Staatsrecht I.2

Welche Staatsstrukturprinzipien werden durch Art. 20 I GG normiert?

Bundesstaat, Republik, Demokratie, Sozialstaat

Welche Form der Monarchie ist rechtlich nicht gebunden?

Absolutistische Monarchie

Was bedeutet Ochlokratie?

Pöbelherrschaft

Was ist die Bedeutung von Demokratie gemäß dem Text?

Herrschaft des Volkes

Was ist die Staatsform, in der die Staatsgewalt beim Volk liegt und durch das Parlament ausgeübt wird?

Parlamentarische Demokratie

Was ist eine entartete Form der Monarchie, bei der die Herrschaft einer Person rechtlich nicht gebunden ist?

Despotische Monarchie

Welches Staatsstrukturmerkmal beinhaltet die Absage an das Staatsmodell der Monarchie und letztlich eine Absage an jegliche Alleinherrschaft und Diktatur?

Republik

Welcher Grundsatz verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, indem die Ausübung der Staatsgewalt auf Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung übertragen wird?

Art. 20 II 2 GG

Welche Funktion hat die Gewaltenteilung?

Rechtsstaatliche Funktion

Welche Staatsfunktion umfasst die Rechtsetzung/Normsetzung, in der Regel in Form abstrakt-genereller Sollensanordnungen?

Legislative

Was umfasst der Begriff 'vollziehende Gewalt'?

Verwaltung gegenüber dem Bürger

Was obliegt der Rechtsprechung?

Anwendung der Gesetze

Welches Organ ist für die Gesetzgebung gemäß Art. 20 II 2 GG zuständig?

Bundesrat

Welches Organ ist für die vollziehende Gewalt gemäß Art. 20 II 2 GG zuständig?

Bundesregierung

Welches Organ ist für die Rechtsprechung gemäß Art. 20 II 2 GG zuständig?

Bundesverfassungsgericht

Welchem Grundsatz entspricht die Absage an das Staatsmodell der Monarchie und jegliche Alleinherrschaft sowie Diktatur?

Republik

Welche Funktion hat die Gewaltenteilung, um Machtmissbrauch zu verhindern?

Rechtsstaatliche Funktion

Was muss gegeben sein, damit die demokratische Legitimationskette zum Wahlvolk hergestellt ist?

Zumindest die personelle und sachlich-inhaltliche Legitimation

Was muss geschehen, wenn es zu einem 'Bruch' der Legitimationskette kommt?

Der Bruch muss durch andere verfassungsrechtliche Normierungen 'geheilt' werden.

Warum gibt der Bundeswirtschaftsminister die Anweisung, den beantragten Tarif nicht zu genehmigen?

Aufgrund von öffentlicher Empörung.

Warum ist der Präsident der BNetzA empört über die Anweisung des Bundeswirtschaftsministers?

Er hält die BNetzA für eine 'autonome Behörde'.

Unter welchen Bedingungen wird die demokratische Legitimationsvermittlung gemäß dem Text modifiziert?

Durch Modifikationen, die Einflussknicke kompensieren können.

Warum ist die Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus nicht unbegrenzt zulässig?

Da dies das Mehrheitsprinzip und den Minderheitenschutz gefährden würde.

Welcher Schutzmechanismus gehört zum Minderheitenschutz in einer Demokratie?

Verfahrens- und Kontrollrechte für die Minderheit.

Wie werden die Grundrechte in Bezug auf den Minderheitenschutz genutzt?

Zur Beschränkung der Ausübung der Staatsgewalt durch die Grundrechte.

9 Was bedeutet gemäß Art. 20 II 1 GG der Begriff 'Staatsgewalt'?

Herrschaftsmacht des Staates über Menschen und Sachen

Welches Merkmal prägt die Einseitigkeit der Entscheidung gemäß Art. 20 II 1 GG?

Entscheidungscharakter

Wer ist gemäß Art. 116 GG dem Volk gleichgestellt?

Staatenlose Personen

Welches Prinzip bildet die Grundlage des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts?

Abstammungsprinzip

Welche Möglichkeit schützt vor dem Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit?

Annahme als Kind durch einen Deutschen

Was besagt Art. 20 II 2 GG bezüglich der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk?

Sie beschränkt sich auf Wahlen und Abstimmungen.

Was versteht man unter dem Modell einer 'repräsentativen Demokratie' gemäß dem GG?

Die konkrete Ausübung der Staatsgewalt erfolgt durch Repräsentationsorgane.

Was wurde beschlossen, um der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entgegenzuwirken?

Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im GG

Wer hat gemäß dem Text die organschaftliche Zuständigkeit im Fall bei der Exekutive?

Die Judikative

Welches Verfahren könnte die Opposition gemäß dem Text anwenden, um ihr Begehren geltend zu machen?

Organstreitverfahren

Was darf das Bundesverfassungsgericht gemäß dem Text bei Entscheidungen, die sich an den Staat richten, nicht mehr überprüfen?

Gesetzgebungsprozess

In welchem Fall wäre das Gesetz gemäß dem Text nicht verfassungsgemäß?

Wenn es gegen die Gewaltentrennung verstößt

Welche Art der Verschränkung wird im Text als Beispiel genannt?

Funktionelle Verschränkung

Welche Bestimmung wird im Text als verfassungsrechtlich unbedenklich bezeichnet?

Art. 10 II 2 GG

Was darf gemäß Art. 79 III GG nicht vollständig auf die Exekutive verlagert werden?

Gesetzgebung

Was gehört gemäß dem Text zur Legitimation der Bundesstaatlichkeit?

"Wettbewerbsföderalismus"

"Einheitsstaat" wird im Text als Staat beschrieben, in dem es nur eine Staatsgewalt gibt. Was ist der Gegenbegriff dazu?

"Bundesstaat"

"Bundesstaaten" bestehen aus den Ebenen des Zentralstaats (Bund) und der Gliedstaaten (Länder). Was fehlt den Ländern gemäß dem Text?

"Souveränität"

"Staatenbund" wird im Text als Zusammenschluss von Staaten beschrieben, der selbst keine Staatsqualität aufweist. Was wird im Text als Gegenbegriff dazu bezeichnet?

"Bundesstaat"

Was besagt Art. 31 GG in Bezug auf das Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht?

Bundesrecht bricht Landesrecht, wenn es wirksam und im Kompetenzbereich des Bundes ergangen ist.

Welche Auswirkung hat Art. 31 GG auf gebrochenes Landesrecht?

Gebrochenes Landesrecht bleibt unwirksam, auch nach Beendigung der Kollisionslage.

Was ist das Prinzip der Bundestreue im Kontext des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern?

Der Bund darf die Länder nicht nach politischen Gesichtspunkten unterschiedlich behandeln.

Nach welchem Grundsatz müssen Bundesländer bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen handeln?

Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens (Bundestreue)

Welches Grundgesetz-Artikel besagt, dass 'alle Menschen vor dem Gesetz gleich' sind?

Art. 3 I GG

Welches Prinzip besagt, dass die Besoldung von Hochschullehrern in verschiedenen Bundesländern nicht zwangsläufig gleich sein muss?

Grundsatz der Vielfalt versus Gleichheit

Warum können baden-württembergische Hochschullehrer im Durchschnitt mehr verdienen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern?

'Vielfalt versus Gleichheit' erlaubt es den Ländern, unterschiedliche Besoldungen festzulegen.

Welche Konsequenz hat das bundesfreundliche Verhalten (Bundestreue) für das Verhalten des Bundes und der Länder?

'Bundestreue' verpflichtet den Bund und die Länder bei Wahrnehmung ihrer Kompetenzen Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundes bzw. die Belange der Länder zu nehmen.

Welcher Artikel des Grundgesetzes beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Bundesrecht und Landesrecht im Falle einer kollidierenden Gesetzgebung?

Art. 31 GG

Welche Auswirkungen hat das Prinzip der 'Vielfalt versus Gleichheit'?

Es erlaubt den Bundesländern, unterschiedliche Besoldungsregeln festzulegen.