Internationaler Seegerichtshof (ISGH) Geschichte

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Questions and Answers

Beschreiben Sie kurz die Unterschiede zwischen dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) und dem Internationalen Gerichtshof (IGH).

Der ISGH ist kein Organ der Vereinten Nationen, sondern ein Gericht der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens (SRÜ). Der IGH hingegen ist ein Organ der Vereinten Nationen.

Wie werden die Richter*innen des ISGH gewählt?

Die Richter*innen werden von der Vertragsstaatenkonferenz in geheimer Wahl aus den Regionalgruppen der Vereinten Nationen gewählt.

Wie lange dauert die Amtszeit der Richter*innen am ISGH?

Die Richter*innen werden für neun Jahre gewählt.

Welche Voraussetzungen müssen Richter*innen des ISGH erfüllen?

<p>Die Richter<em>innen müssen Jurist</em>innen sein und Expertise im Seerecht besitzen. Eine Altersgrenze gibt es nicht, wohl aber eine gewisse Erfahrung.</p> Signup and view all the answers

Wer finanziert den ISGH?

<p>Der ISGH wird von den Vertragsparteien und der Internationalen Meeresbodenbehörde finanziert.</p> Signup and view all the answers

Was versteht man unter „obligatorischer Streitbeilegung“ im Kontext des Seerechtsübereinkommens?

<p>Das SRÜ sieht die obligatorische Streitbeilegung als „Herzstück“ des Abkommens vor. Das bedeutet, dass Staaten in streitige Verfahren gezwungen werden können.</p> Signup and view all the answers

Gibt es Streitigkeiten, die vom ISGH nicht behandelt werden können?

<p>Ja, bestimmte Streitigkeiten, wie z.B. Grenzstreitigkeiten, können vom ISGH nicht behandelt werden.</p> Signup and view all the answers

Erklären Sie, wie das rollierende System bei der Wahl der Richter*innen des ISGH funktioniert.

<p>Alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter*innen neu gewählt. Durch dieses System wird sichergestellt, dass es immer eine gewisse Kontinuität, aber auch Erneuerung im Gericht gibt.</p> Signup and view all the answers

Wer trägt die Kosten für den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg?

<p>Die Kosten werden von den Vertragsstaaten getragen, die Mitglied des Seerechtsübereinkommens sind.</p> Signup and view all the answers

Wann trat das Seerechtsübereinkommen der VN in Kraft?

<p>Das Seerechtsübereinkommen trat 1994 in Kraft.</p> Signup and view all the answers

Welcher Fall war der erste Fall, der vor dem Internationalen Seegerichtshof behandelt wurde?

<p>Der erste Fall war der Seiger Fall im Jahr 1998.</p> Signup and view all the answers

Welcher Staat schlug ursprünglich die Errichtung des Internationalen Seegerichtshofs vor?

<p>Der ursprüngliche Vorschlag kam von den Vereinigten Staaten.</p> Signup and view all the answers

Was war das Ziel der Dritten UN-Seerechtskonferenz?

<p>Das Ziel war die Schaffung eines seerechtlichen Streitbeilegungssystems.</p> Signup and view all the answers

Was war ein zentraler Aspekt der Meeresbodenprinzipien-Deklaration von 1970?

<p>Ein zentraler Aspekt war der Vorschlag zur Errichtung eines unabhängigen Spruchkörpers.</p> Signup and view all the answers

Was ist das Besondere an der Streitbeilegung im Kontext des internationalen Seerechts?

<p>Es gibt viele Möglichkeiten zur Streitbeilegung, einschließlich der Einbindung von Privatpersonen.</p> Signup and view all the answers

Was war der Inhalt des 'Draft Ocean Space Treaty' von 1971?

<p>Der Entwurf beinhaltete einen Vorschlag für ein 'International Maritime Court'.</p> Signup and view all the answers

Welche Gerichte können Staaten für die Zuständigkeit ihrer Streitigkeiten wählen?

<p>ISGH, IGH oder ein Schiedsgericht nach Annex VII.</p> Signup and view all the answers

Was wird unter Auffangkompetenz verstanden?

<p>Die Auffangkompetenz bedeutet, dass ein Schiedsgericht nach Annex VII zuständig ist, wenn es keine Einigung über das zuständige Gericht gibt.</p> Signup and view all the answers

Wer kann in personeller Hinsicht vor dem ISGH klagen?

<p>Vertragsparteien des SRÜ und andere, die aufgrund einer Unterwerfungserklärung klagen.</p> Signup and view all the answers

Was sind die Hauptsachen, die dem ISGH zur Entscheidung vorgelegt werden können?

<p>Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des SRÜ sowie verwandte internationale Übereinkommen.</p> Signup and view all the answers

Wie entscheidet der ISGH über seine eigenen Zuständigkeiten?

<p>Der ISGH entscheidet selbst über die Zuständigkeiten gemäß Art. 288 SRÜ.</p> Signup and view all the answers

In welchem Teil der Konvention findet sich eine expressis verbis Zuständigkeit für Rechtsgutachten?

<p>In Teil XI der Konvention.</p> Signup and view all the answers

Welches Problem kann auftreten, wenn Staaten unterschiedliche Erklärungen zur Zuständigkeit abgeben?

<p>Es kann zur Fragmentierung und zur Zuweisung ähnlicher Fälle an verschiedene Gerichte führen.</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die Unterwerfungserklärung in Bezug auf nicht-Vertragsstaaten?

<p>Sie ermöglicht Streitigkeiten zwischen einer Vertragspartei und einem Nicht-Vertragsstaat.</p> Signup and view all the answers

Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde der Fall „Zheng He“ vor den ISGH gebracht?

<p>Der Fall wurde auf Grundlage der Erklärungen gemäß Artikel 287 des UN-Seerechtsübereinkommens (SRÜ) von Luxemburg und Mexiko vor den ISGH gebracht.</p> Signup and view all the answers

Warum hätte der Fall „Zheng He“ möglicherweise nicht vor den ISGH entschieden werden können?

<p>Ohne die zustimmenden Erklärungen von Luxemburg und Mexiko wäre der Seegerichtshof möglicherweise nicht zuständig gewesen und der Fall hätte vor einem Schiedsgericht entschieden werden können.</p> Signup and view all the answers

Welcher Vorwurf wurde Luxemburg im Fall „Zheng He“ gegen Mexiko vorgebracht?

<p>Luxemburg wirft Mexiko die Verletzung verschiedener Artikel des SRÜ vor.</p> Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die Zustimmung beider Staaten im Kontext dieses Falls?

<p>Die Zustimmung beider Staaten ist entscheidend für die Zuständigkeit des ISGH und ermöglicht eine gerichtliche Klärung der Streitigkeiten.</p> Signup and view all the answers

Wie hat der ISGH in Bezug auf die Zuständigkeit für Rechtsgutachten in vergangenen Fällen entschieden?

<p>Der ISGH hat in bestimmten Fällen wie der Sub-Regional Fisheries Commission und Climate Change and International Law seine Zuständigkeit bejaht.</p> Signup and view all the answers

Was könnte die Legitimität und faktische Wirkung von Gutachten des ISGH beeinträchtigen?

<p>Die Legitimität und faktische Wirkung von Gutachten könnte leiden, wenn die Zuständigkeit nicht klar in einer Konvention festgelegt wäre.</p> Signup and view all the answers

Welche Bedeutung haben ad hoc Richter im Kontext von Binnenstaaten?

<p>Ad hoc Richter sind für Binnenstaaten wichtig, um deren Interessen angemessen vor dem ISGH zu vertreten.</p> Signup and view all the answers

Wie könnte der neue BBNJ-Vertrag die Zuständigkeit des ISGH beeinflussen?

<p>Der neue BBNJ-Vertrag sieht ausdrücklich die Zuständigkeit des ISGH für Rechtsgutachten vor.</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Internationaler Seegerichtshof

Ein Gerichtshof in Hamburg zur Beilegung seerechtlicher Streitigkeiten.

Seerechtsübereinkommen

Internationales Abkommen über die Rechte und Pflichten im Seerecht, verabschiedet 1982.

Gründung des Seegerichtshofs

Der Seegerichtshof wurde mit dem Seerechtsübereinkommen 1982 ins Leben gerufen.

Streitbeilegungsregeln

Regeln zur Beilegung von Konflikten im Seerecht zwischen Staaten.

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Dritte UN-Seerechtskonferenz

Tagung von 1973-1982 zur Schaffung eines seerechtlichen Streitbeilegungssystems.

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Vereinte Nationen

Organisation zur Förderung des internationalen Rechts und Friedens.

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Seiger Fall

Der erste Fall, der vor dem Seegerichtshof behandelt wurde, 1998.

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Meeresbodenbehörde

Behörde, die im Rahmen des Seerechtsübereinkommens den Meeresboden verwaltet.

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International Tribunal for the Law of the Sea

Ein Gericht, das auf Grundlage des Seerechtsabkommens eingerichtet wurde.

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Richter*innen des ISGH

21 Richter*innen, gewählt von Vertragsstaatenkonferenz, aus verschiedenen VN-Regionalgruppen.

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Wahlperiode der Richter*innen

Die Wahlperiode beträgt 9 Jahre, alle 3 Jahre stehen ein Drittel der Positionen zur Neuwahl.

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Floating Seat

Das System zur Vermeidung von übermäßiger europäischer Dominanz unter den Richtern.

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Verpflichtende Streitbeilegung

Staaten können in Streitigkeiten gezwungen werden, das Verfahren einzuhalten.

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Finanzierung des ISGH

Der Gerichtshof wird von Vertragsparteien und der internationalen Meeresbodenbehörde finanziert.

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Besonderheiten des SRÜ

Bestimmte Streitigkeiten sind ausgeschlossen, Streitbeilegung ist obligatorisch.

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Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten

Eine spezialisierte Kammer des ISGH für spezifische Streitigkeiten.

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Zuständiges Gericht

Gericht, das für bestimmte Streitigkeiten gewählt werden kann.

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Annex VII Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsgericht für Streitigkeiten, wenn kein anderes Gericht gewählt wurde.

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Ratione personae

Bezieht sich auf die Parteien, die an einem Verfahren beteiligt sind.

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Unterwerfungserklärung

Erklärung, die es ermöglicht, Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien und Nicht-Vertragsparteien zu regeln.

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Ratione materiae

Bezieht sich auf das Thema oder die Materie der Streitigkeiten.

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Rechtsgutachten

Meinungen des Gerichtshofs zu allgemeinen seerechtlichen Fragen.

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Öffnungsklausel

Erlaube dem Gerichtshof, auch andere relevante Streitigkeiten zu behandeln.

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Eigenständige Entscheidung

Der Gerichtshof entscheidet selbst über seine Zuständigkeit ohne Instanzenzug.

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Überleitung aus dem Statut

Artikel 21 der Rules of Procedure regelt die Überleitung aller Frsgen, die in anderen Abkommen geregelt sind.

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Zuständigkeit des ISGH

Der ISGH hat Zuständigkeit für Rechtsgutachten, wenn sie durch ein Abkommen vorgesehen ist.

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Binnenstaaten auf hoher See

Binnenstaaten haben Rechte auf hoher See, einschließlich Schifffahrtsregister.

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Ad hoc Richter

Zusätzliche Richter, die in spezifischen Fällen, wie zwischen Binnenstaaten, eingesetzt werden.

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BBNJ-Vertrag

Der neue Vertrag, der die Zuständigkeit des ISGH für Rechtsgutachten ausdrücklich vorsieht.

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Zheng He Fall

Fall No. 33 vor dem ISGH, behandelt unter dem UN-Seerechtsübereinkommen.

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Artikel 287 SRÜ

Bestimmt, dass Staaten die Zuständigkeit des ISGH anerkennen können, um Streitigkeiten zu entscheiden.

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Vorwurf an Mexiko

Luxemburg beschuldigt Mexiko der Verletzung mehrerer Artikel des SRÜ.

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Study Notes

Internationaler Seegerichtshof (ISGH)

  • Der ISGH hat seinen Sitz in Hamburg.
  • Viele Kosten für den Betrieb des Gerichtshofs in Hamburg.
  • Hohes politisches Interesse an der Einrichtung des Gerichtshofs in Deutschland.

Entstehung und Geschichte

  • Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (VN) wurde 1982 verabschiedet und 1994 in Kraft gesetzt.
  • Oktober 1996: Feierliche Amtseinführung der Richter und Grundsteinlegung des Gebäudes.
  • Juli 2002: Schlüsselübergabe des Gebäudes.
  • Der Vorschlag für den ISGH stammt von den Vereinigten Staaten.
  • Der ISGH ist kein UN-Organ.
  • 168 Staaten und die EU sind Mitgliedsstaaten (MS).
  • Die UN-Generalversammlung enthielt 1970 bereits einen indirekten Vorschlag.

Organisation

  • Der ISGH ist ein Gericht der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens.
  • 21 Richter/innen, die aus den Regionalgruppen der VN gewählt werden.
  • Die Richter werden für 9 Jahre gewählt.
  • Regelmäßige Neuwahl von einem Drittel der Richter alle 3 Jahre.
  • Deutscher Richter (Prof. Rüdiger Wolfrum) war zwischen 1996 und 2017 tätig.
  • Die Richter werden für ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausgewählt.
  • ISGH hat die Kompetenz, Gerichtsfälle zu entscheiden und Gutachten auszuarbeiten.
  • Es gibt verschiedene Kammern im ISGH, z.B. die Kammer für Meeresbodenstreitigkeiten.
  • Finanzierung durch die Vertragsparteien des SRÜ und die internationale Meeresbodenbehörde.

Zuständigkeit

  • Der ISGH hat die Zuständigkeit für Streitigkeiten nach dem VN-Seerechtsübereinkommen.
  • Internationale Übereinkommen, die mit dem VN-Seerechtsübereinkommen verwandt sind, fallen ebenfalls in die Zuständigkeit des ISGH.
  • Andere Gerichte können zuständig sein, wenn die Vertragsparteien dies vereinbart haben.
  • Manche Streitigkeiten fallen unter die Zuständigkeit einer Schiedsgerichtsbarkeit.
  • Die Staaten haben die Wahl, für welche Gerichtsbarkeit sie sich entscheiden.
  • Die Gerichtsbarkeit des ISGH kann durch freiwillige oder obligatorische Zuständigkeit erweitert werden.

Verfahren

  • Verfahren nach den vorgeschriebenen Regeln und Statuten des ISGH.
  • Die Parteien beteiligen sich an den Verfahren.
  • Der ISGH kann Rechtsgutachten zu allgemeinen Fragen des Seerechts erstellen.

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