Staatsrecht I.8

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Questions and Answers

Wer umfasst die vollziehende Gewalt (Exekutive) nach dem Text?

  • Nur die Bundesregierung
  • Das Bundesverfassungsgericht
  • Die Regierung und die Verwaltung (correct)
  • Nur die Verwaltung

Was bedeutet Verwaltung nach der Negativdefinition im Text?

  • Staatsleitung (Gubernative) (correct)
  • Rechtsprechung
  • Gesetzgebung
  • Vollzug von Gesetzen (Rechtsanwendung) und Verwirklichung staatlicher Aufgaben im Einzelfall

Wer steht als Fachminister an der Spitze eines Verwaltungszweigs/-apparats, laut dem Text?

  • Die Minister als Fachminister und Mitglieder der Regierung (correct)
  • Nur die Fachminister
  • Nur die Ministerpräsidenten
  • Nur die Regierung

Wer regelt grundsätzlich die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren laut dem Text?

<p>Die Länder (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist grundsätzlich Sache der Länder, gemäß dem Text?

<p>Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder (D)</p> Signup and view all the answers

Wann ist der Bund im Bereich der Verwaltung zuständig, laut dem Text?

<p>Nur wenn und soweit ihm das Grundgesetz hierfür eine Kompetenz einräumt (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Zuständigkeit kann der Bund gemäß der Föderalismusreform I (2006) nun ohne Zustimmung der Länder regeln?

<p>Die allgemeine Verwaltung (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Recht haben die Länder gemäß Art. 84 I 2 – 4 GG in Bezug auf Regelungen des Bundes?

<p>Sie können vollständig eigenständige Regelungen treffen (D)</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann der Bund Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln?

<p>Wenn der Bund über eine besondere Kompetenzzuweisung im Grundgesetz verfügt (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Aufgabenübertragung ist gemäß Art. 84 I 7 GG durch Bundesgesetz nicht möglich?

<p>Aufgabenübertragung an die Gemeinden (A)</p> Signup and view all the answers

Was kann der Bund gemäß Art. 84 III GG in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der Länder kontrollieren?

<p>Nur die Rechtmäßigkeit (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Verwaltungskompetenz liegt unentziehbar beim Land gemäß Art. 85 GG?

<p>Wahrnehmungskompetenz (C)</p> Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann der Bund die Sachkompetenz durch Weisungen an sich ziehen gemäß Art. 85 III GG?

<p>Das ist nicht möglich (A)</p> Signup and view all the answers

Wann steht den Ländern vor einer Weisung des Bundes gemäß dem Grundsatz der Bundestreue Anhörungsrecht zu?

<p>Laut BVerfG, vor einer Weisung des Bundes (D)</p> Signup and view all the answers

In welchen Bereichen ist die Anwendungsbereich der Auftragsverwaltung laut Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen?

<p>In Bereichen, die für das Wohl der gesamten Bundesrepublik von Bedeutung sind (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Kompetenzzuweisung im Grundgesetz ist für den Eigenvollzug von Bundesgesetzen durch den Bund erforderlich gemäß Art. 83 GG?

<p>Eine besondere Kompetenzzuweisung (C)</p> Signup and view all the answers

Was wird unter Mischverwaltung gemäß Art. 83 ff. GG verstanden?

<p>Eine Verwaltungsaufgabe, bei der entweder die Länder oder der Bund zuständig sind (C)</p> Signup and view all the answers

Was verdeutlicht das Urteil des BVerfGE 119, 331 („SGB II-Urteil“)?

<p>Die Beschränkung der Mitverwaltungsbefugnis des Bundes in den Angelegenheiten der Länder ohne verfassungsrechtliche Ermächtigung (C)</p> Signup and view all the answers

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