RCEP-Handelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum

Asiatisch-pazifischer Raum

• Am 1. Januar 2022 trat das RCEP-Handelsabkommen (Regionale Umfassende Wirtschaftspartnerschaft) in Kraft.
• Der Beitrag behandelt die Intentionen hinter der Gründung und Gestaltung der RCEP, die erwarteten wirtschaftlichen Impulse im asiatisch-pazifischen Raum, konzeptionelle Defizite sowie politisch-geostrategische Implikationen der neuen Freihandelszone.

Die RCEP-Freihandelszone

• Die größte Freihandelszone der Welt vereint die zehn ASEAN-Staaten (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) mit Australien, China, Japan, Neuseeland und Südkorea.
• Das Abkommen wurde 2020 unterzeichnet.
• Die 15 Mitgliedstaaten der RCEP umfassen ein Drittel der Weltbevölkerung (2,2 Mrd. Menschen) und generieren etwa ein Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie knapp 30 % des weltweiten Warenhandels.
• Es ist das erste multilaterale Handelsabkommen mit China.
• Weder die USA noch Indien sind Mitglieder.
• Indien zog sich 2019 aus den Verhandlungen zurück.
• China und Japan sind erstmals miteinander und mit Südkorea in einem Abkommen verbunden.
• Der Versuch der Zusammenführung sehr unterschiedlicher Partner wird oft mit einer „Nudelschüssel“ verglichen.

Entwicklung, Ziele und Instrumente der RCEP

• Die RCEP wurde zehn Jahre lang verhandelt, erstmals 2011 auf dem 19. ASEAN-Gipfel angestoßen, in 30 Verhandlungsrunden und vier Gipfeltreffen.
• Ziele sind die Beseitigung tarifärer und nicht tarifärer Handelshemmnisse sowie die Harmonisierung der sehr unterschiedlichen Handelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten.
• Das Abkommen soll bestehende Handelshemmnisse abbauen und neue Kooperationen fördern, jedoch ohne verbindliche Aussagen zum Umwelt- und Arbeitsschutz.
• Japan will die chinesische Einhaltung der RCEP als Lackmustest für eine mögliche CPTPP-Mitgliedschaft nutzen.

Initiative und Handschrift der ASEAN

• Entgegen anderslautenden Meinungen steht die ASEAN im Zentrum des Handelsabkommens.
• Indonesien war der stärkste initiale Treiber.
• Die „ASEAN-Centrality“ betont die Ausgangsintention führender ASEAN-Staaten angesichts des wirtschaftlichen Aufstiegs von China und Indien, um eine zentrale Stellung der ASEAN zu wahren.
• Trotz langsamer Reform- und Integrationspolitik verzeichnete die ASEAN erhebliche Fortschritte in Bezug auf offenen Regionalismus und Multilateralismus.
• Die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft (AEC) wurde gegründet und schließt die ASEAN Investment Area (AIA), das ASEAN Framework Agreement on Services (AFAS) sowie die ASEAN-Freihandelszone (AFTA) ein.

Fokus des RCEP-Abkommens

• Das RCEP-Abkommen nimmt fast alle handelsbezogenen Erfordernisse in den Fokus, von Handelsvereinfachungen und Ursprungsregeln bis zum Abbau von Zöllen und Steuern.
• Es schließt Regeln für die Digitalisierung im Handel, verbesserte Internetsicherheit und Datenschutzregeln ein.
• Vereinheitlichende Regelungen zu grenzüberschreitender Infrastruktur und verbesserter Abwicklung des Grenzhandels sind inbegriffen.
• Neben dem RCEP-Sekretariat werden vier ständige Komitees für Waren und Güter, Dienstleistungen und Investitionen, nachhaltiges Wachstum und Geschäftsumfeld etabliert, um den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern.

Verhältnis zu anderen Handelsabkommen

• Die RCEP ist ein "megaregionales" Handelsabkommen, das dem CPTPP vorausging.
• Sieben CPTPP-Staaten sind Mitglieder der RCEP: Australien, Brunei, Japan, Malaysia, Neuseeland, Singapur und Vietnam.
• China reichte 2022 einen Antrag auf Beitritt zum CPTPP ein, jedoch ist die Mitgliedschaft unsicher, da viele Mitglieder Bedenken haben, ob China die regulatorischen Anforderungen des CPTPP erfüllt.
• Im Gegensatz zur RCEP enthält das CPTPP Kapitel über staatliche Unternehmen und Auflagen an den Umwelt- und Arbeitsschutz.

Grundprinzipien der ASEAN-Charta

• Betonung der zentralen Stellung der ASEAN in der regionalen Zusammenarbeit
• Achtung der territorialen Integrität, Souveränität, Nicht-Einmischung und nationalen Identität der ASEAN-Mitglieder
• Förderung des regionalen Friedens und der regionalen Identität, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog und Konsultationen sowie des Verzichts auf Aggression
• Achtung des Völkerrechts in Bezug auf Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und multilateralen Handel
• Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zur UN und EU
• Weitere Ziele: Armutsbekämpfung, Bildungsförderung, Good Governance, Umweltschutz, Schutz des kulturellen Erbes

Herausforderungen der RCEP

• Zu den größten Herausforderungen gehören die große ökonomische, soziale und politische Diversität der Mitgliedstaaten sowie ihre enormen Entwicklungsunterschiede.
• Gleichzeitig erlauben diese Unterschiede die Nutzung einer wirtschaftlich günstigen Spannbreite sehr unterschiedlicher Qualifikationsniveaus und die Etablierung verschiedener Lieferketten.
• Die RCEP erlaubt den wirtschaftlich schwachen Staaten Kambodscha, Laos und Myanmar die Anhebung von Zöllen auf 30 % ihrer Handelsvolumina.
• Trotz politischer Spannungen wird kein grundsätzliches Hindernis zur Zusammenarbeit in der RCEP gesehen, und es wird eine Verbesserung des politischen Dialogs durch intensivierten Wirtschaftsaustausch erhofft.

Wirtschaftliche Impulse

• Modelle schätzen die Gewinne durch Wirtschaftswachstum und Einkommenssteigerungen bis 2030 auf bis zu 0,6 % jährlicher Einkommenssteigerung in den Mitgliedstaaten.
• Das Regionaleinkommen könnte jährlich um zusätzlich 245 Mrd. USD steigen.
• Die RCEP könnte Einkommensgewinne vom bis zu Zweifachen der CPTPP-Gewinne erzielen und bis zu 2,8 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.
• Unternehmen mit niedriger Wertschöpfung in wirtschaftlich entwickelten Staaten werden voraussichtlich verlieren, während Segmente mit hohen Arbeitskosten zusätzlich punkten.
• Malaysia, Thailand und Vietnam dürften die signifikantesten Gewinne einstreichen, während ärmere Länder wie Kambodscha, Laos und Myanmar in neue regionale Lieferketten integriert werden.
• Die Handelsvolumina dürften bis zu zwei- bis dreimal mehr steigen als die Einkommen, und neue Handelsbeziehungen werden sich besonders auf das produzierende Gewerbe und seine Lieferketten auswirken.
• China, das unter den Folgen des Handelskriegs mit den USA leidet, könnte durch die RCEP etwa 1,4 Mio. neue Arbeitsplätze schaffen.

Erholungsimpulse in der Post-Covid-Phase

• Die Staaten erwarten einen geförderten Produktions- und Handelsaufschwung sowie eine verbesserte internationale Abstimmung transnationaler Projekte.
• Wechselseitige Impulse könnten durch die Zusammenarbeit im Aufbau medizinischer, sozialer oder wirtschaftlicher Strategien entstehen.
• Grenzüberschreitender Austausch von Fachkräften oder eine Standardisierung von Gesundheitszertifikaten könnten entstehen.
• Das RCEP-Bündnis könnte multilateral verhandelte Vereinheitlichungen von Verträgen und Standards im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative erzielen.
• Bilaterale Abhängigkeiten von China könnten abgeschwächt werden.
• Impulse werden bei der Transformation der Energieversorgung durch internationale Investitionen in "grüne" Technologien erwartet.
• Es wird von erheblichen Digitalisierungsimpulsen in Produktion und Handel ausgegangen.
• Offenheit und Ausdehnung der Wertschöpfungsketten, innerhalb wie jenseits der RCEP-Mitgliedstaaten, werden erhebliche Auswirkungen haben.
• Angesichts derzeit hoher Handelsbarrieren könnten Produkte aus dem Agrarsektor und der Nahrungsmittelversorgung die sektoral größten Veränderungen erfahren.
• Textilien, Kleidung und Fahrzeuge könnten als sektorale Motoren des Handels von Industriegütern fungieren.

Nachhaltigkeitsimpulse

• Fortschritte werden in Bezug auf eine verbesserte Nachhaltigkeit von Produktion und Handel erwartet.
• Die Mitgliedstaaten der ASEAN legten in der Yangon Resolution on Sustainable Development (2003) sowie der ASEAN Declaration on Environmental Sustainability (2007) Schritte dahin.
• Die RCEP unterstreicht ihre Selbstverpflichtung zu erhöhter Nachhaltigkeit, benennt aber nur wenige konkrete Felder oder Maßnahmen.
• Ein Fokus liegt auf dem Schutz von Klein- und Mittelgroßen Unternehmen, sowie auf den Schutz von Gesundheit.

Konzeptionelle Defizite

• Wichtige Produkte, besonders aus dem Agrar- und Nahrungsgütersektor, sind ausgeschlossen.
• Es fehlen Regelungen zu Arbeitnehmerrechten, Arbeitsschutz und Streitbeilegungsmechanismen.
• Es mangelt an Aussagen zu Vergaberegeln für Projektinvestitionen, geistigem Eigentum und zur Sicherung von Finanzdienstleistungen
• Menschenrechte und Genderfragen sind nicht verankert, ebenso Biotop- und Umweltschutz, Umweltstandards, Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen oder Verfahren bei Konfliktmoderation, Entscheidungen und Entschädigungen.

Politische Impulse

• Die Integration des asien-pazifischen Wirtschaftsraums, von der ASEAN Free Trade Area bis zur Gründung der RCEP, zeigt Dimension und Geschwindigkeit der zunehmenden Kooperation.
• Die RCEP stärkt den Großraum Asien-Pazifik bzw. den Indo-Pazifik.
• China, Japan und Südkorea werden mehr vom Abkommen profitieren als die ASEAN-Staaten.
• Die RCEP intensiviert die interregionale Zusammenarbeit und treibt ökonomische Reformen voran. Künftige wirtschaftliche Kooperationen könnten sich auch in der Errichtung von gemeinsamer Infrastrukturprojekte, wie sie japanisch-chinesischer Konsortien in Drittländern, darstellen.

Geoökonomische und geostrategische Folgen

• Die ASEAN und Asien werden zunehmend in globalen Foren wie der WTO oder der G20 gehört.
• Das neue institutionelle Gefüge schafft eine Plattform für asienweite Positionierung.
• Angesichts des Dominanzanspruchs und der Verfasstheit totalitärer bzw. autoritärer Staaten wie China ist davon auszugehen, dass diese Macht- und Deutungshoheit beanspruchen und in klare Strategien übersetzen werden.
• Unausgesprochen versucht China sich über die RCEP die leitende Rolle der Handelsflüsse in der Großregion zu sichern und die inhaltliche Ausrichtung von Regelwerken in der RCEP zunehmenden Einfluss sichern. Es ist davon auszugehen, dass China sich den systemischen Machtkampf mit den USA zum Ziel gesetzt hat.
• Für alle beteiligten Staaten ist eine Zunahme wirtschaftlicher Verflechtungen mit und Abhängigkeiten von China absehbar.
• Die RCEP kann zu einer ausgewogenen Balance der Außenbeziehungen der Staaten beitragen. Andere Akteure, vor allem Indien sowie weitere Länder Süd- und Zentralasiens, werden sich in die neuen multilateralen Konstellationen einzuordnen bestrebt sein.