Staatsrecht II.7
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Questions and Answers

Was bezweckt das Grundrecht des Art. 13 GG?

  • Die Einführung von staatlichen Kontrollen in Wohnungen
  • Die Festlegung der Mindestgröße einer Wohnung
  • Die Sicherung des freien Zugangs zur Wohnung für alle Bürger
  • Die Sicherung der Privatheit der Wohnung als elementaren Lebensraum (correct)

    • Welche Räume fallen unter den sachlichen Schutzbereich des Art. 13 GG?

  • Öffentlich zugängliche Betriebs- und Geschäftsräume
  • Öffentlich zugängliche Parkanlagen
  • Autos und andere Fahrzeuge
  • Abgeschlossene Innenhöfe und Vorgärten (correct)

    • Was passiert, wenn der Schutzbereich des Art. 13 GG beeinträchtigt ist?

  • Art. 13 GG geht dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor (correct)
  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht geht dem Art. 13 GG vor
  • Beide Grundrechte sind gleichrangig
  • Der Art. 13 GG wird außer Kraft gesetzt

    • Welche Räume sind nicht im sachlichen Schutzbereich des Art. 13 GG enthalten?

    <p>Autos</p> Signup and view all the answers

    Was bezeichnet die Wohnung im Sinne des Art. 13 GG?

    <p>Alle Räume, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch räumliche Abschottung entzogen sind</p> Signup and view all the answers

    Welche Regelung findet sich in Art. 8 EMRK und steht in Verbindung mit dem Grundrecht des Art. 13 GG?

    <p>Eine vergleichbare Regelung zur Unverletzlichkeit der Wohnung</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Tätigkeiten werden mittlerweile als privatwirtschaftliche Tätigkeiten erbracht?

    <p>Telekommunikations- und Postdienstleistungen</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat sich im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz der Bürger verschoben?

    <p>Die Schutzpflichtenfunktion</p> Signup and view all the answers

    Unter welchem Vorbehalt steht das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gemäß Art. 10 II 1 GG?

    <p>Dem einfachen Gesetzesvorbehalt</p> Signup and view all the answers

    Wann ist dem Betroffenen ein heimlicher Eingriff mitzuteilen gemäß Art. 10 II 2 GG?

    <p>Sobald der Zweck der Überwachung nicht mehr beeinträchtigt wird</p> Signup and view all the answers

    Wann ist es dem Staat erlaubt, durch Gesetz Abhör- und Überwachungsmaßnahmen vorzusehen gemäß Art. 10 II 2 GG?

    <p>Zur Sicherung des Bundes oder eines Landes</p> Signup and view all the answers

    Welches Gesetz wurde zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses eingeführt?

    <p>$G 10-Gesetz</p> Signup and view all the answers

    Welche Daten dürfen unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben genutzt werden?

    <p>$Daten zur Erteilung von Auskünften über die Inhaber von Internetprotokolladressen</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Aufgabe eines IMSI-Catchers?

    <p>Die Feststellung des Standorts von Mobiltelefonen durch den Aufbau einer virtuellen Funkzelle</p> Signup and view all the answers

    Warum kann die Suche mit einem IMSI-Catcher auf bestimmte Mobiltelefone beschränkt werden?

    <p>Weil die Suche ausschließlich auf Mobiltelefone im selben Netz wie das gesuchte Endgerät beschränkt ist</p> Signup and view all the answers

    Warum verneinte das BVerfG einen Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) in Bezug auf die Datenerhebung nach § 100i StPO?

    <p>Weil die Datenerhebung im Zusammenhang mit einem Kommunikationsvorgang steht</p> Signup and view all the answers

    Welches Grundrecht schützt die technischen Kommunikationsdaten laut BVerfG?

    <p>Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG</p> Signup and view all the answers

    Warum ordnete das AG die Beschlagnahme der Daten auf dem E-Mail-Account des B bei dessen EMail-Provider an?

    <p>Weil die E-Mails als Beweismittel in dem gegen B gerichteten Ermittlungsverfahren dienten</p> Signup and view all the answers

    Warum wies B die Ermittlungspersonen auf die Sachlage hin und stellte eine Internetverbindung her?

    <p>Um darauf hinzuweisen, dass der Durchsuchungsbeschluss den Zugriff nicht zuließ</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Verletzung rügt B in seiner Verfassungsbeschwerde?

    <p>Verletzung von Art. 10 GG</p> Signup and view all the answers

    Warum ist B beschwerdebefugt?

    <p>Weil er geltend macht, als unbeteiligter Dritter jederzeit in den Bereich eines 'IMSI-Catchers' geraten zu können</p> Signup and view all the answers

    Wer wird nach Maßgabe des Art. 19 III GG geschützt?

    <p>Minderjährige</p> Signup and view all the answers

    Was verwehrt das Briefgeheimnis der öffentlichen Gewalt?

    <p>Kenntnisnahme vom Inhalt eines Briefs oder einer sonstigen Sendung</p> Signup and view all the answers

    Was schützt das Postgeheimnis?

    <p>Die körperliche Übermittlung von Informationen und Kleingütern durch ein Massentransportnetz</p> Signup and view all the answers

    Was erfasst das Fernmeldegeheimnis?

    <p>Die Telekommunikation und ihre näheren Umstände</p> Signup and view all the answers

    Wann greift das Grundrecht nach Art. 10 GG generell ein?

    <p>Bei der Übermittlung an einen bestimmten Empfänger</p> Signup and view all the answers

    Was schützt Art. 10 I GG in tatbestandlicher Hinsicht?

    <p>Den Kommunikationsvorgang als solchen</p> Signup and view all the answers

    Was erstreckt sich das Fernmeldegeheimnis laut § 88 I TKG auf?

    <p>Die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war</p> Signup and view all the answers

    Wann liegt ein Eingriff in Art. 10 GG vor?

    <p>Wenn die öffentliche Gewalt den Inhalt, die Tatsache oder die Umstände der geschützten Kommunikation erhebt</p> Signup and view all the answers

    "Was scheidet als Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis aus?"

    <p>&quot;Wenn eine staatliche Stelle selbst eine Telekommunikationsbeziehung zu einem Grundrechtsträger aufnimmt.&quot;</p> Signup and view all the answers

    Wer ist Träger des Grundrechts aus Art. 6 I GG?

    <p>Natürliche Personen</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Verbindungen sind nur über Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG geschützt?

    <p>Gleichgeschlechtliche Verbindungen</p> Signup and view all the answers

    Was beinhaltet Art. 6 III GG?

    <p>Schranke für Eingriffe in das Elternrecht</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechtsinstitute sind notwendig auf Definition und Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angewiesen?

    <p>Ehe und Familie</p> Signup and view all the answers

    Welches Grundrecht schützt das eheliche und familiäre Zusammenleben gegen Eingriffe des Staates?

    <p>Art. 6 I GG</p> Signup and view all the answers

    Welche ausländischen Rechtsordnungen zulässige Form der Ehe könnte unter dem Schutz von Art. 6 I GG fallen?

    <p>Mehrehe</p> Signup and view all the answers

    Wer wird nach Maßgabe des Art. 19 III GG geschützt?

    <p>Ausländer und Staatenlose</p> Signup and view all the answers

    Was enthält sowohl ein Grundrecht als auch eine Institutsgarantie?

    <p>Art. 6 I GG</p> Signup and view all the answers

    Wer ist Träger des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG?

    <p>Jeder, der unmittelbarer Besitzer einer Wohnung ist, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter einem 'Eingriff' in die Privatheit der Wohnung nach Art. 13 GG?

    <p>Jede Verletzung der Privatheit der Wohnung durch staatliche Gewalt, einschließlich körperliches oder sich technischer Hilfsmittel bedienendes Eindringen sowie das dortige Verbleiben</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Voraussetzungen sind Durchsuchungen nach Art. 13 II GG verfassungsrechtlich zulässig?

    <p>Nur in Ausnahmefällen und bei Gefahr im Verzug</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Voraussetzung für einen 'großen Lauschangriff' zum Zweck der Strafverfolgung nach Art. 13 III GG?

    <p>Ein durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht einer gesetzlich festgelegten schweren Straftat</p> Signup and view all the answers

    Was sagt das BVerfG bezüglich akustischer Wohnraumüberwachung im Urteil zum 'großen Lauschangriff' nach Art. 13 III GG?

    <p>Akustische Wohnraumüberwachung ist erlaubt, aber Gespräche aus dem absolut geschützten Kernbereich dürfen generell abgehört werden</p> Signup and view all the answers

    Welche Anforderungen gelten bezüglich des 'großen Lauschangriffs' zum Zweck der Gefahrbekämpfung nach Art. 13 IV GG?

    <p>Es muss eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehen und die Anordnung muss durch einen Richter erfolgen</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat Art. 13 VII GG?

    <p>Es dient als Ausnahmebestimmung für spezielle Eingriffe und Beschränkungen</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedeutung hat Art. 10 GG bezüglich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses?

    <p>'Art. 10 GG ist lex generalis zu Art. 2 I GG'</p> Signup and view all the answers

    'Art. 10 GG ist lex specialis zu Art. 2 I GG', was bedeutet das?

    <p>'Art. 10 GG enthält spezielle Schutzbestimmungen'</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Das Grundrecht des Art. 13 GG

    • Das Grundrecht des Art. 13 GG bezweckt den Schutz der Wohnung und der Privatsphäre des Einzelnen.
    • Der sachliche Schutzbereich des Art. 13 GG umfasst alle Räume, die zum Wohnbereich gehören oder als private Räume genutzt werden.

    Beeinträchtigung des Schutzbereichs des Art. 13 GG

    • Wenn der Schutzbereich des Art. 13 GG beeinträchtigt ist, liegt ein Eingriff in das Grundrecht vor.

    Ausnahmen vom sachlichen Schutzbereich des Art. 13 GG

    • Nicht zum sachlichen Schutzbereich des Art. 13 GG gehören öffentlich zugängliche Räume oder Räume, die für geschäftliche oder berufliche Zwecke genutzt werden.

    Definition der Wohnung im Sinne des Art. 13 GG

    • Die Wohnung im Sinne des Art. 13 GG ist jeder Raum, der zum Wohnbereich gehört oder als privat genutzt wird.

    Verbindung zum Art. 8 EMRK

    • Art. 8 EMRK regelt den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens und steht in Verbindung mit dem Grundrecht des Art. 13 GG.

    Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

    • Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht, das den Schutz der Kommunikation zwischen Personen bezweckt.
    • Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist unter dem Vorbehalt des Art. 10 II 1 GG gestanden.

    Datenschutz und Überwachung

    • Die staatliche Überwachung von Daten und Kommunikation unterliegt bestimmten Regeln und Einschränkungen.
    • Der Staat darf nur unter bestimmten Voraussetzungen Abhör- und Überwachungsmaßnahmen vornehmen.

    IMSI-Catcher

    • Ein IMSI-Catcher ist ein technisches Gerät, das es ermöglicht, auf bestimmte Mobiltelefone zuzugreifen und Daten zu erheben.

    Datenschutz und Strafverfolgung

    • Das BVerfG hat entschieden, dass bestimmte Daten unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben genutzt werden dürfen.

    Eheliches und familiäres Zusammenleben

    • Der Schutz des ehelichen und familiären Zusammenlebens ist in Art. 6 I GG verankert.

    Unverletzlichkeit der Wohnung

    • Der Träger des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG ist der Eigentümer oder Bewohner der Wohnung.

    Eingriff in die Privatheit der Wohnung

    • Ein Eingriff in die Privatheit der Wohnung nach Art. 13 GG liegt vor, wenn die Privatsphäre des Einzelnen beeinträchtigt wird.

    Durchsuchungen nach Art. 13 II GG

    • Durchsuchungen nach Art. 13 II GG sind verfassungsrechtlich zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

    'Großer Lauschangriff'

    • Der 'große Lauschangriff' zum Zweck der Strafverfolgung nach Art. 13 III GG ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

    Akustische Wohnraumüberwachung

    • Das BVerfG hat entschieden, dass akustische Wohnraumüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.

    Art. 10 GG und Art. 2 I GG

    • Art. 10 GG ist lex specialis zu Art. 2 I GG, was bedeutet, dass Art. 10 GG speziellere Regelungen für das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis enthält.

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