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Questions and Answers
Wie oft wird der Nationalrat direkt vom Volk gewählt?
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Die Anzahl der vom Landtag entsendeten Mitglieder in den Bundesrat ist nicht von der Anzahl der österreichischen Staatsbürger im jeweiligen Bundesland abhängig.
Die Anzahl der vom Landtag entsendeten Mitglieder in den Bundesrat ist nicht von der Anzahl der österreichischen Staatsbürger im jeweiligen Bundesland abhängig.
False
Welche Mehrheit ist im Bundesrat nötig, um Gesetzesanträge an den Nationalrat zu stellen?
Welche Mehrheit ist im Bundesrat nötig, um Gesetzesanträge an den Nationalrat zu stellen?
1/3 Mehrheit
Der Bundesrat hat ein Vetorecht bei Verfassungsgesetzen, die die Kompetenzen der ______ einschränken.
Der Bundesrat hat ein Vetorecht bei Verfassungsgesetzen, die die Kompetenzen der ______ einschränken.
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Ordne die folgenden Institutionen ihren Funktionen zu:
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Welcher Vertrag verlieh der EU die uneingeschränkte Rechtspersönlichkeit?
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Die Europäische Kommission ist ein Organ, das von den Bürgern der EU alle 5 Jahre gewählt wird.
Die Europäische Kommission ist ein Organ, das von den Bürgern der EU alle 5 Jahre gewählt wird.
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Nenne einen der jüngsten Herausforderungen der Europäischen Union?
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Die Europäische Zentralbank verwaltet die ______ für die Eurozone.
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Ordne die folgenden EU-Organe ihren Hauptfunktionen zu:
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Welche dieser Elemente gehören zu den drei Säulen, die durch den Vertrag von Maastricht gegründet wurden?
Welche dieser Elemente gehören zu den drei Säulen, die durch den Vertrag von Maastricht gegründet wurden?
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Die EU besitzt eine Verfassung, die mit der österreichischen Verfassung vergleichbar ist.
Die EU besitzt eine Verfassung, die mit der österreichischen Verfassung vergleichbar ist.
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In welchem Jahr trat Österreich der EU offiziell bei?
In welchem Jahr trat Österreich der EU offiziell bei?
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Welche der folgenden Klagen ist im Art. 263 AEUV geregelt?
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Das Urteil Costa/ENEL besagt, dass nationales Recht stets Vorrang vor EU-Recht hat.
Das Urteil Costa/ENEL besagt, dass nationales Recht stets Vorrang vor EU-Recht hat.
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Was versteht man unter dem Begriff 'integrationsfester Kern'?
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Ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Artikel ____ AEUV wird von nationalen Gerichten an den EuGH gerichtet.
Ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Artikel ____ AEUV wird von nationalen Gerichten an den EuGH gerichtet.
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Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Beziehung zwischen der EMRK und der GRC am besten?
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Ordnen Sie die folgenden Klagearten den entsprechenden Beschreibungen zu:
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Welches Gericht hat im Fall Costa/ENEL entschieden?
Welches Gericht hat im Fall Costa/ENEL entschieden?
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Die Entscheidungen Solange I und Solange II bestätigen den uneingeschränkten Vorrang des EU-Rechts in Deutschland.
Die Entscheidungen Solange I und Solange II bestätigen den uneingeschränkten Vorrang des EU-Rechts in Deutschland.
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Wer kann ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH einleiten?
Wer kann ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH einleiten?
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Ein Mitgliedstaat muss innerhalb von 2 Monaten auf ein Mahnschreiben reagieren.
Ein Mitgliedstaat muss innerhalb von 2 Monaten auf ein Mahnschreiben reagieren.
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Welche Sanktionsmöglichkeiten stehen gegen Mitgliedstaaten im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Verfügung?
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Deutschland hat eine __________ eingeführt, die für die Nutzung von Bundesfernstraßen gilt.
Deutschland hat eine __________ eingeführt, die für die Nutzung von Bundesfernstraßen gilt.
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Ordnen Sie die folgenden Schritte im Vertragsverletzungsverfahren den entsprechenden Phasen zu:
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Was geschah im Fall zur deutschen PKW-Maut?
Was geschah im Fall zur deutschen PKW-Maut?
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Österreich hatte keine Rolle im Verfahren zur deutschen PKW-Maut.
Österreich hatte keine Rolle im Verfahren zur deutschen PKW-Maut.
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Was muss ein Mitgliedstaat tun, wenn er ein Mahnschreiben erhält und nicht innerhalb der Frist reagiert?
Was muss ein Mitgliedstaat tun, wenn er ein Mahnschreiben erhält und nicht innerhalb der Frist reagiert?
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Was gehört nicht zu den Mindestinhalten eines Bescheids, um Nichtigkeit zu vermeiden?
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Ein Bescheid wird immer öffentlich kundgemacht.
Ein Bescheid wird immer öffentlich kundgemacht.
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Welche Behörde kann einen Bescheid bezüglich einer Baugenehmigung erlassen?
Welche Behörde kann einen Bescheid bezüglich einer Baugenehmigung erlassen?
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Die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn beinhalten unter anderem __________ und Abstandsvorschriften.
Die subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn beinhalten unter anderem __________ und Abstandsvorschriften.
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Ordnen Sie die folgenden Begriffe den entsprechenden Kategorien zu:
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Wer kann Parteienrechte im Verwaltungsverfahren geltend machen?
Wer kann Parteienrechte im Verwaltungsverfahren geltend machen?
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Ein Bescheid kann nicht angefochten werden.
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Was schützt das öffentliche Interesse im Zusammenhang mit Bauvorhaben?
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Welche der folgenden Aspekte seien verfassungsrechtliche Belange bei der Ausweisung von WKA-Zonen?
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Ein Bescheid muss mindestens die Identität des Antragstellers enthalten.
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Nennen Sie eine Möglichkeit der Rechtsschutzbeschwerde im Baurecht.
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Gemäß §4 EIWOG 2010 müssen die ______ der Planung eingehalten werden.
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Ordnen Sie die folgenden Verwaltungsakte ihren Charakteristika zu:
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Welche der folgenden Aussagen über den Individualantrag ist korrekt?
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Das Sichtbarkeitskriterium ist irrelevant bei der Bewertung von WKA-Zonen.
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Welche Rechtspositionen können durch eine Verordnung betroffen sein?
Welche Rechtspositionen können durch eine Verordnung betroffen sein?
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Study Notes
Rechtsnormen vs. sonstige Normen
- Rechtsnormen sind vom Staat festgelegte, rechtlich bindende Normen. Sie zeichnen sich durch Verbindlichkeit, Niedergeschriebenheit (Rechtsquelle) und staatliche Autorität aus.
- Sonstige Normen sind oft ungeschrieben, nicht formell verbindlich. Sie basieren auf gesellschaftlichen Erwartungen und Werten und werden nicht durch staatliche Sanktionen durchgesetzt.
Positives vs. Naturrecht
- Positives Recht ist vom Menschen geschaffenes Recht.
- Naturrecht ist vom Menschen offenbarte, entdeckte Ordnung.
Geltung und Effektivität von Rechtsnormen
- Geltung einer Rechtsnorm bedeutet, dass sie offiziell anerkannt und Bestandteil der Rechtsordnung ist.
- Effektivität bedeutet, dass die Norm umgesetzt und eingehalten wird.
Arten von Rechtsquellen
-
Generelle Rechtsquellen:
- Gesetze: Verbindlich für alle, egal ob man sie kennt.
- Staatsverträge: Vereinbarungen des Staates mit anderen.
- Verordnungen: Rechtsakten von Verwaltungsbehörden, die auf Gesetzen beruhen.
- Gewohnheitsrecht: Ungeschriebene Regeln, die durch langjährige Anwendung bindend geworden sind.
- Verfassungsgesetz: Regelt die Struktur und Organisation der Staatsorgane (Verwaltung und Gerichte).
-
Individuelle Rechtsquellen:
- Urteile und Bescheide
- Verträge
Rechtserkenntnisquellen
- Rechtsnormen müssen veröffentlicht werden, damit sie bekannt sind.
- Bundesgesetzblätter, Landesgesetzblätter, Amtsblatt der EU, etc. sind öffentliche Bekanntmachungen wichtiger Rechtsnormen.
Technische Normen
- Technische Normen sind Spezifikationen, die von anerkannten Organisationen veröffentlicht werden und zur wiederholten oder ständigen Anwendung dienen.
- Sie haben keine zwingende rechtliche Geltung, aber sie sind innerhalb der jeweiligen Organisation bindend.
Wichtige Punkte Normengebung
- Bedeutung der Umweltgesetzgebung und Normierung
- Die Rolle von Normungsorganisationen und deren Grenzen bezüglich der Normung von Angelegenheiten.
- Anforderungen der österreichischen Rechtsordnung an Normungsorganisationen und die damit verbundenen Verfassungsrechtlichen Probleme
- Grundsätze der Normungsarbeit (Konsens, Effizienz, Gesetzeskonformität, Transparenz, Unabhängigkeit).
VfGH (Verfassungsgerichtshof)
- Das höchste Gericht in Österreich.
- Aufgaben: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, Beschwerden gegen Erkenntnisse von Verwaltungsgerichten, Wahlanfechtungen und Klagen gegen Staatsorgane...
- Zusammensetzung: Bundespräsident ernennt die Mitglieder.
- Wichtigkeit des VfGH als Kontrollorgan der Rechtsstaatlichkeit in Österreich
Gemeindevolksabstimmung
- Die Möglichkeit für Gemeinden, über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs zu entscheiden.
- Rechtsgrundlage in (§ 22 Abs. 1 zweiter Satz dritter Fall GG).
Repräsentativ-demokratische Verfassung
- Staatliche Organisation für die politischen Entscheidungen eines Landes, wobei die Bürgerinnen und Bürger durch Wahl ihrer Vertreter die politischen Entscheidungen beeinflussen.
- Direktdemokratische Elemente in der österreichischen Verfassung (Volksabstimmungen, Volksbefragungen, Volksbegehren).
- Grundsatz für die Organisation der politischen Entscheidungsfindung in Österreich
EU-Recht (Europäische Union)
- Die EU ist ein Staatenverbund.
- Es gibt eine geschichtliche Entwicklung der EU mit Zielen.
- Aufgaben der EU-Organe (Parlament, Kommission, Rat, Gerichtshof, EZB).
- Herausforderungen der EU: Krieg in der Ukraine, Klimakrise, etc.
- Bedeutung der EU-Organe und deren Aufgaben.
- EU-Vorgaben, die für das gesamte Land gelten.
- Europäische Rechtsquellen.
- Verhältnis zwischen EU Recht und Nationalem Recht.
- Unterschied zwischen EU-Verträgen und Nationalen Verfassungen.
- Aufgabenbereich der einzelnen EU-Organe
- Wichtige Entscheidungen des EuGH im Bereich der EU-Rechtsetzung (Beispiel Costa/ENEL, Solange I/II)
Grundrechte
- Die Bedeutung von Grundrechten in der österreichischen Verfassung und in der EMRK und GRC.
- Wie werden Grundrechte in der Praxis geschützt und durchgesetzt ?
- Was sind die Aufgaben des Gerichtshofes für Menschenrechte der EU?
Grundfreiheiten
- Bedeutung der Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt.
- Beispiele: Dienstleistungsfreiheit, Personenverkehrsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit.
- Anwendungsbereiche und Bedingungen für die Ausübung der Grundfreiheiten.
Bescheid
- Unterschiede zu anderen Verwaltungsakten (Verordnungen, Weisungen).
- Mindestinhalte für ein gültigen Bescheid und
- Wie man ein Bescheid an ein Verwaltungsgericht anfechten kann.
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Description
In diesem Quiz wird die Unterscheidung zwischen Rechtsnormen und sonstigen Normen behandelt, sowie die Konzepte des positiven und Naturrechts. Außerdem wird auf die Geltung und Effektivität von Rechtsnormen eingegangen, sowie auf die verschiedenen Arten von Rechtsquellen. Testen Sie Ihr Wissen über dieses wichtige Thema des Rechts.
