Kostenerstattung für Sachverständige

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Questions and Answers

Welches Gesetz regelt die Vergütung und Entschädigung von Sachverständigen in Deutschland?

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
  • Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) (correct)
  • Handelsgesetzbuch (HGB)
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Ein Sachverständiger hat im Rahmen eines Gutachtens Gemeinkosten. Wie werden diese typischerweise abgegolten?

  • Durch Pauschalen, die zusätzlich zur Vergütung gezahlt werden.
  • Durch eine separate, detaillierte Aufstellung aller Kosten.
  • Durch eine nachträgliche Anpassung des Stundenlohns.
  • Sie sind mit dem allgemeinen Stundensatz abgegolten. (correct)

Welche Aussage trifft auf die Erstattung von Kosten für Hilfskräfte zu, die ein Sachverständiger einsetzt?

  • Die Kosten werden pauschal ohne Nachweis erstattet.
  • Die Kosten werden nur erstattet, wenn die Hilfskraft dem Gericht direkt unterstellt ist.
  • Die Kosten werden immer in voller Höhe erstattet, unabhängig von der Notwendigkeit.
  • Die Kosten werden nur erstattet, wenn der Einsatz der Hilfskraft die Gutachtenerstellung beschleunigt oder verbessert. (correct)

Wie wird der Teil der Gemeinkosten abgegolten, der auf den Einsatz von Hilfskräften entfällt?

<p>Durch einen Zuschlag von 15% auf den Betrag, der als notwendige Aufwendung für die Hilfskräfte zu ersetzen ist. (A)</p> Signup and view all the answers

Welcher Grundsatz gilt bei der Berechnung von Reisekosten eines Sachverständigen zum Ortstermin?

<p>Es werden maximal die Kosten für die Benutzung der 1. Klasse der Bahn erstattet. (A)</p> Signup and view all the answers

Wie hoch ist die Pauschale, die ein Sachverständiger pro gefahrenen Kilometer mit dem eigenen PKW erhält?

<p>0,42 Euro (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Kosten sind durch die Kilometerpauschale für die Nutzung eines eigenen PKW abgedeckt?

<p>Anschaffungskosten, Unterhalts- und Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs. (D)</p> Signup and view all the answers

Wie wird der Aufwand für die Erstellung des Erstexemplars eines Gutachtens vergütet?

<p>Durch eine Aufwandspauschale pro angefangene 1000 Anschläge. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Tätigkeiten sind durch die Aufwandspauschale für die Gutachtenerstellung abgedeckt?

<p>Diktataufnahme, Erledigung der Korrekturen, Zusammenheften und Binden des Exemplares sowie das Einkleben der notwendigen Fotos. (A)</p> Signup and view all the answers

Was regelt § 6 JVEG bezüglich der Entschädigung für Aufwand?

<p>Die Höhe der Tagegelder. (B)</p> Signup and view all the answers

Wie hoch ist das Tagegeld für einen Sachverständigen bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden?

<p>14 Euro (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Kosten werden dem Sachverständigen zusätzlich zu den Kosten für Reise und Abwesenheit erstattet, wenn er Übernachtungskosten hat?

<p>Die tatsächlichen Übernachtungskosten gegen Vorlage von Belegen. (D)</p> Signup and view all the answers

Wie werden die Kosten für Mehrfertigungen von Exemplaren des Gutachtens entschädigt?

<p>0,50 Euro für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für alle weiteren Seiten. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf den Zeitaufwand zur Erstellung von Mehrfertigungen des Gutachtens zu?

<p>Er wird nicht vergütet. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Kosten werden gemäß § 7 JVEG zusätzlich erstattet?

<p>Auch die in den §§ 5, 6 und 12 nicht besonders genannten baren Auslagen werden ersetzt, soweit sie notwendig sind. (A)</p> Signup and view all the answers

Wie hoch ist die Vergütung für Kopien und Ausdrucke bis zu einer Größe von DIN A3 für die ersten 50 Seiten?

<p>0,50 Euro je Seite (B)</p> Signup and view all the answers

Welcher Betrag wird für Kopien und Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 pro Seite erstattet?

<p>3,00 Euro (B)</p> Signup and view all the answers

Wie hoch ist die Vergütung für Farbkopien und -ausdrucke im Vergleich zu Schwarz-Weiß-Kopien?

<p>Das Doppelte. (D)</p> Signup and view all the answers

Wann wird die Pauschale für Kopien und Ausdrucke nur gewährt?

<p>Nur für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit geboten war. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Möglichkeit hat der Berechtigte, wenn Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 gegen Entgelt von einem Dritten angefertigt werden?

<p>Er kann anstelle der Pauschale die baren Auslagen ersetzt verlangen. (B)</p> Signup and view all the answers

Wie hoch ist die Vergütung für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle von Kopien und Ausdrucken pro Datei?

<p>1,50 Euro (A)</p> Signup and view all the answers

Welche maximale Vergütung gilt für Dokumente, die in einem Arbeitsgang überlassen oder auf denselben Datenträger übertragen werden?

<p>5,00 Euro (B)</p> Signup and view all the answers

Was sollte bei der Vergütung von Hilfskräften beachtet werden, wenn es sich um einen privaten Auftrag handelt?

<p>Der Einsatz sowie die Vergütung müssen im Vertrag oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden. (D)</p> Signup and view all the answers

Was bestimmt die JVEG im Falle eines gerichtlichen Auftrags bezüglich des Einsatzes von Hilfskräften?

<p>Die JVEG bestimmt die Zulässigkeit des Einsatzes von Hilfskräften. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Kostenarten sind typischerweise mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 JVEG bereits abgegolten?

<p>Die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens üblicherweise verbundene Aufwand. (D)</p> Signup and view all the answers

Welche Kosten werden neben den üblichen Kosten gesondert erstattet?

<p>Die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte. (A)</p> Signup and view all the answers

Nach welchen Kriterien sollten sich die Stundensätze für privat tätige Sachverständige richten?

<p>Nach den in seinem Fachbereich üblichen Stundensätzen, die sich in erster Linie nach dem „marktüblichen“ berechnen. (C)</p> Signup and view all the answers

Was wird empfohlen, in den Verträgen bezüglich der Vergütung von Hilfskräften aufzunehmen?

<p>Eine Klausel, die die Vergütung von Hilfskräften nach Stunden vorsieht. (D)</p> Signup and view all the answers

Welchen Umfang darf der Einsatz von Hilfskräften maximal haben?

<p>Der Einsatz muss, am Umfang des Gutachtens gemessen, einen vertretbaren Umfang haben und darf die Verhältnismäßigkeit des Gesamtgutachtens nicht außer Acht lassen. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist bei der Abrechnung von Fotos zu berücksichtigen?

<p>Der Zeitaufwand für das Beschaffen und Einfügen der Fotos sowie die Aufwendungen für Fotos und Kopien. (A)</p> Signup and view all the answers

Wie hoch ist die Vergütung pro Bild für den ersten Abzug?

<p>2,00 Euro (A)</p> Signup and view all the answers

Wie hoch ist die Vergütung pro Bild für jeden weiteren Abzug?

<p>0,50 Euro (D)</p> Signup and view all the answers

Spielt es eine Rolle, ob es sich um Schwarz/Weiß- oder Farbbilder handelt?

<p>Nein, es ist unerheblich. (C)</p> Signup and view all the answers

Was gilt als Aufenthaltsort des Gutachters bei der Berechnung des Aufwands für den Ortstermin?

<p>Der Ort, an dem sich der Gutachter zum Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages befand. (D)</p> Signup and view all the answers

Muss der Aufenthaltsort des Gutachters zwangsläufig der Wohnsitz sein?

<p>Nein, er muss nicht zwangsläufig der Wohnsitz sein. (B)</p> Signup and view all the answers

Wo findet man die entsprechenden Regelungen zu den Abschriften und Ablichtungen?

<p>§ 7 der JVEG (D)</p> Signup and view all the answers

Ein Sachverständiger muss während eines Ortstermins in einem Hotel übernachten. Wie werden diese Kosten in der Regel erstattet?

<p>In tatsächlicher Höhe gegen Vorlage von Belegen. (A)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Grundsätze der Kostenerstattung

Erstattung aller Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens stehen.

Gemeinkosten

Miete, Heizung, Strom und übliche Büroausstattung sind bereits im Stundensatz enthalten.

Pauschalen

Die Anwendung von Pauschalen ist bei bestimmten Aufwendungsarten erlaubt.

Kilometerpauschale

Beträgt pauschal 0,42 Euro pro gefahrenen Kilometer mit dem PKW.

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Tagegeld

Die Höhe der Entschädigung ist abhängig von der Abwesenheitsdauer (14/28 Euro).

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Vergütung für Hilfskräfte

Die Vergütung von Hilfskräften muss im Vertrag oder in den AGB geregelt sein.

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Kosten für Mehrfertigungen

0,50 Euro für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für jede weitere Seite.

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Kosten für elektronische Dateien

1,50 Euro je Datei, maximal 5,00 Euro für mehrere Dateien in einem Arbeitsgang.

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Definition Hilfskräfte

Hilfskräfte können eigene Angestellte, freie Mitarbeiter oder Mitarbeiter anderer Firmen sein.

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Bestandteile der Kosten für Ortstermin

Reisekosten, eine Abwesenheitsentschädigung.

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Voraussetzung für Hilfskräfte

Die Hinzuziehung muss dem konkreten Einsatzfall entsprechen.

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Inhalt Gutachterpauschale

Die Pauschale deckt Diktataufnahme, Korrekturen, Zusammenheften und Einkleben von Fotos ab.

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Study Notes

Aufwendungen und Auslagen für Sachverständige

  • Diese Einheit gibt einen Überblick über die Kostenerstattungsgrundsätze für Sachverständige.
  • Eine Musterrechnung veranschaulicht die verschiedenen Kostenbestandteile.
  • Die Kostenermittlung basiert auf dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

Einführung in die Kostenerstattung

  • Sachverständige erhalten grundsätzlich alle Kosten und Auslagen in voller Höhe erstattet, die im Zusammenhang mit der Gutachtenerstellung stehen.
  • Die Kosten müssen tatsächlich und notwendig gewesen sein und mit Belegen nachgewiesen werden.
  • Bei bestimmten Kostenarten können Pauschalen verwendet werden.
  • Gemeinkosten wie Miete und Büroausstattung sind bereits im Stundensatz enthalten.
  • Eine Muster-Kostenrechnung wird erläutert und kommentiert.

Muster der Kostenkalkulation zur Aufwandsentschädigung

  • Die Kostenkalkulation umfasst Hilfskräfte, Fotos, Fahrtkosten, Abschriften und Ablichtungen, sowie Entschädigungen.
  • Die Kosten für Hilfskräfte umfassen technische Mitarbeiter und Bürokräfte.
  • Die Pauschale für das Gutachten wird mit 0,90€ pro angefangene 1000 Anschläge vergütet.
  • Die Erstellung des schriftlichen Gutachtens wird pauschal berechnet.
  • Die Fahrtkosten werden mit 0,42 € pro Kilometer und für Parkgebühren erstattet.
  • Die Reisekostenpauschale beträgt 14,00 €.

Erläuterung der Bestandteile der Kostenkalkulation

  • Hilfskräfte können eigene Angestellte, freie Mitarbeiter oder Mitarbeiter anderer Firmen sein.
  • Der Einsatz von Hilfskräften muss notwendig sein, um das Gutachten schneller, besser oder wirtschaftlicher zu erstellen.
  • Die Hilfskraft muss weisungsgebunden sein.
  • Die Kosten dürfen nicht höher sein als ohne Hilfskraft.
  • Vereinbarungen zur Vergütung und zum Umfang der Leistungen müssen vorliegen.

Weitere Erläuterungen zur Kostenkalkulation

  • Bei privaten Aufträgen sollten Einsatz und Vergütung von Hilfskräften vertraglich geregelt sein.
  • Bei gerichtlichen Aufträgen bestimmt das JVEG die Zulässigkeit des Hilfskrafteinsatzes.
  • § 12 JVEG regelt den Ersatz besonderer Aufwendungen.
  • Ein Zuschlag von 15 Prozent auf die Kosten der Hilfskräfte deckt Gemeinkosten ab, es sei denn, es entstehen keine erhöhten Gemeinkosten.
  • Privat tätige Sachverständige können übliche Stundensätze ansetzen.
  • Der Umfang des Hilfskrafteinsatzes muss vertretbar sein.

Fotos und Ortstermine

  • Der Zeitaufwand für das Beschaffen und Einfügen der Fotos ist zu berücksichtigen.
  • Der erste Abzug wird mit 2,00 Euro pro Bild vergütet, jeder weitere mit 0,50 Euro, unabhängig von Farbe.
  • Die Aufwandspauschale für die Gutachtenerstellung beträgt 0,90 Euro je angefangene 1000 Anschläge.
  • Die Pauschale deckt Diktataufnahme, Korrekturen, Zusammenheften und das Einfügen von Fotos ab.
  • Der Kostenpunkt für den Ortstermin beinhaltet Reisekosten und eine Abwesenheitsentschädigung.
  • Bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden die tatsächlichen Kosten bis maximal zur 1. Klasse der Bahn erstattet.
  • Bei Nutzung eines eigenen PKW werden 0,42 Euro pro Kilometer erstattet, maximal jedoch die Kosten der Bahnfahrt 1. Klasse.

Weitere Aspekte der Kostenerstattung

  • Als Aufenthaltsort gilt der Ort, an dem sich der Gutachter bei Auftragserteilung befindet, nicht zwangsläufig der Wohnsitz.
  • Bei Terminen außerhalb des Aufenthaltsortes werden Tagegelder gezahlt.
  • Die Entschädigung für Aufwand gemäß § 6 JVEG (Tagegeld) wurde ab 01.01.2020 erhöht (bei Abwesenheit >8h: 14 Euro, >24h: 28 Euro).
  • Bei Tätigkeiten im Ausland gelten abweichende Stundensätze.
  • Übernachtungskosten werden gegen Vorlage von Belegen erstattet.

Abschriften und Ablichtungen nach JVEG

  • Mehrfertigungen des Gutachtens werden mit 0,50 Euro für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für weitere Seiten vergütet, sofern diese angefordert wurden.
  • Die Regelungen finden sich in § 7 JVEG.
  • Bare Auslagen, die nicht spezifisch in §§ 5, 6 und 12 JVEG genannt sind, werden ebenfalls ersetzt, sofern sie notwendig sind.
  • Die Erstattung gilt besonders für notwendige Vertretungen.
  • Für Kopien und Ausdrucke gelten folgende Sätze:
    • DIN A3: 0,50 Euro (erste 50 Seiten), 0,15 Euro (jede weitere Seite).
    • Größer als DIN A3: 3,00 Euro je Seite.
    • Farbkopien/Ausdrucke: der doppelte Betrag der Beträge nach Nummer 1 oder 2.
  • Die Pauschale gilt einheitlich und nur für Kopien aus Behörden- und Gerichtsakten, oder für zusätzliche Dokumente.
  • Bei Anfertigung durch Dritte können anstelle der Pauschale die baren Auslagen ersetzt verlangt werden.
  • Für elektronisch gespeicherte Dateien werden 1,50 Euro je Datei, maximal 5,00 Euro für denselben Datenträger, erstattet.

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