Handelsrecht Klausurfälle: Kaufmannseigenschaft

Podcast

Play an AI-generated podcast conversation about this lesson

Questions and Answers

A betreibt ein großes Bauunternehmen und ist wirtschaftlich von der Gemeinde abhängig. Kann A dennoch als Kaufmann gelten, auch wenn seine Aufträge fast ausschließlich von der Gemeinde kommen?

Ja, A kann Kaufmann sein. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber schließt die Kaufmannseigenschaft grundsätzlich nicht aus, wenn die übrigen Kriterien eines Handelsgewerbes erfüllt sind, insbesondere die kaufmännische Organisation und der Umfang der Geschäftstätigkeit.

K verweigert die Zahlung von Lagerkosten mit der Begründung, er sei kein Kaufmann. Ist dies rechtens, wenn G einen kaufmännisch organisierten Großhandel betreibt und K die Ware verspätet abholt?

Nein, das ist nicht rechtens. Auch wenn K selbst kein Kaufmann ist, kann er gemäß § 361 HGB zur Zahlung von Lagerkosten verpflichtet sein, da es sich um ein Handelsgeschäft handelt und die Lagerung im Interesse des K erfolgte.

V verweigert die Gewährleistung gegenüber K, da dieser sich als 'e.K.' ausgab, obwohl er es nicht ist, und die Mängelrüge verspätet erfolgte. Ist die Verweigerung der Gewährleistung durch V rechtmäßig?

Nein, die Verweigerung ist wahrscheinlich nicht rechtmäßig. Die falsche Angabe des K als 'e.K.' könnte zwar arglistige Täuschung sein. Jedoch muss V beweisen, dass K tatsächlich Kaufmann ist oder sich als solcher ausgegeben hat, um die kürzeren Rügefristen für Kaufleute geltend zu machen. Kann V das nicht beweisen, gelten die regulären Gewährleistungsfristen.

A wird als Gesellschafter einer OHG von einem Kunden K wegen einer Schlechtlieferung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wurde. Kann A von der OHG die Erstattung dieser Schadensersatzzahlung verlangen?

<p>Ja, A kann von der OHG Erstattung verlangen. Im Innenverhältnis der OHG tragen die Gesellschafter gemeinsam die Lasten und Risiken des Unternehmens. A hat als Gesellschafter einen Anspruch auf Ausgleich seiner Aufwendungen, die ihm durch die Inanspruchnahme entstanden sind.</p> Signup and view all the answers

C ist Kommanditist einer KG mit einer Haftung von 100.000 €, aber die Eintragung ins Handelsregister fehlt noch. G hat eine Forderung von 150.000 € gegen die KG. Kann G von C die vollen 150.000 € fordern?

<p>Ja, G kann von C die vollen 150.000 € fordern. Solange die KG nicht im Handelsregister eingetragen ist, haftet C als Kommanditist wie ein unbeschränkt haftender Gesellschafter (§ 176 Abs. 1 HGB). Die Haftungsbeschränkung auf 100.000 € gilt erst nach Eintragung ins Handelsregister.</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Wann ist ein Bauunternehmer ein Kaufmann?

Ein Kaufmann ist jemand, der ein Handelsgewerbe betreibt. Ob A Kaufmann ist, hängt davon ab, ob sein Bauunternehmen ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erfordert.

Muss ein Nicht-Kaufmann Lagerkosten zahlen?

Auch wenn K kein Kaufmann ist, kann er Lagerkosten schulden, wenn er den vereinbarten Abholtermin verzögert hat. Es kommt auf die Vereinbarung an, nicht auf den Kaufmannstatus.

Arglistige Täuschung des Kunden über Kaufmannseigenschaft?

V kann sich nicht auf eine verspätete Mängelrüge berufen, da K arglistig als Kaufmann aufgetreten ist. V wurde getäuscht und dadurch benachteiligt.

Kann ein OHG-Gesellschafter Erstattung verlangen?

Ja, A kann von der OHG Erstattung verlangen. Im Innenverhältnis tragen die Gesellschafter einer OHG die Lasten gemeinsam.

Signup and view all the flashcards

Haftung vor HR-Eintragung bei KG?

Da die Eintragung ins Handelsregister noch nicht erfolgt ist, haftet C als Kommanditist unbeschränkt. G kann 150.000 € von C verlangen.

Signup and view all the flashcards

Study Notes

Klausur im Handels- und Gesellschaftsrecht, Wintersemester 2016/17, 16.02.2017 (erster Termin), Prof. Leyens

Fall 1: Kaufmannseigenschaft bei wirtschaftlicher Abhängigkeit

A betreibt ein großes Bauunternehmen und erhält Aufträge fast ausschließlich von der Gemeinde.
A ist wirtschaftlich von der Gemeinde abhängig.
Frage: Ist A Kaufmann?

Fall 2: Warenlagerung und Kaufmannseigenschaft des Kunden

G betreibt einen kaufmännisch organisierten Großhandel.
Kunde K holt Ware 2 Wochen nach dem vereinbarten Termin ab.
G stellt übliche Sätze für Warenlagerung in Rechnung.
K verweigert die Zahlung mit der Begründung, er sei kein Kaufmann.
Frage: Zu Recht?

Fall 3: Gewährleistung und "e.K." Visitenkarte

V betreibt einen kaufmännisch organisierten Einzelhandel.
Kunde K ist unerfahren und nicht kaufmännisch.
K weist sich mit einer Visitenkarte als "e.K." (eingetragener Kaufmann) aus.
V willigt daraufhin ein, K zu beliefern.
K rügt Mängel vier Wochen nach Lieferung.
V verweigert die Gewährleistung, da K zu spät komme.
Frage: Zu Recht?

Fall 4: OHG und Schadensersatz

A, B und C betreiben gemeinsam einen Gebrauchtwagenhandel als OHG.
Kunde K nimmt A wegen einer Schlechtlieferung der OHG auf Schadensersatz in Anspruch.
Frage: Kann A von der OHG Erstattung seiner Zahlung an K verlangen?

Fall 5: KG und Haftung des Kommanditisten

A, B und C betreiben eine KG.
C ist Kommanditist und soll nur auf 100.000 € haften.
Eintragung ins Handelsregister ist noch nicht erfolgt.
G hat eine Forderung i.H.v. 150.000 € gegen die KG.
Frage: Kann G von C Zahlung i.H.v. 150.000 € verlangen?

Fall 6: Weisung zur Farbgebung bei Autoteilen

Die Gesellschafter einer Autoteile-GmbH weisen den Geschäftsführer G an, fortan sämtliche Autoteile in grüner Farbe anzubieten.
G hält die Maßnahme für nicht sinnvoll.
Frage: Darf er die Umsetzung verweigern?

Hinweis

Die Kennzeichnung mit * bezieht sich auf den Schwierigkeitsgrad der Frage.
Maximale Bewertung: 4 (), 6 () oder 8 () Punkten.

Studying That Suits You

Use AI to generate personalized quizzes and flashcards to suit your learning preferences.

Description

Übungsfälle zur Kaufmannseigenschaft im Handelsrecht. Behandelt wirtschaftliche Abhängigkeit, Warenlagerung und Gewährleistung. Geeignet zur Vorbereitung auf Klausuren im Handels- und Gesellschaftsrecht.