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Questions and Answers
Unter welchen Voraussetzungen entsteht eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) gemäß deutschem Recht?
Unter welchen Voraussetzungen entsteht eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) gemäß deutschem Recht?
Eine OHG entsteht, wenn sich mindestens zwei Personen zusammenschließen, um ein Handelsgewerbe unter einer gemeinsamen Firma zu betreiben und dabei persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.
Welche Bedeutung hat die Eintragung ins Handelsregister für die Entstehung und die Rechtswirkungen einer OHG?
Welche Bedeutung hat die Eintragung ins Handelsregister für die Entstehung und die Rechtswirkungen einer OHG?
Die OHG entsteht bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit, die Eintragung ins Handelsregister hat lediglich deklaratorische Wirkung. Allerdings entfaltet die Eintragung Publizitätswirkung und ist für bestimmte Rechtsgeschäfte erforderlich.
Erklären Sie den Begriff der Einzelvertretungsbefugnis bei einer OHG und welche Beschränkungen es dabei geben kann.
Erklären Sie den Begriff der Einzelvertretungsbefugnis bei einer OHG und welche Beschränkungen es dabei geben kann.
Jeder Gesellschafter einer OHG hat grundsätzlich Einzelvertretungsbefugnis, d.h., er kann die Gesellschaft allein vertreten. Diese Befugnis kann jedoch im Gesellschaftsvertrag beschränkt oder ausgeschlossen werden, beispielsweise durch Festlegung einer Gesamtvertretung.
Wie wirkt sich ein Widerspruch eines Gesellschafters gegen ein Geschäft auf die Wirksamkeit des Geschäfts für die OHG aus?
Wie wirkt sich ein Widerspruch eines Gesellschafters gegen ein Geschäft auf die Wirksamkeit des Geschäfts für die OHG aus?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Vertrag, der von einem Gesellschafter im Namen der OHG geschlossen wurde, die OHG rechtlich bindet?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Vertrag, der von einem Gesellschafter im Namen der OHG geschlossen wurde, die OHG rechtlich bindet?
Erläutern Sie, wie sich die Haftung der Gesellschafter einer OHG von der Haftung einer juristischen Person, beispielsweise einer GmbH, unterscheidet.
Erläutern Sie, wie sich die Haftung der Gesellschafter einer OHG von der Haftung einer juristischen Person, beispielsweise einer GmbH, unterscheidet.
Wie verändert sich die rechtliche Bewertung eines Unternehmens, wenn dessen Umsätze und die Anzahl der Angestellten steigen, im Hinblick auf die Anwendbarkeit des HGB?
Wie verändert sich die rechtliche Bewertung eines Unternehmens, wenn dessen Umsätze und die Anzahl der Angestellten steigen, im Hinblick auf die Anwendbarkeit des HGB?
A und B sind Gesellschafter einer OHG und haben im Gesellschaftsvertrag eine Gewinnbeteiligung von 60% für A und 40% für B vereinbart. Die Beiträge wurden jedoch zu gleichen Teilen geleistet. Wie wirkt sich das auf die Verlustbeteiligung aus, wenn kein spezieller Passus für die Verlustverteilung vereinbart wurde? Begründe kurz.
A und B sind Gesellschafter einer OHG und haben im Gesellschaftsvertrag eine Gewinnbeteiligung von 60% für A und 40% für B vereinbart. Die Beiträge wurden jedoch zu gleichen Teilen geleistet. Wie wirkt sich das auf die Verlustbeteiligung aus, wenn kein spezieller Passus für die Verlustverteilung vereinbart wurde? Begründe kurz.
Erkläre kurz den Unterschied zwischen Geschäftsführung und Vertretung im Kontext einer OHG. Was bedeutet 'Innenverhältnis' und 'Außenverhältnis' in diesem Zusammenhang?
Erkläre kurz den Unterschied zwischen Geschäftsführung und Vertretung im Kontext einer OHG. Was bedeutet 'Innenverhältnis' und 'Außenverhältnis' in diesem Zusammenhang?
In einer OHG mit drei Gesellschaftern (A, B und C) ist im Gesellschaftsvertag Gesamtgeschäftsführung vereinbart. A tätigt ohne das Wissen von B und C ein dringendes Geschäft, um einen drohenden Schaden von der OHG abzuwenden. War A dazu berechtigt?
In einer OHG mit drei Gesellschaftern (A, B und C) ist im Gesellschaftsvertag Gesamtgeschäftsführung vereinbart. A tätigt ohne das Wissen von B und C ein dringendes Geschäft, um einen drohenden Schaden von der OHG abzuwenden. War A dazu berechtigt?
Nenne einen wesentlichen Unterschied zwischen Einzelgeschäftsführung und Gesamtgeschäftsführung in einer OHG hinsichtlich der Entscheidungsfindung.
Nenne einen wesentlichen Unterschied zwischen Einzelgeschäftsführung und Gesamtgeschäftsführung in einer OHG hinsichtlich der Entscheidungsfindung.
Die OHG verpflichtet sich im Rahmen ihrer Vertretung durch einen Gesellschafter zu einer Leistung, die im Innenverhältnis jedoch nicht von der Geschäftsführungsbefugnis des Gesellschafters gedeckt ist. Ist der Vertragspartner dennoch an den Vertrag gebunden?
Die OHG verpflichtet sich im Rahmen ihrer Vertretung durch einen Gesellschafter zu einer Leistung, die im Innenverhältnis jedoch nicht von der Geschäftsführungsbefugnis des Gesellschafters gedeckt ist. Ist der Vertragspartner dennoch an den Vertrag gebunden?
A haftet gegenüber S gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der OHG. Was bedeutet das für S hinsichtlich der Durchsetzung seiner Forderung?
A haftet gegenüber S gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der OHG. Was bedeutet das für S hinsichtlich der Durchsetzung seiner Forderung?
Erklären Sie kurz den Unterschied zwischen der Erfüllungstheorie und der Haftungstheorie im Kontext der Gesellschafterhaftung.
Erklären Sie kurz den Unterschied zwischen der Erfüllungstheorie und der Haftungstheorie im Kontext der Gesellschafterhaftung.
In welchen Fällen ist die Unterscheidung zwischen Erfüllungs- und Haftungstheorie relevant?
In welchen Fällen ist die Unterscheidung zwischen Erfüllungs- und Haftungstheorie relevant?
Unter welchen Voraussetzungen kann eine OHG gemäß § 124 Abs. 1 HGB vertreten werden und was bedeutet der Grundsatz der Selbstorganschaft in diesem Zusammenhang?
Unter welchen Voraussetzungen kann eine OHG gemäß § 124 Abs. 1 HGB vertreten werden und was bedeutet der Grundsatz der Selbstorganschaft in diesem Zusammenhang?
Nennen Sie zwei Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme von der grundsätzlichen Erfüllungspflicht eines Gesellschafters gemacht wird.
Nennen Sie zwei Voraussetzungen, unter denen eine Ausnahme von der grundsätzlichen Erfüllungspflicht eines Gesellschafters gemacht wird.
A wird von S auf Zahlung des gesamten Kaufpreises in Anspruch genommen. Welche Möglichkeiten hat A, um sich von B einen Ausgleich zu holen?
A wird von S auf Zahlung des gesamten Kaufpreises in Anspruch genommen. Welche Möglichkeiten hat A, um sich von B einen Ausgleich zu holen?
Erklären Sie den Unterschied zwischen Einzelvertretung und Gesamtvertretung bei einer OHG und wie sich dies auf die Vertretungsmacht der Gesellschafter auswirkt.
Erklären Sie den Unterschied zwischen Einzelvertretung und Gesamtvertretung bei einer OHG und wie sich dies auf die Vertretungsmacht der Gesellschafter auswirkt.
§ 126 HGB begründet eine gesamtschuldnerische Haftung. Was bedeutet das konkret für die Gläubigerposition?
§ 126 HGB begründet eine gesamtschuldnerische Haftung. Was bedeutet das konkret für die Gläubigerposition?
Welche Rolle spielt das Handelsregister im Hinblick auf die Vertretungsbefugnis einer OHG und welche Rechtsfolge hat es, wenn eine eintragungspflichtige Tatsache nicht eingetragen wurde?
Welche Rolle spielt das Handelsregister im Hinblick auf die Vertretungsbefugnis einer OHG und welche Rechtsfolge hat es, wenn eine eintragungspflichtige Tatsache nicht eingetragen wurde?
Inwiefern kann eine konkludente gesellschaftsvertragliche Vereinbarung die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter einer OHG beeinflussen und wodurch könnte eine solche Vereinbarung zustande kommen?
Inwiefern kann eine konkludente gesellschaftsvertragliche Vereinbarung die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter einer OHG beeinflussen und wodurch könnte eine solche Vereinbarung zustande kommen?
Warum ist es wichtig festzustellen, ob eine 'wirksam begründete Gesellschaftsverbindlichkeit' vorliegt, bevor ein Gesellschafter in Anspruch genommen werden kann?
Warum ist es wichtig festzustellen, ob eine 'wirksam begründete Gesellschaftsverbindlichkeit' vorliegt, bevor ein Gesellschafter in Anspruch genommen werden kann?
Erläutern Sie den Anwendungsbereich von § 124 Abs. 4 HGB im Kontext der Vertretungsmacht und geben Sie ein Beispiel für ein Geschäft, das typischerweise darunterfällt.
Erläutern Sie den Anwendungsbereich von § 124 Abs. 4 HGB im Kontext der Vertretungsmacht und geben Sie ein Beispiel für ein Geschäft, das typischerweise darunterfällt.
Unter welcher Voraussetzung haftet ein Gesellschafter gemäß § 126 HGB nicht für die Schulden der OHG?
Unter welcher Voraussetzung haftet ein Gesellschafter gemäß § 126 HGB nicht für die Schulden der OHG?
Erkläre, warum die Abwägung zwischen Gläubigerinteresse und der Privatsphäre des Gesellschafters bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Erfüllungspflicht wichtig ist.
Erkläre, warum die Abwägung zwischen Gläubigerinteresse und der Privatsphäre des Gesellschafters bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Erfüllungspflicht wichtig ist.
Wie wirkt sich ein Widerspruch eines Gesellschafters auf die Vertretungsmacht eines anderen Gesellschafters im Hinblick auf ein konkretes Geschäft aus?
Wie wirkt sich ein Widerspruch eines Gesellschafters auf die Vertretungsmacht eines anderen Gesellschafters im Hinblick auf ein konkretes Geschäft aus?
Nennen Sie die Voraussetzungen, unter denen ein Handeln im fremden Namen gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegt, und erläutern Sie, wie sich dies von einem Handeln im eigenen Namen unterscheidet.
Nennen Sie die Voraussetzungen, unter denen ein Handeln im fremden Namen gemäß § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB vorliegt, und erläutern Sie, wie sich dies von einem Handeln im eigenen Namen unterscheidet.
Welche Bedeutung hat das Innenverhältnis der Gesellschafter (A und B) für den Ausgleichsanspruch, wenn A von S in Anspruch genommen wird?
Welche Bedeutung hat das Innenverhältnis der Gesellschafter (A und B) für den Ausgleichsanspruch, wenn A von S in Anspruch genommen wird?
Was bedeutet die Gewährleistung der Offenkundigkeit im Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit § 125 HGB und welche Konsequenzen hat es, wenn diese Offenkundigkeit fehlt?
Was bedeutet die Gewährleistung der Offenkundigkeit im Geschäftsverkehr im Zusammenhang mit § 125 HGB und welche Konsequenzen hat es, wenn diese Offenkundigkeit fehlt?
Warum ist die Eintragung einer OHG in das Handelsregister nicht konstitutiv für deren Wirksamkeit und welche Bedeutung hat dies für die Beurteilung der Vertretungsmacht der Gesellschafter?
Warum ist die Eintragung einer OHG in das Handelsregister nicht konstitutiv für deren Wirksamkeit und welche Bedeutung hat dies für die Beurteilung der Vertretungsmacht der Gesellschafter?
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gesellschafter einer OHG gemäß § 105 III HGB i.V.m. § 716 I BGB Aufwendungsersatz verlangen?
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gesellschafter einer OHG gemäß § 105 III HGB i.V.m. § 716 I BGB Aufwendungsersatz verlangen?
Was versteht man im Rahmen des § 716 BGB unter einer 'Aufwendung' im Interesse der Gesellschaft?
Was versteht man im Rahmen des § 716 BGB unter einer 'Aufwendung' im Interesse der Gesellschaft?
Inwiefern spielt die subjektive Einschätzung des Gesellschafters bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Aufwendung eine Rolle?
Inwiefern spielt die subjektive Einschätzung des Gesellschafters bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer Aufwendung eine Rolle?
Nenne die Voraussetzungen, unter denen B einen Anspruch gegen A aus §§ 126 HGB i.V.m. 426 I BGB haben könnte.
Nenne die Voraussetzungen, unter denen B einen Anspruch gegen A aus §§ 126 HGB i.V.m. 426 I BGB haben könnte.
Was bedeutet es, wenn A von der Gesellschaft 'wirtschaftlich' keinen Ersatz erlangen kann?
Was bedeutet es, wenn A von der Gesellschaft 'wirtschaftlich' keinen Ersatz erlangen kann?
Erkläre den Unterschied zwischen einem direkten Anspruch gegen die Gesellschaft und einem Anspruch gegen einen Mitgesellschafter im Kontext der OHG.
Erkläre den Unterschied zwischen einem direkten Anspruch gegen die Gesellschaft und einem Anspruch gegen einen Mitgesellschafter im Kontext der OHG.
Warum ist die Feststellung, dass eine Verbindlichkeit 'in Angelegenheiten der Gesellschaft' entstanden ist, für den Anspruch aus § 105 III HGB relevant?
Warum ist die Feststellung, dass eine Verbindlichkeit 'in Angelegenheiten der Gesellschaft' entstanden ist, für den Anspruch aus § 105 III HGB relevant?
Welche Bedeutung hat die Feststellung, dass B zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit Gesellschafter war, für seinen möglichen Anspruch aus §§ 126 HGB i.V.m. 426 I BGB?
Welche Bedeutung hat die Feststellung, dass B zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit Gesellschafter war, für seinen möglichen Anspruch aus §§ 126 HGB i.V.m. 426 I BGB?
Inwiefern beeinflusst die Tatsache, dass ein Gesellschafter durch die Begleichung einer Gesellschaftsschuld auch eine eigene Pflicht erfüllt, den Anspruch auf Aufwendungsersatz?
Inwiefern beeinflusst die Tatsache, dass ein Gesellschafter durch die Begleichung einer Gesellschaftsschuld auch eine eigene Pflicht erfüllt, den Anspruch auf Aufwendungsersatz?
Warum ist der Anspruch aus § 105 III HGB i.V.m. § 716 I BGB oft die Grundlage für weitere Ansprüche zwischen den Gesellschaftern?
Warum ist der Anspruch aus § 105 III HGB i.V.m. § 716 I BGB oft die Grundlage für weitere Ansprüche zwischen den Gesellschaftern?
Flashcards
OHG
OHG
Offene Handelsgesellschaft, eine Personengesellschaft für den Handel.
Gesellschaftsvertrag
Gesellschaftsvertrag
Vertrag, der die Bedingungen und Regeln einer Gesellschaft festlegt.
Handelsregistereintragung
Handelsregistereintragung
Öffentliche Aufzeichnung, die die rechtliche Existenz eines Unternehmens festhält.
Kaufvertrag
Kaufvertrag
Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer über den Austausch von Waren gegen Geld.
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Haftung
Haftung
Rechtliche Verantwortung für die Schulden und Verbindlichkeiten einer Gesellschaft.
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Verbindlichkeit der OHG
Verbindlichkeit der OHG
Die rechtliche Verpflichtung der OHG, eine Schuld zu begleichen.
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Urteil über Kaufpreisforderung
Urteil über Kaufpreisforderung
Entscheidung darüber, ob S von A und der OHG den Kaufpreis verlangen kann.
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Offenkundigkeit im fremden Namen
Offenkundigkeit im fremden Namen
Handeln im Namen einer Gesellschaft, nicht im eigenen Namen.
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Vertretungsmacht
Vertretungsmacht
Befugnis eines Gesellschafters, die Gesellschaft zu vertreten.
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Selbstorganschaft
Selbstorganschaft
Jeder Gesellschafter ist zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt, sofern nicht ausgeschlossen.
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Gesamtvertretung
Gesamtvertretung
Vereinbarung, dass mehrere Gesellschafter gemeinsam vertreten müssen.
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Einzelvertretung
Einzelvertretung
Jeder Gesellschafter darf die Gesellschaft allein vertreten.
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Eintragungspflichtige Tatsachen
Eintragungspflichtige Tatsachen
Fakte, die zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind.
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Positive Kenntnis des Dritten
Positive Kenntnis des Dritten
Wissen eines Dritten über eine nicht eingetragene Tatsache.
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Reichweite der Vertretungsmacht
Reichweite der Vertretungsmacht
Umfang, in dem Gesellschafter die Gesellschaft vertreten darf.
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Innenverhältnis
Innenverhältnis
Das Verhältnis der Gesellschafter hinsichtlich der Geschäftsführung und deren Dürfen.
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Außenverhältnis
Außenverhältnis
Das rechtliche Verhältnis eines Unternehmens zu Dritten, z.B. Vertragspartnern.
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Einzelgeschäftsführung
Einzelgeschäftsführung
Ein Gesellschafter darf allein im festgelegten Umfang Geschäfte tätigen.
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Gesamtgeschäftsführung
Gesamtgeschäftsführung
Alle Gesellschafter müssen einstimmig zustimmen, um Geschäfte zu tätigen.
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Gesellschafter
Gesellschafter
Eine Person, die Teil einer Gesellschaft ist.
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Gesellschaftsverbindlichkeit
Gesellschaftsverbindlichkeit
Verpflichtung, die aus dem Gesellschaftsvertrag resultiert.
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Gesamtschuldnerische Haftung
Gesamtschuldnerische Haftung
Haftung aller Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
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Haftungsschuldner
Haftungsschuldner
Der Gesellschafter, der für die Verbindlichkeit haftet.
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Erfüllungstheorie
Erfüllungstheorie
Theorie, die besagt, dass Gesellschafter auch Leistung erbringen müssen.
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Haftungstheorie
Haftungstheorie
Theorie, die besagt, dass Gesellschafter nur Geldzahlung schulden.
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Inanspruchnahme
Inanspruchnahme
Die Forderung eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner.
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Verkäufer
Verkäufer
Die Person oder Gesellschaft, die Waren verkauft.
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Kaufpreisforderung
Kaufpreisforderung
Forderung nach Zahlung des Kaufpreises für eine Lieferung.
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Zahlung des Kaufpreises
Zahlung des Kaufpreises
Der Prozess, bei dem ein Käufer den vereinbarten Preis für Waren oder Dienstleistungen bezahlt.
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Rückgriffsanspruch
Rückgriffsanspruch
Anspruch eines Gesellschafters auf Ersatz von Aufwendungen oder Verlusten in Gesellschaftsangelegenheiten.
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§ 105 III HGB
§ 105 III HGB
Regelung, die den Rückgriffsanspruch eines Gesellschafters in der OHG festlegt.
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Aufwendungen
Aufwendungen
Freiwillige Vermögensopfer, die im Interesse der Gesellschaft geleistet werden.
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Erforderlichkeit
Erforderlichkeit
Subjektive Einschätzung, ob Aufwendungen notwendig sind für die Gesellschaft.
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§ 716 I BGB
§ 716 I BGB
Gesetz, das die Anforderungen an Aufwendungen bei der Gesellschaftsführung beschreibt.
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Ersatzanspruch
Ersatzanspruch
Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen, die geleistet wurden.
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§ 126 HGB
§ 126 HGB
Rechtsvorschrift, die Haftungsfragen in Bezug auf die OHG regelt.
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Haftung des Gesellschafters
Haftung des Gesellschafters
Verantwortung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der OHG.
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Befriedigung
Befriedigung
Erhalt von Zahlungen oder Leistungen durch die Gesellschaft oder von Gesellschaftern.
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Vertretung und Haftung in der OHG
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Fallbeispiel: Two students (A and B) open a small stationery shop in 2020. Sales are initially low (€25,000). In 2022, sales improve, leading them to open a second location and hire staff in 2023. In 2024, their sales reach €300,000. They have never formally created a partnership agreement and have not registered their business. B, acting on his own, enters into a contract with another shop (S) to purchase their entire stock, worth €20,000.
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Key Issue: Can the stationery shop (S) enforce this contract against the partnership (OHG) and/or individual partner A?
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OHG Existence: The partnership exists outside of the Handelsregister (trade register) entry, provided the company's activities meet the criteria for a "trade business" (Handelsgewerbe). In this scenario, the partnership fulfills these criteria.
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General Partnership Formation Requirements: The partnership officially comes into being once it is registered in the trade register. However, if the trade business has commenced already prior to registration, the OHG can be legally formed in this manner.
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Criteria for a Trade Business: The definition of "trade business" is not definitively consistent, and relies on individual cases. This example implicitly suggests several activities (multiple shops, employees, multiple suppliers) indicating it's a business of sufficient scope and structure, rather than a simple agreement between individuals.
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Validity of an Agreement: A contract with a supplier (S) is only valid if a legally binding contract exists where the agreement was reached and properly executed by (or through authorized representation of) the OHG.
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Validity of Partner B's Actions: For the contract to be binding, Partner B must have had the authority to represent the company in the agreement. If this isn't clearly outlined in the partnership agreement, Partner B's actions might be questionable depending on whether there were pre-existing agreements/understandings agreed upon between partners.
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Partner's Liability and Responsibility: Partners in an OHG are jointly and severally liable for the company's debts. If Partner B acted without appropriate authority, Partner A could potentially be held liable. In this specific case, A's actions are considered incompatible with B's conduct, creating problems for the agreement.
Conclusion
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Potential Claim: S has the potential to sue the company for the €20,000 owed for the stationery.
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Key Issues:
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Did B have implied authority to enter into the contract with S?
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Does partner A's opposition negate the contract?
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Is there implied agreement for such significant deals in the OHG?
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Does the company's (OHG) existence have to be registered in the Handelsregister (trade register) in order for outside parties to enforce a contract upon the OHG?
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