Staatsrecht I.1

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70 Questions

Was ist Gegenstand des Staatsrechts?

Der Begriff des Staates

Welcher Prozess wird unter dem Begriff Verfassungsgebungsprozess zusammengefasst?

Verfassungsrechtliche Entwicklung bis zur Verabschiedung des Grundgesetzes

Welches Prinzip wird durch das Grundgesetz ausgestaltet?

Gewaltenteilung

Welche Merkmale muss ein Staat gemäß der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek aufweisen?

Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsmacht

Was umfasst das Staatsgebiet laut der Drei-Elemente-Lehre?

Landesfläche und Luftgebiet

Was versteht man unter dem Begriff 'Staatsvolk'?

Die Gesamtheit aller in einem Staat lebenden Menschen

Was bezeichnet die 'Staatsgewalt' gemäß der Drei-Elemente-Lehre?

Souveränes Recht zur Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen

Welche Aktivität wird gemäß aktueller Rechtsprechung auf das Staatsgebiet beschränkt?

Recht zur Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen

Welche zwei Prinzipien umfasst die 'Drei-Elemente-Lehre' von Georg Jellinek?

Staatsgebiet und Staatsvolk

Wie wird die Staatsangehörigkeit eines Staats definiert?

Recht des Bodens und Recht des Blutes

Was umfasst das Staatsvolk gemäß dem Begriff 'Schicksalsgemeinschaft'?

Effektive Wertegemeinschaft durch gemeinsame Überzeugungen

'Ius soli' bezieht sich auf welches Prinzip der Staatsangehörigkeit?

Geburt auf dem Staatsgebiet

'Ius sanguinis' bezieht sich auf welches Prinzip der Staatsangehörigkeit?

Adoption durch staatsangehörige Eltern

Wer ist für die Verfassungsgebung in der Regel zuständig?

Das deutsche Volk

Welche verfassungsändernde Gewalt ist an die Verfassung gebunden?

Pouvoir constitué

Welches Gesetz ermöglichte der Reichsregierung neue Gesetze zu erlassen, die von der Reichsverfassung abwichen?

Ermächtigungsgesetz von 1933

Welche Grundsätze sind bei der Änderung der Verfassung nicht möglich?

"Ewigkeitsgarantie"

'Pouvoir constituant' bezieht sich auf welche Art von Gewalt?

'Vorverfassungsrechtliche', verfassungsgebende Gewalt

Wann gab Major a. D. Bates dem „Fürstentum“ eine Verfassung?

1975

Wie viele Personen besaßen zeitweilig die „sealandische Staatsangehörigkeit“?

106

Wann beantragte ein Deutscher bei der zuständigen deutschen Behörde die Feststellung seiner Staatsangehörigkeit unter Vorlage einer Urkunde?

Sommer 1976

Welche Begründung gab die zuständige deutsche Behörde für den Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit des Klägers?

"Fürstentum Sealand" sei kein Staat

Nach Auffassung des VG Köln, welche Merkmale fehlten dem „Fürstentum Sealand“, um als Staat zu gelten?

Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt

Was ist eine wesentliche Eigenschaft eines Staates gemäß der Drei-Elemente-Lehre?

Staat übt Gewaltmonopol aus.

Was ist die bedeutsamste Teilmenge des Staatsrechts?

Verfassungsrecht (Grundgesetz)

Welche Verfassungsinterpretation berücksichtigt die Bedeutung umstrittener historischer Entwicklungen?

Historisch-genetische Interpretation

Welche Rechtssätze sind gemäß dem Grundgesetz die ranghöchste Rechtsquelle des nationalen Rechts?

[Formelle und materielle] Gesetze, die gegen das Grundgesetz verstoßen, sind deshalb nichtig

Welcher Abschnitt des Grundgesetzes behandelt die Gewaltenteilung?

§ 2 Verfassungsrechtliche Grundentscheidungen

Welches Grundgesetz bezieht sich auf die Demokratieprinzipien?

§ 2 A Demokratie

Wer ist für die Verfassungsgebung in der Regel zuständig?

Volksvertretung

In welchem Abschnitt des Grundgesetzes wird die Republik behandelt?

§ 2 B Republik

Welcher Abschnitt des Grundgesetzes befasst sich mit dem Bundesstaat?

§ 2 D Bundesstaat

Welches Prinzip wird durch das Grundgesetz ausgestaltet?

Gewaltenteilung

Welches Gremium tagte vom 1.9.1948 bis 23.5.1949 in Bonn?

Parlamentarischer Rat

Welches Gesetz ermöglichte der Reichsregierung, anstelle des Reichstags Reichsgesetze zu erlassen, auch wenn sie von der Reichsverfassung abwichen?

Ermächtigungsgesetz

Welche Verfassung des Deutschen Reichs ging aus dem 1867 gegründeten Norddeutschen Bund hervor?

Verfassung des Deutschen Reichs von 1871

Welche Regierung wurde durch das Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 ermächtigt, anstelle des Reichstags Reichsgesetze zu erlassen?

Nationalsozialistische Regierung

Welches Gremium war für die Ausarbeitung des Grundgesetzes verantwortlich?

Parlamentarischer Rat

Welches Gesetz ermöglichte der Reichsregierung, anstelle des Reichstags Reichsgesetze zu erlassen, auch wenn sie von der Reichsverfassung abwichen?

Ermächtigungsgesetz

"Ermächtigungsgesetz" vom 24.3.1933 ermöglichte der Reichsregierung, anstelle des Reichstags Reichsgesetze zu erlassen. Welche Regierung wurde damit ermächtigt?

Nationalsozialistische Regierung

Welches Gremium tagte für die Ausarbeitung des Grundgesetzes?

Parlamentarischer Rat

Welche Gesetzgebung ermöglichte der Reichsregierung, anstelle des Reichstags Gesetze zu erlassen?

Ermächtigungsgesetz

Welche Verfassung enthielt Elemente, die den späteren Verfassungsgebungsprozess prägten?

Verfassung des Deutschen Reichs von 1871

Welche Regierung wurde durch das Ermächtigungsgesetz vom 24.3.1933 ermächtigt, anstelle des Reichstags Gesetze zu erlassen?

Nationalsozialistische Regierung

Welche Staatszwecke gehören zu den typischen Staatszwecken?

Ermöglichung des 'pursuit of happiness'

Was umfasst das Staatsgebiet gemäß der Drei-Elemente-Lehre?

Landgebiet und Luftraum über Landgebiet

Was bezeichnet man als Staatsvolk gemäß der Drei-Elemente-Lehre?

Die Gruppe von Menschen, die die Staatsangehörigkeit besitzen

Was umfasst die Staatsgewalt gemäß der Drei-Elemente-Lehre?

Recht zur Ausübung von Gewalt gegen Menschen und Sachen

Was ist die Bedeutung des 'ius soli' in Bezug auf die Staatsangehörigkeit?

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt auf dem Staatsgebiet

Was umfasst die Legitimität der Gewaltausübung gemäß der Drei-Elemente-Lehre?

Primäre Bedeutung der Effektivität bei der Gewaltausübung

Welche Merkmale müssen laut der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek ein Staat aufweisen?

Staatsvolk, Staatsgebiet, Rechtsprechungsmacht

Was ist das Hauptmerkmal des Staatsvolks?

'Recht des Blutes'

Auf welchem Prinzip basiert das 'ius soli'?

'Recht des Bodens'

Worin liegt die Bedeutung der 'Legitimität' bei der Ausübung von Staatsgewalt?

Primäre Bedeutung der Effektivität bei der Ausübung von Gewalt.

Welche Verfassungsänderung ermöglichte die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland?

Die 'Wehrverfassung' von 1954/56

In welchem Jahr wurde der Abschnitt Xa. (Verteidigungsfall) in das Grundgesetz eingefügt?

1968

Welche Verfassungsrevision führte nicht zum Erlass einer neuen Verfassung, sondern nur zu einer Verfassungsrevision?

Wiedervereinigung (1992/94)

Welche Verfassungsrevision führte zur Einordnung der Bundeswehr in den Exekutivbereich?

'Wehrverfassung' von 1954/56

Welche Verfassungsänderung brachte vor allem Veränderungen bei den Gesetzgebungskompetenzen und beim Gesetzesvollzug?

'Föderalismusreform I' von 2006

Welche Verfassungsänderung beseitigte letzte „Ingerenzreste“ der 3 Westmächte?

'Notstandverfassung' von 1968

Durch welche Verfassungsänderung wurde die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Verteidigungsangelegenheiten ermöglicht?

'Wehrverfassung' von 1954/56

Welche Merkmale fehlten dem „Fürstentum Sealand“, um als Staat zu gelten?

Staatsgebiet und Staatsvolk

Welche Verfassung ist die ranghöchste Rechtsquelle des nationalen Rechts?

Grundgesetz

Welche Interpretationsmethode der Verfassung bezieht sich auf den „Sinn und Zweck“, die „Ratio“ einer Regelung?

Teleologische Interpretation

Warum beschied die zuständige deutsche Behörde den Kläger dahingehend, dass er seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch die Verleihung einer fremdstaatlichen verloren habe?

Weil das „Fürstentum Sealand“ kein Staat ist.

Welches Merkmal eines Staates lag laut VG Köln nicht vor, wodurch das „Fürstentum Sealand“ als Staat zu gelten?

Effektives Staatsgebiet

Welche Methode der Verfassungsinterpretation berücksichtigt historische Entwicklungen?

Historisch-genetische Interpretation

Was bindet alle Staatsgewalten gemäß Art. 1 III und Art. 20 III GG?

Verfassung

Welche Methode der Verfassungsinterpretation vollzieht sich unter Rückgriff auf die klassischen Auslegungsmethoden?

"Wortlautauslegung", "Systematische Interpretation"

Welche Rechtsquelle ist im nationalen Recht die ranghöchste?

(Formelles) Grundgesetz

Multiple Choice Fragen zum Skript Staatsrecht, Schwierigkeit einfach

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