IT-Recht und Compliance

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Questions and Answers

Welche Rechtsfolgen können aus der beruflichen Tätigkeit in der Informationstechnologie resultieren?

  • Urheberrechtsverstöße (correct)
  • Recht auf unbeschränkten Zugang zu Daten
  • Haftung für Softwarefehler (correct)
  • Keine rechtlichen Konsequenzen

Welcher Bereich gehört nicht zu den relevanten Normen für die Informationstechnologie?

  • Datenschutzrecht
  • Gesellschaftsrecht (correct)
  • Telemedienrecht
  • Urheberrecht

Welche Form von IT-Verträgen wird nicht genannt?

  • Cloud Computing
  • Softwareüberlassung
  • Lizenzierung (correct)
  • Open-Source

Welche der folgenden Kenntnisse ist besonders wichtig im Datenschutzrecht?

<p>Verordnung über personenbezogene Daten (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein wichtiges Ziel der Compliance im IT- und Medienrecht?

<p>Regelkonformes Verhalten sicherstellen (C)</p> Signup and view all the answers

Welches ethische Thema wird im Zusammenhang mit der Informationstechnologie erwähnt?

<p>Ethische Dimensionen personenbezogener Daten (B)</p> Signup and view all the answers

Was wird in der Klausur zur Veranstaltung behandelt?

<p>Klausurvorbereitung und Wiederholung besprochener Fälle (D)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aspekte gehört nicht zur Analyse der Sicherheit informationstechnischer Systeme?

<p>Nutzererfahrung (C)</p> Signup and view all the answers

Was beschreibt das IT-Recht als Fachgebiet?

<p>Eine Querschnittsmaterie aus verschiedenen Rechtsgebieten (C)</p> Signup and view all the answers

Wie hat sich das IT-Recht in den letzten Jahren entwickelt?

<p>Es entwickelt sich von einem Randgebiet zu einer spezialisierten Disziplin. (A)</p> Signup and view all the answers

Welcher Bereich zeigt eine zunehmende Dynamik im IT-Recht?

<p>Datenschutzrecht (A)</p> Signup and view all the answers

Was geschieht mit altbewährten Grundsätzen im IT-Recht?

<p>Sie werden auf neue Sachverhalte übertragen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf die Regelungsdichte im IT-Recht zu?

<p>Die Regelungsdichte nimmt zunehmend zu. (C)</p> Signup and view all the answers

Wie kann die Entwicklung im Bereich Domainrecht beschrieben werden?

<p>Sie hat sich bereits etwas beruhigt. (B)</p> Signup and view all the answers

Welcher Aspekt wird im Kontext des IT-Rechts oft betont?

<p>Die enge Verknüpfung mit dem gewerblichen Rechtsschutz. (A)</p> Signup and view all the answers

Was wird im Rahmen der Methodenlehre behandelt?

<p>Die Anwendung von juristischen Methoden auf Sachverhalte. (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Art von Unterstützung wird Informatikern ohne juristische Vorkenntnisse geboten?

<p>Praktische Anwendung juristischer Techniken (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Element steht in der Vorlesung nicht im Vordergrund?

<p>Erlernung rechtstechnischer Feinheiten (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Ressource wird empfohlen, um die Vorlesungsinhalte besser zu verstehen?

<p>Gesetzessammlung und Gesetzestexte (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Grundrecht schützt die persönliche Datenverarbeitung gemäß der Vorlesung?

<p>Allgemeines Persönlichkeitsrecht (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein wesentlicher Aspekt des Schutzes persönlicher Daten?

<p>Selbstbestimmung über die Preisgabe (A)</p> Signup and view all the answers

Was wird zur Vorbereitung auf die Abschlussklausur betont?

<p>Verständnis der Inhalte und Zusammenhänge (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Thema wird im Rahmen der Vorlesung ebenfalls angesprochen?

<p>Gesetzliche Bestimmungen zur Internetabzocke (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein wesentliches Ziel der juristischen Methodenlehre?

<p>Den Umgang mit einer Vielzahl von Gesetzen zu erleichtern. (B)</p> Signup and view all the answers

Welche Abkürzung wird für einen Paragraphen verwendet?

<p>§ (B)</p> Signup and view all the answers

In welcher Kulisse wird häufig Kontakt mit Rechtsanwälten und Juristen erwartet?

<p>In der Praxis des Bankrechts. (A)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine der Hauptmethoden der juristischen Subsumtion?

<p>Die Interpretation von Gesetzen. (B)</p> Signup and view all the answers

Welches Element ist Teil des Aufbaus eines Gesetzes?

<p>Absatz. (C)</p> Signup and view all the answers

Wie wird ein Artikel in einem Gesetz normalerweise abgekürzt?

<p>Art. (C)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine der Herausforderungen, die im Bank- und Kapitalmarktrecht bestehen?

<p>Die Komplexität und Vielzahl der Gesetze. (A)</p> Signup and view all the answers

Was bezeichnet der Begriff 'Juristendeutsch'?

<p>Komplizierte rechtliche Fachbegriffe und Formulierungen. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage über das Recht auf 'informationelle Selbstbestimmung' ist korrekt?

<p>Einschränkungen sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. (A)</p> Signup and view all the answers

Was wurde im BGH-Urteil vom 08.01.2014 entschieden?

<p>Eltern haften nicht automatisch für illegale Downloads ihrer Kinder. (B)</p> Signup and view all the answers

Was ist ein Hauptmerkmal des öffentlichen Rechts?

<p>Über-/Unterordnungsverhältnisse zwischen Staat und Bürger. (D)</p> Signup and view all the answers

Was ist eine der Hauptkategorien des Rechts?

<p>Privatrecht und öffentliches Recht. (D)</p> Signup and view all the answers

Mark Zuckerberg behauptete, welche Aussage über Privatsphäre?

<p>Die Ära der Privatsphäre ist vorbei. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches Rechtsgebiet umfasst private Datenschutzrechte?

<p>Privatrecht. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf das Strafrecht zu?

<p>Strafrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts. (D)</p> Signup and view all the answers

Wann wurde über den 'Bundestrojaner' diskutiert?

<ol start="2007"> <li>(B)</li> </ol> Signup and view all the answers

Was beschreibt das Veröffentlichungsrecht gemäß § 12 UrhG?

<p>Der Urheber hat das Recht zur Veröffentlichung seines Werkes. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aspekte sind Bestandteil der Normenpyramide?

<p>Vorrang von Verfassung über Gesetz (A)</p> Signup and view all the answers

Welche Auslegungsmethode bezieht sich auf den Sinn und Zweck eines Gesetzes?

<p>Teleologische Auslegung (C)</p> Signup and view all the answers

Was beinhaltet die juristische Subsumtionstechnik?

<p>Das Anwenden von Normen auf konkrete Fälle. (C)</p> Signup and view all the answers

Welche Aussage über den Willen des Gesetzgebers trifft zu?

<p>Er kann historisch ermittelt werden, z.B. durch die Gesetzesbegründung. (C)</p> Signup and view all the answers

Welches der folgenden Elemente gehört nicht zu den Gliederungspunkten der juristischen Methodenlehre?

<p>Haftungsausschluss (B)</p> Signup and view all the answers

Was umfasst die Anspruchsprüfung?

<p>Die Prüfung der Anwendbarkeit des Gesetzes auf einen Fall. (C)</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die Wortlautgrenze in der Auslegungsmethode?

<p>Die Auslegung kommt an ihre Grenze, wenn sie vom Wortlaut abweicht. (D)</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Modulziele IT- und Medienrecht

Das Modul vermittelt grundlegendes Wissen im IT- und Medienrecht, um die Rechtsfolgen der eigenen beruflichen Tätigkeiten im IT-Bereich beurteilen zu können.

IT- und Medienrecht

Dieser Bereich des Rechts befasst sich mit den rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der Gestaltung, Verbreitung und Nutzung von digitalen Medien und Online-Diensten auftreten. Er umfasst verschiedene Rechtsgebiete wie das Telemedienrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht und Persönlichkeitsrecht.

Allgemeines Vertragsrecht

Dieses Fach umfasst die Regeln, die für die Übertragung von Rechten und Pflichten an anderen Personen gelten. Es regelt den Rechtsbereich von Kaufverträgen, Mietverträgen, Arbeitsverträgen usw.

Fernabsatzrecht

Dieser Bereich des Rechts regelt die Bedingungen für den Verkauf und die Werbung von Waren oder Dienstleistungen über elektronische Medien.

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Strafrecht im IT-Bereich

Der Bereich des Strafrechts beschäftigt sich mit Verbrechen und Straftaten im IT-Bereich

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Datenschutzrecht

Dieser Bereich des Rechts regelt den Schutz und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Ziel ist es, die Privatsphäre von Individuen vor Missbrauch zu schützen.

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Compliance im IT- und Medienrecht

Compliance im IT- und Medienrecht bedeutet, dass Unternehmen die rechtlichen Vorgaben und Regeln in diesem Bereich einhalten.

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Medienrecht

Dieser Bereich des Rechts regelt die Nutzung von Medien, wie z.B. Rundfunk, Internet oder Fernsehen.

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Was ist "Informationstechnologierecht"?

Der Begriff "Informationstechnologierecht" (IT-Recht) umfasst nicht nur ein spezifisches Rechtsgebiet, sondern greift in viele andere Rechtsbereiche ein. Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, die Bereiche wie Medienrecht und gewerblichen Rechtsschutz einschließt.

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Welche Rolle spielt die Entwicklung der Informationstechnologie für das IT-Recht?

Die ständige Entwicklung und Verbreitung von Informationstechnologien, insbesondere des Internets, hat zu einer wachsenden Bedeutung und Komplexität des IT-Rechts geführt.

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Wie hat sich das IT-Recht entwickelt?

Der Einfluss des IT-Rechts auf verschiedene Lebensbereiche hat es von einem Randgebiet zu einer komplexen und eigenständigen Disziplin gemacht.

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Welche Herausforderungen gibt es bei der Entwicklung des IT-Rechts?

Die ständige Weiterentwicklung von Informationstechnologien erfordert, dass sowohl etablierte rechtliche Grundsätze auf neue Sachverhalte übertragen werden, als auch ganz neue Gesetze geschaffen werden.

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Wie hängt IT-Recht mit dem gewerblichen Rechtsschutz zusammen?

Das IT-Recht hat enge Verbindungen zum gewerblichen Rechtsschutz. Dies zeigt sich insbesondere in Bezug auf das Urheberrecht und die Schutzrechte für geistiges Eigentum.

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Gibt es Bereiche des IT-Rechts mit unterschiedlicher Entwicklung?

In einigen Bereichen des IT-Rechts hat sich die dynamische Entwicklung bereits verlangsamt, während in anderen Bereichen die Weiterentwicklung weiterhin schnell voranschreitet.

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Wie entwickelt sich das Datenschutzrecht?

Das Datenschutzrecht ist ein Bereich des IT-Rechts, der sich aktuell sehr schnell entwickelt und immer relevanter wird.

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Was ist das Ziel der Vorlesung?

Die Vorlesung vermittelt grundlegendes Wissen im allgemeinen Recht sowie im IT- und Medienrecht. Sie bietet einen Einblick in die wichtigsten Rechtsgebiete, die in der IT-Branche relevant sind.

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Wie werden die Inhalte der Vorlesung vermittelt?

Neben der Vermittlung von Wissen sollen die Inhalte der Vorlesung anhand relevanter Fallbeispiele angewendet werden. Dazu gehören auch grundlegende Techniken der juristischen Fallbearbeitung.

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Was besagt das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG schützt den Einzelnen vor unkontrollierter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten.

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Was ist für das Verständnis der Vorlesungsinhalte wichtig?

Das Verständnis der Vorlesungsinhalte erfordert die begleitende Lektüre der einschlägigen Gesetze.

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Welche Rechtsgebiete werden in der Vorlesung behandelt?

Die Vorlesung vermittelt die Rechtskonzepte, die im Zusammenhang mit Tätigkeiten in der IT-Branche relevant sind.

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Was sind Tatbestandsmerkmale?

Ein Gesetz besteht aus mehreren Teilen, den Tatbestandsmerkmalen, die für die Anwendung des Gesetzes wichtig sind.

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Was sind Auslegungsmethoden?

Die Auslegungsmethoden helfen beim Verstehen des Inhalts eines Gesetzes.

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Was ist die Wortlautgrenze?

Der Wortlaut des Gesetzes gibt die wörtliche Bedeutung an.

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Was ist der Wille des Gesetzgebers?

Die Absicht des Gesetzgebers hilft zu verstehen, warum das Gesetz so formuliert wurde.

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Was sind Sinn und Zweck eines Gesetzes?

Der Sinn und Zweck zeigt den eigentlichen Grund für das Gesetz.

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Was ist die Normenpyramide?

Die Normenpyramide stellt die Rangfolge der Rechtsnormen dar.

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Was ist die Anspruchsprüfung?

Bei der Anspruchsprüfung wird geprüft, ob ein bestimmter Anspruch geltend gemacht werden kann.

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Was sind Anspruchsgrundlagen?

Die Anspruchsgrundlagen sind die rechtlichen Regelungen, auf denen ein Anspruch basiert.

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Juristische Methodenlehre

Die Verwendbarkeit, Anwendung und Interpretation von Gesetzen.

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Normenpyramide

Eine hierarchische Ordnung von Rechtsnormen, von der obersten Ebene (Verfassung) bis zur untersten Ebene (Verordnungen).

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Auslegungsmethoden

Methoden, um den Sinn und die Anwendung von Rechtsnormen zu ermitteln.

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Anspruchsprüfung

Die systematische Überprüfung, ob die Voraussetzungen eines Rechtsanspruchs erfüllt sind.

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Anspruchsgrundlagen

Die rechtlichen Grundlagen, auf denen ein Anspruch basiert.

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Juristische Subsumtionstechnik

Ein Verfahren, das rechtliche Sachverhalte unter die rechtlichen Normen subsumiert, um Rechtsfolgen zu bestimmen.

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Aufbau eines Gesetzes

Die Teile eines Gesetzes: Paragraph, Absatz, Satz, Nummer, Litera.

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Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erlaubt es jedem, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen. Es schützt vor ungefragter Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung. Einschränkungen sind nur im überwiegenden öffentlichen Interesse zulässig.

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Internet als Selbstbedienungsladen?

Das Internet kann frei und selbstbestimmt genutzt werden. Aber dieser scheinbar freie Zugang wird durch rechtliche Rahmenbedingungen und Einschränkungen begrenzt.

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Haftung von Eltern für illegale Downloads

Eltern haften nicht immer automatisch für illegale Download-Aktivitäten ihrer Kinder. Die Haftung hängt von den Umständen des jeweiligen Falls ab.

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Bundestrojaner und Staatstrojaner

Öffentliche Diskussionen über den 'Bundestrojaner' und 'Staats- oder Bayerntrojaner' zeigten die Konflikte zwischen dem Wunsch nach Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre. Die Begriffe bezeichnen Überwachungssoftware, die von Behörden eingesetzt werden kann.

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Einteilung des Rechts in Privatrecht und Öffentliches Recht

Das Recht lässt sich grob in zwei große Bereiche einteilen: Öffentliches Recht (Beziehung zwischen Staat und Bürger) und Privatrecht (Beziehung zwischen Bürgern) . Das IT- und Medienrecht befindet sich im Schnittfeld dieser beiden Bereiche.

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Privatrecht und öffentliches Recht

Im privaten Bereich (z.B. im Datenschutzrecht, Urheberrecht und Vertragsrecht) regeln Gesetze die Beziehungen zwischen Privatpersonen. Im öffentlichen Recht hingegen sind die Beziehungen zwischen Staat und Bürgern im Fokus (z.B. öffentliches Datenschutzrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht).

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Strafrecht

Das Strafrecht behandelt Straftaten, die gegen das öffentliche Recht verstoßen. Es ist ein Teil des öffentlichen Rechts, wird aber oft eigenständig behandelt.

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Study Notes

IT- & Medienrecht - Modulziele

  • Studierende können nach erfolgreichem Abschluss die Rechtsfolgen ihrer IT-Tätigkeit beurteilen.
  • Studierende kennen relevante Normen im IT-Bereich (z. B. Softwareüberlassung, Open-Source, Cloud Computing).
  • Studierende können IT-Verträge im rechtlichen Kontext einordnen.
  • Studierende wenden Kenntnisse im Telemedienrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz an.
  • Studierende kennen die Grundzüge der Compliance in Unternehmen.
  • Studierende können ethische Aspekte der IT und die Verbreitung personenbezogener Daten skizzieren.
  • Studierende können relevante Aspekte der Sicherheit informationstechnischer Systeme analysieren.
  • Studierende können das erworbene Wissen in praktische Situationen umsetzen (durch Fallbeispiele).

Modulziele - Übersicht

  • Mögliche Rechtsfolgen beruflicher IT-Tätigkeit beurteilen.
  • Relevante Normen im beruflichen Kontext erkennen.
  • IT-Verträge (z. B. Softwareüberlassung, Open-Source, Cloud Computing) rechtlich einordnen.
  • Kenntnisse im Telemedienrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht und Datenschutz in der Praxis anwenden.
  • Regelkonformes Verhalten und Compliance-Einhaltung in Unternehmen.
  • Grundlegende ethische Dimensionen der IT und Datenschutz skizzieren.
  • Relevante Aspekte der IT-Sicherheit analysieren.
  • Wissen durch Übungen und Fallbeispiele auf praktische Situationen anwenden.

Vorlesungsablauf

  • Einheit A: Einführung ins Recht (Gegenstand, Abgrenzung der Rechtsgebiete, Methodenlehre, Beginn Vertragsrecht)
  • Einheit B: Allgemeines Vertragsrecht
  • Einheit C: Fernabsatzgeschäft
  • Einheit D: Strafrecht im IT-Bereich
  • Einheit E: Datenschutzrecht
  • Einheit F: Compliance
  • Einheit G: Medienrecht I
  • Einheit H: Medienrecht II
  • Klausurvorbereitung/Wiederholung/Offene Fragen
  • Klausur

Abschlussklausur

  • 90 Minuten
  • Folien werden im Anschluss an die Vorlesung zum Download bereitgestellt.
  • Besprochene Fälle werden ggf. als Handouts und online bereitgestellt.
  • Falllösungen ebenfalls online abrufbar.

Inhalt der heutigen Vorlesung

  • Einheit A: Einführung ins Recht
    • Einführung: Gegenstand der Vorlesung
    • Abgrenzung der Rechtsgebiete
    • Methodenlehre
    • Beginn mit Einheit 2: Vertragsrecht

I. Einführung - Gegenstand der Vorlesung

  • IT-Recht als Querschnittsmaterie aus verschiedenen Rechtsgebieten (insb. Medienrecht).
  • Durchdringung aller Lebensbereiche durch IT (v.a. Internet).
  • Steigende Bedeutung und Komplexität des IT-Rechts.
  • Übertragung altbewährt Grundsätze auf neuere Sachverhalte.
  • Entstehung neuer Rechtsmaterien/Gesetzesmaterien.

I. Einführung - Ziel der Vorlesung

  • Grundlagenvermittlung im Recht (allgemeines Recht, IT-Recht & Medienrecht).
  • Einblick in relevante Rechtsmaterien für IT-Tätigkeiten.
  • Praxisnahe Orientierung für Informatiker ohne juristische Vorkenntnisse.
  • Kombination von Wissensvermittlung und Anwendung in Fallkonstellationen.
  • Fokus auf Strukturen und inhaltlichen Zusammenhängen, nicht Einzelheiten.

I. Einführung – Gegenstand der Vorlesung (Fortsetzung)

  • Empfohlene Lektüre: IT- und Computerrecht (Beck/dtv).
  • Empfohlene Lektüre: Bürgerliches Gesetzbuch (Beck/dtv)

II. Abgrenzung von Rechtsgebieten

  • Recht in zwei große Bereiche unterteilt: Privatrecht & Öffentliches Recht
  • Privatrecht: Rechtsbeziehungen (z. B. Vertragsrecht, Datenschutzrecht, Urheberrecht) zwischen Bürgern/Unternehmen.
  • Öffentliches Recht: Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger (z. B. Verwaltungsrecht, Strafrecht).

III. Juristische Methodenlehre

  • Normenpyramide (Primäres Unionsrecht, Sekundäres Unionsrecht, Grundgesetz, Bundesgesetze, Landesverfassungsrecht, Kommunalrecht)
  • Auslegungsmethoden: Wortlaut, Wille des Gesetzgebers, Sinn und Zweck, Systematisch, Verfassungskonform, Europarechtskonform.
  • Analogie: Anwendung von Rechtsnormen auf ähnliche, ungeregelte Sachverhalte bei Regelungslücken.
  • Voraussetzungen für Analogie: Regelungslücke, planwidrige Regelungslücke, vergleichbare Interessenlage.

III. Juristische Methodenlehre - Anspruchsprüfung

  • Anspruch entstanden (aus Vertrag, Delikt, Bereicherung, Eigentum/Besitz)
  • Anspruch untergegangen (Unmöglichkeit, Rücktritt, Widerruf, Erfüllung, Aufrechnung, Erlass)
  • Anspruch durchsetzbar (Fälligkeit/Keine Verjährung)

III. Juristische Methodenlehre - Anspruchsgrundlagen

  • Vertragliche Ansprüche (Primär-/Sekundäransprüche)
  • Deliktische Ansprüche (§ 823 ff. BGB)
  • Bereicherungsrechtliche Ansprüche (§ 812 ff. BGB)
  • Dingliche Ansprüche (aus Eigentum/Besitz)

Juristische Falllösungstechnik

  • Frage der Klärung: Wer will was von wem und aus welchem Grunde?
  • Definitionen notwendige Bestimmungen.
  • Subsumtion: Anwendung und Übertragung des Rechts auf den konkreten Fall
  • Ergebnis: Zusammenfassung der konkreten Ergebnisse.

Weitere Themen

  • Allgemeines Vertragsrecht
  • Fernabsatzgeschäft
  • Strafrecht im IT-Bereich
  • Datenschutzrecht
  • Compliance
  • Medienrecht
  • IT-Sicherheit

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