Thema 1- Mehrfachauswahlfragen

Ein politisches System, in dem die Exekutive und Legislative in einem einzigen Organ vereint sind.

Ein politisches System, in dem die Exekutive und Legislative in getrennten Organen organisiert sind.

Die Wahl des Bürgermeisters erfolgt durch die Bürger der Gemeinde.

Die Wahl des Bürgermeisters erfolgt durch den Gemeinderat.

Das Gremium, das für die Gesetzgebung und Verwaltung der Gemeinde zuständig ist.

Der Vorsitzende des Gemeinderates, der die Sitzungen leitet und die Beschlüsse ausführt.

Die rechtliche Grundlage für die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise.

Die Gemeinde hat das Recht, alle örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln.

Der Staat darf in ein Recht eingreifen, muss seinen Eingriff jedoch verhältnismäßig halten. Der Eingriff darf nicht über den Rahmen des notwendigen hinausgehen.

Gemeinden haben eine stärkere Schutzgarantie als Landkreise. Sie übernehmen überörtliche Angelegenheiten.

Gemeinden haben das Recht, in finanziellen Angelegenheiten selbstständig zu entscheiden.

Der Bund darf Aufgaben nicht einfach an Gemeinden übertragen und sie somit finanziell belasten. Dies ist durch die Föderalismusreform geregelt.

Die hessische Verfassung befürwortet eigentlich ein monistisches Aufgabenmodell, es ist jedoch in der Praxis ein dualistisches Modell.

Gemeinden erhalten Geldmittel für die Durchführung staatlicher Aufgaben.

Die für eine Aufgabe zuständige Institution ist auch für die Finanzierung verantwortlich.

Der Gesetzgeber ist dafür verantwortlich, dass Gemeinden für die Übernahme von Aufgaben ausreichend finanzielle Mittel erhalten.

Art. 28 Abs. 2 GG garantiert den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Möglichkeit, ihre örtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich zu erledigen. Dieser Schutz gilt für die Institution als Ganzes, nicht aber für einzelne Gemeinden oder Gemeindeverbände.

Die Gemeinde hat die Freiheit, ihre eigenen Aufgaben zu definieren und zu erledigen. Der Gesetzgeber darf nicht vorschreiben, welche Aufgaben zur kommunalen Selbstverwaltung gehören.

Die Gemeinde hat die Entscheidungsgewalt über die Durchführung ihrer Aufgaben. Der Staat darf sich grundsätzlich nicht in die Aufgaben der Gemeinde einmischen.

Der Staat hat die Aufgabe, die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu kontrollieren. Hierbei unterscheidet man zwischen Rechts- und Fachaufsicht.

Die staatliche Aufsicht prüft, ob das Handeln der Gemeinde mit den geltenden Gesetzen übereinstimmt.

Die staatliche Aufsicht geht über die Rechtsaufsicht hinaus und prüft die Zweckmäßigkeit des Gemeindehandelns.

Der Staat darf sich nicht in die Aufgaben der Gemeinde einmischen, solange diese ihre Aufgaben innerhalb des rechtlichen Rahmens erledigen.

Die Gemeinden sind ein wichtiger Bestandteil des Verwaltungsaufbaus und werden durch die Verfassung geschützt.

Die räumliche Zuständigkeit einer Gemeinde. Jeder Gemeinde wird ein klar definiertes Gebiet zugeteilt, für welches sie zuständig ist.

Die räumliche Zuständigkeit eines Landkreises. Jeder Landkreis hat ein Gebiet, für das er zuständig ist.

Die Änderung der Grenzen eines Gemeindegebiets kann sowohl freiwillig (z. B. durch Vereinbarung) als auch unfreiwillig (z. B. durch Gesetz) erfolgen.

Eine Körperschaft, die selbstverantwortlich Aufgaben wahrnimmt und nicht von einer höheren Instanz weisungsgebunden ist.

Aufgaben, die von der Gemeinde aus eigener Initiative und Verantwortung wahrgenommen werden.

Aufgaben, die von der Gemeinde im Auftrag einer höheren Instanz durchgeführt werden.

Eine Art von Aufgaben, die den Gemeinden die freie Entscheidung über die Durchführung ermöglicht. Sie entscheiden selbst, ob und wie sie diese Aufgaben wahrnehmen.

Aufgaben, die von der Gemeinde im Rahmen ihrer Aufgaben und Kompetenzen verpflichtend wahrgenommen werden.

Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, Aufgaben zu erfüllen. Das "Ob" und "Wie" werden durch Gesetze festgelegt, die Gemeinde behält jedoch Organisations- und Personalhoheit.

Die Gemeinde wird durch Bundestagswahlen beauftragt, die Wahlen durchzuführen.

Organleihe beschreibt die Situation, wenn ein kommunales Organ (z.B. der Bürgermeister) gleichzeitig auch ein Organ der Landesverwaltung ist.

Alle Rechtssätze, die die Organe der kommunalen Gebietskörperschaften regeln, ihre Zuständigkeiten und das Verfahren.

Die Gemeindevertretung ist das wichtigste Entscheidungsgremium in einer Gemeinde. Sie besteht aus gewählten Gemeindevertretern.

Die Gemeindevertretung heißt in Städten „Stadtverordnetenversammlung“ und die Mitglieder heißen "Stadtverordnete".

Die Gemeindevertretung wird von den Bürgern der Gemeinde gewählt. Sie hat das Recht, über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zu entscheiden.

Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Verstöße gegen die Geschäftsordnung haben keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der getroffenen Beschlüsse.

Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind grundsätzlich öffentlich. Es gibt jedoch Ausnahmen, z.B. bei Betriebsgeheimnissen oder Steuergeheimnissen.

Die Gemeindevertretung kann Beschlüsse durch Mehrheitswahlrecht treffen. Das bedeutet, dass die meisten Stimmen über einen Beschluss entscheiden.

Bei der Formulierung von Beschlüssen müssen diese so formuliert sein, dass die Abstimmenden nur noch mit „Ja

Der Ausschluss aus einer Sitzung ist eine Entscheidung des Stadtverordnetenvorstehers. Der Verweis aus den Räumlichkeiten ist eine weitere Entscheidung des Vorsitzenden.

Der Bürgermeister ist in der Regel kein Hausrecht in den Räumlichkeiten der Gemeindevertretung. Dies wird aus dem Zivil- und Öffentlichen Recht geschlossen.

Die Gemeindevertretung soll der Öffentlichkeit zugänglich sein. Allerdings muss nicht für jeden ein Platz vorhanden sein, da nur passive Teilnahme (Zuhören) erwartet wird.

Bei unöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung haben folgende Personen ein Zutrittsrecht: Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gemeindevertreter, Schriftführer, Vertreter der Aufsichtsbehörde und fachlich zuständige Gemeindebedienstete, Ausländerbeirat