Foliensatz 1

Eine hoheitliche Handlung von Behörden, die ein bestimmtes Rechtsverhältnis regelnd festlegt und direkt Rechtswirkung nach außen hat.

Das Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens beinhaltet die Definition des Verwaltungsakt und regelt damit die rechtlichen Grundlagen für die Verwaltungstätigkeit.

Dieser Begriff bezeichnet Handlungen von Behörden, die sich aus ihrem hoheitlichen Aufgabengebiet ergeben, wie beispielsweise die Erteilung einer Genehmigung oder die Anordnung einer Maßnahme.

Diese Entscheidungen richten sich auf die Regelung eines konkreten Falles und haben unmittelbare Rechtswirkung, z.B. die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Haus.

Die unmittelbare Rechtswirkung eines Verwaltungsaktes bedeutet, dass die Rechtsfolge ohne weiteres zutrifft, sobald der Verwaltungsakt erlassen wurde. Beispielsweise tritt ein Fahrverbot automatisch in Kraft, sobald es zugestellt wurde.

Ein Verwaltungsakt richtet sich nach außen, d.h. er betrifft direkt die Rechte und Pflichten von Bürgern oder Unternehmen. So regelt beispielsweise eine Baugenehmigung das Recht des Bauherrn, ein Haus zu errichten.

Ein Verwaltungsakt ist immer auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts anzusiedeln, d.h. er regelt Rechtsverhältnisse, die durch die öffentliche Gewalt beeinflusst werden. So gehört z.B. die Straßenverkehrsordnung zum öffentlichen Recht.

Ein Verwaltungsakt kann unterschiedliche Formen annehmen, wie beispielsweise eine Genehmigung, eine Anordnung, eine Auflage oder eine Bewilligung. Wichtig ist, dass der Verwaltungsakt die Formvorschriften des VwVfG erfüllt.

Die Beziehung des Staates zu den Bürgern oder den Bürgern untereinander im Namen des Staates.

Die Beziehung der Bürger zueinander. Der Staat greift hier nicht ein.

Die klassische Theorie zur Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht. Sie beruht auf der Annahme, dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürger immer ein Über-Unterordnungsverhältnis darstellt.

Die moderne und gültige Theorie zur Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht. Sie besagt, dass eine Norm dem Öffentlichen Recht zuzuordnen ist, wenn sie einen Träger öffentlicher Gewalt in jedem denkbaren Anwendungsfall berechtigen oder verpflichten kann.

Ein System von Regeln, das die Organisation und die Grundrechte des Staates regelt.

Dieser Bereich des Rechts regelt die Aufgaben des Staates im täglichen Leben.

Dieser Bereich des Rechts regelt die Beziehungen zwischen den Ländern der Europäischen Union.

Dieser Bereich des Rechts regelt die Beziehungen zwischen verschiedenen Staaten.

Die Rechtsgrundlage für staatliches Handeln ist die Rechtsordnung, insbesondere das Grundgesetz, Gesetze und Rechtsverordnungen. Die Verwaltung darf nur dann handeln, wenn sie durch Gesetze ermächtigt ist.

Das Gesetz hat den Vorrang vor anderen Rechtsnormen. Die Verwaltung darf nicht gegen das Gesetz handeln.

Die Verwaltung darf nur dann in die Rechte von Bürgern eingreifen, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt ist. Es gibt kein staatliches Handeln ohne gesetzliche Grundlage.

Das Verwaltungsrecht befasst sich mit der Organisation und Tätigkeit der Verwaltung. Es regelt die Aufgaben und Befugnisse der Behörden sowie die Beziehungen zwischen Verwaltung und Bürgern.

Die Verwaltung handelt in vielen Bereichen nicht nur aufgrund von Gesetzen, sondern auch aufgrund von Rechtsverordnungen, Satzungen und Verwaltungsvorschriften.

Die Verwaltung organisiert sich in verschiedene Behörden, die jeweils bestimmte Aufgaben haben. Beispiele: Bundesministerium, Landesamt, Gemeindeverwaltung.

Das Verwaltungsverfahren beschreibt die Abläufe, die eingeleitet werden, wenn die Verwaltung eine Entscheidung treffen muss. Beispiel: Baugenehmigungsverfahren.

Die Verwaltung muss bei ihrer Tätigkeit bestimmte Prinzipien beachten. Beispiele: Sachlichkeit, Verhältnismässigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz.

Tätigkeit des Staates, die weder Rechtsprechung (Judikative) noch Gesetzgebung (Legislative) umfasst.

Gesamtheit der Stellen, die überwiegend Aufgaben der materiellen Verwaltung ausüben. Dazu gehören Behörden und Einrichtungen.

Alle Tätigkeiten, die von Verwaltungsbehörden ausgeübt werden, unabhängig vom Inhalt.

Die staatliche Tätigkeit, die die Sicherheit und Ordnung im Land gewährleisten soll. Oft mit Auflagen und Einschränkungen verbunden.

Die staatliche Tätigkeit, die das Gemeinwohl fördert und Leistungen erbringt. Dazu gehören soziale Sicherungssysteme und Daseinsvorsorge.

Ein Rechtsbegriff, der keine genaue Definition hat, sondern im Einzelfall ausgelegt werden muss.

Der Spielraum, den die Verwaltung bei der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen hat.

Landesherren waren in der Vergangenheit die Herrscher von Territorien, denen der (zukünftige) König Rechte des Reiches abtrat, um ihre Unterstützung bei Wahlen zu gewinnen. Dies erfolgte durch sogenannte Wahlkapitulationen.

Das Unionsrecht ist ein Teil des Rechts der Europäischen Union, das in Art. 288 AEUV festgelegt ist. Es umfasst alle Rechtsakte der EU, wie z.B. Verordnungen und Richtlinien.

Das formelles Verfassungsrecht umfasst die Gesetze, die in den Verfassungen des Bundes und der Länder verankert sind.

Formelle Gesetze sind Gesetze, die vom Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erlassen werden. Sie werden durch das Grundgesetz (GG) und die Landesverfassungen legitimiert.

Materielle Gesetze sind allgemeine und abstrakte Rechtsvorschriften, die Pflichten und Rechte für Bürger festlegen. Sie sind unabhängig von den Organen, die sie erlassen.

Rechtsverordnungen sind Rechtsvorschriften, die von der Exekutive (z.B. Regierungen, Minister) erlassen werden. Sie ergänzen und konkretisieren materielle Gesetze.

Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts (z.B. Gemeinden) im Rahmen ihrer Autonomie erlassen werden.

Das Allgemeine Verwaltungsrecht umfasst die Regeln und Rechtsinstitute, die für alle Bereiche des Verwaltungsrechts gelten. Es dient als Grundlage und beinhaltet die wichtigsten Grundprinzipien.

Eine Gebietskörperschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die auf einem bestimmten Territorium innerhalb einer Staatengemeinschaft hoheitliche Aufgaben wahrnimmt.

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine Einrichtung, die von einem öffentlichen Träger verwaltet wird, jedoch rechtlich selbstständig ist.

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann klagen und verklagt werden, während ein nicht rechtsfähiger Träger nur durch den jeweiligen Verwaltungsträger vertreten werden kann.

Studentenwerke, Landesbanken und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sind Beispiele für rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.

Kommunale Schulen, Kindergärten, Strafvollzugsanstalten und Parkhäuser sind Beispiele für nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts.

Eine Stiftung des öffentlichen Rechts nimmt hoheitliche Aufgaben wahr und wird durch ein Stiftungskapital finanziert, um einen bestimmten öffentlichen Zweck zu erreichen.

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Studienstiftung des deutschen Volkes sind Beispiele für Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Beliehene sind private Personen oder Organisationen, die vom Staat mit der Wahrnehmung bestimmter hoheitlicher Aufgaben betraut werden. Sie sind KEINE juristischen Personen des öffentlichen Rechts.