Questions and Answers
Unsere Rechtsordnung lässt den Eigentumserwerb an beweglichen Sachen vom Nichtberechtigten
E leiht dem A für zwei Wochen ein ihm gehörendes Buch, in das er auf die erste Seite groß und deutlich seinen Namen geschrieben hat. Nach Ablauf der Leihzeit gibt A das Buch nicht zurück, sondern veräußert es für 10 € an seinen Freund B. Ist B Eigentümer des Buches geworden?
Dieb D verkauft die dem E gestohlene Sache an den gutgläubigen K. K ist nach vollzogener dinglicher Einigung und Übergabe seitens des D
Welche(s) der folgenden Sicherungsmittel hängt/hängen vom Bestand eines Anspruchs ab?
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Welche der folgenden Aussagen trifft/treffen zu? Eine Realsicherheit ist …
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Katja Katzinger benötigt aus privaten Gründen ein Auto. Beim Vertragshändler Valentin Volvo entdeckt sie ein Modell zu 20.000 €, welches ihr gefällt. Sie verfügt jedoch im Augenblick lediglich über ein Barvermögen von 10.000 €, erwartet aber, dass sie in einem Jahr den Rest der Summe zusammengespart haben wird. Anfang 2021 schließen Katja und Valentin einen Vertrag, der vorsieht, dass Katja die eine Hälfte des Kaufpreises sofort, die andere erst in einem Jahr zahlen muss. Valentin behält sich das Eigentum an dem Auto bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Welche der folgenden Aussagen trifft / treffen zu?
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Das Straßenbauunternehmen S GmbH möchte eine neue Planierraupe erwerben. Die A-Bank verlangt Sicherheiten, bevor sie sich zur Gewährung des Darlehens bereit erklärt. Wie kann B, der Inhaber von S, unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten der A Sicherheiten verschaffen.
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Verkäufer V und Käufer K haben einen Kaufvertrag über ein Smartphone unter Eigentumsvorbehalt geschlossen. Den Kaufpreis von 240 € kann K in 12 Raten á 20 € bezahlen. Das Smartphone darf er direkt mitnehmen.
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In der Abrede über eine Sicherungsübereignung ist/sind eine übliche und zweckmäßige Klausel(n):
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Welche Aussagen treffen zum Sicherungseigentum zu?
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Was ist Gegenstand eines Pfandrechts nach $§ 1273 I BGB?
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Welcher Gläubiger hat ein gesetzliches Pfandrecht, sofern die Sachen nicht unpfändbar sind?
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Zur Pfandrechtsbestellung ist immer zwingend erforderlich:
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Wie kann das rechtsgeschäftliche Pfand nicht verwertet werden?
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Ist bei einer Bürgschaft nichts Besonderes vereinbart,
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Welche der folgenden Aussagen trifft zu?
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Was ist/sind kein/e Grundpfandrecht/e?
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Welche Aussage/n zur „Akzessorietät“ ist/sind zutreffend?
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Was gilt für die Hypothek?
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Kann eine Hypothek auch gutgläubig einredefrei erworben werden?
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Welche Aussage/n trifft/treffen auf die Briefhypothek zu?
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Welche der folgenden Aussagen zur Buchgrundschuld ist/sind zutreffend?
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Eine Sicherungsgrundschuld?
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L entleiht bei E ein diesem gehörendes Fahrrad und verkauft, übergibt und übereignet es an den gutgläubigen K. E kann das Fahrrad von K
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A hat bei der B-Bank einen Kredit in Höhe von 10.000,- € aufgenommen. Zur Sicherheit übereignet er der B-Bank eine Schneidemaschine, die er weiterhin für seinen Betrieb nutzt. Mit vollständiger Rückzahlung des Darlehens soll das Eigentum daran wieder an A zurückfallen. 5 Raten á 1.000,- € hat A bereits an die B-Bank bezahlt. Welche Aussage/n ist/sind zutreffend?
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Wie kann das rechtsgeschäftliche Pfand nicht verwertet werden?
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Um eine Darlehensforderung des G zu sichern, verpfändet S seine antike Münzsammlung. G tritt die Forderung an D ab. Was trifft zu?
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Study Notes
Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
- Eigentumserwerb durch Nichtberechtigte ist nur bei Gutgläubigkeit des Erwerbers möglich, wenn die Sachen nicht gegen den Willen des Eigentümers in den Besitz gelangt sind (§ 932 II BGB).
- Gutgläubigkeit ist entscheidend, selbst bei gestohlenen Gegenständen.
- Der Käufer, der ein gestohlenes Buch von einem anderen kauft, wird nicht Eigentümer, wenn er nicht gutgläubig ist.
Sicherungsmittel und ihre Abhängigkeiten
- Pfandrechte und Bürgschaften hängen vom Bestehen eines Anspruchs ab, während Vorbehaltseigentum und Sicherungseigentum dies nicht tun.
- Realsicherheiten umfassen Eigentumsvorbehalte, Pfandrechte, Hypotheken und Sicherungseigentum, während Bürgschaften als Personalsicherheiten gelten.
Verträge und Sicherheiten
- Bei einer Kreditaufnahme kann der Eigentümer eines Sicherungsguts (z.B. einer Planierraupe) durch eine Bürgschaft zusätzliche Sicherheiten schaffen.
- Im Fall einer Selbstschuldnerischen Bürgschaft haftet der Bürge unmittelbar, ohne dass der Gläubiger zuerst den Hauptschuldner in Anspruch nehmen muss.
Eigentumsvorbehalt
- Bei Verkäufen unter Eigentumsvorbehalt bleibt der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung Eigentümer des Verkaufsobjekts.
- Eigentumsübertragungen sind meist bedingt, und der Verkäufer kann Rückgabe verlangen, wenn der Käufer nicht zahlt.
Hypotheken und Grundpfandrechte
- Hypotheken sind akzessorisch, das heißt, sie sind von der Forderung abhängig; wenn die Forderung erlischt, erlischt auch die Hypothek.
- Im Gegensatz dazu wird die Grundschuld durch Abtretung ohne Bedingung auf die Forderung übertragen.
- Briefhypotheken können durch Übergabe und schriftliche Abtretung übertragen werden.
Verwertung von Pfandrechten
- Pfandrechte sind so zu verwerten, dass der Pfandgläubiger die wahren Eigentumsverhältnisse berücksichtigt und nicht eigenmächtig veräußern darf.
- Pfandgläubiger müssen bestimmte Bedingungen beachten, um rechtlich konform zu handeln, vor allem bei der Verwertung durch Zwangsvollstreckung.
Akzessorietät in der Bürgschaft
- Bürgschaften sind akzessorisch; die Haftung des Bürgen hängt vom Bestehen der Hauptforderung ab.
- Bei Insolvenz des Hauptschuldners erlischt die Bürgschaft nicht automatisch, es sei denn, es wurden besondere Vereinbarungen getroffen.
Buchgrundschuld
- Eine im Grundbuch eingetragene Buchgrundschuld ermöglicht dem Gläubiger, durch Zwangsversteigerung auf das Grundstück zuzugreifen.
- Der neue Gläubiger erwirbt nicht automatisch die Buchgrundschuld mit der Abtretung der Forderung; eine Eintragung ist notwendig.
Wichtige rechtliche Bedingungen
- Die Übergabe des Pfandes ist erforderlich für die Entstehung des Pfandrechts, sowie die Einigung über die Bestellung.
- Eine Sicherungsübereignung umfasst spezifische vertragliche Klauseln, die die Rechte und Pflichten von Sicherungsgeber und -nehmer regeln, wie die Pflicht zur Anzeige von Pfändungen.
Fragestellungen zu Sicherheiten
- Bei Bürgschaften müssen unterschiedliche Sicherheiten wie Pfandrechte oder Sicherungsabtretungen als Teil des Sicherungsrahmens betrachtet werden.
- Es ist wichtig, die Unterscheidung zwischen Personalsicherheiten (wie Bürgschaften) und Realsicherheiten (wie Hypotheken und Pfandrechten) zu verstehen.
Eigentumserwerb und Gutgläubigkeit
- Eigentumserwerb an beweglichen Sachen durch Nichtberechtigte ist nur bei Gutgläubigkeit unter der Voraussetzung erlaubt, dass die Gegenstände nicht gegen den Willen des Eigentümers in den Besitz gelangten (§ 932 II BGB).
- Bei einem Leihvertrag verliert der Entleiher nicht das Eigentum, somit kann er nicht veräußern, wenn der Erwerber (B) nicht gutgläubig ist.
Pfandrechte und Sicherheiten
- Pfandrecht ist abhängig von einem bestehenden Anspruch; Sicherheiten können durch Verpfändung, Bürgschaft oder Sicherungsübereignung beschafft werden.
- Für die Bestellung eines Pfandrechts ist eine Einigung über die Pfandrechtsbestellung sowie ein zu sichernder Anspruch notwendig (§§ 1204 I BGB, 1205 I BGB).
Hypotheken und Grundschulden
- Hypotheken sind akzessorisch und vom Bestand der gesicherten Forderung abhängig, können jedoch als Briefhypothek übertragen werden.
- Grundschuld ist untrennbar mit der gesicherten Forderung verbunden, kann durch Abtretung übertragen werden, ohne Notwendigkeit der Grundbuchänderung (§ 398, 413 BGB).
Eigenständige Vertragselemente
- Eigentumsvorbehalt ermöglicht einem Verkäufer, das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung zu behalten, auch beim vorzeitigen Besitzübergang.
- Bei einer Bürgschaft haftet der Bürge für die Zinsen der Hauptschuld und die Einrede der Vorausklage kann geltend gemacht werden (§ 768 BGB).
Besonderheiten der Sicherungsgeschäfte
- Eine selbstschuldnerische Bürgschaft bedeutet, dass der Bürge wie der Hauptschuldner behandelt wird; Eine Akzessorietät ausschließlich für Personalsicherheiten existiert nicht immer.
- Eine Sicherungsgrundschuld erlaubt dem Eigentümer, Einreden aus dem Sicherungsverhältnis gegenüber dem Erwerber der Grundschuld entgegenzuhalten.
Wichtige gesetzliche Grundlagen
- Die Vorschriften des BGB regeln Eigentumserwerb, Inhaltssicherung durch Bürgschaften, Hypotheken und Sicherheiten im rechtlichen Rahmen.
- Wiederholte Themen sind die gutgläubige Inbesitznahme und die Übertragung von Rechten, die stets im Hinblick auf Pflichtverletzungen und rechtliche Ansprüche betrachtet werden müssen.
Eigentumserwerb und Gutgläubigkeit
- Eigentumserwerb an beweglichen Sachen durch Nichtberechtigte ist nur bei Gutgläubigkeit unter der Voraussetzung erlaubt, dass die Gegenstände nicht gegen den Willen des Eigentümers in den Besitz gelangten (§ 932 II BGB).
- Bei einem Leihvertrag verliert der Entleiher nicht das Eigentum, somit kann er nicht veräußern, wenn der Erwerber (B) nicht gutgläubig ist.
Pfandrechte und Sicherheiten
- Pfandrecht ist abhängig von einem bestehenden Anspruch; Sicherheiten können durch Verpfändung, Bürgschaft oder Sicherungsübereignung beschafft werden.
- Für die Bestellung eines Pfandrechts ist eine Einigung über die Pfandrechtsbestellung sowie ein zu sichernder Anspruch notwendig (§§ 1204 I BGB, 1205 I BGB).
Hypotheken und Grundschulden
- Hypotheken sind akzessorisch und vom Bestand der gesicherten Forderung abhängig, können jedoch als Briefhypothek übertragen werden.
- Grundschuld ist untrennbar mit der gesicherten Forderung verbunden, kann durch Abtretung übertragen werden, ohne Notwendigkeit der Grundbuchänderung (§ 398, 413 BGB).
Eigenständige Vertragselemente
- Eigentumsvorbehalt ermöglicht einem Verkäufer, das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung zu behalten, auch beim vorzeitigen Besitzübergang.
- Bei einer Bürgschaft haftet der Bürge für die Zinsen der Hauptschuld und die Einrede der Vorausklage kann geltend gemacht werden (§ 768 BGB).
Besonderheiten der Sicherungsgeschäfte
- Eine selbstschuldnerische Bürgschaft bedeutet, dass der Bürge wie der Hauptschuldner behandelt wird; Eine Akzessorietät ausschließlich für Personalsicherheiten existiert nicht immer.
- Eine Sicherungsgrundschuld erlaubt dem Eigentümer, Einreden aus dem Sicherungsverhältnis gegenüber dem Erwerber der Grundschuld entgegenzuhalten.
Wichtige gesetzliche Grundlagen
- Die Vorschriften des BGB regeln Eigentumserwerb, Inhaltssicherung durch Bürgschaften, Hypotheken und Sicherheiten im rechtlichen Rahmen.
- Wiederholte Themen sind die gutgläubige Inbesitznahme und die Übertragung von Rechten, die stets im Hinblick auf Pflichtverletzungen und rechtliche Ansprüche betrachtet werden müssen.
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Testen Sie Ihr Wissen über die Regeln des Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen in unserer Rechtsordnung. Beantworten Sie Fragen zur Gutgläubigkeit und den Bedingungen für den Erwerb von Eigentum.
