Thema 2 Grundgesetz und Staatsrecht Quiz über ganze PDF

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Questions and Answers

Was beschreibt der Grundsatz der Bundestreue?

Die absolute Autonomie der Länder in der Gesetzgebung.

Die Verpflichtung von Bund und Ländern, rücksichtsvoll und kooperativ zu handeln. (correct)

Die Unabhängigkeit der Länder von bundesstaatlichen Regelungen.

Die ausschließliche Kontrolle des Bundes über die Länder.

Welche der folgenden Bestimmungen bezieht sich auf die Aufsicht des Bundes über die Länder?

Art. 93 I Nr. 4 GG

Art. 37 GG

Art. 84 III und IV GG (correct)

Art. 20 I GG

Welche Aussage beschreibt die Pflicht zur Informationsweitergabe im Rahmen der Bundestreue?

Sie ist eine verbindliche Pflicht zwischen den Ländern. (correct)

Sie betrifft nur den Bund, nicht die Länder.

Sie ist keine Pflicht, sondern eine Empfehlung.

Die Pflicht bezieht sich nur auf finanzielle Angelegenheiten.

Was ist eine der Hauptaufgaben des Sozialstaates laut Grundgesetz?

Die Herstellung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit. Signup and view all the answers

Welches Prinzip vermittelt keine Ansprüche gegen den Staat?

Das Sozialstaatsprinzip Signup and view all the answers

Welche Regelung beschreibt die abstrakte Normenkontrolle?

Art. 93 I Nr. 2 GG Signup and view all the answers

Was beinhaltet der Artikel 28 I 1 GG?

Die Definition des sozialen Rechtsstaates. Signup and view all the answers

Welches Verfahren kann zum Schutz des Grundgesetzes durch den Bund gegen die Länder eingesetzt werden?

Bundeszwang Signup and view all the answers

Welches Merkmal beschreibt das Staatsgebiet nach der Drei-Elemente-Lehre?

Ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, geeignet für den dauernden Aufenthalt. Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Staatsgewalt gemäß der Drei-Elemente-Lehre?

Sie muss unteilbar sein und über das Gebiet und die Personen herrschen. Signup and view all the answers

Wie wird der Begriff 'Staatsvolk' in der Drei-Elemente-Lehre definiert?

Eine Schicksalsgemeinschaft von Menschen, die rechtlich miteinander verbunden sind. Signup and view all the answers

Welches Organ der Staatsgewalt wird durch die Wahlen gemäß dem Grundgesetz ausgeübt?

Die Legislative. Signup and view all the answers

Was ist die gesetzliche Grundlage für die deutsche Staatsangehörigkeit?

Das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Signup and view all the answers

In welchem Artikel wird die grundlegende Aussage über die Staatsgewalt im Grundgesetz getroffen?

Art. 20 II GG. Signup and view all the answers

Welcher Begriff beschreibt einen Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten zu einem Gesamtstaat?

Bundesstaat. Signup and view all the answers

Was definiert die Voraussetzungen für einen Statusdeutschen?

Die Erfüllung der Anforderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Staatszielbestimmungen sind in Artikel 20a GG zu finden?

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere Signup and view all the answers

Welches dieser Ziele ist NICHT ausdrücklich in den Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes erwähnt?

Stärkung der Werte der freien Marktwirtschaft Signup and view all the answers

Welcher Artikel des Grundgesetzes thematisiert den staatlichen Erziehungsauftrag?

Artikel 7 I GG Signup and view all the answers

Was beschreibt die Sozialstaatsprinzip gemäß Artikel 20 I GG?

Die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit und die Beseitigung sozialer Ungleichheiten Signup and view all the answers

Welche Zielbestimmung ist mit der Förderung der Generationengerechtigkeit verbunden?

Die Rechte von Kindern Signup and view all the answers

Welches Staatsziel wird durch die Friedenspflicht in Artikel 24 II GG gestärkt?

Die Erhaltung und Förderung eines friedlichen Zusammenlebens Signup and view all the answers

Mit welchem Artikel wird die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet angestrebt?

Artikel 72 II GG Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen zum Grundrecht auf Kunstfreiheit gemäß Artikel 5 III GG ist korrekt?

Die Erhaltung und Förderung eines freiheitlichen Kunst- und Wissenschaftslebens ist ein Staatsziel. Signup and view all the answers

Was ist eine Voraussetzung für die Stimmenabgabe eines Bundeslandes im Bundesrat?

Die Stimmenabgabe eines Landes muss einheitlich sein. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt das Kanzlerprinzip?

Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung für die Richtlinien der Politik. Signup and view all the answers

Wie wird der Bundeskanzler ernannt?

Durch den Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt der Bundesrat in Bezug auf die Bundesregierung?

Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Geschäfte auf dem Laufenden zu halten. Signup and view all the answers

Was beschreibt das Ressortprinzip?

Jeder Minister leitet sein Ressort selbstständig und in eigener Verantwortung. Signup and view all the answers

Welche Form ist notwendig, um die Amtsdauer eines Bundeskanzlers zu beenden?

Durch ein Misstrauensvotum oder Rücktritt. Signup and view all the answers

Welches Prinzip beschreibt die allgemeine Zuständigkeit der Länder nach dem Grundgesetz?

Länderzuständigkeit Signup and view all the answers

Was ist notwendig für die Wahl des Bundeskanzlers?

Die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Signup and view all the answers

Was ist keine Aufgabe der Bundesregierung?

Die Kontrolle über das Bundesverfassungsgericht ausüben. Signup and view all the answers

Wann dürfen die Länder Gesetzgebungskompetenzen ausüben?

Immer, wenn der Bund keine Regelung trifft Signup and view all the answers

Welche Kategorie gehört nicht zu den Gesetzgebungskompetenzen des Bundes?

Regelungskompetenz durch Ausführungsbestimmungen Signup and view all the answers

Was ist eine Kernkompetenz im Zusammenhang mit der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes?

Die alleinige Befugnis zur Gesetzgebung in bestimmten Materien Signup and view all the answers

Von welcher Kompetenz spricht man, wenn der Bund durch den Sachzusammenhang von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht?

Annexkompetenz Signup and view all the answers

Welche Aussage zur Kompetenzverteilung im deutschen Recht ist korrekt?

Die Länder können keine Gesetze erlassen, wenn der Bund zuständig ist. Signup and view all the answers

Was beschreibt die Bedarfs- bzw. Ausnahmekompetenz im deutschen Gesetzgebungsrecht?

Gesetzgebung nur bei nachweislichem Bedarf Signup and view all the answers

Welches der folgenden Gesetze ist nicht unter die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zu subsumieren?

Gesetze zur Schulbildung Signup and view all the answers

Welches Element gehört nicht zum Demokratieprinzip?

Vorrang des Bundes über Länderrecht Signup and view all the answers

Was beschreibt die zeitliche Begrenztheit der Legitimation in einer Demokratie?

Legitimation ist immer auf Zeit Signup and view all the answers

Welcher Artikel des Grundgesetzes bezieht sich auf die politischen Parteien?

Art. 21 GG Signup and view all the answers

Was ist ein wesentliches Merkmal der politischen Parteien gemäß dem Parteiengesetz?

Sie sind Vereinigungen von Bürgern Signup and view all the answers

Welches Grundrecht wird im Art. 5 I GG erwähnt?

Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung Signup and view all the answers

Nach dem Grundgesetz, wie müssen andere Staatsorgane legitimiert werden?

Durch die Einschaltung des Parlaments Signup and view all the answers

Welcher Artikel legt fest, dass die Staatsgewalt direkt durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird?

Art. 20 II GG Signup and view all the answers

Was ist der Inhalt des Art. 38 GG?

Regelung der Wahl zum Deutschen Bundestag Signup and view all the answers

Study Notes

Vorlesungsablaufplan

26.10.19: Staatsbegriff
02.11.19: Bundestag
09.11.19: Bundesrat, Bundesregierung
16.11.19: Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht
23.11.19: Gesetzgebungsverfahren
30.11.19: Das Recht der politischen Parteien
07.12.19: Probeklausur
14.12.19: Rechtsstaat
04.01.19: Rechtsstaat
11.01.19: Bundesstaat
18.01.20: Sozialstaat
25.01.20: Staatszielbestimmungen
01.02.20: Klausur

Staatsbegriff

Staat ist eine Körperschaft des Volkes mit ursprünglicher Herrschaftsmacht.
Merkmale: Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt.
Staatsgebiet: abgegrenzter Teil der Erdoberfläche.
Staatsvolk: dauerhaft angelegte Gemeinschaft von Menschen.
Staatsgewalt: originäre, unteilbare Herrschaftsmacht.
Geltungsbereich: Präambel des GG.

Gliederung des Grundgesetzes

I. Grundrechte (Art. 1-19 GG)
II. Bund und Länder (Art. 20-37 GG)
III. Bundestag (Art. 38-48 GG)
IV. Bundesrat (Art. 50-53 GG)
IVa. Gemeinsamer Ausschuss (Art. 53 a GG)
V. Bundespräsident (Art. 54-61 GG)
VI. Bundesregierung (Art. 62-69 GG)
VII. Gesetzgebung (Art. 70-82 GG)
VIII. Verwaltung (Art. 83-91 GG)
IX. Rechtsprechung (Art. 92-104 GG)
X. Finanz- und Haushaltswesen (Art. 104a-115 GG)
Xa. Verteidigungsfall (Art. 115a-1151 GG)
XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Art. 116-146 GG)

Staatsorgane

Bundestag: Parlament, Gesetzgebung, Budgetrecht, Kontrollfunktion.
Bundesrat: Vertretung der Länder.
Bundespräsident: Staatsoberhaupt, Repräsentation, Ausfertigung der Gesetze.
Bundesregierung: politische Führung.

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Testen Sie Ihr Wissen über die Grundlagen des deutschen Staatsrechts und die Prinzipien des Grundgesetzes. Beantworten Sie Fragen zu wichtigen Themen wie Bundestreue, Staatsgewalt und die Rechte des Sozialstaates.