Staatsrecht I.7
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Questions and Answers

Was vermitteln Gesetze dem Bürger?

  • Demokratische Legitimation und soziale Gerechtigkeit
  • Rechtssicherheit und demokratische Legitimation (correct)
  • Kulturelle Vielfalt und ökologische Nachhaltigkeit
  • Rechtssicherheit und ökonomische Freiheit

    • Was sind vom Parlament des Bundes beschlossene Gesetze auch bekannt als?

  • Materielle Gesetze
  • Verfassungsrechtliche Gesetze
  • Abstrakte Gesetze
  • Formelle Gesetze (correct)

    • Welchen Charakter haben die vom Parlament des Bundes beschlossenen Gesetze im Regelfall?

  • Spezifisch-individuell
  • Allgemein-akzeptiert
  • Abstrakt-generell (correct)
  • Kollektiv-konstitutionell

    • Welche Normen gehören zu den sog. materiellen Gesetzen?

    <p>Rechtsverordnungen und Normen von Institutionen mit Selbstverwaltungsrechten</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Funktion von Normen der Exekutive wie Rechtsverordnungen?

    <p>Sie ergänzen die formellen Gesetze des Parlaments</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion haben Normen von Institutionen mit Selbstverwaltungsrechten?

    <p>Sie regeln ihre eigenen Angelegenheiten nach geltendem Recht</p> Signup and view all the answers

    Welche Art der Gesetzgebungskompetenz des Bundes wird durch die 'Bundeskompetenz kraft Natur der Sache' beschrieben?

    <p>Eine Materie, die 'begriffsnotwendig' nur durch Bundesgesetz geregelt werden kann.</p> Signup and view all the answers

    Welche Gesetzgebungskompetenz weist den Ländern Sachmaterien zu, soweit sich aus Art. 71, 72 GG keine Kompetenz des Bundes ergibt?

    <p>Ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder</p> Signup and view all the answers

    Nach Art. 70 I GG verzichtet das Grundgesetz auf eine katalogmäßige Benennung der jeweils den Ländern zustehenden Sachmaterien. Wie wird diese Art der Gesetzgebungskompetenz genannt?

    <p>Residualkompetenz der Länder</p> Signup and view all the answers

    Wie wird die Auslegung von Kompetenznormen gemäß dem Grundgesetz vorgenommen?

    <p>Überwiegend an Wortlaut, Gesetzesgeschichte, Systematik und Normzweck.</p> Signup and view all the answers

    Welche Regelung bezüglich der Zulassung von Rundfunk in Hessen wurde in BVerfGE 121, 30 ff. behandelt?

    <p>Die Zulassung darf nicht erteilt werden an politische Parteien oder Wählergruppen und Unternehmen und Vereinigungen, an denen politische Parteien oder Wählergruppen beteiligt sind.</p> Signup and view all the answers

    Welches Ziel verfolgt die Richtlinie 2008/85/EG zum Schutz vor den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums in Gaststätten?

    <p>Die Harmonisierung unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs.</p> Signup and view all the answers

    Wer ist gemäß der deutschen Bundesregierung für die Umsetzung der Richtlinie nicht zuständig?

    <p>Der Bund</p> Signup and view all the answers

    Welche Gesetzgebungskompetenz hat der Bund gemäß Art. 73 GG?

    <p>Telekommunikation</p> Signup and view all the answers

    Welche Gesetzgebungskompetenz hat der Bund gemäß Art. 74 GG?

    <p>Rundfunkveranstalter</p> Signup and view all the answers

    Welche Gesetzgebungskompetenz hat der Bund gemäß Art. 91e III GG?

    <p>Kommunale Willensbildung</p> Signup and view all the answers

    Was regelt § 6a II 3 SGB II?

    <p>Kommunale Willensbildung</p> Signup and view all the answers

    Was umfasst die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 I Nr. 7 GG?

    <p>Öffentliche Fürsorge</p> Signup and view all the answers

    Was hat gemäß Art. 91e III GG keine zentrale Bedeutung für die Aufgabenerledigung durch sog. Optionskommunen?

    <p>Kommunale Willensbildung</p> Signup and view all the answers

    Was regelt § 6 II Nr. 4 HessPRG?

    <p>Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern</p> Signup and view all the answers

    "Art. 30, 70 I GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit nicht dem Bund durch das Grundgesetz Gesetzgebungsbefugnisse verliehen sind." Was haben die Länder gemäß dieser Aussage?

    <p>&quot;Ausschließliche Landeskompetenz&quot;</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ hat das Initiativrecht gemäß Art. 76 I GG?

    <p>Bundesregierung</p> Signup and view all the answers

    Was ist die 'Mitte des Bundestages' gemäß § 76 GO BT?

    <p>Mindestens 5% der Abgeordneten</p> Signup and view all the answers

    Was passiert bei einem Mehrheitsbeschluss über den Gesetzentwurf?

    <p>Die Mehrheit macht sich den Entwurf zu eigen.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn ein Gesetz als Zustimmungsgesetz eingereicht wurde, die zustimmungspflichtigen Teile jedoch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entfallen?

    <p>Die Zustimmungspflichtigkeit entfällt automatisch.</p> Signup and view all the answers

    Was kann bei Unklarheit über die Zustimmungspflichtigkeit geschehen?

    <p>Die Zustimmungsverweigerung kann in einen Einspruch umgedeutet werden.</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht nach (erfolglosem) Abschluss des Vermittlungsverfahrens gemäß Art. 77 II 1 GG?

    <p>Der Bundestag kann sich letztlich durchsetzen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist Voraussetzung für das Aufgreifen eines Regelungsgegenstands durch den Vermittlungsausschuss?

    <p>Die betreffenden Anträge und Stellungnahmen müssen vor dem Gesetzesbeschluss bekannt gegeben worden sein.</p> Signup and view all the answers

    Welche Rolle spielt der Bundestag im Verhältnis zwischen den Gesetzgebungsorganen?

    <p>Entscheidende Funktion</p> Signup and view all the answers

    Welche Art der Gesetzgebungskompetenz behält der Bund gemäß Art. 71 GG für sich?

    <p>Ausschließliche Gesetzgebung</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Merkmal der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes?

    <p>Zeitliche und sachliche Sperrwirkung</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen kann?

    <p>Erforderlichkeit nach Art. 72 II GG</p> Signup and view all the answers

    Wofür steht die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 III GG?

    <p>Für die Möglichkeit, von Bundesgesetzen abzuweichen</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die Regel 'lex posterior derogat legi priori' gemäß Art. 72 III 2 GG?

    <p>Die spätere Regel bricht die frühere Regel</p> Signup and view all the answers

    Welche Art der Gesetzgebungskompetenz ist im Art. 73 GG aufgeführt?

    <p>Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes</p> Signup and view all the answers

    Wie wurde die Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 II GG im Jahr 1992 geändert?

    <p>Änderung in eine Ermessensnorm</p> Signup and view all the answers

    Was ist gemäß Art. 72 IV GG möglich, wenn die Erforderlichkeit zur Wahrung der Rechtseinheit wegfällt?

    <p>Überarbeitung des Gesetzes</p> Signup and view all the answers

    Über welche Kompetenz verfügt der Bund gemäß Art. 74 GG?

    <p>Ökologische Gesetzgebungskompetenz</p> Signup and view all the answers

    Welcher Artikel regelt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes?

    <p>Art. 72 I GG</p> Signup and view all the answers

    Was regelt die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 III GG?

    <p>Die Möglichkeit, von Bundesgesetzen abzuweichen</p> Signup and view all the answers

    Wer kann zum Erlass einer Rechtsverordnung (RVO) ermächtigt werden?

    <p>Die Bundes- bzw. eine Landesregierung, und die Bundesminister</p> Signup and view all the answers

    Was besagt das Zitiergebot im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen (RVOen)?

    <p>Das Zitiergebot erleichtert die Überprüfung, ob sich der Verordnungsgeber im Rahmen der ihm erteilten Ermächtigung gehalten hat.</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet es, wenn eine Rechtsverordnung (RVO) außerhalb des im Grundgesetz normierten Gesetzgebungsverfahrens erlassen wurde?

    <p>Es handelt sich um ein Gesetz im materiellen Sinne.</p> Signup and view all the answers

    Wann bedürfen Rechtsverordnungen (RVOen) der Zustimmung des Bundesrates?

    <p>In den Fällen des Art. 80 II GG</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzungen müssen gemäß Art. 80 I GG erfüllt sein, damit die Bundes- bzw. eine Landesregierung zum Erlass einer RVO ermächtigt werden kann?

    <p>Die Ermächtigungsgrundlage muss selbst Inhalt, Zweck und Ausmaß („Bestimmtheitstrias“) der Ermächtigung hinreichend bestimmen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Ziel des Zitiergebots im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen (RVOen)?

    <p>Die Erleichterung der Überprüfung, ob sich der Verordnungsgeber im Rahmen der ihm erteilten Ermächtigung gehalten hat</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedeutung hat das Vorrang- und Vorbehalt des Gesetzes im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen (RVOen)?

    <p>RVOen unterliegen dem Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 III GG).</p> Signup and view all the answers

    Was passiert, wenn eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Gesetzgebungsverfahren verletzt wurde?

    <p>Verfahrensverstöße führen nur dann zur Verfassungswidrigkeit, wenn eine wesentliche Verfahrensvorschrift (zwingendes Recht) verletzt wurde.</p> Signup and view all the answers

    Wer hat das Initiativrecht zum Erlass von Rechtsverordnungen?

    <p>Das jeweils zuständige Exekutivorgan</p> Signup and view all the answers

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