Staatsrecht I.2
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Questions and Answers

Welche Staatsstrukturprinzipien werden durch Art. 20 I GG normiert?

  • Monarchie, Oligarchie, Aristokratie, Despotie
  • Diktatur, Theokratie, Militärregime, Autokratie
  • Kommunismus, Kapitalismus, Sozialismus, Faschismus
  • Bundesstaat, Republik, Demokratie, Sozialstaat (correct)

    • Welche Form der Monarchie ist rechtlich nicht gebunden?

  • Absolutistische Monarchie (correct)
  • Parlamentarische Monarchie
  • Konstitutionelle Monarchie
  • Despotische Monarchie

    • Was bedeutet Ochlokratie?

  • Tyrannis
  • Herrschaft einer Elite
  • Herrschaft des Volkes
  • Pöbelherrschaft (correct)

    • Was ist die Bedeutung von Demokratie gemäß dem Text?

    <p>Herrschaft des Volkes</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Staatsform, in der die Staatsgewalt beim Volk liegt und durch das Parlament ausgeübt wird?

    <p>Parlamentarische Demokratie</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine entartete Form der Monarchie, bei der die Herrschaft einer Person rechtlich nicht gebunden ist?

    <p>Despotische Monarchie</p> Signup and view all the answers

    Welches Staatsstrukturmerkmal beinhaltet die Absage an das Staatsmodell der Monarchie und letztlich eine Absage an jegliche Alleinherrschaft und Diktatur?

    <p>Republik</p> Signup and view all the answers

    Welcher Grundsatz verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, indem die Ausübung der Staatsgewalt auf Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung übertragen wird?

    <p>Art. 20 II 2 GG</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat die Gewaltenteilung?

    <p>Rechtsstaatliche Funktion</p> Signup and view all the answers

    Welche Staatsfunktion umfasst die Rechtsetzung/Normsetzung, in der Regel in Form abstrakt-genereller Sollensanordnungen?

    <p>Legislative</p> Signup and view all the answers

    Was umfasst der Begriff 'vollziehende Gewalt'?

    <p>Verwaltung gegenüber dem Bürger</p> Signup and view all the answers

    Was obliegt der Rechtsprechung?

    <p>Anwendung der Gesetze</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ ist für die Gesetzgebung gemäß Art. 20 II 2 GG zuständig?

    <p>Bundesrat</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ ist für die vollziehende Gewalt gemäß Art. 20 II 2 GG zuständig?

    <p>Bundesregierung</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ ist für die Rechtsprechung gemäß Art. 20 II 2 GG zuständig?

    <p>Bundesverfassungsgericht</p> Signup and view all the answers

    Welchem Grundsatz entspricht die Absage an das Staatsmodell der Monarchie und jegliche Alleinherrschaft sowie Diktatur?

    <p>Republik</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat die Gewaltenteilung, um Machtmissbrauch zu verhindern?

    <p>Rechtsstaatliche Funktion</p> Signup and view all the answers

    Was muss gegeben sein, damit die demokratische Legitimationskette zum Wahlvolk hergestellt ist?

    <p>Zumindest die personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation</p> Signup and view all the answers

    Was muss geschehen, wenn es zu einem 'Bruch' der Legitimationskette kommt?

    <p>Der Bruch muss durch andere verfassungsrechtliche Normierungen 'geheilt' werden.</p> Signup and view all the answers

    Warum gibt der Bundeswirtschaftsminister die Anweisung, den beantragten Tarif nicht zu genehmigen?

    <p>Aufgrund von öffentlicher Empörung.</p> Signup and view all the answers

    Warum ist der Präsident der BNetzA empört über die Anweisung des Bundeswirtschaftsministers?

    <p>Er hält die BNetzA für eine 'autonome Behörde'.</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Bedingungen wird die demokratische Legitimationsvermittlung gemäß dem Text modifiziert?

    <p>Durch Modifikationen, die Einflussknicke kompensieren können.</p> Signup and view all the answers

    Warum ist die Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus nicht unbegrenzt zulässig?

    <p>Da dies das Mehrheitsprinzip und den Minderheitenschutz gefährden würde.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Schutzmechanismus gehört zum Minderheitenschutz in einer Demokratie?

    <p>Verfahrens- und Kontrollrechte für die Minderheit.</p> Signup and view all the answers

    Wie werden die Grundrechte in Bezug auf den Minderheitenschutz genutzt?

    <p>Zur Beschränkung der Ausübung der Staatsgewalt durch die Grundrechte.</p> Signup and view all the answers

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    Was bedeutet gemäß Art. 20 II 1 GG der Begriff 'Staatsgewalt'?

    <p>Herrschaftsmacht des Staates über Menschen und Sachen</p> Signup and view all the answers

    Welches Merkmal prägt die Einseitigkeit der Entscheidung gemäß Art. 20 II 1 GG?

    <p>Entscheidungscharakter</p> Signup and view all the answers

    Wer ist gemäß Art. 116 GG dem Volk gleichgestellt?

    <p>Staatenlose Personen</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip bildet die Grundlage des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts?

    <p>Abstammungsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welche Möglichkeit schützt vor dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit?

    <p>Annahme als Kind durch einen Deutschen</p> Signup and view all the answers

    Was besagt Art. 20 II 2 GG bezüglich der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk?

    <p>Sie beschränkt sich auf Wahlen und Abstimmungen.</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter dem Modell einer 'repräsentativen Demokratie' gemäß dem GG?

    <p>Die konkrete Ausübung der Staatsgewalt erfolgt durch Repräsentationsorgane.</p> Signup and view all the answers

    Was wurde beschlossen, um der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entgegenzuwirken?

    <p>Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im GG</p> Signup and view all the answers

    Wer hat gemäß dem Text die organschaftliche Zuständigkeit im Fall bei der Exekutive?

    <p>Die Judikative</p> Signup and view all the answers

    Welches Verfahren könnte die Opposition gemäß dem Text anwenden, um ihr Begehren geltend zu machen?

    <p>Organstreitverfahren</p> Signup and view all the answers

    Was darf das Bundesverfassungsgericht gemäß dem Text bei Entscheidungen, die sich an den Staat richten, nicht mehr überprüfen?

    <p>Gesetzgebungsprozess</p> Signup and view all the answers

    In welchem Fall wäre das Gesetz gemäß dem Text nicht verfassungsgemäß?

    <p>Wenn es gegen die Gewaltentrennung verstößt</p> Signup and view all the answers

    Welche Art der Verschränkung wird im Text als Beispiel genannt?

    <p>Funktionelle Verschränkung</p> Signup and view all the answers

    Welche Bestimmung wird im Text als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet?

    <p>Art. 10 II 2 GG</p> Signup and view all the answers

    Was darf gemäß Art. 79 III GG nicht vollständig auf die Exekutive verlagert werden?

    <p>Gesetzgebung</p> Signup and view all the answers

    Was gehört gemäß dem Text zur Legitimation der Bundesstaatlichkeit?

    <p>&quot;Wettbewerbsföderalismus&quot;</p> Signup and view all the answers

    "Einheitsstaat" wird im Text als Staat beschrieben, in dem es nur eine Staatsgewalt gibt. Was ist der Gegenbegriff dazu?

    <p>&quot;Bundesstaat&quot;</p> Signup and view all the answers

    "Bundesstaaten" bestehen aus den Ebenen des Zentralstaats (Bund) und der Gliedstaaten (Länder). Was fehlt den Ländern gemäß dem Text?

    <p>&quot;Souveränität&quot;</p> Signup and view all the answers

    "Staatenbund" wird im Text als Zusammenschluss von Staaten beschrieben, der selbst keine Staatsqualität aufweist. Was wird im Text als Gegenbegriff dazu bezeichnet?

    <p>&quot;Bundesstaat&quot;</p> Signup and view all the answers

    Was besagt Art. 31 GG in Bezug auf das Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht?

    <p>Bundesrecht bricht Landesrecht, wenn es wirksam und im Kompetenzbereich des Bundes ergangen ist.</p> Signup and view all the answers

    Welche Auswirkung hat Art. 31 GG auf gebrochenes Landesrecht?

    <p>Gebrochenes Landesrecht bleibt unwirksam, auch nach Beendigung der Kollisionslage.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Prinzip der Bundestreue im Kontext des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern?

    <p>Der Bund darf die Länder nicht nach politischen Gesichtspunkten unterschiedlich behandeln.</p> Signup and view all the answers

    Nach welchem Grundsatz müssen Bundesländer bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen handeln?

    <p>Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens (Bundestreue)</p> Signup and view all the answers

    Welches Grundgesetz-Artikel besagt, dass 'alle Menschen vor dem Gesetz gleich' sind?

    <p>Art. 3 I GG</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip besagt, dass die Besoldung von Hochschullehrern in verschiedenen Bundesländern nicht zwangsläufig gleich sein muss?

    <p>Grundsatz der Vielfalt versus Gleichheit</p> Signup and view all the answers

    Warum können baden-württembergische Hochschullehrer im Durchschnitt mehr verdienen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern?

    <p>'Vielfalt versus Gleichheit' erlaubt es den Ländern, unterschiedliche Besoldungen festzulegen.</p> Signup and view all the answers

    Welche Konsequenz hat das bundesfreundliche Verhalten (Bundestreue) für das Verhalten des Bundes und der Länder?

    <p>'Bundestreue' verpflichtet den Bund und die Länder bei Wahrnehmung ihrer Kompetenzen Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundes bzw. die Belange der Länder zu nehmen.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Artikel des Grundgesetzes beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht im Falle einer kollidierenden Gesetzgebung?

    <p>Art. 31 GG</p> Signup and view all the answers

    Welche Auswirkungen hat das Prinzip der 'Vielfalt versus Gleichheit'?

    <p>Es erlaubt den Bundesländern, unterschiedliche Besoldungsregeln festzulegen.</p> Signup and view all the answers

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