Rechtsüberzeugung und Grundgesetz

Es ist eine unabhängige und vollwertige Rechtsquelle, die gleichrangig zum Gesetzesrecht steht
Sie wird durch die Rechtsprechung bestätigt, wobei der Bundesgerichtshof (BGH) die wichtigste Quelle darstellt
Sie gilt insbesondere für die Rechtsprechung
Sie findet auch im Strafrecht Anwendung
Sie kann zur Aufhebung veralteter Strafvorschriften beitragen, die vom Gesetzgeber versehentlich oder aufgrund von Unmöglichkeit ihrer Anwendung gesetzt wurden
Sie kann durch die Anwendung von gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtfertigungsgründen (z.B. rechtfertigender Notstand, Einwilligung des Verletzten) die Strafbarkeit ausschalten
Sie dient der Auslegung und Vervollständigung von Vorschriften, die nicht gesetzlich definiert sind
Der Gesetzgeber muss sich bemühen, dem Anstieg gewohnheitsrechtlicher Normen entgegenzuwirken, indem er sie in geschriebenes Recht überführt

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 2 die freie Entfaltung der Persönlichkeit
Dies beinhaltet die geistige und sittliche Entfaltung
Die unbegrenzte und hemmungslose Ausübung dieses Grundrechts würde zu einem Faustrecht, Chaos und Anarchie führen
Deshalb muss die Entfaltungsfreiheit des Einzelnen dort ihre Grenzen finden, wo die Rechtssphäre des Anderen beginnt
Diese Grenzen werden durch Gebote und Verbote abgegrenzt
Demjenigen, der diese Grenzen missachtet, soll bei Ermittlungen, Verfahren und Aburteilungen ein rechtlich geregeltes Vorgehen garantiert werden
Die Aufgabe, die sozial wichtigen Interessen und Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Ehre zu schützen, fällt insbesondere dem Strafrecht im weiteren Sinne zu

Das Strafrecht ist Teil des öffentlichen Rechts
Es dient dazu, wichtige Interessen und Rechtsgüter zu schützen
Die Anwendung einer strafbaren Handlung ist die Rechtfolge einer tatbestandsmässigen, rechtswidrigen und schuldhaften Handlung eines Menschen
Straftaten sind im Strafgesetzbuch (StGB) definiert und umfassen zum Beispiel Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, Vermögensdelikte, Freiheits- und Ehrdelikte

Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige, vorwerfbare Handlung eines Menschen, welche gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mit einer Geldbuße geahndet werden kann
Das Bundesgesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) unterscheidet zwischen Ordnungsrecht und Kriminalrecht
Die Polizei ist unter anderem für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständig und hat ähnliche Rechte wie im Strafrecht, jedoch mit wichtigen Unterschieden
Die Rechtsfolge einer Ordnungswidrigkeit ist keine Geldstrafe, sondern eine Geldbuße, eine Ersatzfreiheitsstrafe oder in Ausnahmefällen Erzwingungs- oder Beugehaft
Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das Opportunitätsprinzip, gemäß § 53 OWiG
Gemäss § 46 OWiG sind bestimmte Verfolgungsmaßnahmen im Ordnungswidrigkeitenverfahren unzulässig, wie z.B. vorläufige Festnahme, Erhebung von Bestandsdaten oder Blutentnahme
Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt über die zuständige Verwaltungsbehörde

Gemäss § 823 ff. BGB ist eine Person, welche vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, zum Schadenersatz verpflichtet
Die Verletzung von Strafgesetzen und Busgeldvorschriften verleiht dem Staat das Recht, die prozessuale Ahndung des Verstoßes zu verlangen
Das BGB garantiert dem Einzelnen das Recht, rechtliche Ansprüche aus Rechtsverletzungen anderer geltend zu machen und diese gegebenenfalls im Zivilprozess durchzusetzen
Vorschriften über unerlaubte Handlungen verfolgen das Ziel, Schäden auszugleichen, die einer Person durch rechtswidrige Handlungen zugefügt wurden, d.h. jemanden unerlaubt in fremde Rechtsgüter eingegriffen und dadurch einen Schaden verursacht hat
Die Folgen eines Schadensersatzanspruchs gem. § 823 BGB setzen folgende Voraussetzungen voraus:
- menschliche Handlung
- Verletzung eines geschützten Rechtsguts
- Kausalität zwischen Handlung und Verletzung
- Rechtswidrigkeit der Handlung
- Verantwortlichkeit des Schädigers für die Handlung

Freiheitsberaubung
- Gemäss § 239 StGB
- Qualifizierendem Tatbestandsmerkmal aus Abs. 1: Freiheitsentzug über 1 Woche oder schwere Körperverletzung
- Verbrechen
- Privilegierendes Tatbestandsmerkmal aus Abs. 4: Fahrlässige Verursachung
- Vergehen
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
- Gemäss § 308 IV StGB
- Verbrechen

Die Zweiteilung von Straftaten ist unter anderem von Bedeutung, um die Behandlung von Delikten nach ihrer Schwere zu vereinfachen
Sie ermöglicht eine unterschiedliche Behandlung einzelner Delikte, je nach ihrem Charakter
Die Strafbarkeit des Versuchs ist bei Verbrechen im Sinne von § 23 StGB stets strafbar, während sie bei Vergehen nur dann strafbar ist, wenn sie ausdrücklich im Gesetz bestimmt ist
Der Verlust der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder des Stimmrechts im Sinne von § 45 StGB ist nur bei Verbrechen möglich, wenn der Täter wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt wird
Die Strafbarkeit der versuchten Anstiftung im Sinne von § 30 StGB ist nur bei Verbrechen strafbar
Die Geringfügigkeit von Vergehen schränkt die Verfolgung von Vergehen ein
Die notwendige Verteidigung gem. §§ 153, 153a StPO beschränkt die Mitwirkung eines Verteidigers bei Vergehen
Gemäss § 153 StPO ist die Staatsanwaltschaft berechtigt, von der Verfolgung von Vergehen abzusehen
Der Strafbefehl ist bei Vergehen beschränkt