Studiennotizen Grundlagen

Eine Organstrafverfügung kann nur dann ausgestellt werden, wenn die Tat des Täters bei der Anhaltung unmittelbar beobachtet wurde.

Eine Person, die mit einem Smartphone während der Fahrt telefoniert, kann mit einer Organstrafverfügung belegt werden, so lange sie die Höchstgrenze von 90€ nicht überschreitet.

Das Absehen von der Strafe bei einer Organstrafverfügung ist nur möglich, wenn das Delikt ‚geringfügig‘ ist und der Täter strafmündig ist.

Die Zustellung eines Dokuments an eine Kanzlei (z.B. Steuerberater) ist gemäß dem Zustellgesetz möglich.

Eine Organstrafverfügung unterliegt der Rechtsmittelbelehrung.

Ein Organstrafverfügung gilt als gültig, wenn sie mit einer Fremdwährung bezahlt wird.

Eine Person, die ohne Sturzhelm ein einspuriges KFZ lenkt, kann gemäß § 50 VStG mit einer Organstrafverfügung belegt werden.

Ein RSa-Brief wird nur dann als zugestellt betrachtet, wenn der Empfänger persönlich den Brief entgegennimmt.

Es ist eine Verwaltungsübertretung, wenn jemand eine andere Person zum Betteln veranlasst, unabhängig davon, wie dieser Bettel erfolgt.

Gemeinden dürfen Betteln an bestimmten öffentlichen Plätzen, wie z. B. an Haltestellen, nicht verbieten, wenn diese Orte nicht zu denjenigen gehören, die vom Gesetz ausdrücklich erwähnt werden.

Es ist keine Verwaltungsübertretung, wenn jemand eine unmündige minderjährige Person beim Betteln im öffentlichen Nahverkehr mitführt, sondern nur beim Betteln in anderen öffentlichen Bereichen.

Ein Versuch, eine andere Person zum Betteln zu veranlassen, ist nach dem Gesetz nicht strafbar.

Wenn eine Person andere Personen in einem öffentlichen Park unzumutbar belästigt, kann sie von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgefordert werden, den Park unverzüglich zu verlassen.

Wenn ein Konzertbesucher während eines Konzerts in einem öffentlichen Park extrem laut seine Meinung zum Konzert äußert, kann dies als ungebührliche Erregung von Lärm angesehen werden.

Lärm, der aufgrund seiner Dauer, Lautstärke oder Schallfrequenz für das menschliche Empfinden unangenehm in Erscheinung tritt, wird im Gesetz als störender Lärm definiert.

Wenn jemand in seiner Wohnung während der Mittagszeit laut Musik spielt, kann er trotzdem wegen ungebührlicher Erregung von Lärm bestraft werden, wenn die Musik von den Nachbarn deutlich gehört wird.

Die sichere Verwahrung einer Schusswaffe beinhaltet den Schutz vor Zugriff durch Personen, die zur Verwendung der Waffe nicht berechtigt sind.

Auch wenn die Nutzung eines öffentlichen Platzes durch Betteln erschwert wird, kann die Gemeinde trotzdem keine Bettelverbotsverordnung erlassen, weil es keine andere Möglichkeit gibt, die Störung des öffentlichen Lebens zu verhindern.

Wenn eine Person beim Betteln am Bahnhof Geld und Wertgegenstände erlangt, kann dieses Geld und diese Gegenstände als verfallen erklärt und eingezogen werden.

Die Lenkung eines Fahrzeugs mit einem Alkoholgehalt im Blut von 1,1 Promille führt zu einem Eintrag im Waffenregister.

Ein Verhalten, das ein Einschreiten nach dem Sprengstoffgesetz (SPG) erforderlich gemacht hat, kann zu einem Eintrag im Waffenregister führen.

Die sichere Verwahrung einer Schusswaffe erfordert die Aufbewahrung in einem Banksafe.

Die Verwendung von Knallfröschen im Innenbereich ist erlaubt.

Feuerwerkskörper der Kategorie F4 gelten als Mittelfeuerwerke.

Die sichere Verwahrung einer Schusswaffe beinhaltet die Verwendung eines Tresors mit höchster Einbruchssicherheit.

Für die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F1 ist eine Bewilligung erforderlich.

Ein Eintrag im Waffenregister erfolgt auch, wenn eine Person ein Vergehen nach dem Waffengesetz begeht, jedoch keine Waffen in ihrem Besitz hat.

Leuchtkerzen gehören zur Feuerwerkskörperklasse F2.

Für die Verwendung von Pyrotechnik der Kategorie F2 ist eine behördliche Bewilligung erforderlich.

Der Besitz von Pyrotechnik der Kategorie F2 ist innerhalb größerer Menschenansammlungen verboten.

Eine behördliche Bewilligung für die Verwendung von Pyrotechnik der Kategorie F4 kann jederzeit vom Veranstalter beantragt werden.

Die Verwendung von Pyrotechnik der Kategorie F2 ist in der Nähe von Kirchen, Krankenanstalten und Tierheimen verboten.

Wenn jemand Pyrotechnik verwendet, ohne eine behördliche Bewilligung zu haben, begeht er eine Verwaltungsübertretung.

Eine Durchsuchung von Personen und Fahrzeugen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ist nur bei Verdacht auf eine Straftat zulässig.

Ein Pyrotechnik-Ausweis ist für die Verwendung von Pyrotechnik der Kategorie F3 ausreichend.

Das Tragen eines Sturzhelms beim Motorradfahren ist nicht erlaubt, wenn das Gesicht verhüllt ist.

Es ist erlaubt, die Symbole des Islamischen Staats in der Öffentlichkeit zu tragen.

Künstlerische Aufführungen wie Theater sind ein Grund, warum Gesichtszüge verhüllt werden dürfen.

Gesichtsmasken zum Schutz vor Frost sind im Rahmen der Sportausübung nicht zulässig.

Die Verwendung von Symbolen einer terroristischen Gruppierung kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Verwendung von Symbolen der Identitären Bewegung ist in Österreich erlaubt.

Symbolgesetze erlauben es, Symbole der PKK in sozialen Medien zu verbreiten.

Schutzmasken für hygienische Gründe dürfen das Gesicht verhüllen.

Symbole, die in § 1 nicht erwähnt sind, können nicht für verfallen erklärt werden.

Abzeichen und Embleme zählen nicht zu den Symbolen, die im Gesetz erwähnt werden.