Grundrechte und DS-GVO Quiz

Das öffentliche Recht regelt die Beziehung zwischen dem Staat und den Bürgern, sowie zwischen den staatlichen Organen selbst. Es basiert auf der Über- und Unterordnung.

Das Privatrecht regelt die Beziehungen zwischen gleichgestellten Personen, also zwischen Bürgern und Unternehmen. Es setzt auf die Gleichordnung.

Das Strafrecht regelt die Verfolgung von Straftaten und die Verhängung von Strafen. Es beinhaltet besondere Regeln wie die Unschuldsvermutung und den Grundsatz 'In dubio pro reo'.

Das materielle Recht bestimmt den Inhalt von Rechten und Pflichten. Es beschreibt, auf welche Art man Rechte ausüben, verändern oder übertragen kann.

Das Prozessrecht legt fest, wie Rechte durchgesetzt werden können, z.B. vor Gericht. Es regelt die Verfahrensordnung.

Zwingendes Recht kann nicht durch Verträge oder andere Abmachungen geändert werden. Es gilt immer und für alle.

Nachgiebiges Recht kann durch Verträge oder andere Abmachungen geändert werden. Es bietet eine Grundlage, die aber abgeändert werden kann.

Das Recht stellt ein ethisches Minimum dar. Es legt fest, was allgemein als verantwortungsvolles Verhalten gesehen wird.

Jeder Rechtsakt des Staates, der unmittelbar und gezielt zu einer Verkürzung der grundrechtlichen Freiheiten führt.

Jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen verunmöglicht, erschwert oder unmöglich macht, in den Schutzbereich eines Grundrechtes zu fallen.

Grundrechte gelten auch im Zivilrecht, wirken aber mittelbar, d.h. sie sind nicht unmittelbar durchsetzbar, sondern müssen in die Rechtsprechung miteinbezogen werden.

Wenn Grundrechte im Konflikt stehen, müssen sie im Wege der praktischen Konkordanz abgewogen werden.

Sogenannte Schranken, die den Grundrechten Grenzen setzen, werden geprüft.

Art. 5 GG schützt die Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sowie Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit.

Das Recht, eigene Meinung zu äußern, unabhängig vom Wert oder Unwert dieser Meinung.

Das Recht, sich aus geeigneten und bestimmbaren Quellen Informationen zu beschaffen.

Die DS-GVO hat unmittelbare Geltung in jedem Mitgliedsstaat der EU und geht dem nationalen Recht in der Geltung vor.

Die DS-GVO beinhaltet Ausnahmemöglichkeiten, um die Anwendung in speziellen Fällen zu regeln, z.B. das KUG, das als Spezialregelung gilt.

Das KUG wird als aufrechterhaltene Spezialregelung verstanden, die den Konflikt zwischen DS-GVO und nationalem Recht löst.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten wird von der DS-GVO nicht erfasst.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn die Einwilligung der betroffenen Person gegeben wurde.

Die Verarbeitung von Daten ist rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

Wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, muss der Verantwortliche den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen mitteilen.

Das Recht am eigenen Bild wird nicht mehr über den § 33 Kua geregelt, da dieser der entsprechenden Anwendung nicht zugänglich ist.

Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung muss die betroffene Person über die Zwecke und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten informieren. Auch der Datenschutzbeauftragte muss erwähnt werden.

Ausnahmen von der Informationspflicht bei Datenverarbeitung gelten, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, sich die Ertatelung als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

Die DS-GVO findet eine zusätzliche Anwendung in Verbindung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, um einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Einwilligungen für die Veröffentlichung von Bildnissen müssen klar und deutlich sein, sowohl die Reichweite als auch die Inhalte der Veröffentlichung müssen abgedeckt sein.

Die Frage der Widerruflichkeit von Einwilligungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten ist umstritten. Es hängt stark vom konkreten Anwendungsfall ab, ob ein Widerruf zulässig ist.

Kinder unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig, d.h. sie können keine Verträge abschließen. Auch Menschen, die sich in einem Zustand befinden, der sie daran hindert, ihren Willen frei zu bilden, sind geschäftsunfähig.

Im Falle von geschäftsunfähigen Personen, die Verträge abschließen, ist der Vertrag nichtig. Es besteht kein Rechtsgrund für die Vertragserfüllung.

Wenn eine eindeutig überwiegende Wertung zu Gunsten des APR vorliegt, kann ein Widerruf einer Einwilligung gerechtfertigt sein. Das heißt, in bestimmten Fällen kann die Wahrung des APR wichtiger sein als die Einhaltung der Einwilligung.

Eine Versammlung liegt vor, wenn mindestens zwei Personen zusammenkommen. Auch eine einzelne Person kann eine Versammlung bilden, wenn sie sich vor dem eigentlichen Beginn der Versammlung an dem Ort befindet.

Beiwirk liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihres öffentlichen Interesses an einer Demonstration teilnimmt und sich gezielt zu anderen Personen gesellt, um mit ihnen zu interagieren.

Die Veröffentlichung muss einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leisten.

Die Gerichte prüfen im Einzelfall, ob ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung besteht. Dabei wird dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR) meist Vorrang vor der Pressefreiheit eingeräumt.

Personen, die durch ein besonderes, die Öffentlichkeit interessierendes Ereignis bekannt werden, haben ein relatives Recht am eigenen Bild.

Das Recht am eigenen Bild gilt für alle Personen. Nur Personen, die durch ein besonderes, öffentliches Ereignis bekannt werden, haben ein relatives Recht am eigenen Bild.

Ein Drei-Stufenkonzept oder abgestuftes Schutzkonzept regelt, wann und wie Bilder veröffentlicht werden dürfen. Grundsätzlich gilt, dass eine Veröffentlichung nur mit Einwilligung der abgebildeten Person zulässig ist.

Bildnisse aus der Zeitgeschichte dürfen auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an ihrer Veröffentlichung besteht. Dies gilt jedoch nur dann, wenn es um die Darstellung von historischen Ereignissen geht.

Eine Willenserklärung ist nichtig, wenn sie während einer Bewusstlosigkeit oder einer vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird. Dies gilt auch, wenn die Störung durch die Einnahme von Medikamenten verursacht wurde.

Die Frage, ob eine Einwilligung widerrufen werden kann, ist umstritten. Es gibt verschiedene Meinungen darüber, ob es sich bei einer Einwilligung um eine Willenserklärung handelt oder eher um eine tatsächliche Handlung.

Die herrschende Meinung geht davon aus, dass ein Widerruf einer Einwilligung nur dann möglich ist, wenn das Interesse am Bestand der Einwilligung gegenüber den Beeinträchtigungen des betroffenen Rechtsobjekts eindeutig überwiegt.

Die Fähigkeit zur Einwilligung ist bei Minderjährigen besonders komplex. Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ab welchem Alter ein Kind einwilligungsfähig ist.

Eine frühere Rechtsansicht geht davon aus, dass die Einwilligungsfähigkeit analog zu den Regeln über Willenserklärungen im BGB beurteilt wird. Kinder unter 7 Jahren gelten als geschäftsunfähig, ihre Willenserklärungen sind nichtig. Ältere Kinder sind beschränkt geschäftsfähig und brauchen die Einwilligung der Eltern.

Eine alternative Ansicht betrachtet die Einwilligung nicht als Willenserklärung, sondern als tatsächliche Gewährung eines Rechteeingriffs. Kinder sind grundsätzlich grundrechtsfähig. Bei Kindern unter 7 Jahren ist die Genehmigung der Eltern zwingend erforderlich. Bei Kindern über 7 Jahren differenzieren sich die Ansichten nach dem Alter.

Für Kinder unter 7 Jahren ist die Einwilligung der Eltern immer erforderlich, da sie noch nicht die volle Entscheidungsfähigkeit besitzen.

Bei Kindern zwischen 7 und 18 Jahren hängt die Einwilligungsfähigkeit vom Alter und der Reife des Kindes ab, es gibt unterschiedliche Auffassungen.