Schadenersatzrecht und Obligationenrecht

Ein Vertrag ist nichtig, wenn die Vertragsparteien gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, das den Abschluss des Vertrages verhindern soll.

Ein Vertrag ist relativ nichtig, wenn die Nichtigkeit nur für einen Teil des Vertrages gilt, den Rest des Vertrages kann man aber weiterhin gültig durchführen. Ein Vertrag ist absolut nichtig, wenn der gesamte Vertrag ungültig ist.

Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Schuldrecht und der Schädigung des Geschädigten (deliktisch)

Ein Schaden ist gegeben, wenn ein Sach- oder Vermögensschaden entstanden ist, der durch das Handeln des Schädigers verursacht wurde.

Ein Handlungsablauf muss dem Geschädigten zumindest zuzurechnen sein, d.h. er muss als Folge des Schädigers entstanden sein.

Die Handlung des Schädigers muss gegen eine Norm der Rechtsordnung verstoßen, z.B. gegen ein Gebot oder Verbot.

Eine Person kann nur haftbar gemacht werden, wenn sie sich subjektiv gesehen verwerflich verhalten hat. Das bedeutet, dass sie Vorsatz oder Fahrlässigkeit trifft.

Die deliktrechtliche Haftung ist gegeben, wenn der Schädiger die Fähigkeit zur Schuld besitzt, Vorsatz oder Fahrlässigkeit trifft und keinen Rechtsfertigungsgrund vorliegen.

Ein Rechtsgeschäft ist durch einen Irrtum nichtig, wenn der Erklärende sich über einen wesentlichen Punkt des Geschäfts geirrt hat und ohne diesen Irrtum das Geschäft nicht abgeschlossen hätte.

Wucher liegt vor, wenn jemand in Notlage, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung einen Vertrag zu einem sehr ungünstigen Preis abschließt, der den Wert des Gegenstands weit übersteigt.

Laesio enormis liegt vor, wenn jemand ein Grundstück oder einen anderen Gegenstand zu einem Preis verkauft, der weniger als die Hälfte des Verkehrswerts beträgt.

Die Gewährleistung ist ein Recht des Käufers, sofern die verkaufte Sache Mängel aufweist.

Die Eigentumsklage ist ein Recht, mit dem der Eigentümer einer Sache die Herausgabe dieser Sache von einem anderen verlangen kann, der sie rechtswidrig beansprucht.

Der gutgläubige Erwerb liegt vor, wenn jemand eine Sache von einem Nichtberechtigten erwirbt und bei Abschluss des Kaufvertrags nicht wusste und auch nicht wissen konnte, dass der Verkäufer nicht Eigentümer der Sache war. In diesem Fall erwirbt der Käufer Eigentum an der Sache, obwohl der Verkäufer nicht Eigentümer war.

SEA ex delicto bedeutet Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung. Dieser Anspruch entsteht, wenn jemand durch das rechtswidrige Verhalten eines anderen einen Schaden erleidet.

Bereicherungsrecht ist das Recht eines Geschädigten, die unberechtigte Bereicherung eines anderen zurückzufordern, wenn dieser durch das rechtswidrige Verhalten des Geschädigten einen Vorteil erlangt hat.

Der Käufer ist im Schuldnerverzug, wenn er den Kaufpreis nicht rechtzeitig bezahlt. Der Verkäufer ist im Gläubigerverzug, wenn er die Ware nicht rechtzeitig liefert.

Die Übertragung des Eigentums an einer Sache erfolgt mit der Übergabe. Bis zur Übergabe trägt der Verkäufer das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Sache.

Der Käufer hat das Recht, die Ware zurückzuweisen, wenn sie nicht den vereinbarten Merkmalen entspricht. Dies gilt auch für Mängel, die erst nach dem Kauf entdeckt werden.

Der Käufer hat Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens, wenn der Verkäufer einen Mangel am Kaufobjekt zu vertreten hat.

Ein Vertrag, der durch einen Vertreter abgeschlossen wurde, bindet den Vertretenen, wenn der Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsmacht gehandelt hat.

Eine Person, die ein Haustier hält, haftet für Schäden, die das Tier verursacht hat. Diese Haftung ist unabhängig vom Verschulden des Tierhalters.

Die Sorgfaltspflicht des Tierhalters besteht darin, das Tier so zu verwahren, dass es keine Schäden verursachen kann.

Der Schadenersatzanspruch des Tierhalters kann abgelehnt werden, wenn das Tier nicht im Besitz des Tierhalters war, sich nicht in seinem Einflussbereich befand und der Schaden nicht durch eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Tierhalters entstanden ist.

Ein Kreditvertrag ist ein zweiseitiger Rechtsakt, bei dem eine Partei (Kreditnehmer) von einer anderen Partei (Kreditgeber) Geld oder andere Vermögenswerte zu einem festgelegten Zeitpunkt zurückzuzahlen hat.

Das österreichische Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) regelt grundlegende zivilrechtliche Fragen, einschließlich Kreditverträge.

Verzugszinsen werden fällig, wenn eine Zahlungspflicht nicht fristgerecht erfüllt wird.

Ein Pfandrecht ist ein Sicherungsrecht, das dem Gläubiger ermöglicht, bei Nichterfüllung der Forderung die verpfändete Sache zu verwerten.

Ein Pfandbestellungsvertrag ist ein Vertrag, mit dem ein Pfandrecht begründet wird.

Das Faustpfandprinzip besagt, dass eine bewegliche Sache zur Begründung eines Pfandrechts in den Besitz des Gläubigers übergehen muss.

Eine Besitzanweisung liegt vor, wenn ein Dritter eine bewegliche Sache im Namen des Gläubigers in Verwahrung nimmt.

Die Akzessorietät des Pfandrechts bedeutet, dass das Pfandrecht an die gesicherte Forderung gebunden ist. Ohne Forderung existiert kein Pfandrecht.

Das Pfandrechtsklage ist eine Klage, die der Gläubiger des Pfandrechts gegen den Pfandgläubiger einreicht, um die Pfandsache zu versteigern oder zu verwerten, um seine Forderung zu befriedigen.

Der Realschuldner ist der ursprüngliche Schuldner einer Schuld, die durch ein Pfandrecht gesichert ist.

Die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch nach § 1295 ABGB sind: Schaden, Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden. Liegt eines dieser Elemente nicht vor, entfällt der Anspruch.

Der Afterpfandgläubiger ist der Gläubiger, der ein Pfandrecht an einem anderen Pfandrecht erlangt.

Eine Besitzanweisung ist eine Form der Übergabe, bei der der Eigentümer der Pfandsache dem Afterpfandgläubiger die Verfügungsgewalt über die Sache überträgt, ohne dass er die Sache selbst in Besitz nimmt.

Ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung eines absolut geschützten Rechtsgutes (z.B. Eigentum) liegt vor, wenn das Rechtgut durch eine rechtswidrige Handlung verletzt wird.

Die Einlösung der Forderung ist die Übertragung der Forderung des ursprünglichen Gläubigers an denjenigen, der die Schuld des Schuldners erfüllt.

Der Haftungsausschluss nach § 3 EKHG greift bei grober Fahrlässigkeit des Fahrzeughalters. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Halter des Kfz sich nicht um die Sicherheit seines Fahrzeuges gekümmert hat und dies zu einem Unfall geführt hat (z.B. ungeprüfte Bremsen).

Die Haftungsbefreiung nach § 9 EKHG greift bei unabwendbaren Ereignissen. Ein unabwendbares Ereignis liegt vor, wenn das Ereignis trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte. Die Haftungsbefreiung ist jedoch nur möglich, wenn das Fahrzeug technisch einwandfrei war.

Der § 1042 ABGB regelt den Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die der Schuldner für den Gläubiger getätigt hat.

Beim Kreditvertrag, der im Ausland abgeschlossen wird, gilt Art 4 Abs 2 ROM I, der das anwendbare Recht bestimmt.

Die EKHG-Haftung tritt ein, wenn ein Unfall während des Betriebs eines Kraftfahrzeuges passiert. Der Halter des Kfz ist für den Unfall verantwortlich, unabhängig von einer eigenen Schuld.

Beim Pfandrecht an einer Sache, die sich im Ausland befindet, gilt § 31 IPRG, der das sachliche Recht bestimmt.

Die Mitverschuldenregelung nach § 11 EKHG greift, wenn der Geschädigte zum Unfall mit beigetragen hat (z.B. durch zu schnelles Fahren). Der Schaden wird dann im Verhältnis zum Verschulden der Beteiligten aufgeteilt.

Der entgangene Gewinn ist ein Schaden, der durch den entgangenen Gewinn entsteht, den man hätte erzielen können, wenn man keine Verletzung erlitten hätte.

Die Sachverständigenhaftung nach § 1299 ABGB liegt vor, wenn jemand eine Tätigkeit ausübt, die besondere Sachkenntnisse erfordert (z.B. ein Arzt, ein Anwalt) und dabei einen Fehler begeht.