Straßenrecht: Widmung und Nutzung

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Questions and Answers

Was ist der Hauptzweck der Widmung im Straßenrecht?

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung einer Straße festzulegen. (correct)
Die Haftung bei Schäden durch Straßennutzung zu bestimmen.
Die Straßenreinigung und Winterwartung zu organisieren.
Die Erhebung von Straßennutzungsgebühren zu regeln.

Welche Aussage trifft im Allgemeinen auf den Gemeingebrauch von Straßen zu?

Er ist nur mit einer Sondernutzungserlaubnis möglich.
Er erfordert stets eine vorherige Anmeldung bei der Straßenbaubehörde.
Er ist auf Anwohner beschränkt.
Er umfasst die übliche Nutzung der Straße im Rahmen der Widmung durch jedermann. (correct)

Was ist der Unterschied zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung im Straßenrecht?

Es gibt keinen Unterschied, beide Begriffe sind synonym.
Gemeingebrauch wird durch die Gemeinde geregelt, Sondernutzung durch das Land.
Gemeingebrauch ist gebührenpflichtig, Sondernutzung nicht.
Gemeingebrauch ist die normale Nutzung der Straße, während Sondernutzung über diese hinausgeht und eine Erlaubnis benötigt. (correct)

Was ist bei der Prüfung der Verkehrsüblichkeit einer Straßennutzung besonders zu berücksichtigen?

Die konkrete Widmung der Straße und die daraus resultierenden Beschränkungen. (C) Signup and view all the answers

Welche Konsequenz kann eine ungenehmigte Sondernutzung einer Straße haben?

Die sofortige Entfernung der Nutzungseinrichtung und ein Bußgeld. (A) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft nicht auf die Widmung einer Straße zu?

Fahrzeuge, Kraftfahrzeuge und Fußgänger sind grundsätzlich als verkehrsfremd anzusehen. (B) Signup and view all the answers

Was gehört im Sinne der Rechtsvorschriften nicht zum reinen Verkehr im Straßenraum?

Der Verkauf von Waren aus einem Fahrzeug heraus. (D) Signup and view all the answers

Wann liegt ein Verstoß gegen die inhaltliche Beschränkung der Straßennutzung vor?

Wenn die außerverkehrliche Nutzung zum Hauptzweck wird und der Verkehr nur noch Nebenzweck ist. (A) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Nutzungen des Straßenraums könnte unter Umständen als Verstoß gegen die Widmung angesehen werden?

Alle oben genannten Optionen. (D) Signup and view all the answers

Wie ist das Verhältnis zwischen Verkehr und außerverkehrlichem Nebenzweck im Straßenraum rechtlich zu bewerten?

Ein Verstoß gegen die inhaltliche Beschränkung liegt vor, wenn die außerverkehrliche Nutzung zum Hauptzweck wird. (A) Signup and view all the answers

Was versteht man unter dem Begriff 'Widmung' im Straßenrecht?

Die rechtliche Festlegung des öffentlichen Charakters einer Straße und ihres zulässigen Gebrauchs. (A) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf Grünflächen/Grünstreifen im Kontext der Widmung zu?

Sie gehören zum Straßenbegriff, sind aber nicht zwingend für den Verkehr freigegeben. (B) Signup and view all the answers

Was bedeutet 'Gemeingebrauch' im Sinne des § 13 StrG BW?

Das Recht jedes Einzelnen, die Straße im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften zu nutzen. (B) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Handlungen stellt keinen Gemeingebrauch dar?

Das Aufstellen eines Verkaufsstandes ohne Genehmigung auf dem Gehweg, wodurch Fußgänger behindert werden. (B) Signup and view all the answers

Welche der genannten Schranken begrenzt den Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße nicht?

Die persönliche Meinung des Bürgermeisters. (C) Signup and view all the answers

Was ist die Folge eines Verstoßes gegen die 'Gemeinverträglichkeit' im Rahmen des Gemeingebrauchs?

Es liegt eine Sondernutzung vor. (B) Signup and view all the answers

Was unterscheidet die Sondernutzung vom Gemeingebrauch?

Die Sondernutzung geht über den üblichen Gemeingebrauch hinaus und bedarf einer gesonderten Erlaubnis. (A) Signup and view all the answers

Ein Anwohner möchte während eines Straßenfestes einen Tisch auf den Gehweg stellen, um Kuchen zu verkaufen. Was trifft zu?

Dies ist nur zulässig, wenn der Gemeingebrauch anderer dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird und keine Sondernutzung vorliegt. (C) Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Widmung öffentlicher Straßen gemäß § 2 StrG BW trifft nicht zu?

Die Widmung erstreckt sich ausschließlich auf die physische Straßendecke. (A) Signup and view all the answers

Ein Grundstückseigentümer möchte direkt an einer öffentlichen Straße ein Café eröffnen. Welche der genannten Aspekte fallen nicht unter die Definition der öffentlichen Straße im Sinne des § 2 StrG BW und sind daher für seine Planung unerheblich?

Die interne Organisation der Straßenmeisterei, da diese keinen direkten Bezug zum Café hat. (B) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Maßnahmen würde nicht als eine Maßnahme zur 'Bereitstellung der öffentlichen Straßen' im Sinne von § 1 StrG BW betrachtet werden?

Die Errichtung eines privaten Parkhauses auf einem Grundstück neben der Straße. (B) Signup and view all the answers

Ein Radfahrer stürzt aufgrund eines Schlaglochs und beschädigt sein Fahrrad. Auf welcher Grundlage könnte er Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn die Straße in der Baulast der Gemeinde steht?

Auf Grundlage des allgemeinen Deliktsrechts (§ 823 BGB) in Verbindung mit der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. (B) Signup and view all the answers

Eine Baumwurzel beschädigt den Gehweg einer öffentlichen Straße. Wer trägt primär die Verantwortung für die Beseitigung der Gefahrenquelle?

Die Gemeinde als Träger der Straßenbaulast, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht. (B) Signup and view all the answers

Ein Mobilfunkbetreiber möchte eine neue Sendeanlage auf einer Grünfläche neben einer Bundesstraße errichten. Welche rechtliche Bedeutung hat die Widmung der Bundesstraße für dieses Vorhaben?

Die Widmung begründet eine Schutzfunktion zugunsten der Straße, die bei der Genehmigung der Sendeanlage berücksichtigt werden muss. (B) Signup and view all the answers

Ein Landwirt nutzt einen öffentlichen Feldweg, um seine Ernte einzubringen. Inwiefern spielen die §§ 1 und 2 StrG BW in diesem Fall eine Rolle?

Sie definieren den Feldweg als öffentliche Straße, sofern er dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. (C) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Einrichtungen würde nicht als 'Zubehör' einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 StrG BW gelten?

Ein privates Hinweisschild auf ein nahegelegenes Hotel. (A) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Indizien sprechen nicht für eine unzulässige Sondernutzung durch das Abstellen eines betriebsbereiten PKW mit Verkaufsangebot?

Das Fahrzeug kann sofort in Betrieb genommen werden. (B) Signup and view all the answers

Wann wird das Abstellen eines betriebsbereiten und betriebsgwidmeten PKW mit Verkaufsangebot in der Regel als zulässiges Parken angesehen?

Wenn eine sofortige Inbetriebnahme des Fahrzeugs möglich ist. (D) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft im Kontext der Unterscheidung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung auf Werbeanhaenger zu?

Werbung von untergeordneter Bedeutung deutet auf einen Gemeingebrauch hin. (A) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Nutzungen eines Wohnmobils würde eher als Sondernutzung anstatt als zulässige Fahrtunterbrechung/Ruhepause angesehen?

Mehrtägiges Übernachten an einem Ort. (B) Signup and view all the answers

Unter welcher Bedingung kann ein Verkaufsgeschäft auf öffentlichem Straßenland ausnahmsweise als Gemeingebrauch und nicht als Sondernutzung eingestuft werden?

Verkaufsgeschäfte werden grundsätzlich als Sondernutzung eingestuft. (C) Signup and view all the answers

Ein Unternehmer stellt einen nicht mehr fahrtüchtigen Anhänger ohne Zulassung, der optisch einem Verkaufsstand ähnelt, auf eine öffentliche Grünfläche und bietet dort Waren an. Was trifft eher zu?

Dies stellt eine unzulässige Sondernutzung dar, da der Werbezweck dominiert und der Anhänger nicht zum Transport geeignet ist. (D) Signup and view all the answers

Ein Reisebusunternehmer parkt einen Bus über mehrere Tage auf einem öffentlichen Parkplatz, um Fahrgäste für Urlaubsreisen zu werben und Anmeldungen entgegenzunehmen. Wie ist dies rechtlich zu beurteilen?

Es handelt sich um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, da der Parkplatz über den üblichen Gemeingebrauch hinaus zu Werbezwecken verwendet wird. (D) Signup and view all the answers

Eine Anwohnerin betreibt einen kleinen Online-Handel. Regelmäßig stellt sie ihren privaten PKW mit dem Logo ihres Online-Shops darauf versehen für mehrere Stunden auf einen öffentlichen Parkstreifen vor ihrem Haus ab. Ist dies eine Sondernutzung?

Ja, wenn die Dauer des Abstellens die übliche Parkdauer überschreitet und der Werbeeffekt im Vordergrund steht. (C) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Handlungen stellt eine nicht zulässige Nutzung der Straße im Sinne der §§ 29-33 StVO dar?

Eine dauerhafte Installation von Werbeschildern, die andere Verkehrsteilnehmer ablenken. (C) Signup and view all the answers

Ein Anwohner reinigt sein Auto auf der öffentlichen Straße, wodurch Schmutzwasser in die Kanalisation gelangt. Welche rechtliche Konsequenz droht ihm primär?

Ein Bußgeld aufgrund einer Ordnungswidrigkeit nach der StVO in Verbindung mit landesrechtlichen Bestimmungen. (A) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft im Kontext der StVO in Bezug auf die Nutzung von Straßen nicht zu?

Die StVO schließt die gleichzeitige Anwendung landesrechtlicher Bestimmungen bei Zuwiderhandlungen aus. (A) Signup and view all the answers

Ein Unternehmen plant, vorübergehend einen Teil einer öffentlichen Straße für eine Baustelle zu nutzen. Welche der folgenden Maßnahmen ist nicht erforderlich?

Die Vorlage eines Gutachtens über die Auswirkungen der Baustelle auf den überörtlichen Verkehr. (B) Signup and view all the answers

Welches der folgenden Beispiele stellt eine gefährliche Randbebauung im Sinne des Straßenrechts dar?

Eine Tankstelle mit direkter Zufahrt von einer stark befahrenen Straße ohne separate Beschleunigungsspur. (D) Signup and view all the answers

Ein Verkehrsteilnehmer bemerkt, dass eine Ampel defekt ist und somit keine Lichtzeichen abgibt. Was sollte er in dieser Situation tun?

Sich vergewissern, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet werden und dann die Kreuzung vorsichtig überqueren. (B) Signup and view all the answers

Welchen Zweck verfolgt das Straßenrecht primär?

Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs sowie Schutz der öffentlichen Ordnung. (C) Signup and view all the answers

Wie ist die rechtliche Beziehung zwischen Straßenrecht und Verkehrsrecht zu beschreiben?

Straßenrecht und Verkehrsrecht sind eigenständige Rechtsgebiete, die sich jedoch gegenseitig beeinflussen. (A) Signup and view all the answers

Flashcards

Straßenrecht

Regelungen und Vorschriften für den Straßenverkehr.

Widmung

Offizielle Zuweisung einer Straße zu einem bestimmten Zweck.