Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

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Questions and Answers

Welches Prinzip besagt, dass die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden ist?

Gewaltenteilung

Vorrang des Gesetzes

Rechtsstaatsprinzip (correct)

Vorbehalt des Gesetzes

Was ist ein zentrales Merkmal der Exekutive im deutschen Grundgesetz?

Die Überwachung der Legislative

Die Rechtsprechung

Die Ausführung von Gesetzen (correct)

Die Schaffung von Gesetzen

Welches Gesetz regelt den Vorrang des Gesetzes in der Verwaltung?

Art. 70 GG

Art. 30 GG

Art. 92 GG

Art. 20 III GG (correct)

Welche Handlungsform zählt nicht zu den Formen der Verwaltung?

Gesetzesvorlage Signup and view all the answers

Was ermöglicht die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungshandlungen?

Die Verwaltungskontrolle Signup and view all the answers

Welche Begrifflichkeit ist nicht Teil des allgemeinen Verwaltungsrechts?

Rechtsanspruch Signup and view all the answers

Welche Klageform wird nicht unter dem gerichtlichen Rechtsschutz aufgeführt?

Bescheidklage Signup and view all the answers

Welches Prinzip besagt, dass staatliche Eingriffe nur mit gesetzlicher Grundlage zulässig sind?

Vorbehalt des Gesetzes Signup and view all the answers

Was ist ein Verwaltungsakt gemäß § 35 Abs. 1 VwVfG?

Eine hoheitliche Maßnahme, die auf einen Einzelfall abzielt. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt kein Merkmal eines Verwaltungsaktes?

Die Maßnahme kann von allen Bürgern beantragt werden. Signup and view all the answers

Was ist die Voraussetzung für die Klagebefugnis eines Elternteils nach der familiengerichtlichen Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts?

Der Elternteil ist nicht mehr klagebefugt. Signup and view all the answers

Worauf muss sich eine dringende Gefahr für das Kindeswohl laut § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stützen?

Auf konkrete und objektive Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung. Signup and view all the answers

Was ist das Hauptmerkmal von Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR)?

Sie dienen einem bestimmten Zweck und sind rechtlich verselbständigt. Signup and view all the answers

Wie unterscheidet sich die Entscheidung des Jugendamtes von der Inobhutnahme?

Der Verwaltungsakt ist von der tatsächlichen Inobhutnahme zu unterscheiden. Signup and view all the answers

Welches dieser Beispiele ist eine rechtsfähige Anstalt?

Sparkassen Signup and view all the answers

Was charakterisiert hoheitliches Handeln im Kontext des demokratischen Rechtsstaates?

Es ist an den Rahmen des öffentlichen Rechts gebunden. Signup and view all the answers

Welcher Paragraph beschreibt die Merkmale eines Verwaltungsaktes?

§ 35 VwVfG Signup and view all the answers

Welche Aussage über Stiftungen des öffentlichen Rechts ist korrekt?

Sie handeln im Interesse von Nutznießern und nicht von Mitgliedern. Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Uneinholbarkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung?

Es muss eine Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Einheiten ist nicht rechtsfähig?

Städtische Kindergärten Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt die klagebefugte Person gemäß § 42 Abs. 2 VwGO?

Die klagebefugte Person muss angeben, dass sie durch den Verwaltungsakt in ihren Rechten verletzt worden ist. Signup and view all the answers

Was unterscheidet Anstalten des öffentlichen Rechts von Körperschaften?

Anstalten haben Benutzer statt Mitglieder. Signup and view all the answers

Was ist ein grundlegendes Merkmal des Öffentlichen Rechts?

Es sind die Vorschriften, die das Verhältnis von Staat zu Bürgern betreffen. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Merkmale ist typisch für eine nicht rechtsfähige Anstalt?

Nur der Verwaltungsträger kann für sie klagen. Signup and view all the answers

Was ist ein Kennzeichen von einer rechtsfähigen Anstalt?

Kann klagen und verklagt werden. Signup and view all the answers

Welches Prinzip gehört zur Grundordnung des Staates?

Rechtsstaatsprinzip Signup and view all the answers

Was ist der Hauptzweck einer Stiftung des öffentlichen Rechts?

Um durch Stiftungsvermögen einen bestimmten öffentlichen Zweck zu fördern. Signup and view all the answers

Was besagt die Subordinationstheorie im Zusammenhang mit dem Öffentlichen Recht?

Über-Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Bürger. Signup and view all the answers

Welches Prinzip fällt unter die Grundordnung des Staates?

Bundesstaatsprinzip Signup and view all the answers

Was sind Wahlkapitulationen im Kontext der Landesherren?

Rechte, die der König an die Landesherren abtritt Signup and view all the answers

Welche Normen sind dem Öffentlichen Recht zuzuordnen?

Normen, die einen Träger öffentlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten. Signup and view all the answers

Welches Dokument enthält das formelle Verfassungsrecht?

Das Grundgesetz und die Landesverfassungen Signup and view all the answers

Was wird unter dem Vertrauensschutz im Rechtsstaatsprinzip verstanden?

Der Schutz legitimer Erwartungen der Bürger vor willkürlichen Eingriffen. Signup and view all the answers

Was beschreibt der Begriff 'materielle Gesetze' im Verwaltungsrecht?

Allgemeinverbindliche Regelungen, die Pflichten und Rechte festlegen Signup and view all the answers

Was ist der Hauptgesichtspunkt des Verwaltungsrechts?

Es betrifft die Verwaltungstätigkeit, das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsorganisation. Signup and view all the answers

Welches Prinzip ist nicht Teil der Grundordnung des Staates?

Monopolprinzip Signup and view all the answers

Welche der folgenden Tätigkeiten zählt nicht zur Verwaltung im organisatorischen Sinne?

Die Ausübung von Rechten durch Gerichte. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Rechtsquellen ist kein Teil des allgemeinen Verwaltungsrechts?

BGB Signup and view all the answers

Was sind Rechtsverordnungen?

Rechtsvorschriften, die von Exekutivorganen erstellt werden Signup and view all the answers

Wie wird die Ordnungs- bzw. Eingriffsverwaltung charakterisiert?

Sie wird als belastend wahrgenommen und betrifft die öffentliche Sicherheit. Signup and view all the answers

Welche Funktion hat die Leistungsverwaltung im Kontext des Sozialstaatsprinzips?

Sie sorgt für die Daseinsvorsorge und sozialen Sicherungen. Signup and view all the answers

Was charakterisiert eine Satzung im öffentlichen Recht?

Sie wird von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erlassen Signup and view all the answers

Was bezeichnet die Verwaltung im formellen Sinn?

Die gesamten von den Verwaltungsbehörden ausgeübten Tätigkeiten ohne Rücksicht auf den Inhalt. Signup and view all the answers

Was ist ein Hauptmerkmal der formellen Gesetze?

Sie müssen in einem gesetzlichen Verfahren erlassen werden Signup and view all the answers

Welche Aussage über allgemeines Verwaltungsrecht ist korrekt?

Die Regeln gelten für alle Bereiche des Verwaltungsrechts Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen über die öffentliche Verwaltung trifft zu?

Sie ist eine spezifische Form der Gewaltenteilung. Signup and view all the answers

Was versteht man unter der Verwaltung im materiellen Sinn?

Öffentliche Dienstleistungen, die nicht von der Judikative oder Legislative bereitgestellt werden. Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für eine negative Definition der Verwaltung?

Verwaltung ist die Staatstätigkeit ausgeschlossen von Judikative und Legislative. Signup and view all the answers

Study Notes

Vorlesung mit Übung: Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat

Thema: Hoheitliches Handeln im demokratischen Rechtsstaat
Foliensatz: 1
Dozent: Dr. iur. Andreas Berg
Email: [email protected]
Semester: WiSe 2024/2025

Literaturhinweise - Gesetzestexte

Staats- und Verwaltungsrecht der Bundesrepublik Deutschland mit Europarecht (C.F. Müller, idealerweise neueste Auflage)
Öffentliches Recht (Nomos-Verlag)
Wichtige Gesetze für Wirtschaftsverwaltung und öffentliche Wirtschaft (NWB) oder vergleichbare Gesetzessammlungen

Literaturhinweise - Lehrbücher (Auswahl)

Storr/Schröder, Allgemeines Verwaltungsrecht
Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht
Detterbeck, Öffentliches Recht (Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht mit Übungsfällen)
Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht
Kramer, Allgemeines Verwaltungsrecht und Verw.prozessrecht
Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht
Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht
Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht
Lehrbücher dringend empfohlen, um den verwaltungsrechtlichen Grundlehrstoff nachzuarbeiten. Aktuelle Auflage nicht unbedingt erforderlich; Vorauflagen meist ausreichend.

Literaturhinweise - Fallbücher (Auswahl)

Becker, Fälle und Lösungen zum Verwaltungsrecht
Böhm/Gaitanides, Fälle zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Dietlein/Dünchheim, Examinatorium allgemeines Verwaltungsrecht
Ernst/Kämmerer, Fälle zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Hemmer/Wüst, Die 44 wichtigsten Fälle zum Verwaltungsrecht
Peine, Klausurenkurs im Verwaltungsrecht
Schwabe/Finkel, Lernen mit Fällen – allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht
Uerpmann-Wittzack, Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht
Aktuelle Auflage empfohlen

Das eigenmächtige Verbreiten von Folien ist untersagt!

Verbreitung von Folien und Tonaufnahmen über Social Media etc. ist nicht gestattet.
Folien und Tonaufnahmen sind zeitnah nach der Vorlesung online im Moodle-Kurs verfügbar.

Tatbestandsmerkmale erkennen (§ 35 Abs. 1 VwVfG)

Verwaltungsakt umfasst jede Verfügung, Entscheidung oder Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls im öffentlichen Recht mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen.