Willensmängel §§ 116 ff.
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Questions and Answers

Was versteht man unter einem geheimen Vorbehalt nach § 116?

  • Eine Erklärung, bei der das Erklärte gewollt wird, aber dies nicht offen ausgedrückt wird.
  • Eine Erklärung, bei der das Erklärte gewollt wird und dies offen ausgedrückt wird.
  • Eine Erklärung, bei der das Erklärte nicht gewollt wird und dies offen ausgedrückt wird.
  • Eine Erklärung, bei der das Erklärte nicht gewollt wird, aber dies nicht offen ausgedrückt wird. (correct)

    • Warum ist das Motiv des Vorbehalts gemäß § 116 unerheblich?

  • Weil das Gesetz keine Ausnahmen für geheime Vorbehalte macht.
  • Weil das Vorliegen eines geheimen Vorbehalts unabhängig von jeglichem Motiv ist.
  • Weil die Auslegung des Vorbehalts nur auf den objektiven Empfängerhorizont abzielt. (correct)
  • Weil das Gesetz keine Motive für geheime Vorbehalte berücksichtigt.

    • Unter welchen Voraussetzungen ist eine Erklärung gemäß § 116 ungültig, selbst wenn der Erklärungsempfänger den geheimen Vorbehalt kennt?

  • Wenn der Erklärende den geheimen Vorbehalt bewusst verschweigt.
  • Wenn der Erklärungsempfänger den geheimen Vorbehalt kennt, der Erklärende dies jedoch nicht weiß. (correct)
  • Wenn der Erklärungsempfänger bewusst durchschaut, dass der Erklärende den geheimen Vorbehalt verschweigt.
  • Wenn der Erklärende den geheimen Vorbehalt nicht kennt und der Erklärungsempfänger ihn bewusst verschweigt.

    • Definition geheim

    <p>findet in der WE keinen hinreichenden Ausdruck (B)</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel eines Scheingeschäfts gemäß § 117?

    <p>Die Erzeugung des äußeren Scheins eines Rechtsgeschäfts ohne den Willen zur Herbeiführung der Rechtsfolge (C)</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet ein Strohmanngeschäft im Vergleich zu einem Scheingeschäft?

    <p>Im Strohmanngeschäft handelt eine Partei im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung, während im Scheingeschäft beide Parteien den tatsächlichen Willen zur Herbeiführung der Rechtsfolge haben (C)</p> Signup and view all the answers

    Warum ist ein verdecktes Geschäft nach § 117 Absatz II nicht schon deswegen nichtig, weil es verdeckt ist?

    <p>Weil die Nichtigkeit nur eintritt, wenn der tatsächliche Wille zur Herbeiführung der Rechtsfolge fehlt, unabhängig davon, ob das Geschäft offen oder verdeckt ist (B)</p> Signup and view all the answers

    Was charakterisiert ein Strohmanngeschäft gemäß § 117 im Vergleich zu einem herkömmlichen Geschäft?

    <p>Der Strohmann handelt im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung, während bei herkömmlichen Geschäften beide Parteien ihre eigene Rechnung bedienen (D)</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Konsequenz, wenn der Wille des Scherzenden praktisch wie ohne Erklärungsbewusstsein abgegeben wird?

    <p>Der Vertrag ist grundsätzlich nichtig. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Charakteristik eines Strohmanngeschäfts gemäß § 117 im Vergleich zu einem herkömmlichen Geschäft?

    <p>Es wird im Namen und auf Rechnung eines anderen abgeschlossen. (A)</p> Signup and view all the answers

    Unter welchen Voraussetzungen ist eine Erklärung gemäß § 116 ungültig, selbst wenn der Erklärungsempfänger den geheimen Vorbehalt kennt?

    <p>Wenn der geheime Vorbehalt gegen die guten Sitten verstößt. (C)</p> Signup and view all the answers

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