Rechtsnormen und ihre Arten

Der Nationalrat ist eine der beiden Kammern des österreichischen Parlaments und besteht aus 183 Abgeordneten, die direkt vom Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden.

Der Bundesrat ist die zweite Kammer des österreichischen Parlaments und besteht aus 60 Mitgliedern, die von den Landtagen entsendet werden. Seine Zusammensetzung richtet sich nach der Stärke der Parteien in den Landtagen und ändert sich nach jeder Landtagswahl.

Der Bundesrat hat ein Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung. Das bedeutet, dass er Gesetzesvorlagen des Nationalrats beurteilen und Vorschläge einbringen kann. In bestimmten Fällen kann der Bundesrat auch Vetorechte geltend machen.

Die Bundesgesetzgebung in Österreich beginnt typischerweise mit einer Regierungsvorlage. Allerdings können auch andere Akteure, wie z.B. einzelne Abgeordnete, Gesetzesinitiativen starten.

Öffentliche Stellen und Bürger haben das Recht, Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abzugeben. Diese Stellungnahmen werden in der Regel auf den Websites der entsprechenden Behörden veröffentlicht.

Ein Verfahren, das von der Europäischen Kommission oder einem Mitgliedsstaat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeleitet werden kann, wenn ein Mitgliedsstaat gegen EU-Recht verstößt.

Die Europäische Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedsstaat einleiten, wenn dieser gegen EU-Recht verstößt.

Ein Mitgliedsstaat kann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen anderen Mitgliedsstaat einleiten, wenn dieser gegen EU-Recht verstößt.

Ein Vertragsverletzungsverfahren kann eingeleitet werden, wenn ein Mitgliedsstaat EU-Recht nicht oder falsch anwendet oder gegen seine Verpflichtungen aus den EU-Verträgen verstößt.

Im ersten Schritt des Verfahrens erhält der Mitgliedsstaat eine Gelegenheit zur Stellungnahme. Reagiert er nicht oder erfüllt er seine Pflichten nicht, kann die Europäische Kommission Klage beim EuGH einreichen.

Sanktionen, die gegen Mitgliedstaaten verhängt werden können, wenn sie EU-Recht nicht einhalten, sind z.B. Zwangsgelder oder Pauschalbeträge.

Ein Fall, der vor dem EuGH verhandelt wurde, in dem Deutschland eine PKW-Maut eingeführt hatte, die als diskriminierend gegenüber ausländischen Fahrzeugen angesehen wurde.

Österreich war aktiv in diesem Verfahren beteiligt und hat sich gegen die deutsche PKW-Maut eingesetzt.

Die Klage gegen Rechtsvorschriften der EU, die gegen übergeordnetes EU- oder internationales Recht verstoßen, wird nach Art. 263 AEUV erhoben.

Nationale Gerichte können den EuGH um Auslegung einer EU-Rechtsvorschrift bitten, wenn Unsicherheiten bestehen. Dies ist geregelt in Art. 267 AEUV.

Die Kommission oder andere Mitgliedstaaten können gegen einen Mitgliedstaat klagen, wenn dieser EU-Recht nicht oder falsch anwendet. Dies ist geregelt in Art. 258-260 AEUV.

Wenn EU-Organe ihrer Pflicht nicht nachkommen, über eine Sache zu entscheiden, kann eine Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV erhoben werden.

Der Gerichtshof der EU besteht aus dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem Gericht der Europäischen Union (EuG) und Fachgerichten. Er sorgt dafür, dass das EU-Recht bei seiner Auslegung und Anwendung gewahrt wird.

Nationale Gerichte sind verpflichtet, das EU-Recht anzuwenden. Bei Unsicherheiten ist der EuGH hinzuzuziehen.

Die Rechtssache Costa/ENEL (1964) bestätigte den Vorrang des EU-Rechts über nationalem Recht aller Art.

Die Solange-Formeln des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) definieren die Grenzen des Vorrangs des EU-Rechts.

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde 1951 in Paris von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden gegründet. Sie zielte auf die gemeinsame Nutzung von Kohle und Stahl ab, um zukünftige Konflikte zwischen den Ländern zu verhindern.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) wurden 1957 durch den Vertrag von Rom gegründet. Die EWG zielte auf einen gemeinsamen Markt für Waren und Dienstleistungen ab, während die EAG die Zusammenarbeit in der Atomforschung und -technologie förderte.

Die Europäische Union (EU) wurde 1993 durch den Vertrag von Maastricht gegründet. Sie umfasste drei Säulen: die Europäische Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Zusammenarbeit in Justiz und Innerem. Die EU hatte 12 Mitgliedsstaaten.

Der Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 verlieh der EU die uneingeschränkte Rechtspersönlichkeit. Er ersetzte den Vertrag von Maastricht und veränderte die Entscheidungsstrukturen der EU.

Österreich trat der Europäischen Union am 1. Januar 1995 bei. Die Entscheidung erfolgte nach einer Volksabstimmung im Jahr 1994.

Die EU hat keine Verfassung im gleichen Sinne wie nationale Staaten. Stattdessen werden verfassungsrechtliche Funktionen durch Verträge erfüllt, die die Struktur und die Ziele der EU festlegen. Diese Verträge unterscheiden sich jedoch von nationalen Verfassungen, da die EU ein supranationaler Zusammenschluss von Staaten ist.

Die EU hat sieben Hauptorgane: Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen Union (Ministerrat), den Europäischen Rat, den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die Europäische Zentralbank (EZB) und den Rechnungshof. Jedes Organ hat spezifische Aufgaben und Funktionen.

Der Krieg in der Ukraine, der Brexit, die Klimakrise, wirtschaftliche Unsicherheiten, Migration und Asylpolitik, europäische Integration und politische Spannungen, Digitalisierung sowie Außenpolitik und geopolitische Spannungen sind einige der zentralen Herausforderungen, vor denen die EU steht.

Die Gemeinde kann durch die Landesregierung verpflichtet werden, Windkraftanlagen (WKA) zuzulassen, selbst wenn sie dies nicht wünscht. Diese Verpflichtung gilt als "Torpedierungsverbot", da die Umsetzung von Erneuerbaren Energien (EE) durch die Gemeinde nicht torpediert werden darf.

Wenn Gemeinden Windkraftanlagen zulassen müssen, aber es zu Einschränkungen hinsichtlich der Planung kommt, kann es zu einem Konflikt zwischen örtlicher und überörtlicher Raumplanung kommen.

Die Sichtbarkeit von Windkraftanlagen darf nicht überragen, und die Planung muss sachlich begründet sein. So kann die Gemeinde die Zulassung von WKA verhindern.

Wenn eine Gemeinde WKA zulassen muss, aber ihren eigenen Beschluss zur Selbstverwaltung umsetzen will, kann es zum Konflikt mit der Selbstverwaltung oder dem demokratischen Grundprinzip kommen.

Eine Verordnung kann beispielsweise die Ausweisung von WKA-Zonen regeln. Sie ist verbindlich und kann rechtlich angefochten werden.

Wenn jemand durch eine Verordnung direkt in seinen Rechten beeinträchtigt wird, hat er das Recht, diese vor Gericht anzufechten.

Eine Bescheidbeschwerde kann beim Verwaltungsgericht eingereicht werden, wenn ein Bescheid im Baugenehmigungsverfahren angefochten wird.

Ein Bescheid enthält alle wichtigen Informationen über die Entscheidung der Behörde, beispielsweise den Sachverhalt, die Begründung und die Rechtsgrundlage.

Ein Bescheid ist ein rechtsgültiger Verwaltungsakt, der von einer Behörde erlassen wird und einen individuellen Adressaten betrifft. Er hat ein bestimmtes Verfahren als Grundlage und ist nach außen wirksam.

Der Bescheid muss die Bezeichnung der erlassenden Behörde, den Adressaten, den Spruch (Entscheidung) und die Unterschrift des Bearbeiters enthalten. Fehlen diese Mindestinhalte, ist der Bescheid nichtig.

In Österreich können Bescheide bei bestimmten Gerichten angefochten werden. Dazu müssen sie eine Begründung für die Entscheidung und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Die Bauordnung regelt die Errichtung von Gebäuden und Anlagen und umfasst verschiedene Vorschriften, wie z.B. Brandschutz, Barrierefreiheit, Lichteinfall, Abstandsvorschriften und Umweltschutz.

Gemäß dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) sind Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit bezieht, Beteiligte. Personen, die ein rechtliches Interesse oder einen Rechtsanspruch haben, sind Parteien.

Nachbarn haben im Baubewilligungsverfahren bestimmte Rechte, die sich aus den materiellen Rechtsvorschriften ergeben. Sie haben z.B. Einspruchs- und Klagemöglichkeiten und können sich gegen Bauvorhaben wehren, die gegen die Bauordnung verstoßen.

Die Beteiligten am Baubewilligungsverfahren können gegen den Bescheid einen Rechtsmittel einlegen. Dieser Rechtsmittel wird vom Landesverwaltungsgericht (LVwG) geprüft.

Im Baubewilligungsverfahren können z.B. die Gemeinde, die Bezirkshauptmannschaft oder der Magistrat Bescheide erlassen. Diese können bei bestimmten Sachlagen vom Landesverwaltungsgericht geprüft werden.