Staatsrecht I.7

Was vermitteln Gesetze dem Bürger?

Was sind vom Parlament des Bundes beschlossene Gesetze auch bekannt als?

Welchen Charakter haben die vom Parlament des Bundes beschlossenen Gesetze im Regelfall?

Welche Normen gehören zu den sog. materiellen Gesetzen?

Was ist die Funktion von Normen der Exekutive wie Rechtsverordnungen?

Welche Funktion haben Normen von Institutionen mit Selbstverwaltungsrechten?

Welche Art der Gesetzgebungskompetenz des Bundes wird durch die 'Bundeskompetenz kraft Natur der Sache' beschrieben?

Welche Gesetzgebungskompetenz weist den Ländern Sachmaterien zu, soweit sich aus Art. 71, 72 GG keine Kompetenz des Bundes ergibt?

Nach Art. 70 I GG verzichtet das Grundgesetz auf eine katalogmäßige Benennung der jeweils den Ländern zustehenden Sachmaterien. Wie wird diese Art der Gesetzgebungskompetenz genannt?

Wie wird die Auslegung von Kompetenznormen gemäß dem Grundgesetz vorgenommen?

Welche Regelung bezüglich der Zulassung von Rundfunk in Hessen wurde in BVerfGE 121, 30 ff. behandelt?

Welches Ziel verfolgt die Richtlinie 2008/85/EG zum Schutz vor den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums in Gaststätten?

Wer ist gemäß der deutschen Bundesregierung für die Umsetzung der Richtlinie nicht zuständig?

Welche Gesetzgebungskompetenz hat der Bund gemäß Art. 73 GG?

Welche Gesetzgebungskompetenz hat der Bund gemäß Art. 74 GG?

Welche Gesetzgebungskompetenz hat der Bund gemäß Art. 91e III GG?

Was regelt § 6a II 3 SGB II?

Was umfasst die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 I Nr. 7 GG?

Was hat gemäß Art. 91e III GG keine zentrale Bedeutung für die Aufgabenerledigung durch sog. Optionskommunen?

Was regelt § 6 II Nr. 4 HessPRG?

"Art. 30, 70 I GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit nicht dem Bund durch das Grundgesetz Gesetzgebungsbefugnisse verliehen sind." Was haben die Länder gemäß dieser Aussage?

Welches Organ hat das Initiativrecht gemäß Art. 76 I GG?

Was ist die 'Mitte des Bundestages' gemäß § 76 GO BT?

Was passiert bei einem Mehrheitsbeschluss über den Gesetzentwurf?

Was geschieht, wenn ein Gesetz als Zustimmungsgesetz eingereicht wurde, die zustimmungspflichtigen Teile jedoch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entfallen?

Was kann bei Unklarheit über die Zustimmungspflichtigkeit geschehen?

Was geschieht nach (erfolglosem) Abschluss des Vermittlungsverfahrens gemäß Art. 77 II 1 GG?

Was ist Voraussetzung für das Aufgreifen eines Regelungsgegenstands durch den Vermittlungsausschuss?

Welche Rolle spielt der Bundestag im Verhältnis zwischen den Gesetzgebungsorganen?

Welche Art der Gesetzgebungskompetenz behält der Bund gemäß Art. 71 GG für sich?

Was ist das Merkmal der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes?

Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen kann?

Wofür steht die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 III GG?

Was bedeutet die Regel 'lex posterior derogat legi priori' gemäß Art. 72 III 2 GG?

Welche Art der Gesetzgebungskompetenz ist im Art. 73 GG aufgeführt?

Wie wurde die Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 II GG im Jahr 1992 geändert?

Was ist gemäß Art. 72 IV GG möglich, wenn die Erforderlichkeit zur Wahrung der Rechtseinheit wegfällt?

Über welche Kompetenz verfügt der Bund gemäß Art. 74 GG?

Welcher Artikel regelt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes?

Was regelt die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 III GG?

Wer kann zum Erlass einer Rechtsverordnung (RVO) ermächtigt werden?

Was besagt das Zitiergebot im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen (RVOen)?

Was bedeutet es, wenn eine Rechtsverordnung (RVO) außerhalb des im Grundgesetz normierten Gesetzgebungsverfahrens erlassen wurde?

Wann bedürfen Rechtsverordnungen (RVOen) der Zustimmung des Bundesrates?

Welche Voraussetzungen müssen gemäß Art. 80 I GG erfüllt sein, damit die Bundes- bzw. eine Landesregierung zum Erlass einer RVO ermächtigt werden kann?

Was ist das Ziel des Zitiergebots im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen (RVOen)?

Welche Bedeutung hat das Vorrang- und Vorbehalt des Gesetzes im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen (RVOen)?

Was passiert, wenn eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Gesetzgebungsverfahren verletzt wurde?

Wer hat das Initiativrecht zum Erlass von Rechtsverordnungen?