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Questions and Answers
Was bezweckt das Grundrecht des Art. 13 GG?
Was bezweckt das Grundrecht des Art. 13 GG?
- Die Einführung von staatlichen Kontrollen in Wohnungen
- Die Festlegung der Mindestgröße einer Wohnung
- Die Sicherung des freien Zugangs zur Wohnung für alle Bürger
- Die Sicherung der Privatheit der Wohnung als elementaren Lebensraum (correct)
Welche Räume fallen unter den sachlichen Schutzbereich des Art. 13 GG?
Welche Räume fallen unter den sachlichen Schutzbereich des Art. 13 GG?
- Öffentlich zugängliche Betriebs- und Geschäftsräume
- Öffentlich zugängliche Parkanlagen
- Autos und andere Fahrzeuge
- Abgeschlossene Innenhöfe und Vorgärten (correct)
Was passiert, wenn der Schutzbereich des Art. 13 GG beeinträchtigt ist?
Was passiert, wenn der Schutzbereich des Art. 13 GG beeinträchtigt ist?
- Art. 13 GG geht dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor (correct)
- Das allgemeine Persönlichkeitsrecht geht dem Art. 13 GG vor
- Beide Grundrechte sind gleichrangig
- Der Art. 13 GG wird außer Kraft gesetzt
Welche Räume sind nicht im sachlichen Schutzbereich des Art. 13 GG enthalten?
Welche Räume sind nicht im sachlichen Schutzbereich des Art. 13 GG enthalten?
Was bezeichnet die Wohnung im Sinne des Art. 13 GG?
Was bezeichnet die Wohnung im Sinne des Art. 13 GG?
Welche Regelung findet sich in Art. 8 EMRK und steht in Verbindung mit dem Grundrecht des Art. 13 GG?
Welche Regelung findet sich in Art. 8 EMRK und steht in Verbindung mit dem Grundrecht des Art. 13 GG?
Welche Art von Tätigkeiten werden mittlerweile als privatwirtschaftliche Tätigkeiten erbracht?
Welche Art von Tätigkeiten werden mittlerweile als privatwirtschaftliche Tätigkeiten erbracht?
Welche Funktion hat sich im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz der Bürger verschoben?
Welche Funktion hat sich im Hinblick auf den grundrechtlichen Schutz der Bürger verschoben?
Unter welchem Vorbehalt steht das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gemäß Art. 10 II 1 GG?
Unter welchem Vorbehalt steht das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gemäß Art. 10 II 1 GG?
Wann ist dem Betroffenen ein heimlicher Eingriff mitzuteilen gemäß Art. 10 II 2 GG?
Wann ist dem Betroffenen ein heimlicher Eingriff mitzuteilen gemäß Art. 10 II 2 GG?
Wann ist es dem Staat erlaubt, durch Gesetz Abhör- und Überwachungsmaßnahmen vorzusehen gemäß Art. 10 II 2 GG?
Wann ist es dem Staat erlaubt, durch Gesetz Abhör- und Überwachungsmaßnahmen vorzusehen gemäß Art. 10 II 2 GG?
Welches Gesetz wurde zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses eingeführt?
Welches Gesetz wurde zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses eingeführt?
Welche Daten dürfen unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben genutzt werden?
Welche Daten dürfen unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben genutzt werden?
Was ist die Aufgabe eines IMSI-Catchers?
Was ist die Aufgabe eines IMSI-Catchers?
Warum kann die Suche mit einem IMSI-Catcher auf bestimmte Mobiltelefone beschränkt werden?
Warum kann die Suche mit einem IMSI-Catcher auf bestimmte Mobiltelefone beschränkt werden?
Warum verneinte das BVerfG einen Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) in Bezug auf die Datenerhebung nach § 100i StPO?
Warum verneinte das BVerfG einen Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) in Bezug auf die Datenerhebung nach § 100i StPO?
Welches Grundrecht schützt die technischen Kommunikationsdaten laut BVerfG?
Welches Grundrecht schützt die technischen Kommunikationsdaten laut BVerfG?
Warum ordnete das AG die Beschlagnahme der Daten auf dem E-Mail-Account des B bei dessen EMail-Provider an?
Warum ordnete das AG die Beschlagnahme der Daten auf dem E-Mail-Account des B bei dessen EMail-Provider an?
Warum wies B die Ermittlungspersonen auf die Sachlage hin und stellte eine Internetverbindung her?
Warum wies B die Ermittlungspersonen auf die Sachlage hin und stellte eine Internetverbindung her?
Welche Art von Verletzung rügt B in seiner Verfassungsbeschwerde?
Welche Art von Verletzung rügt B in seiner Verfassungsbeschwerde?
Warum ist B beschwerdebefugt?
Warum ist B beschwerdebefugt?
Wer wird nach Maßgabe des Art. 19 III GG geschützt?
Wer wird nach Maßgabe des Art. 19 III GG geschützt?
Was verwehrt das Briefgeheimnis der öffentlichen Gewalt?
Was verwehrt das Briefgeheimnis der öffentlichen Gewalt?
Was schützt das Postgeheimnis?
Was schützt das Postgeheimnis?
Was erfasst das Fernmeldegeheimnis?
Was erfasst das Fernmeldegeheimnis?
Wann greift das Grundrecht nach Art. 10 GG generell ein?
Wann greift das Grundrecht nach Art. 10 GG generell ein?
Was schützt Art. 10 I GG in tatbestandlicher Hinsicht?
Was schützt Art. 10 I GG in tatbestandlicher Hinsicht?
Was erstreckt sich das Fernmeldegeheimnis laut § 88 I TKG auf?
Was erstreckt sich das Fernmeldegeheimnis laut § 88 I TKG auf?
Wann liegt ein Eingriff in Art. 10 GG vor?
Wann liegt ein Eingriff in Art. 10 GG vor?
"Was scheidet als Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis aus?"
"Was scheidet als Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis aus?"
Wer ist Träger des Grundrechts aus Art. 6 I GG?
Wer ist Träger des Grundrechts aus Art. 6 I GG?
Welche Art von Verbindungen sind nur über Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG geschützt?
Welche Art von Verbindungen sind nur über Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG geschützt?
Was beinhaltet Art. 6 III GG?
Was beinhaltet Art. 6 III GG?
Welche Rechtsinstitute sind notwendig auf Definition und Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angewiesen?
Welche Rechtsinstitute sind notwendig auf Definition und Ausgestaltung durch den Gesetzgeber angewiesen?
Welches Grundrecht schützt das eheliche und familiäre Zusammenleben gegen Eingriffe des Staates?
Welches Grundrecht schützt das eheliche und familiäre Zusammenleben gegen Eingriffe des Staates?
Welche ausländischen Rechtsordnungen zulässige Form der Ehe könnte unter dem Schutz von Art. 6 I GG fallen?
Welche ausländischen Rechtsordnungen zulässige Form der Ehe könnte unter dem Schutz von Art. 6 I GG fallen?
Wer wird nach Maßgabe des Art. 19 III GG geschützt?
Wer wird nach Maßgabe des Art. 19 III GG geschützt?
Was enthält sowohl ein Grundrecht als auch eine Institutsgarantie?
Was enthält sowohl ein Grundrecht als auch eine Institutsgarantie?
Wer ist Träger des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG?
Wer ist Träger des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG?
Was versteht man unter einem 'Eingriff' in die Privatheit der Wohnung nach Art. 13 GG?
Was versteht man unter einem 'Eingriff' in die Privatheit der Wohnung nach Art. 13 GG?
Unter welchen Voraussetzungen sind Durchsuchungen nach Art. 13 II GG verfassungsrechtlich zulässig?
Unter welchen Voraussetzungen sind Durchsuchungen nach Art. 13 II GG verfassungsrechtlich zulässig?
Was ist die Voraussetzung für einen 'großen Lauschangriff' zum Zweck der Strafverfolgung nach Art. 13 III GG?
Was ist die Voraussetzung für einen 'großen Lauschangriff' zum Zweck der Strafverfolgung nach Art. 13 III GG?
Was sagt das BVerfG bezüglich akustischer Wohnraumüberwachung im Urteil zum 'großen Lauschangriff' nach Art. 13 III GG?
Was sagt das BVerfG bezüglich akustischer Wohnraumüberwachung im Urteil zum 'großen Lauschangriff' nach Art. 13 III GG?
Welche Anforderungen gelten bezüglich des 'großen Lauschangriffs' zum Zweck der Gefahrbekämpfung nach Art. 13 IV GG?
Welche Anforderungen gelten bezüglich des 'großen Lauschangriffs' zum Zweck der Gefahrbekämpfung nach Art. 13 IV GG?
Welche Funktion hat Art. 13 VII GG?
Welche Funktion hat Art. 13 VII GG?
Welche Bedeutung hat Art. 10 GG bezüglich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses?
Welche Bedeutung hat Art. 10 GG bezüglich des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses?
'Art. 10 GG ist lex specialis zu Art. 2 I GG', was bedeutet das?
'Art. 10 GG ist lex specialis zu Art. 2 I GG', was bedeutet das?
Study Notes
Das Grundrecht des Art. 13 GG
- Das Grundrecht des Art. 13 GG bezweckt den Schutz der Wohnung und der Privatsphäre des Einzelnen.
- Der sachliche Schutzbereich des Art. 13 GG umfasst alle Räume, die zum Wohnbereich gehören oder als private Räume genutzt werden.
Beeinträchtigung des Schutzbereichs des Art. 13 GG
- Wenn der Schutzbereich des Art. 13 GG beeinträchtigt ist, liegt ein Eingriff in das Grundrecht vor.
Ausnahmen vom sachlichen Schutzbereich des Art. 13 GG
- Nicht zum sachlichen Schutzbereich des Art. 13 GG gehören öffentlich zugängliche Räume oder Räume, die für geschäftliche oder berufliche Zwecke genutzt werden.
Definition der Wohnung im Sinne des Art. 13 GG
- Die Wohnung im Sinne des Art. 13 GG ist jeder Raum, der zum Wohnbereich gehört oder als privat genutzt wird.
Verbindung zum Art. 8 EMRK
- Art. 8 EMRK regelt den Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens und steht in Verbindung mit dem Grundrecht des Art. 13 GG.
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
- Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist ein Grundrecht, das den Schutz der Kommunikation zwischen Personen bezweckt.
- Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist unter dem Vorbehalt des Art. 10 II 1 GG gestanden.
Datenschutz und Überwachung
- Die staatliche Überwachung von Daten und Kommunikation unterliegt bestimmten Regeln und Einschränkungen.
- Der Staat darf nur unter bestimmten Voraussetzungen Abhör- und Überwachungsmaßnahmen vornehmen.
IMSI-Catcher
- Ein IMSI-Catcher ist ein technisches Gerät, das es ermöglicht, auf bestimmte Mobiltelefone zuzugreifen und Daten zu erheben.
Datenschutz und Strafverfolgung
- Das BVerfG hat entschieden, dass bestimmte Daten unabhängig von begrenzenden Straftaten- oder Rechtsgüterkatalogen für die Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und die Wahrnehmung nachrichtendienstlicher Aufgaben genutzt werden dürfen.
Eheliches und familiäres Zusammenleben
- Der Schutz des ehelichen und familiären Zusammenlebens ist in Art. 6 I GG verankert.
Unverletzlichkeit der Wohnung
- Der Träger des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG ist der Eigentümer oder Bewohner der Wohnung.
Eingriff in die Privatheit der Wohnung
- Ein Eingriff in die Privatheit der Wohnung nach Art. 13 GG liegt vor, wenn die Privatsphäre des Einzelnen beeinträchtigt wird.
Durchsuchungen nach Art. 13 II GG
- Durchsuchungen nach Art. 13 II GG sind verfassungsrechtlich zulässig, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
'Großer Lauschangriff'
- Der 'große Lauschangriff' zum Zweck der Strafverfolgung nach Art. 13 III GG ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Akustische Wohnraumüberwachung
- Das BVerfG hat entschieden, dass akustische Wohnraumüberwachung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.
Art. 10 GG und Art. 2 I GG
- Art. 10 GG ist lex specialis zu Art. 2 I GG, was bedeutet, dass Art. 10 GG speziellere Regelungen für das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis enthält.
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