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19 Questions

Was beinhaltet der Begrenzungsvorbehalt in Bezug auf die Berufsausübung?

Sowohl Regelungen zum 'Wie' als auch zum 'Ob' der Berufsausübung

Was muss gegeben sein, damit Eingriffe in die Berufsfreiheit gerechtfertigt sind?

Sie müssen dem Gemeinwohl dienen und verhältnismäßig sein

Was definiert die Drei-Stufen-Theorie in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit gesetzlicher Beschränkungen der Berufsfreiheit?

Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sind abhängig von der Intensität des Eingriffs.

Welches Modell erhöht die Gemeinwohlrechtfertigung gemäß dem Text?

Drei-Stufen-Theorie

Welche Art von Regelungen stellen Eingriffe auf der ersten und niedrigsten Stufe dar?

'Wie' der beruflichen Betätigung betreffende Regelungen

Warum müssen die Eingriffe in die Berufsfreiheit materiell gerechtfertigt sein?

Um Gemeinwohlinteressen zu verwirklichen und verhältnismäßig zu sein

Was ist ein legitimer Gemeinwohlgrund in Bezug auf die Gesetzgebung?

Ein Grund, der das allgemeine Wohl der Gesellschaft schützt

Welche der folgenden Maßnahmen würde auf der ersten Stufe des Eingriffs in die Berufsfreiheit nach der Drei-Stufen-Theorie eingestuft?

Ladenschlusszeiten aus Gründen des Arbeitsnehmerschutzes

Welche Art von Maßnahmen betrifft die subjektiven Berufszugangsbeschränkungen nach der Drei-Stufen-Theorie?

Prüfungsnachweise für den Eintritt in bestimmte Berufe wie Steuerberater & Gesundheitliche Anforderungen an die Berufsaufnahme (z.B. Pilot)

Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit ein Gesetz dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht?

Die mit dem Gesetz verbundenen Nachteile dürfen nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen

Warum können Eingriffe in die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden?

Wenn sie dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen

Was bedeutet es, dass ein Gesetz 'verhältnismäßig' sein muss?

Die gesetzliche Maßnahme muss geeignet, erforderlich und zumutbar sein

Was kennzeichnet objektive Berufszugangsbeschränkungen nach der Drei-Stufen-Theorie?

Sie knüpfen an Umstände an, die außerhalb der Person liegen und objektiver Natur sind.

Was kennzeichnet einen qualifizierten Begrenzungsvorbehalt im Kontext von Grundrechten?

Er lässt gesetzliche Beschränkungen der vom Schutzbereich erfassten Tätigkeiten nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zu

Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit eine gesetzliche Maßnahme als 'erforderlich' betrachtet wird?

Es gibt keine mildere Alternativen , die genau so effektiv sind

Welche Behauptung zum Thema Berufszugangsbeschränkungen ist falsch?

Objektive Beschränkungen knüpfen an Umstände an, die innerhalb der Person liegen.

Welches Kriterium muss eine Regelung erfüllen, um verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein?

Verhältnismäßigkeit

Welche Art von Eingriffen können nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden, wenn sie dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen?

Subjektive Berufszugangsbeschränkungen

Welche Rolle spielt die Verhältnismäßigkeit bei gesetzlichen Maßnahmen?

Die Verhältnismäßigkeit ist wichtig für die Angemessenheit einer Maßnahme im Hinblick auf das angestrebte Ziel.

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