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Rechtsquellen des Völkerrechts

• Das Völkerrecht basiert hauptsächlich auf drei Rechtsquellen, die in Artikel 38 des IGH-Statuts von 1945 definiert sind.
• Verträge sind Abkommen zwischen Völkerrechtssubjekten, die gegenseitige Rechte und Pflichten etablieren.
• Völkergewohnheitsrecht ist internationales Gewohnheitsrecht, das sich in einer allgemeinen, als Recht anerkannter Übung äussert.
• Allgemeine Rechtsgrundsätze sind Prinzipien, die in den nationalen Rechtssystemen weltweit anerkannt sind.
• Partikulares Völkerrecht gilt regional oder zwischen bestimmten Staaten, im Gegensatz zum universellen Völkerrecht, das für alle Völkerrechtssubjekte gilt.
• Jus Cogens sind zwingende Normen des Völkerrechts, von denen kein Staat abweichen darf, wie das Verbot von Völkermord, Sklaverei und Angriffskriegen.
• Erga Omnes Verpflichtungen bestehen gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft, einschliesslich des Verbots der Aggression und dem Selbstbestimmungsrecht.
• Alle Jus-Cogens-Normen haben Erga-Omnes-Wirkung, aber nicht alle Erga-Omnes-Verpflichtungen sind Jus Cogens, da einige aus Gewohnheitsrecht oder Verträgen ohne zwingenden Charakter bestehen.
• Jus Cogens ist zwingendes Recht, während Erga Omnes universelle Verpflichtungen betrifft.

Historische Entwicklung des Völkerrechts

• Das Westfälische System entstand ab 1648 und führte zu einem System souveräner, gleichberechtigter Staaten durch den Westfälischen Frieden.
• Das Zeitalter des Völkerrechts war französisches Zeitalter (1648-1815) und engisches Zeitalter (1815-1914).
• Das Zeitalter war durch die Idee der Staatensouveränität und ein uneingeschränktes Recht auf Kriegsführung gekennzeichnet.
• In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelte sich das Kriegsvölkerrecht und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit, beeinflusst durch pazifistische und humanitäre Bewegungen.
• Die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907 schufen verbindliche Regeln für die Kriegsführung.
• Die Industrialisierung führte zur Gründung zwischenstaatlicher Verwaltungsunionen, wie der Internationalen Telegraphen-Union und dem Weltpostverein.
• Das 20. Jahrhundert war das Zeitalter der Extreme, gekennzeichnet durch faschistische und kommunistische Diktaturen und den Zusammenbruch des europäischen Mächtegleichgewichts.
• In der Zwischenkriegszeit wurde 1919 der Völkerbund mit dem Ziel der Friedenssicherung gegründet, der jedoch nur begrenzten Erfolg hatte.
• Die ILO (International Labour Organisation) wurde gegründet, und es gab erste Ansätze für ein internationales Flüchtlingsrecht.
• Nach 1945 wurden die Vereinten Nationen (UN) mit dem vorrangigen Ziel gegründet, den Frieden zu sichern.
• Der Ost-West-Konflikt führte zur Gründung spezialisierter internationaler Organisationen, wie dem IWF (1944), der FAO (1945), der UNESCO (1945) und der WHO (1948).
• Kodifizierung und Institutionalisierung führten zur Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes durch die internationalen Pakte (IPbpR, IPwskR) und das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (1969).
• Das heutige Völkerrecht ist geprägt durch das Ende des Ost-West-Konflikts, regionale und separatistische Strömungen, Herausforderungen durch Terrorismus, regionale Konflikte und nichtstaatliche Handlungen.

Subjekte des Völkerrechts

• Zu den Subjekten des Völkerrechts gehören souveräne Staaten mit historischen Ausnahmen wie dem Heiligen Stuhl.
• Völkerrecht kann nur als zwischenstaatliches Recht verstanden werden, Staaten sind originäre Völkerrechtssubjekte
• Internationale Organisationen und Einzelpersonen haben eine partielle Völkerrechtssubjektivität, die von Staaten abgeleitet und begrenzt ist.
• Der Status privater Einheiten, insbesondere multinationaler Unternehmen, als Völkerrechtssubjekte ist umstritten.

Völkerrechtlicher Staatsbegriff

• Die Drei-Elemente-Lehre (Georg Jellinek) besagt, dass ein Staat ein definiertes Staatsgebiet, ein Staatsvolk mit Staatsangehörigkeit und eine Staatsgewalt benötigt.
• Das Staatsgebiet muss keine geografische Einheit sein.
• Das Staatsvolk benötigt keine Mindestgröße.
• Die Staatsgewalt muss die Kernfunktionen wie Sicherheit, Justiz und Verwaltung erfüllen, wobei die Legitimität keine Voraussetzung ist.
• Artikel I der Montevideo-Konvention (1933) bestätigt diese Elemente und ergänzt die Staatsgewalt um die Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen.

Grundregeln des Völkervertragsrechts

• Die Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) von 1969 enthält die allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätze des Völkerrechts und kodifiziert das gewohnheitsrechtliche Vertragsrecht.
• Vertragsfreiheit erlaubt Staaten, Verträge abzuschließen, eingeschränkt durch Jus Cogens.
• Pacta Sunt Servanda besagt Verträge sind einzuhalten und der Vorrang des Völkerrechts bedeutet, dass entgegenstehendes nationales Recht nicht schadet.
• Pacta Tertiis Nec Nocent Nec Prosunt besagt Verträge dürfen Dritte weder begünstigen noch benachteiligen.
• Ein Vertrag ist eine Übereinkunft zwischen Völkerrechtssubjekten zur Begründung von Rechten und Pflichten, die einen Rechtsbindungswillen und das Handeln der zuständigen Organe erfordert.
• Der Vertragsabschluss erfordert Kompetenz und Vertretungsmacht der nationalen Organe, wobei die Zuständigkeit internationaler Organisationen auf ihren Zuständigkeitsbereich beschränkt ist.
• Das Verfahren umfasst die Annahme des Textes (Art. 9 WVK), die Festlegung der authentischen Fassung (Art. 10 WVK) und die Zustimmung (Art. 12-16 WVK).
• Ratifikation ist die völkerrechtliche Erklärung des Staatsoberhauptes, den Vertrag für verbindlich zu erklären (Art. 16 WVK).
• Das Inkrafttreten erfolgt grundsätzlich nach Zustimmung aller Verhandlungsstaaten, bei multilateralen Verträgen oft nach Erreichen einer Mindestzahl an Zustimmungen.
• Abschluß und Umsetzung umfassen Verhandlung und Unterzeichnung, innerstaatliches Verfahren, Ratifikation und Transformation in innerstaatliches Recht. Vorbehalte ermöglichen Staaten, bestimmte Vertragsbestimmungen nicht oder anders anzuwenden, unter Beachtung der Universalität und Vertragsintegrität.

Völkergewohnheitsrecht

• Die Völkerrechtskommission (ILC) spielt eine wichtige Rolle bei der Kodifizierung des Gewohnheitsrechts.

Objektives und Subjektives Element, Art. 38 IGH Statut

• Objektives Element: Dies Umfasst eine dauerhafte, einheitliche und weit verbreitete Praxis, die eine repräsentative Zahl von Rechtsordnungen erfasst.
• Subjektives Element: Umständet eine Rechtsüberzeugung (opinio juris).

Allgemeine Rechtsgrundsätze

• Dies sind Grundsätze und Prinzipien der innerstaatlichen Rechtsordnungen, die weltweit zu finden sind.
• Bei der Feststellung, ob ein Rechtsprinzip zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, muss nicht auf alle nationalen Rechtsordnungen abgestellt werden.

Sonstige Quellen des Völkerrechts

• Einseitige Rechtsakte sind Erklärungen eines Staates, die Rechtsfolgen herbeiführen sollen, basierend auf Treu und Glauben und dem Grundsatz des Estoppel.
• Beschlüsse internationaler Organisationen (Sekundärrecht) sind eine Quelle, wenn der Gründungsvertrag dies vorsieht.
• Unverbindliche Normen (Soft Law) sind formell nicht rechtsbindende Regeln, die das Verhalten von Rechtssubjekten beeinflussen.

Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht sowie EU-Recht

• Es gibt theoretische Deutungsmodelle wie Monismus und Dualismus dazu.
• Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit und das Prinzip der "offenen Staatlichkeit" sind wichtig.

Einbeziehung Völkerrechtlicher Verträge

• Völkerrechtliche Verträge werden nicht Bundesrecht, sondern durch Zustimmungsgesetz in die innerstaatliche Rechtsordnung einbezogen.
• Urteile internationaler Gerichte binden grundsätzlich nur die beteiligten Staaten (inter partes), haben aber Orientierungswirkung.

Allgemeine Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen

• Souveräne Gleichheit (Art. 2 UN-Charta), Territorialhoheit und Personalhoheit sind wichtige Prinzipien.
• Das Interventionsverbot (Art. 2 Ziff. 1 UN-Charta) verbietet die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

Gewaltverbot

• Das Gewaltverbot(Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta) verbietet die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Dies schliesst das Verbot unerlaubter staatlicher Gewalt aus. Tatbestandsmerkmale des Gewaltverbots:
• Der Einsatz und die Androhung von Gewalt sowie zwischenstaatliche Beziehungen und staatliche Zurechnung. Ausnahmen des Gewaltverbots:
• Sicherheitsratsbeschlüsse und Selbstverteidigung (Art.51)
• Festgelegt in Art. 1 und Art. 55 der UN-Charta.

Die UN-Charta

• Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung
• Kooperationspflicht
• Beachtung der Charta der Vereinten Nationen
• Diplomatische und konsularische Beziehungen.

Internationale Friedenssicherung

• Das humanitäre Völkerrecht und Friedenskonsolidierung. Die Historische Entwicklung der Friedenssicherung:
• Satzung des Völkerbundes (191
• . Briand-Kellogg-Pakt (192
• Gewaltverbot (1945)
• Rechtsgrundlagen: Art. 39 ff. UN-Charta.

Das System der kollektiven Sicherheit der UN (Kapitel VII UN-Charta)

• Ermächtigungsgrundlage: Art. 24 UN-Charta.

Aktuelle Herausforderungen

• Die humanitäre Intervention Sog. Schutzverantwortung( ICISS)
• Bericht "Responsibility to Protect", 2001 and Weltipfel, 2005.

Humanitäre Intervention

• Genfer Abkommen Zusatzprotokolle.

Anwendungsbereich

• Internationale Konflikte (gemeinsamer Art. 2)
• Nicht-Internationale Konflikte(gemeinsamer Art. 3)

Kriterien

• Art.1. ZS II
• Regulierungsgrund und Scutzstandard
• Asymmetrische Konflikte
• Humanitätsgebot

Differenzierung- oder Unterscheigungsgebot

Kombattent

• Art.43 Abs. 1ZPI

Menschenrechte

• Grundlagen: Rechte, die dem Einzelnenaufgrund seines Menschseins zukommen.
• Internationale und regionale Menschenrechtskonventionen.
• Staatenpfiichten Achtungs-, Schutz- und Erfüllungspfiichten.
• Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten.

Staatsorgane

• Vertragsbasierte und Chartabasierte Organe

Wirkung

• im innerstaatlichen Recht.
• Völkerrechtliche Menschenrechtsübereinkommen werden auch durchdas Zustimmungsgesetz einbezogen Art.59 GG
• Das BVerfG sieht inder Nichtbeachtung der EMRK eine Verletzungdes Rechtsstaatsprinzips
• Völkerrechtsfreundlich