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Questions and Answers
Nennen Sie zwei konkrete Beispiele für die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) der EU.
Nennen Sie zwei konkrete Beispiele für die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) der EU.
Grenzüberschreitende Polizeieinsätze (z.B. Nacheile) und grenzüberschreitender Informations- / Datenaustausch.
Welche zwei Hauptziele werden mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im RFSR verfolgt?
Welche zwei Hauptziele werden mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit im RFSR verfolgt?
Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität, sowie die Gewährleistung der gegenseitigen Anerkennung straf- und zivilrechtlicher Entscheidungen.
Erklären Sie kurz, inwiefern die Freizügigkeit (Art. 67 Abs. 2, 3 AEUV) mit der polizeilichen Zusammenarbeit im RFSR zusammenhängt.
Erklären Sie kurz, inwiefern die Freizügigkeit (Art. 67 Abs. 2, 3 AEUV) mit der polizeilichen Zusammenarbeit im RFSR zusammenhängt.
Die Freizügigkeit ermöglicht es Kriminellen, sich leichter zwischen den Ländern zu bewegen, wodurch eine verstärkte grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit notwendig wird, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Wie tragen Europol und Eurojust zur polizeilichen bzw. justiziellen Zusammenarbeit im RFSR bei?
Wie tragen Europol und Eurojust zur polizeilichen bzw. justiziellen Zusammenarbeit im RFSR bei?
Nennen Sie zwei Mittel der justiziellen Zusammenarbeit im RFSR, die über den Informationsaustausch hinausgehen.
Nennen Sie zwei Mittel der justiziellen Zusammenarbeit im RFSR, die über den Informationsaustausch hinausgehen.
Inwiefern ist die polizeiliche Zusammenarbeit ein Schlüsselelement für die Verwirklichung des RFSR?
Inwiefern ist die polizeiliche Zusammenarbeit ein Schlüsselelement für die Verwirklichung des RFSR?
Welche Rolle spielt der Datenaustausch im Rahmen der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit?
Welche Rolle spielt der Datenaustausch im Rahmen der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit?
Erläutern Sie kurz den Unterschied zwischen polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit im Kontext des RFSR.
Erläutern Sie kurz den Unterschied zwischen polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit im Kontext des RFSR.
Welche Bedeutung hat der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) für die Europäische Union gemäß Art. 3 Abs. 2 EUV?
Welche Bedeutung hat der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) für die Europäische Union gemäß Art. 3 Abs. 2 EUV?
Nennen Sie die drei Hauptbereiche, die durch den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) konkret abgedeckt werden.
Nennen Sie die drei Hauptbereiche, die durch den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) konkret abgedeckt werden.
Inwiefern beeinflusst die im RFSR festgeschriebene Achtung der Grundrechte und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten die europäische Sicherheitspolitik?
Inwiefern beeinflusst die im RFSR festgeschriebene Achtung der Grundrechte und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten die europäische Sicherheitspolitik?
Welche Verpflichtungen haben die Mitgliedstaaten der EU im Hinblick auf die Kontrollen an den Binnengrenzen gemäß Art. 67 AEUV?
Welche Verpflichtungen haben die Mitgliedstaaten der EU im Hinblick auf die Kontrollen an den Binnengrenzen gemäß Art. 67 AEUV?
Beschreiben Sie kurz, wie sich die EU um ein hohes Maß an Sicherheit im RFSR bemüht.
Beschreiben Sie kurz, wie sich die EU um ein hohes Maß an Sicherheit im RFSR bemüht.
Erklären Sie, wie die Solidarität der Mitgliedstaaten die gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen beeinflusst.
Erklären Sie, wie die Solidarität der Mitgliedstaaten die gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen beeinflusst.
Wie trägt die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen zur Sicherheit im RFSR bei?
Wie trägt die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen zur Sicherheit im RFSR bei?
In welchen Bereichen strebt die EU eine Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften an, um ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten?
In welchen Bereichen strebt die EU eine Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften an, um ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten?
Flashcards
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Bereich, der die gemeinsame Sicherheitspolitik und Grenzpolitik der EU umfasst.
Art. 3 EUV
Art. 3 EUV
Nennen die Ziele der EU, einschließlich des RFSR; Priorität vor dem Binnenmarkt.
Art. 67 AEUV
Art. 67 AEUV
Definiert den RFSR und die Grundrechte sowie die Rolle der Mitgliedstaaten.
Keine Kontrolle an Binnengrenzen
Keine Kontrolle an Binnengrenzen
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Gemeinsame Politik in Asyl und Einwanderung
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Solidarität zwischen Mitgliedstaaten
Solidarität zwischen Mitgliedstaaten
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Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität
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Koordinierung von Polizeibehörden
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Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts
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Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung
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Polizeiliche Zusammenarbeit
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Grenzüberschreitende Polizeieinsätze
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Informationstaustausch
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Europol
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Eurojust
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Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen
Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen
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Study Notes
Modul 2: Polizei in Europa, Teil III
- Thema: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR)
- Grundlagen: Primärrechtliche Grundlagen in Art. 3 EUV, Art. 67 ff. AEUV
- Institutionen: Institutionen für die öffentliche Sicherheit im Rahmen der EU: Europol, Frontex
- RFSR Definition: Der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" umfasst alle Regelungen, die die gemeinsame Sicherheitspolitik und die gemeinsame Grenzpolitik betreffen.
- Wichtigkeit: Dieser Bereich ist in Art. 3 Abs. 2 EUV als eines der wichtigsten Ziele der EU genannt, noch vor dem gemeinsamen Binnenmarkt.
- Art. 67 AEUV, Abs. 1: Die EU schafft einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte und Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten beachtet werden.
- Art. 67 AEUV, Abs. 2: Die EU garantiert, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden und entwickelt eine gemeinsame Politik für Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die auf Solidarität basiert und angemessen gegenüber Drittstaaten ist.
- Art. 67 AEUV, Abs. 3: Die EU fördert die Bekämpfung von Kriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch Maßnahmen zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege sowie anderen relevanten Behörden. Ziel ist die Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus durch gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und ggf. Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften.
- Konkrete Beispiele RFSR:
- Freiheit: Keine Kontrolle an Binnengrenzen (Art. 3 II EUV)
- Sicherheit: Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität (Art. 67 III AEUV)
- Recht: Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Strafverfolgungsbehörden (Art. 87 bis 89 AEUV), sowie gegenseitige Anerkennung von straf- und zivilrechtlichen Entscheidungen (Art. 67 III, IV AEUV).
Polizeiliche Zusammenarbeit
- Kernelement: Wirksame polizeiliche Zusammenarbeit ist essenziell, um die Europäische Union zu einem Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts zu machen.
- Konkrete Beispiele:
- Grenzüberschreitende Kooperation: Polizeieinsätze, Observation, gemeinsame Polizeistreifen und Ermittlungsgruppen (Internationale Rechts- und Amtshilfe)
- Informationsaustausch: Datenaustausch über Grenzen hinweg (Internationale Rechts- und Amtshilfe)
Primärrechtliche Grundlagen
- Freizügigkeit: Art. 67 Abs. 2, 3 AEUV
- Polizeiliche Zusammenarbeit: Art. 87 Abs. 1 AEUV
- Grenzschutz, Asyl, Einwanderung: Art. 77-80 AEUV
- Justizielle Zusammenarbeit: Art. 82 Abs. 1 S. 1 AEUV
Mittel der Zusammenarbeit
- Polizeiliche Zusammenarbeit: Informationsaustausch, Personalaustausch, Europol (Art. 88 AEUV)
- Justizielle Zusammenarbeit: Anerkennung von Urteilen, Weiterbildung, Eurojust (Art. 85 AEUV)
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Description
Modul 2, Teil III behandelt den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) innerhalb der EU. Es werden die primärrechtlichen Grundlagen, relevanten Institutionen wie Europol und Frontex, sowie die Definition und Wichtigkeit des RFSR erläutert.
