Thema 2 Grundgesetz und Staatsrecht Quiz über ganze PDF

Das Bundesstaatsprinzip, welches den Bund und die Länder zur gegenseitigen Rücksichtnahme bei der Wahrung ihrer Kompetenzen verpflichtet. Es gilt auch zwischen den Ländern.

Ein Verfahren, das es dem Bundesverfassungsgericht erlaubt, Gesetze (Bundes- und Landesgesetze) sowie Landesverordnungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, ohne dass ein konkretes Rechtsstreit vorliegt. Das Verfahren wird durch die Bundesregierung, die Landesregierung oder den Bundesrat angestrengt.

Ein Verfahren, das es dem Bundesverfassungsgericht erlaubt, Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern über die Kompetenzverteilung in einem konkreten Rechtsstreit zu entscheiden.

Die Aufsicht des Bundes über die Länder in Bezug auf die korrekte Umsetzung von Bundesgesetzen. Der Bund hat die Möglichkeit, die Länder zu kontrollieren und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Gesetze ordnungsgemäß angewendet werden.

Ein Verfahren, bei dem der Bund das Bundesverfassungsgericht anrufen kann, um die Verfassungsmäßigkeit von Landesgesetzgebung zu überprüfen.

Ein Instrument des Bundes, um Länder zu zwingen, Bundesgesetze umzusetzen, wenn sie dies nicht freiwillig tun. Der Bund kann durch Zwangsmaßnahmen die Umsetzung der Gesetze erzwingen.

Der Staat setzt sich für die Herstellung und Erhaltung sozialer Gerechtigkeit sowie für die soziale Sicherheit ein.

Die Verankerung des Sozialstaates in Art. 20 I und Art. 28 I GG, aus denen sich die Pflichten des Staates, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit zu gewährleisten, ableiten.

Ein natürlicher, abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der beherrschbar und zum dauernden Aufenthalt von Menschen geeignet ist.

Ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Menschen auf dem Gebiet, welche mit diesem rechtlich sowie untereinander verbunden sind.

Die originäre, unteilbare Herrschaftsmacht über das Gebiet und die dort befindlichen Personen, die sowohl die Gebiets- als auch die Personalhoheit umfasst.

Ein Zusammenschluss mehrerer Teilstaaten zu einem Gesamtstaat, bei dem die Merkmale Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt gewahrt bleiben.

Die drei Elemente, nach denen sich ein Staat definiert: Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.

Gemäß Artikel 20 II des Grundgesetzes (GG) geht die Staatsgewalt vom Volk aus.

Die Ausübung der Staatsgewalt durch die drei Gewalten: Legislative, Exekutive und Judikative.

Sicherung des demokratischen Staatswesens durch die freie Wahl von Repräsentanten.

Der Bundesrat ist das Organ der Länder im Bund. Er wird vom Bund über dessen politische Entscheidungen informiert.

Die Bundesregierung informiert den Bundesrat über wichtige politische Entscheidungen.

Der Bundesrat ist für die einheitliche Vertretung der Länder im Bund zuständig.

Der Bundespräsident wird im Bundesrat durch den Bundesratspräsidenten vertreten.

Das Ziel, eine Welt ohne Krieg und Gewalt zu schaffen, ist in der Präambel des Grundgesetzes (GG) verankert.

Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt und benötigt dafür die Mehrheit der Stimmen im Bundestag.

Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gibt ihm das Recht, die grundlegenden Richtlinien der Politik zu bestimmen.

Artikel 3 II 2 GG fordert die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des Lebens.

Artikel 5 III 1 GG garantiert und fördert die freie Entfaltung von Kunst und Wissenschaft.

Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Ressorts selbstständig.

Alle wichtigen Entscheidungen der Bundesregierung werden vom Kabinett getroffen.

Artikel 6 IV GG schützt und fördert die Gesundheit und das Wohlbefinden von Müttern während der Schwangerschaft und nach der Geburt.

Artikel 6 V GG stellt nichteheliche Kinder rechtlich gleich mit ehelichen Kindern.

Artikel 7 I GG verpflichtet den Staat, die Erziehung und Bildung junger Menschen zu fördern.

Artikel 14 II GG verbindet die Erlaubnis von Privateigentum mit der sozialen Verantwortung für die Gemeinschaft.

Artikel 20 I GG verankert den Sozialstaat, der für das Wohlergehen seiner Bürger verantwortlich ist.

Die Länder sind für die Gesetzgebung zuständig, sofern der Bund keine Kompetenz hat.

Der Bund erhält durch das GG die Möglichkeit, Gesetze zu erlassen, die den Ländern vorgegeben werden.

Der Bund hat in diesen Bereichen die alleinige Gesetzgebungsbefugnis. Die Länder dürfen in diesen Bereichen keine Gesetze erlassen.

In diesen Bereichen können sich Bund und Länder gleichzeitig mit Gesetzen befassen. Ist ein Bundesgesetz erlassen, verlieren die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz im jeweiligen Bereich.

Der Bund kann per Gesetz seine Kompetenz in bestimmten Bereichen auf die Länder übertragen, wenn dies in den jeweiligen Kompetenztiteln erlaubt ist.

Der Bund kann Gesetzgebungskompetenzen erhalten, die nicht explizit im GG genannt sind, sondern sich aus dem Gesamtzusammenhang der Kompetenzverteilung erschließen.

Die Länder haben nur die Befugnis zur Gesetzgebung in bestimmten Bereichen, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch macht.

Der Bund kann die Gesetzgebungskompetenz nur ausüben, wenn es einen besonderen Bedarf dafür gibt.

Vereinigungen von Bürgern, die sich im politischen Prozess engagieren, Ziele verfolgen und Kandidaten für Wahlen aufstellen.

Die Parteien müssen die Grundrechte aller Mitglieder gewährleisten, um ihre demokratische Legitimation zu erhalten.

Durch Wahlen und Abstimmungen direkt gewählte Organe sowie Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung, die durch das Parlament mittelbar legitimiert sind.

Das Bundesverfassungsgericht prüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit, ohne dass ein konkretes Rechtsstreit vorliegt. Die Bundesregierung, Landesregierungen oder der Bundesrat können diese Prüfung anfordern.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern über die Kompetenzzuweisung in einem konkreten Rechtsstreit.

Der Bund kann durch Zwangsmaßnahmen sicherstellen, dass Länder Bundesgesetze umsetzen, wenn sie dies nicht freiwillig tun.

Die Überprüfung von Gesetzen auf ihre formellen und materiellen Bestandteile, um ihre Gültigkeit zu gewährleisten.