Thema 1- Mehrfachauswahlfragen
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Questions and Answers

Welches ist ein Merkmal der Norddeutschen Ratsverfassung?

  • Dualistisches Verfassungssystem
  • Unmittelbare Legitimation des Bürgermeisters
  • Repräsentative Position des Stadtdirektors
  • Mittelbare Legitimation des Gemeinderats (correct)

    • Wie wird der Bürgermeister in der Süddeutschen Ratsverfassung legitimiert?

  • Durch einen Beschluss des Gemeinderats
  • Unmittelbar durch die Bürger (correct)
  • Mittelbar durch den Stadtdirektor
  • Durch die Gemeindevertretung

    • Was ist ein charakteristisches Merkmal der Magistratsverfassung?

  • Der Gemeinderat wird individuell legitimiert
  • Der Bürgermeister hat keine verbindliche Stimme
  • Das Modell ist dualistisch (correct)
  • Die Gemeindevertretung wird mittelbar gewählt

    • Welcher Artikel garantiert den Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung?

    <p>Art. 28 GG und Art. 137 HV (B)</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ wird bei der Magistratsverfassung mittelbar gewählt?

    <p>Die Beigeordneten (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat der Stadtdirektor in der Norddeutschen Ratsverfassung?

    <p>Er hat eine zentrale Funktion und ist Dienstvorsitzender (D)</p> Signup and view all the answers

    Wer überwacht die gesamte Verwaltung in der Magistratsverfassung?

    <p>Die Gemeindevertretung (D)</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Rechte haben die Kommunen im Rahmen der Selbstverwaltung?

    <p>Das Recht, über örtliche Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Körperschaften ist korrekt?

    <p>Personalkörperschaften vereinen Handwerksbetriebe. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ vertritt die Gemeinde im Rechtsverkehr?

    <p>Gemeindevorstand (B)</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Bedingung für die Gebietsänderung durch Initiative der Gemeinde?

    <p>Ein öffentlicher-rechtlicher Vertrag. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welches Merkmal trifft auf die sogenannten Gemeindefreien Grundstücke zu?

    <p>Es gibt nur wenige solcher Grundstücke in Hessen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Wie werden Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinde klassifiziert?

    <p>In pflichtige und freiwillige Aufgaben. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welcher Grund ist nicht für eine unfreiwillige Gebietsänderung erforderlich?

    <p>Beschluss der Gemeindevertretung. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgabe fällt nicht in den Bereich der Weisungsaufgaben?

    <p>Eigenständige Durchführung von Maßnahmen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet eine kreisfreie Stadt im Vergleich zu einer kreisangehörigen Gemeinde?

    <p>Sie ist im Recht der Gemeinde unabhängig. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt die institutionelle Garantie im Art. 28 Abs. 2 GG korrekt?

    <p>Die Gemeinden sind durch die Verfassung als Bestandteil des Verwaltungsaufbaus geschützt. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was gehört zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung?

    <p>Die Konzepte der Universalität und Eigenverantwortlichkeit. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet Eigenverantwortlichkeit im Kontext der kommunalen Selbstverwaltung?

    <p>Die Gemeinden entscheiden über die Art und Weise ihrer Aufgabenerledigung. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufsicht hat der Staat bezüglich der kommunalen Selbstverwaltung?

    <p>Die Rechtsaufsicht stellt sicher, dass das Verhalten der Gemeinden dem geschriebenen Recht entspricht. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt die Universalität im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung?

    <p>Die Gemeinden haben die Möglichkeit, ihre Aufgaben selbst zu bestimmen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage beschreibt das Verhältnismäßigkeitsprinzip korrekt?

    <p>Eingriffe des Staates müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen stehen. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip besagt, dass wer eine Aufgabe bestellt, auch für die Finanzierung verantwortlich ist?

    <p>Konnexitätsprinzip (B)</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet es, dass der Gesetzgeber eine Aufgabe an die Landkreise zugeordnet hat?

    <p>Die Zuordnung schränkt die kommunale Selbstverwaltung ein. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn ein Eigentümer eines Obstbaumes übertrieben reagiert, um seine Äpfel zu schützen?

    <p>Er verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was charakterisiert die Fachaufsicht im Vergleich zur Rechtsaufsicht?

    <p>Fachaufsicht überprüft auch die Zweckmäßigkeit des Handelns. (A)</p> Signup and view all the answers

    Warum ist die Selbstverwaltungsgarantie für Gemeinden nicht ausreichend?

    <p>Weil die Kommunen oft nicht die notwendigen finanziellen Mittel haben. (D)</p> Signup and view all the answers

    Inwiefern bezieht sich die Garantie nach Art. 28 Abs. 2 GG auf die Größe oder Fläche der Gemeinden?

    <p>Es gibt keine Größenbeschränkungen, die Garantie bezieht sich nicht auf die Größe oder Fläche. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welches Modell wird vom hessischen Gesetzgeber eigentlich bevorzugt, obwohl es in der Praxis anders aussieht?

    <p>Monistisches Aufgabenmodell (A)</p> Signup and view all the answers

    Was gilt hinsichtlich der Finanzierung staatlicher Aufgaben durch Gemeinden?

    <p>Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Finanzierung sicherzustellen. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welcher Nachteil könnte sich aus dem Übertragungsverbot für Gemeinden ergeben?

    <p>Übertragene Aufgaben zur Finanzierung werden schwieriger. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein zentrales Ziel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes?

    <p>Die Balance zwischen Zweck, Mittel und Folgen sicherzustellen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was regelt das Kommunalverfassungsrecht hauptsächlich?

    <p>Die Schaffung von Organen kommunaler Gebietskörperschaften. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben ist korrekt?

    <p>Das 'Ob' ist durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgeschrieben. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt die Weisungsaufgaben in der HGO?

    <p>Das 'Ob' und 'Wie' sind der Gemeinde vorgeschrieben. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben zählt zu den Auftragsangelegenheiten?

    <p>Wohngeld. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Aufgabe der kommunalen Vertretungsorgane?

    <p>Die Vertretung der Interessen der Bürger auf kommunaler Ebene. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Bezeichnung hat die Gemeindevertretung in Städten?

    <p>Stadtverordnetenversammlung. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Personal- und Organisationshoheit ist richtig?

    <p>Sie bleibt unberührt, auch wenn Weisungen nicht beachtet werden. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgabe ist gemäß §4 Abs.2 HGO nicht als Auftragsangelegenheit aufgeführt?

    <p>Förderung von Sporteinrichtungen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Was entscheidet der Stadtverordnetenvorsteher im Falle von ungebührlichem Verhalten?

    <p>Der Ausschluss aus der Sitzung (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Öffentlichkeit der Sitzung ist korrekt?

    <p>Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist bei Betriebsgeheimnissen möglich. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet Beschlussfähigkeit gemäß § 53 HGO?

    <p>Mindestens die Hälfte der Mitglieder muss anwesend sein. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Personengruppe hat Zutrittsrecht zu nichtöffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung?

    <p>Der Gemeindevorstand (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Regelung betrifft die Voraussetzungen der Beschlussfassung gemäß §§ 54, 55 HGO?

    <p>Der Beschluss muss formuliert sein, damit mit Ja oder Nein abgestimmt wird. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was passiert im Falle einer Verweigerung des Verweises durch den Stadtverordnetenvorsteher?

    <p>Es droht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. (D)</p> Signup and view all the answers

    Wie wird der Grundsatz der Öffentlichkeit bei Grundstücksverkäufen behandelt?

    <p>Der Schutz des Einzelinteressenten steht hinter dem öffentlichen Interesse zurück. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Einberufung von öffentlichen Bürgerversammlungen durch den Stadtverordnetenvorsteher ist korrekt?

    <p>Bürgerfragen sind grundsätzlich nicht vorgesehen. (D)</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Grundlagen des Kommunalrechts

    • Die Zuständigkeit für Kommunalrecht liegt grundsätzlich bei den Ländern (Art. 70 GG).
    • Kommunalrecht ist ein Zweig des öffentlichen Rechts, der sich mit den Rechtsverhältnissen kommunaler Gebietskörperschaften befasst.

    Aufbau der Kommunen

    • Gemeinden:

      • Kreisangehörige Gemeinden werden einem Landkreis zugewiesen.
      • Stadträte entscheiden nicht selbst; sie werden dem Landkreis zugewiesen.
      • Städte (kreisfrei): Haben mehr Aufgaben als Landkreise oder Gemeinden.
      • Sonderstatusstädte (kreisangehörig): zusätzliche Aufgaben und müssen mindestens 50.000 Einwohner haben, um einen Sonderstatus zu erhalten.
      • Aufgaben, die örtlich relevant sind, obliegen meist der Gemeinde.

    • Gemeindeverbände (z.B. Landkreise):

      • In Hessen existiert nur das Kreismodell für Gemeindeverbände.
      • Sie sind für Aufgaben zuständig, die keine lokale Relevanz haben.

    Kommunale Verfassungsmodelle

    • Norddeutsches Ratsverfassungsmodell:

      • Monistisches System
      • Bürgermeister wird vom Gemeinderat gewählt
      • Bürger wählt Gemeinderat
      • Verwaltungsspitze: Stadtdirektor

    • Süddeutsches Ratsverfassungsmodell:

      • Dualistisches System
      • Bürger wählt Bürgermeister direkt und Gemeinderat direkt
      • Bürgermeister als Verwaltungsleiter und Ratsvorsitzender

    • Magistratsverfassungsmodell:

      • Dualistisches System
      • Bürger wählt Gemeindevertretung und Bürgermeister direkt
      • Gemeindevertretung wählt Beigeordnete (mittelbar)
      • Gemeindevorstand als Verwaltungsspitze
      • Organe sind teilweise unmittelbar legitimiert

    Die Verfassungsgarantien der kommunalen Selbstverwaltung

    • Doppelte Verfassungsgarantie (Art. 28 GG, Art. 137 HV): Gemeinden und Landkreise haben ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverwaltung.
    • Umfang der Selbstverwaltungsgarantie:
      • Institutionelle, nicht individuelle Garantie: Garantie für das bestehende Institutionssystem der Gemeinde, nicht für einzelne Gemeinden oder deren Größe.
      • Aufgabengarantie: Garantie für die Erledigung aller örtlichen Angelegenheiten.
      • Universalität (Allzuständigkeit): Kommunen sind für alle örtlichen Aufgaben zuständig, der Gesetzgeber darf nicht entscheiden welche Aufgabe eine Gemeinde zu verwalten hat.
      • Das Verhältnismäßigkeitsprinzip muss in Entscheidungen der Kommunen einbezogen werden.

    Weitere Aspekte der kommunalen Selbstverwaltung

    • Eigenverantwortlichkeit: Kommunen sind in ihrer Aufgabenregulierung eigenverantwortlich.
    • Finanzielle Eigenverantwortung: Kommunen haben das Recht, ihre Finanzen eigenverantwortlich zu verwalten.
    • Kommunale Selbstverwaltung durch die Hessische Verfassung (Art. 137 HV):
      • Aufgabenmonismus oder -dualismus: Die Hessische Verfassung befürwortet grundsätzlich ein dualistisches Aufgabenmodell
      • Ausstattungsgarantie (Art. 137 Abs. 5 HV): Kommunen werden mit den nötigen Mitteln ausgestattet.
    • Konnexitätsprinzip und Deckungsgarantie: Die Instanz, die für eine Aufgabe zuständig ist, ist auch für die Finanzierung zuständig.
    • Selbstverwaltung und Demokratie: Kommunale Selbstverwaltung ist unabdingbar mit demokratischen Prinzipien verbunden.
    • Gefährdungen der kommunalen Selbstverwaltung: Inflation, Digitalisierung, Internationalisierung, Fachkräftemangel.
    • Verfassungsprozessuale Schutz der Selbstverwaltungsgarantie: Bürger haben die Möglichkeit, die Selbstverwaltung durchzusetzen.

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