Grundsteuerreformgesetz Quiz

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Questions and Answers

Bis wann dürfen die verfassungswidrigen Regelungen angewendet werden, sofern der Gesetzgeber fristgerecht handelt?

31.12.2025

31.12.2024 (correct)

31.12.2022

31.12.2023

Wann wurde das Grundsteuerreformgesetz verabschiedet?

31.12.2019

26.11.2019 (correct)

15.11.2019

26.11.2018

Welche der folgenden Einflussfaktoren wird als nicht veränderbar beschrieben?

Mietpreise

Politische Meinungsverschiedenheiten

Der demografische Wandel (correct)

Steuersätze

Was ist eine wichtige Voraussetzung für die Erfüllung der Massenvollzugsaufgabe?

Möglichst wenig Personal Signup and view all the answers

Welches Gremium gesteht dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum bezüglich des Belastungsgrundes zu?

BVerfG Signup and view all the answers

Wie viele wirtschaftliche Einheiten sind laut der Massenvollzugsaufgabe zu bewerten?

36 Millionen Signup and view all the answers

Was gewährleistet die Änderung des Grundgesetzes vom 15.11.2019 in Bezug auf die Grundsteuer?

Konkurrierende Gesetzgebung des Bundes Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die politische Ausgangslage bei der Reform der Grundsteuer?

Sie schafft Handlungsdruck für die Reform. Signup and view all the answers

Welche Änderung wurde im neuen Grundsteuergesetz im Vergleich zum GrStG 1936/1951 besonders hervorgehoben?

Neufassung der Befreiungsvorschriften. Signup and view all the answers

Was war eine direkte Reaktion des Gesetzgebers auf die Einheitswertbeschlüsse des BVerfG?

Begrenzung des Anwendungsbereichs der Einheitsbewertung auf die Grundsteuer und Gewerbesteuer. Signup and view all the answers

Welche Gesetzesänderung führte zur Schaffung eines eigenständigen Bewertungsregimes für Erbschaft- und Schenkungsteuer?

Das Jahressteuergesetz 1997. Signup and view all the answers

Was bedeutet die 'sichtbar werden müsse'-Vorgabe im Kontext der Erbschaftsteuer?

Der Belastungsgrund muss gleichheitskonform umgesetzt werden. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt die Grundsteuer am besten?

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das bloße Innehaben von Grundbesitz. Signup and view all the answers

In welchem Jahr wurde das neue Grundsteuergesetz eigenständig verabschiedet?

<ol start="1973"> <li></li> </ol> Signup and view all the answers

Inwiefern ist die Grundsteuer eine Vermögensteuer?

Sie ist eine Sonderbruttovermögenssteuer auf das Grundeigentum. Signup and view all the answers

Welche Art von Steuererhebung blieb nach den BVerfG-Beschlüssen unverändert?

Gewerbesteuer. Signup and view all the answers

Was geschah mit den Regelungen aus der Grundsteuer-Durchführungsverordnung im neuen Grundsteuergesetz?

Sie wurden in das Parlamentsgesetz überführt. Signup and view all the answers

Was ist eine wesentliche Eigenschaft des Leistungsfähigkeitsprinzips in Bezug auf die Grundsteuer?

Es bildet die Grundlage für die Berechnung der Steuerhöhe. Signup and view all the answers

Welche Aussage zu den persönlichen Verhältnissen des Eigentümers trifft nicht zu?

Die Anzahl der Kinder hat Einfluss auf die Grundsteuer. Signup and view all the answers

Welches Ziel verfolgt die 'bewertungsrechtliche Gegenbewegung' der Grundsteuer?

Vermeidung von Ungleichbehandlungen. Signup and view all the answers

Welches Prinzip wird diskutiert, aber für die Grundsteuer nicht als belastungsrelevant angesehen?

Das Äquivalenzprinzip. Signup and view all the answers

Warum wird der Äquivalenzrahmen bei der Grundsteuer als enger angesehen?

Die Beziehung zwischen Steuergläubiger und Steuerschuldner steht im Vordergrund. Signup and view all the answers

Was versteht man unter der 'Sonderbruttovermögenssteuer' in Bezug auf die Grundsteuer?

Eine spezifische Form von Vermögensteuer auf Grundeigentum. Signup and view all the answers

Welche Komponente ist nicht Teil der Grundsteuerberechnung?

Die Einkommenssituation des Eigentümers. Signup and view all the answers

Welches Datum war entscheidend für die Verfassungswidrigkeit des Bewertungssystems?

1.1.2007 Signup and view all the answers

Was stellte der II. Senat des Bundesfinanzhofs Mitte 2010 in Aussicht?

Die Verfassungswidrigkeit des Einheitswertes Signup and view all the answers

Welches Merkmal des Bewertungssystems wurde als struktureller Mangel identifiziert?

Verzicht auf regelmäßige Neubewertungen Signup and view all the answers

Wann musste der Gesetzgeber eine Neuregelung für die Grundsteuer treffen?

Bis spätestens 31.12.2019 Signup and view all the answers

Was wurde als Grund für die erhebliche Ungleichbehandlung der Grundstücke wahrgenommen?

Das Festhalten am Stichtag des 1.1.1964 Signup and view all the answers

Was forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10.4.2018?

Eine gesetzliche Neuregelung bis zum 31.12.2019 Signup and view all the answers

Welche Rolle spielte der Bundesfinanzhof zu Beginn des Jahres 2006 bezüglich des Einheitswertes?

Er betrachtete ihn trotz Defiziten als hinnehmbar Signup and view all the answers

Was war eine Hauptursache für die geringe Einsichtsfähigkeit des Gesetzgebers?

Mangelnder rechtlicher Druck und Appelle Signup and view all the answers

Auf welchem Prinzip basiert die Bodenwertsteuer überwiegend?

Nutzenäquivalenzprinzip Signup and view all the answers

Was spiegelt sich in den Bodenrichtwerten wider?

Die Teilhabemöglichkeit an kommunalen Infrastrukturleistungen Signup and view all the answers

Welche Rolle spielen die Bodenrichtwerte in Bezug auf die Grundsteuer?

Sie stellen die objektive Leistungsfähigkeit dar Signup and view all the answers

Welches Prinzip wird in der Entwurfsbegründung neben dem Äquivalenzgedanken erwähnt?

Das Leistungsfähigkeitsprinzip Signup and view all the answers

Was bedeutet die Zweigleisigkeit in Bezug auf die Begründungselemente?

Es gibt verschiedene Ansätze und Kriterien für die Besteuerung. Signup and view all the answers

Welcher Gedanke wird in Bezug auf das Potenzial des Grundstücks erwähnt?

Es informiert über die erwartete Ertrags- und Wertentwicklung. Signup and view all the answers

Wie wird die Grundsteuer in ihrer historischen Form charakterisiert?

Als substanzbezogene Grundsteuer Signup and view all the answers

Was kann nicht als vollständige Abgeltung kommunaler Infrastrukturleistungen betrachtet werden?

Gebühren Signup and view all the answers

Was wird den Gemeinden bezüglich des Hebesatzes geraten?

Die Gemeinden sollten die Bedürfnisse ihrer Bürger bei der Gestaltung des Hebesatzes berücksichtigen. Signup and view all the answers

Was beschreibt das Überwälzungspotenzial der Grundsteuer?

Die Grundsteuer könnte auch vom Vermieter getragen werden, abhängig von Marktbedingungen. Signup and view all the answers

Wie unterscheiden sich die Überwälzungseffekte der Grundsteuer von denen anderer Steuern?

Die Grundsteuer wird transparenter über Nebenkosten überwälzt. Signup and view all the answers

Warum ist die politische Klugheitsregel für Gemeinden relevant?

Sie unterstreicht die Wichtigkeit der Grundsteuer für die Finanzierung. Signup and view all the answers

Worin liegt die Unsicherheiten bei der Frage, zu wessen Lasten die Grundsteuer geht?

Es hängt vom Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage ab. Signup and view all the answers

Was könnte passieren, wenn die Grundsteuer abgeschafft würde?

Vermieter könnten sofort höhere Mieten verlangen, ohne Marktfaktoren zu berücksichtigen. Signup and view all the answers

Welche Art von Steuer könnte ähnliche Überwälzungseffekte wie die Grundsteuer haben?

Jede Steuer, deren Schuldner ein Marktteilnehmer ist. Signup and view all the answers

Was ist eine Folge des Hebesatzes für die Grundsteuer?

Er bestimmt die direkte Steuerhoheit der Gemeinden. Signup and view all the answers

Study Notes

Einleitung

Gemeinden sind organisationsrechtlich Teil der Länder, aber haben finanzverfassungsrechtlich eine Sonderstellung.
Das Grundgesetz sieht einen zweistufigen Staatsaufbau mit einer kommunalen Ebene vor, die über Selbstverwaltungsgarantie verfügt.
Gemeinden haben Finanzhoheit, d.h. Steuer- und Abgabenhoheit.
Das Recht der Gemeinden, ihre Einwohner für die Aufgabenerfüllung zu belasten, ist verfassungsrechtlich festgelegt (BVerfG 27.1.2010 – 2 BvR 2185/04, BVerfGE 125, 141).
Der Bund hat konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer, die umfassend alle Fragen der Grundsteuer regelt.
Die Länder können vom Bundesrecht abweichende Regelungen treffen.
Hebesatzrecht ist verfassungsrechtlich verbindlich und dem Gesetzgeber prinzipiell entzogen.
Der Gesetzgeber kann jedoch Mindest- oder Höchsthebesätze festlegen.
Bisher kennt die Grundsteuer keine Mindesthebesätze.
Höchsthebesätze sind der Landesgesetzgebung überlassen.

Historie des Grundsteuerrechts und Grundsteuerreform 2019

Die Grundsteuer hat eine lange Tradition.
Der Gesetzgeber hat über lange Zeit das Konzept eines einheitlichen Bewertungsrechts für verschiedene Steuerarten verfolgt.
Das Reichsbewertungsgesetz von 1925 und 1934 hatte bereits Bedeutung für die Grundsteuer.
Das Ziel war die einheitliche Bewertung von Gegenständen für verschiedene Steuersarten (z.B. Vermögensteuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer).
Die Idee einer einheitlichen Bewertung wurde materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich umgesetzt.
Die Umsetzung der Einheitsbewertung war jedoch schwierig und die Idee im Zweiten Weltkrieg unterbrochen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm der Gesetzgeber wieder die Gestaltungsbefugnis zur Grundsteuer.
Das GrStG 1936 war ein wichtiger Schritt zur Vereinheitlichung.
Das GrStG 1951 galt bundeseinheitlich, außer West-Berlin.
Die Verwirklichung der Einheitsbewertung fiel von Anfang an schwer.
Es gab nach dem Zweiten Weltkrieg Fortschreibungen für die bestehende Einheiten und Nachfeststellungen für neu entstandene Einheiten.

Die bundesgesetzliche Regelung der Grundsteuer

Das GrStG und die §§ 218–266 BewG bilden den Kern des Bundesgrundsteuerrechts.
Der gesetzliche Terminus lautet Grundsteuerwert anstelle von Einheitswert.
Das Bewertungsziel ist nach wie vor der Verkehrswert der wirtschaftlichen Einheit.
Die erste Hauptfeststellung des Grundsteuerwerts soll am 1.1.2022 erfolgen, die nächste sieben Jahre später.

Die bundesgesetzliche Regelung der Grundsteuer - Systematische Einordnung und Belastungsgrund

Das GrStG und die §§ 218-266 BewG bilden das Grundsteuerrecht.
Der Gesetzgeber will an die objektive Leistungsfähigkeit anknüpfen (Sollertrag).
Die Grundsteuer ist eine Vermögensteuer, die an den Grundbesitz anknüpft.
Das Sollertragsgedanken liegt der Grundsteuer zugrunde.

Wertunabhängige Modelle (Bayern, Hamburg)

Bayern und Hamburg haben Wertunabhängige Modelle eingeführt.
Der Kostenäquivalenzgedanke ist der Ansatzpunkt.
Flächenmodelle werden eingesetzt, um die Kommunalen Kosten als Maßstab zu beurteilen.

Weitere Themen

Einige Bundesländer haben ihre eigenen Abweichungsbefugnisse hinsichtlich der Grundsteuerregelung in Anspruch genommen.
Der Gesetzgeber muss die Gebietsentwicklungen berücksichtigen.
Die Gleichheitsrechtliche Frage ist ein wichtiger Aspekt der Grundsteuerreform. Das BVerfG hat in Entscheidungen betont, dass der Steuerpflichtige vor allem für die Wohn- und Nutzfläche sowie das Baujahr verantwortlich ist.
Das BVerfG hat die gleichheitsrechtliche Problematik der Grundsteuer thematisiert.
Die Grundsteuer wird von allen Staaten als Steuer auf Grund und Grundstücke berücksichtigt.
Die Gleichheitsrechtliche Frage wurde in den Entscheidungen thematisiert.

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Description

Testen Sie Ihr Wissen über das Grundsteuerreformgesetz und seine Regelungen. Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Änderungen und Einflussfaktoren, die die Reform geprägt haben. Dieser Quizdeck gibt Ihnen einen Überblick über relevante Gesetze und deren Umsetzung.