der Errichtung des Asylgerichtshofs verwehrt.
    •  Verwaltung seit 2014: - Bezirkshauptmannschaft/Magistrat - Verwaltungsgericht - 9 Landesverwaltungsgerichte (z.B. Aufenthaltstitel) - 2 Bundesverwaltungsgerichte (z.B. Asylverfahren) - Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof
    •  Allgemeine Verfahrensbestimmungen: Allgemeine Verfahrensbestimmungen im Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). - wenig Formalismus - kein Anwaltszwang - effektiver Rechtsschutz - Anleitungspflichten der Behörde
    •  Besondere Gesetze: BFA-VG, mit Einschränkungen zum AVG (z.B. weniger effektiver Rechtsschutz).
    •  Zuständigkeit: Sachliche und örtliche Zuständigkeit nach Gesetz. Gem. § 6 AVG leiten Behörden an die richtige zuständige Stelle weiter.
    •  Befangenheit: Beamten dürfen nicht objektiv handeln in relevanten Sachen.
    •  § 7 AVG: Verwaltungsorgane müssen sich von Amtsausübung in bestimmten Situationen enthalten. (z.B. in Sachen ihrer Angehörigen).

    Partei, Parteienrechte, Vertretung

    •  Partei: natürliche oder juristische Personen mit Rechtsanspruch oder rechtlichem Interesse an der Sache.
    •  Parteienrechte: Akteneinsicht, Parteiengehör, Ablehnung von Sachverständigen oder Dolmetschern, Ladung zur mündlichen Verhandlung, Verkündung / Zustellung des Bescheids, Erhebung von Rechtsmitteln und Beschwerde.
    •  Vertretung: - Gesetzliche Vertretung, gewillkürte Vertretung (schriftlich/mündlich vor Behörde), Abwesenheitskuratel, Prozesskuratel.

    Verkehr zwischen Partei und Behörde

    •  Anbringen (Anträge, Mitteilungen): - Anträge starten Verfahren, Behörde ist an Antrag gebunden, bedingte Anträge sind nicht zulässig. - Partei kann Antrag jederzeit zurückziehen. - Formelle Vorgaben für Schriftlichkeit (E-Mail, Fax etc.) und Mündlichkeit; Formpflicht bei Rechtsmitteln, Fristen, Schriftlichkeit.
    •  Beurteilung/Verbesserung von Mängeln
    •  Mitteilungen: Mitteilungen können amtswegische Handlungen auslösen, in manchen Verfahren gesetzlich verpflichtend
    •  Manuduktionspflicht(Belehrungspflicht): wenn kein berufsmässiger Partei-Vertreter vorhanden ist
    •  Behördliche Beurkundungen: Niederschrift, Vermerk
    •  Form: Schriftliche Darstellung oder mündliche Kommunikation, Formgerechtigkeit und Fristgerechtheit

    Beschwerde

    •  Rechtsmittel und Rechtsbehelfe: Beschwerde an Verwaltungsgerichte. - Behörde hat Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung innerhalb von zwei Monaten - Gegen Vorlageantrag an die Verwaltungsgerichte
    •  Wiedereinsetzung
    •  Wiederaufnahme

    Zustellung

    •  Verweigerung der Annahme eines behördlichen Dokuments verhindert die Zustellung nicht.

    Fristen

    •  Verschiedene Arten von Fristen und ihre Bedeutung (z.B. formelle vs. materielle Fristen, gesetzliche vs. behördliche Fristen) und ihre Berechnung.

    Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.

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