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Questions and Answers

Was beinhaltet der Begrenzungsvorbehalt in Bezug auf die Berufsausübung?

  • Nur Berufszugangsbeschränkungen betreffend
  • Nur Regelungen bezüglich des 'Wie' der Berufsausübung
  • Sowohl Regelungen zum 'Wie' als auch zum 'Ob' der Berufsausübung (correct)
  • Nur Regelungen bezüglich des 'Ob' der Berufsausübung

    • Was muss gegeben sein, damit Eingriffe in die Berufsfreiheit gerechtfertigt sind?

  • Sie müssen sozial gerecht sein
  • Sie müssen populär sein
  • Sie müssen ökonomisch profitabel sein
  • Sie müssen dem Gemeinwohl dienen und verhältnismäßig sein (correct)

    • Was definiert die Drei-Stufen-Theorie in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit gesetzlicher Beschränkungen der Berufsfreiheit?

  • Die Drei-Stufen-Theorie betrifft nur den Zugang zu bestimmten Berufen.
  • Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sind abhängig von der Intensität des Eingriffs. (correct)
  • Die Verhältnismäßigkeit spielt keine Rolle bei der Drei-Stufen-Theorie.
  • Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sind unabhängig von der Intensität des Eingriffs.

    • Welches Modell erhöht die Gemeinwohlrechtfertigung gemäß dem Text?

    <p>Drei-Stufen-Theorie</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Regelungen stellen Eingriffe auf der ersten und niedrigsten Stufe dar?

    <p>'Wie' der beruflichen Betätigung betreffende Regelungen</p> Signup and view all the answers

    Warum müssen die Eingriffe in die Berufsfreiheit materiell gerechtfertigt sein?

    <p>Um Gemeinwohlinteressen zu verwirklichen und verhältnismäßig zu sein</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein legitimer Gemeinwohlgrund in Bezug auf die Gesetzgebung?

    <p>Ein Grund, der das allgemeine Wohl der Gesellschaft schützt</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Maßnahmen würde auf der ersten Stufe des Eingriffs in die Berufsfreiheit nach der Drei-Stufen-Theorie eingestuft?

    <p>Ladenschlusszeiten aus Gründen des Arbeitsnehmerschutzes</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Maßnahmen betrifft die subjektiven Berufszugangsbeschränkungen nach der Drei-Stufen-Theorie?

    <p>Prüfungsnachweise für den Eintritt in bestimmte Berufe wie Steuerberater &amp; Gesundheitliche Anforderungen an die Berufsaufnahme (z.B. Pilot)</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit ein Gesetz dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht?

    <p>Die mit dem Gesetz verbundenen Nachteile dürfen nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen</p> Signup and view all the answers

    Warum können Eingriffe in die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden?

    <p>Wenn sie dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet es, dass ein Gesetz 'verhältnismäßig' sein muss?

    <p>Die gesetzliche Maßnahme muss geeignet, erforderlich und zumutbar sein</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet objektive Berufszugangsbeschränkungen nach der Drei-Stufen-Theorie?

    <p>Sie knüpfen an Umstände an, die außerhalb der Person liegen und objektiver Natur sind.</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet einen qualifizierten Begrenzungsvorbehalt im Kontext von Grundrechten?

    <p>Er lässt gesetzliche Beschränkungen der vom Schutzbereich erfassten Tätigkeiten nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zu</p> Signup and view all the answers

    Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit eine gesetzliche Maßnahme als 'erforderlich' betrachtet wird?

    <p>Es gibt keine mildere Alternativen , die genau so effektiv sind</p> Signup and view all the answers

    Welche Behauptung zum Thema Berufszugangsbeschränkungen ist falsch?

    <p>Objektive Beschränkungen knüpfen an Umstände an, die innerhalb der Person liegen.</p> Signup and view all the answers

    Welches Kriterium muss eine Regelung erfüllen, um verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein?

    <p><strong>Verhältnismäßigkeit</strong></p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Eingriffen können nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden, wenn sie dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen?

    <p>Subjektive Berufszugangsbeschränkungen</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt die Verhältnismäßigkeit bei gesetzlichen Maßnahmen?

    <p>Die Verhältnismäßigkeit ist wichtig für die Angemessenheit einer Maßnahme im Hinblick auf das angestrebte Ziel.</p> Signup and view all the answers

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