Arbeitspapier 7

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Was beinhaltet der Begrenzungsvorbehalt in Bezug auf die Berufsausübung?

Nur Berufszugangsbeschränkungen betreffend
Nur Regelungen bezüglich des 'Wie' der Berufsausübung
Sowohl Regelungen zum 'Wie' als auch zum 'Ob' der Berufsausübung (correct)
Nur Regelungen bezüglich des 'Ob' der Berufsausübung

Was muss gegeben sein, damit Eingriffe in die Berufsfreiheit gerechtfertigt sind?

Sie müssen sozial gerecht sein
Sie müssen populär sein
Sie müssen ökonomisch profitabel sein
Sie müssen dem Gemeinwohl dienen und verhältnismäßig sein (correct)

Was definiert die Drei-Stufen-Theorie in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit gesetzlicher Beschränkungen der Berufsfreiheit?

Die Drei-Stufen-Theorie betrifft nur den Zugang zu bestimmten Berufen.
Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sind abhängig von der Intensität des Eingriffs. (correct)
Die Verhältnismäßigkeit spielt keine Rolle bei der Drei-Stufen-Theorie.
Die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit sind unabhängig von der Intensität des Eingriffs.

Welches Modell erhöht die Gemeinwohlrechtfertigung gemäß dem Text?

Drei-Stufen-Theorie (A) Signup and view all the answers

Welche Art von Regelungen stellen Eingriffe auf der ersten und niedrigsten Stufe dar?

'Wie' der beruflichen Betätigung betreffende Regelungen (D) Signup and view all the answers

Warum müssen die Eingriffe in die Berufsfreiheit materiell gerechtfertigt sein?

Um Gemeinwohlinteressen zu verwirklichen und verhältnismäßig zu sein (D) Signup and view all the answers

Was ist ein legitimer Gemeinwohlgrund in Bezug auf die Gesetzgebung?

Ein Grund, der das allgemeine Wohl der Gesellschaft schützt (D) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Maßnahmen würde auf der ersten Stufe des Eingriffs in die Berufsfreiheit nach der Drei-Stufen-Theorie eingestuft?

Ladenschlusszeiten aus Gründen des Arbeitsnehmerschutzes (B) Signup and view all the answers

Welche Art von Maßnahmen betrifft die subjektiven Berufszugangsbeschränkungen nach der Drei-Stufen-Theorie?

Prüfungsnachweise für den Eintritt in bestimmte Berufe wie Steuerberater & Gesundheitliche Anforderungen an die Berufsaufnahme (z.B. Pilot) (C) Signup and view all the answers

Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit ein Gesetz dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht?

Die mit dem Gesetz verbundenen Nachteile dürfen nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen (C) Signup and view all the answers

Warum können Eingriffe in die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden?

Wenn sie dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen (B) Signup and view all the answers

Was bedeutet es, dass ein Gesetz 'verhältnismäßig' sein muss?

Die gesetzliche Maßnahme muss geeignet, erforderlich und zumutbar sein (A) Signup and view all the answers

Was kennzeichnet objektive Berufszugangsbeschränkungen nach der Drei-Stufen-Theorie?

Sie knüpfen an Umstände an, die außerhalb der Person liegen und objektiver Natur sind. (A) Signup and view all the answers

Was kennzeichnet einen qualifizierten Begrenzungsvorbehalt im Kontext von Grundrechten?

Er lässt gesetzliche Beschränkungen der vom Schutzbereich erfassten Tätigkeiten nur unter eng begrenzten Voraussetzungen zu (A) Signup and view all the answers

Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, damit eine gesetzliche Maßnahme als 'erforderlich' betrachtet wird?

Es gibt keine mildere Alternativen , die genau so effektiv sind (A) Signup and view all the answers

Welche Behauptung zum Thema Berufszugangsbeschränkungen ist falsch?

Objektive Beschränkungen knüpfen an Umstände an, die innerhalb der Person liegen. (C) Signup and view all the answers

Welches Kriterium muss eine Regelung erfüllen, um verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu sein?

Verhältnismäßigkeit (D) Signup and view all the answers

Welche Art von Eingriffen können nur verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden, wenn sie dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen?

Subjektive Berufszugangsbeschränkungen (D) Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die Verhältnismäßigkeit bei gesetzlichen Maßnahmen?

Die Verhältnismäßigkeit ist wichtig für die Angemessenheit einer Maßnahme im Hinblick auf das angestrebte Ziel. (A) Signup and view all the answers