Offene Handelsgesellschaft (OHG) rechtliche Grundlagen

Eine OHG entsteht, wenn sich mindestens zwei Personen zusammenschließen, um ein Handelsgewerbe unter einer gemeinsamen Firma zu betreiben und dabei persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften.

Die OHG entsteht bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit, die Eintragung ins Handelsregister hat lediglich deklaratorische Wirkung. Allerdings entfaltet die Eintragung Publizitätswirkung und ist für bestimmte Rechtsgeschäfte erforderlich.

Jeder Gesellschafter einer OHG hat grundsätzlich Einzelvertretungsbefugnis, d.h., er kann die Gesellschaft allein vertreten. Diese Befugnis kann jedoch im Gesellschaftsvertrag beschränkt oder ausgeschlossen werden, beispielsweise durch Festlegung einer Gesamtvertretung.

<p>Ein Widerspruch eines Gesellschafters hindert grundsätzlich nicht die Wirksamkeit des Geschäfts gegenüber Dritten, wenn der handelnde Gesellschafter Vertretungsbefugnis hatte. Der widersprechende Gesellschafter kann jedoch interne Ansprüche gegen den handelnden Gesellschafter geltend machen.</p> Signup and view all the answers

<p>Der handelnde Gesellschafter muss Vertretungsbefugnis gehabt haben, und das Geschäft muss im Rahmen des Handelsgewerbes der OHG liegen. Ein Missbrauch der Vertretungsbefugnis kann die Bindung der OHG ausnahmsweise ausschließen.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Gesellschafter einer OHG haften persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, während die Haftung bei einer GmbH grundsätzlich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Gläubiger der OHG können sich also direkt an die Privatvermögen der Gesellschafter wenden.</p> Signup and view all the answers

<p>Mit steigenden Umsätzen und der Beschäftigung von Angestellten kann sich ein Kleingewerbe zu einem Handelsgewerbe entwickeln, wodurch die Vorschriften des HGB Anwendung finden. Dies führt zu erweiterten Pflichten, wie beispielsweise die Buchführungspflicht.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Verlustbeteiligung richtet sich grundsätzlich nach dem Wertverhältnis der versprochenen Beiträge, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Da A und B zu gleichen Teilen beigetragen haben, tragen sie Verluste auch zu gleichen Teilen, also jeweils 50%.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Geschäftsführung betrifft das interne 'Dürfen', also die Befugnisse der Gesellschafter im Innenverhältnis. Die Vertretung hingegen regelt das externe 'Können' im Außenverhältnis gegenüber Dritten. Beschränkungen der Geschäftsführung im Innenverhältnis wirken sich nicht auf die Vertretungsmacht im Außenverhältnis aus.</p> Signup and view all the answers

<p>Grundsätzlich bedarf es bei Gesamtgeschäftsführung der Zustimmung aller Gesellschafter. Eine Ausnahme besteht jedoch bei 'Gefahr im Verzug'. In diesem Fall durfte A das Geschäft auch ohne Zustimmung der anderen tätigen.</p> Signup and view all the answers

<p>Bei Einzelgeschäftsführung ist jeder Gesellschafter berechtigt, allein zu handeln, solange kein anderer Gesellschafter widerspricht (§116 I HGB). Bei Gesamtgeschäftsführung ist für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.</p> Signup and view all the answers

<p>Ja, der Vertragspartner ist an den Vertrag gebunden. Die Vertretungsmacht im Außenverhältnis kann nicht durch interne Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis eingeschränkt werden (§ 124 IV S. 2 HGB).</p> Signup and view all the answers

<p>S kann wahlweise A oder B oder beide auf Zahlung der gesamten Schuld in Anspruch nehmen.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Erfüllungstheorie besagt, dass der Gesellschafter zur Erfüllung der gesamten Verbindlichkeit verpflichtet ist, während die Haftungstheorie nur eine Einstandspflicht in Geld begründet.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Unterscheidung ist relevant, wenn die Forderung nicht auf Geld, sondern auf eine Sachleistung oder ein Tätigwerden gerichtet ist.</p> Signup and view all the answers

<p>Jeder Gesellschafter ist zur Vertretung ermächtigt, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag schließt dies aus. Selbstorganschaft bedeutet, dass die Gesellschafter selbst die Geschäfte führen und die Gesellschaft vertreten.</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Ausnahme wird gemacht, wenn es sich um eine unvertretbare Handlung handelt und die Erfüllung nach Abwägung der Interessen unzumutbar erscheint.</p> Signup and view all the answers

<p>A kann von B einen Ausgleich gemäß den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen verlangen, in der Regel im Verhältnis ihrer Beteiligung an der Gesellschaft.</p> Signup and view all the answers

<p>Bei Einzelvertretung kann jeder Gesellschafter die OHG allein vertreten. Bei Gesamtvertretung müssen alle oder mehrere Gesellschafter gemeinsam handeln. Gesamtvertretung schränkt die Einzelvertretungsmacht ein.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Gläubiger kann jeden Gesellschafter einzeln für die gesamte Forderung in Anspruch nehmen, aber er kann die Leistung insgesamt nur einmal fordern.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Handelsregister ist deklaratorisch für die Vertretungsbefugnis. Eine nicht eingetragene eintragungspflichtige Tatsache kann Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese hatten positive Kenntnis davon (§ 15 Abs. 1 HGB).</p> Signup and view all the answers

<p>Eine konkludente Vereinbarung kann die Einzelvertretung einschränken, indem sie beispielsweise eine ständige Abstimmung der Gesellschafter erfordert. Sie kommt durch die tatsächliche Übung der Gesellschafter zustande.</p> Signup and view all the answers

<p>Ohne eine wirksame Gesellschaftsverbindlichkeit gibt es keine Grundlage für die Haftung des Gesellschafters gemäß § 126 HGB.</p> Signup and view all the answers

<p>Gemäß § 124 Abs. 4 HGB erstreckt sich die Vertretungsmacht grundsätzlich auf alle gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäfte und Rechtshandlungen. Ein Beispiel ist der Abschluss eines Kaufvertrags.</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Gesellschafter haftet nicht, wenn er zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit oder zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme <em>kein</em> Gesellschafter der Gesellschaft war.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Abwägung schützt die persönliche Freiheit des Gesellschafters, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass der Gläubiger nicht unangemessen benachteiligt wird.</p> Signup and view all the answers

<p>Ein bloßer Widerspruch schließt die Vertretungsmacht grundsätzlich nicht aus, kann aber interne Auswirkungen haben und zu Schadensersatzansprüchen führen.</p> Signup and view all the answers

<p>Es muss offenkundig sein, dass im Namen eines anderen gehandelt wird. Beim Handeln im eigenen Namen treten die Rechtsfolgen direkt für den Handelnden ein, während sie beim Handeln im fremden Namen den Vertretenen treffen.</p> Signup and view all the answers

<p>Das Innenverhältnis bestimmt, in welchem Umfang A von B einen Ausgleich für die geleistete Zahlung verlangen kann, üblicherweise entsprechend ihrer Beteiligungsverhältnisse.</p> Signup and view all the answers

<p>Es muss klar erkennbar sein, dass ein Gesellschafter im Namen der OHG handelt. Fehlt die Offenkundigkeit, kann der Gesellschafter persönlich verpflichtet werden.</p> Signup and view all the answers

<p>Weil die OHG bereits mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags wirksam entsteht. Die Vertretungsmacht richtet sich daher nach den Vorschriften des HGB über die OHG und nicht nach dem Eintrag im Handelsregister.</p> Signup and view all the answers

<p>Ein Gesellschafter kann Aufwendungsersatz verlangen, wenn ihm in Gesellschaftsangelegenheiten Aufwendungen entstanden sind, die er nach den Umständen für erforderlich halten durfte.</p> Signup and view all the answers

<p>Eine Aufwendung ist ein freiwilliges Vermögensopfer, das im Interesse der Gesellschaft erbracht wird. Dies kann beispielsweise die Begleichung einer Verbindlichkeit der Gesellschaft durch einen Gesellschafter sein.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Formulierung 'für erforderlich halten darf' in § 716 I BGB betont die subjektive Sichtweise des Gesellschafters. Auch die Begleichung von vermeintlichen Verbindlichkeiten kann ersatzfähig sein.</p> Signup and view all the answers

<p>A muss wegen einer Gesellschaftsverbindlichkeit in Anspruch genommen worden sein, B muss zum Zeitpunkt der Begründung der Verbindlichkeit Gesellschafter gewesen sein und A darf von der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.</p> Signup and view all the answers

<p>Es bedeutet, dass A zwar einen Anspruch gegen die Gesellschaft haben könnte, dieser aber faktisch wertlos ist, beispielsweise aufgrund der finanziellen Situation der Gesellschaft.</p> Signup and view all the answers

<p>Ein direkter Anspruch richtet sich gegen die Gesellschaft als solche, während ein Anspruch gegen einen Mitgesellschafter auf einem Ausgleich innerhalb der Gesellschafter beruht, beispielsweise wenn einer von ihnen mehr als seinen Anteil geleistet hat.</p> Signup and view all the answers

<p>Nur Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den Aufgaben und Zielen der Gesellschaft stehen, können als erstattungsfähig gelten. Private Ausgaben eines Gesellschafters sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.</p> Signup and view all the answers

<p>Nur wenn B zu diesem Zeitpunkt Gesellschafter war, kann er für die Verbindlichkeit mithaften und somit auch einen Ausgleichsanspruch gegen A haben, wenn dieser die Schuld beglichen hat.</p> Signup and view all the answers

<p>Die Erfüllung einer eigenen Pflicht steht dem Anspruch auf Aufwendungsersatz grundsätzlich nicht entgegen, solange die Handlung auch im Interesse der Gesellschaft liegt.</p> Signup and view all the answers

<p>Dieser Anspruch regelt den Aufwendungsersatz des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft. Wenn die Gesellschaft diesen Anspruch nicht erfüllen kann, entstehen häufig Ausgleichsansprüche zwischen den Gesellschaftern, um eine gerechte Lastenverteilung zu gewährleisten.</p> Signup and view all the answers

Offene Handelsgesellschaft, eine Personengesellschaft für den Handel.

Vertrag, der die Bedingungen und Regeln einer Gesellschaft festlegt.

Öffentliche Aufzeichnung, die die rechtliche Existenz eines Unternehmens festhält.

Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer über den Austausch von Waren gegen Geld.

Rechtliche Verantwortung für die Schulden und Verbindlichkeiten einer Gesellschaft.

Die rechtliche Verpflichtung der OHG, eine Schuld zu begleichen.

Entscheidung darüber, ob S von A und der OHG den Kaufpreis verlangen kann.

Handeln im Namen einer Gesellschaft, nicht im eigenen Namen.

Befugnis eines Gesellschafters, die Gesellschaft zu vertreten.

Jeder Gesellschafter ist zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt, sofern nicht ausgeschlossen.

Vereinbarung, dass mehrere Gesellschafter gemeinsam vertreten müssen.

Jeder Gesellschafter darf die Gesellschaft allein vertreten.

Fakte, die zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind.

Wissen eines Dritten über eine nicht eingetragene Tatsache.

Umfang, in dem Gesellschafter die Gesellschaft vertreten darf.

Das Verhältnis der Gesellschafter hinsichtlich der Geschäftsführung und deren Dürfen.

Das rechtliche Verhältnis eines Unternehmens zu Dritten, z.B. Vertragspartnern.

Ein Gesellschafter darf allein im festgelegten Umfang Geschäfte tätigen.

Alle Gesellschafter müssen einstimmig zustimmen, um Geschäfte zu tätigen.

Eine Person, die Teil einer Gesellschaft ist.

Verpflichtung, die aus dem Gesellschaftsvertrag resultiert.

Haftung aller Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

Der Gesellschafter, der für die Verbindlichkeit haftet.

Theorie, die besagt, dass Gesellschafter auch Leistung erbringen müssen.

Theorie, die besagt, dass Gesellschafter nur Geldzahlung schulden.

Die Forderung eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner.

Die Person oder Gesellschaft, die Waren verkauft.

Forderung nach Zahlung des Kaufpreises für eine Lieferung.

Der Prozess, bei dem ein Käufer den vereinbarten Preis für Waren oder Dienstleistungen bezahlt.

Anspruch eines Gesellschafters auf Ersatz von Aufwendungen oder Verlusten in Gesellschaftsangelegenheiten.

Regelung, die den Rückgriffsanspruch eines Gesellschafters in der OHG festlegt.

Freiwillige Vermögensopfer, die im Interesse der Gesellschaft geleistet werden.

Subjektive Einschätzung, ob Aufwendungen notwendig sind für die Gesellschaft.

Gesetz, das die Anforderungen an Aufwendungen bei der Gesellschaftsführung beschreibt.

Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen, die geleistet wurden.

Rechtsvorschrift, die Haftungsfragen in Bezug auf die OHG regelt.

Verantwortung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der OHG.

Erhalt von Zahlungen oder Leistungen durch die Gesellschaft oder von Gesellschaftern.