18 Questions
Wer umfasst die vollziehende Gewalt (Exekutive) nach dem Text?
Die Regierung und die Verwaltung
Was bedeutet Verwaltung nach der Negativdefinition im Text?
Staatsleitung (Gubernative)
Wer steht als Fachminister an der Spitze eines Verwaltungszweigs/-apparats, laut dem Text?
Die Minister als Fachminister und Mitglieder der Regierung
Wer regelt grundsätzlich die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren laut dem Text?
Die Länder
Was ist grundsätzlich Sache der Länder, gemäß dem Text?
Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder
Wann ist der Bund im Bereich der Verwaltung zuständig, laut dem Text?
Nur wenn und soweit ihm das Grundgesetz hierfür eine Kompetenz einräumt
Welche Zuständigkeit kann der Bund gemäß der Föderalismusreform I (2006) nun ohne Zustimmung der Länder regeln?
Die allgemeine Verwaltung
Welches Recht haben die Länder gemäß Art. 84 I 2 – 4 GG in Bezug auf Regelungen des Bundes?
Sie können vollständig eigenständige Regelungen treffen
Unter welchen Bedingungen kann der Bund Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln?
Wenn der Bund über eine besondere Kompetenzzuweisung im Grundgesetz verfügt
Welche Aufgabenübertragung ist gemäß Art. 84 I 7 GG durch Bundesgesetz nicht möglich?
Aufgabenübertragung an die Gemeinden
Was kann der Bund gemäß Art. 84 III GG in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der Länder kontrollieren?
Nur die Rechtmäßigkeit
Welche Verwaltungskompetenz liegt unentziehbar beim Land gemäß Art. 85 GG?
Wahrnehmungskompetenz
Unter welchen Bedingungen kann der Bund die Sachkompetenz durch Weisungen an sich ziehen gemäß Art. 85 III GG?
Das ist nicht möglich
Wann steht den Ländern vor einer Weisung des Bundes gemäß dem Grundsatz der Bundestreue Anhörungsrecht zu?
Laut BVerfG, vor einer Weisung des Bundes
In welchen Bereichen ist die Anwendungsbereich der Auftragsverwaltung laut Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen?
In Bereichen, die für das Wohl der gesamten Bundesrepublik von Bedeutung sind
Welche Kompetenzzuweisung im Grundgesetz ist für den Eigenvollzug von Bundesgesetzen durch den Bund erforderlich gemäß Art. 83 GG?
Eine besondere Kompetenzzuweisung
Was wird unter Mischverwaltung gemäß Art. 83 ff. GG verstanden?
Eine Verwaltungsaufgabe, bei der entweder die Länder oder der Bund zuständig sind
Was verdeutlicht das Urteil des BVerfGE 119, 331 („SGB II-Urteil“)?
Die Beschränkung der Mitverwaltungsbefugnis des Bundes in den Angelegenheiten der Länder ohne verfassungsrechtliche Ermächtigung
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