Vorlesung 4 RE

Regieren in der EU – Überblick

• Die Sitzung behandelt die Ereignisse der letzten Woche in Europa.
• Es findet eine Rekapitulation relevanter Themen statt.
• Der Europäische Grüne Deal und seine Folgen werden thematisiert.

Europa letzte Woche

• Ungarn stimmte der weiteren Unterstützung der Ukraine in der EU nicht zu, was Einstimmigkeit erfordert.
• Die Verschuldungslinie wurde auf 650 Milliarden Euro erhöht.

Zusammenfassung: Gemeinsamer Markt

• Die Verwirklichung der Zollunion und der vier Freiheiten erfolgte wellenartig,.
• Eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit löst Veränderungen aus.
• Ab 2024 erneute Diskussionen über sinkende Wettbewerbsfähigkeit.
• Die EU-Kommission und der EuGH fördern die Marktintegration.
• Die Einheitliche Europäische Akte war ein Schritt zum Übergang von Einstimmigkeit zu qualifizierter Mehrheit, hin zu grüner Wachstumsstrategie.

Rekapitulation: Wirtschafts- und Währungsunion

• Fiskal- und Verschuldungspolitik wurden nicht supranationalisiert.
• Eine gemeinsame Währung wurde mit schwacher wirtschaftlicher und steuerlicher Koordinierung angestrebt.
• Die Krise diente als Motor für eine stärkere wirtschaftliche und steuerliche Koordinierung.
• Die Sicherheitskrise griff auf finanzpolitische Maßnahmen über.
• Die Europäische Zentralbank ist politisch unabhängig und für die Geldpolitik der Eurozone zuständig.
• Die EU-Kommission überwacht die Haushalts- und Wirtschaftspolitik im Europäischen Semester.
• Die EZB praktiziert eine Bankenunion.
• Der Europäische Stabilitätsmechanismus dient der Krisenabwehr.

Regieren in Europa: Wichtige Erkenntnisse

• Die Strukturen folgen keinem Masterplan.
• Politische Stabilität und wirtschaftlicher Wohlstand sind Kern der Europäischen Union sind.
• Wirtschaftlicher Wohlstand ist Schlüssel zur friedlichen Zusammenarbeit.
• Der Binnenmarkt sowie die Wirtschafts- und Währungsunion dienen dazu, große Erzählungen zum Leben zu erwecken.
• Errungenschaften sind das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen Gremien und Interessen.
• Die Wirtschafts- und Finanzkrise untergrub das wirtschaftlich orientierte Erfolgsmodell.
• Neue Herausforderungen entstehen, wie soziale und ökologische Nachhaltigkeit und Sicherheit.
• Der Europäische Green Deal könnte als neues Narrativ der Zukunft dienen.

Europäische Umweltpolitik: Historischer Hintergrund (1/2)

• Umweltpolitik ist eine Querschnittspolitik, die andere Bereiche berührt..
• Der EWG-Vertrag enthielt keine ursprüngliche Grundlage, wodurch das Interesse zu Beginn gering war.
• Seit den 1970er Jahren nahm das ökologische Bewusstsein zu.
• Der Pariser Gipfel 1972 betonte die Bedeutung des Umweltschutzes.
• Der Binnenmarkt und die Umweltpolitik streben gleiche Wettbewerbsbedingungen an.
• Die Einheitliche Europäische Akte schuf die vertragliche Grundlage der Umweltpolitik.
• Die EU-Umweltagentur wurde 1994 gegründet.
• Seit 1999 gibt es eine ökologische Straffung aller EU-Politiken.

Europäische Umweltpolitik: Historischer Hintergrund (2/2)

• Seit 1972 wurden fast 400 Rechtsakte verabschiedet.
• Grundlegende Prinzipien wurden herausgebildet, z. B. "Maßnahmen an der Quelle".
• Es gab 7 Umweltrahmenprogramme der EU.
• Das 4. EU-Umweltaktionsprogramm (1987-1992) wechselte von Handels- zu Nachhaltigkeitsorientierung.
• Das 7. EU-Umweltaktionsprogramm (2013-2020) forderte ein gutes Leben innerhalb der Grenzen des Planeten.
• Ein Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 wurde erstellt.
• Die EU-Kommission legte 2011 einen Vorschlag vor, aber es gab politische Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten.
• Die EU strebt eine globale ökologische Führungsrolle an.

Europäische Umweltpolitik: Herausforderungen

• Es gibt Beispiele für verschiedene rechtliche und instrumentelle Veränderungen.
• Technologie- vs. kostenorientierte Regulierung existiert (Deutschland vs. UK).
• Es gibt Intervention vs. kontextabhängige Regulierung.
• Die EU interveniert hierarchisch mit wenig staatlichem Umsetzungsspielraum.
• Mehr Sensibilität für die Vielfalt der nationalen Bedingungen ist gefordert.
• Instrumente sind wesentlich, z. B. Emissionsnormen.
• Verfahrenstechnische Instrumente sind vorhanden, z. B. Umweltverträglichkeitsprüfung.
• Es gibt zunehmend marktorientierte Instrumente, z. B. Emissionshandelssystem.

Der Europäische Grüne Deal

• Der Europäische Grüne Deal entwickelt sich dynamisch.
• Der Europäische Grüne Deal ist thematischer Schwerpunkt von Ursula von der Leyen.
• Europa soll fit für das digitale Zeitalter werden.
• Eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet, soll geschaffen.
• Der Schutz der europäischen Lebensweise soll erfolgen.
• Ein stärkeres Europa in der Welt wird angestrebt.
• Es soll neuen Schub für die europäische Demokratie geben.
• Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die ehrgeizigen Ziele zu unterstützen.

Der Europäische Grüne Deal – Aussagen

• Dies ist der Moment des europäischen Mannes auf dem Mond.
• Der Europäische Grüne Deal ist eine neue Wachstumsstrategie.
• Bis 2050 soll der erste klimaneutrale Kontinent der Welt geschaffen werden.
• Der Europäische Green Deal verbessert die Gesundheit und das Wohlergehen indem Emissionen reduziert werden.

EU-Klimagesetz im Mittelpunkt

• Der Green Deal ist ein Rahmen, keine konkretes Gesetz.
• Die Grundidee ist die umfassende Dekarbonisierung der Wirtschaft mit Zukunftsorientierung.
• Das Politikpaket soll die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent machen.
• Die EU-Verordnung ist verbindlich und hat Klimaneutralität bis 2050 zum Ziel.
• Präzisere, sektorale Texte sind für die Umsetzung des Klimagesetzes erforderlich.
• Bis 2050 soll verbindliche Klimaneutralität herrschen.
• Bis 2030 sollen die Treibhausgase um 55 % reduziert werden.
• Ein Europäischer Wissenschaftlicher Beirat zum Klimawandel wird eingerichtet.
• Der Europäische Green Deal lässt keinen Sektor aus, sondern greift in alle ein.

Europäischer Green Deal und Verschiebungen im EU-Parlament

• Vor den Wahlen 2024 gab es eine erfolgreiche Mitte-Links-Koalition.
• Nach den Wahlen 2024 werden Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten sowie der Binnenmarkt wichtiger sein.
• Es könnte eine Verschiebung von einer liberalen zu einer Mitte-Rechts-skeptischen Mehrheit geben.
• Die Unterstützung für mehr wirtschaftliche, steuerlicher und regulatorischer Freiheit für die Mitgliedsstaaten wird wahrscheinlicher.
• Die Unterstützung für Maßnahmen des Green Deals könnte nachlassen und die Umweltpolitik wird möglicherweise aufgeweicht.

Clean Industrial Deal (2/2025)

• Der Plan ist ein "transformative Businessplan", der Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit verbindet.
• Die Kernphilosophie des Green Deals wandelt sich hin zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums.
• Klimaneutralität bis 2050 soll durch Dekarbonisierung und Reindustrialisierung erreicht werden.
• Die Wettbewerbsfähigkeit der EU soll gesteigert werden.
• Die globale Führung in der Kreislaufwirtschaft soll erreicht werden.
• Die Strategie (kein Gesetz) soll durch etwa 40 Rechtsakte umgesetzt werden.

Jenseits des EU Green Deal: Kompass für Wettbewerbsfähigkeit (1/2025)

• Wettbewerbsfähigkeit hat mehr Raum eingenommen.
• Die Kommission hat ein ehrgeiziges politisches Mandat für eine Wachstums- und Investitionskommission.
• Auf der Grundlage des Draghi-Berichts gibt es drei Kernbereiche: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit.
• Bürokratieabbau soll stattfinden.
• Hindernisse für den Zugang zum Binnenmarkt sollen abgebaut werden.
• Die Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit soll verbessert werden.
• Kompetenzen soll gefördert werden.
• Politikfelder sollen koordiniert werden.

Zusammenfassung: Vom EU Green Deal zum Clean Industrial Deal

• Der EU Green Deal ist ein ehrgeiziges Projekt zur Dekarbonisierung der europäischen Volkswirtschaften bis 2050.
• Es ist eine Strategie, die in zahlreichen Rechtsakten umgesetzt werden soll.
• Aufgrund veränderter Kontexte erfolgt ein Wandel hin zur Vereinbarkeit von Klimamaßnahmen, Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und Wachstum.
• Die EU-Kommission treibt die Förderung politischer Ziele voran.
• Sie reagiert sensibel auf Veränderungen der nationalen und internationalen Entwicklungen.
• Sie ist nicht ohne institutionelles Eigeninteresse und betreibt ein Spiel um Kompetenzzuteilung.
• Der Rat stimmt Maßnahmen der EU-Kommission zu.
• Veränderungen in der nationalen Unterstützung für die EDG führen zu einem schwindenden Konsens auf EU-Ebene.
• Nach der Wahl 2024 wird die Unterstützung für die EDG-Gesetzgebung im EU-Parlament geringer.
• Berichte der «Weisen Männer» beeinflussen die Gestaltung der politischen Richtung.
• Die Industrie betreibt intensive Lobbyarbeit gegen strenge Umweltmaßnahmen.