Staatsrecht I.8

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Wer umfasst die vollziehende Gewalt (Exekutive) nach dem Text?

Nur die Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht

Die Regierung und die Verwaltung (correct)

Nur die Verwaltung

Was bedeutet Verwaltung nach der Negativdefinition im Text?

Staatsleitung (Gubernative) (correct)

Rechtsprechung

Gesetzgebung

Vollzug von Gesetzen (Rechtsanwendung) und Verwirklichung staatlicher Aufgaben im Einzelfall

Wer steht als Fachminister an der Spitze eines Verwaltungszweigs/-apparats, laut dem Text?

Die Minister als Fachminister und Mitglieder der Regierung (correct)

Nur die Fachminister

Nur die Ministerpräsidenten

Nur die Regierung

Wer regelt grundsätzlich die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren laut dem Text?

Die Länder Signup and view all the answers

Was ist grundsätzlich Sache der Länder, gemäß dem Text?

Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder Signup and view all the answers

Wann ist der Bund im Bereich der Verwaltung zuständig, laut dem Text?

Nur wenn und soweit ihm das Grundgesetz hierfür eine Kompetenz einräumt Signup and view all the answers

Welche Zuständigkeit kann der Bund gemäß der Föderalismusreform I (2006) nun ohne Zustimmung der Länder regeln?

Die allgemeine Verwaltung Signup and view all the answers

Welches Recht haben die Länder gemäß Art. 84 I 2 – 4 GG in Bezug auf Regelungen des Bundes?

Sie können vollständig eigenständige Regelungen treffen Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann der Bund Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln?

Wenn der Bund über eine besondere Kompetenzzuweisung im Grundgesetz verfügt Signup and view all the answers

Welche Aufgabenübertragung ist gemäß Art. 84 I 7 GG durch Bundesgesetz nicht möglich?

Aufgabenübertragung an die Gemeinden Signup and view all the answers

Was kann der Bund gemäß Art. 84 III GG in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der Länder kontrollieren?

Nur die Rechtmäßigkeit Signup and view all the answers

Welche Verwaltungskompetenz liegt unentziehbar beim Land gemäß Art. 85 GG?

Wahrnehmungskompetenz Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann der Bund die Sachkompetenz durch Weisungen an sich ziehen gemäß Art. 85 III GG?

Das ist nicht möglich Signup and view all the answers

Wann steht den Ländern vor einer Weisung des Bundes gemäß dem Grundsatz der Bundestreue Anhörungsrecht zu?

Laut BVerfG, vor einer Weisung des Bundes Signup and view all the answers

In welchen Bereichen ist die Anwendungsbereich der Auftragsverwaltung laut Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen?

In Bereichen, die für das Wohl der gesamten Bundesrepublik von Bedeutung sind Signup and view all the answers

Welche Kompetenzzuweisung im Grundgesetz ist für den Eigenvollzug von Bundesgesetzen durch den Bund erforderlich gemäß Art. 83 GG?

Eine besondere Kompetenzzuweisung Signup and view all the answers

Was wird unter Mischverwaltung gemäß Art. 83 ff. GG verstanden?

Eine Verwaltungsaufgabe, bei der entweder die Länder oder der Bund zuständig sind Signup and view all the answers

Was verdeutlicht das Urteil des BVerfGE 119, 331 („SGB II-Urteil“)?

Die Beschränkung der Mitverwaltungsbefugnis des Bundes in den Angelegenheiten der Länder ohne verfassungsrechtliche Ermächtigung Signup and view all the answers

Staatsrecht I.8

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