49 Questions
Was vermitteln Gesetze dem Bürger?
Rechtssicherheit und demokratische Legitimation
Was sind vom Parlament des Bundes beschlossene Gesetze auch bekannt als?
Formelle Gesetze
Welchen Charakter haben die vom Parlament des Bundes beschlossenen Gesetze im Regelfall?
Abstrakt-generell
Welche Normen gehören zu den sog. materiellen Gesetzen?
Rechtsverordnungen und Normen von Institutionen mit Selbstverwaltungsrechten
Was ist die Funktion von Normen der Exekutive wie Rechtsverordnungen?
Sie ergänzen die formellen Gesetze des Parlaments
Welche Funktion haben Normen von Institutionen mit Selbstverwaltungsrechten?
Sie regeln ihre eigenen Angelegenheiten nach geltendem Recht
Welche Art der Gesetzgebungskompetenz des Bundes wird durch die 'Bundeskompetenz kraft Natur der Sache' beschrieben?
Eine Materie, die 'begriffsnotwendig' nur durch Bundesgesetz geregelt werden kann.
Welche Gesetzgebungskompetenz weist den Ländern Sachmaterien zu, soweit sich aus Art. 71, 72 GG keine Kompetenz des Bundes ergibt?
Ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder
Nach Art. 70 I GG verzichtet das Grundgesetz auf eine katalogmäßige Benennung der jeweils den Ländern zustehenden Sachmaterien. Wie wird diese Art der Gesetzgebungskompetenz genannt?
Residualkompetenz der Länder
Wie wird die Auslegung von Kompetenznormen gemäß dem Grundgesetz vorgenommen?
Überwiegend an Wortlaut, Gesetzesgeschichte, Systematik und Normzweck.
Welche Regelung bezüglich der Zulassung von Rundfunk in Hessen wurde in BVerfGE 121, 30 ff. behandelt?
Die Zulassung darf nicht erteilt werden an politische Parteien oder Wählergruppen und Unternehmen und Vereinigungen, an denen politische Parteien oder Wählergruppen beteiligt sind.
Welches Ziel verfolgt die Richtlinie 2008/85/EG zum Schutz vor den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums in Gaststätten?
Die Harmonisierung unterschiedlicher Regelungen in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs.
Wer ist gemäß der deutschen Bundesregierung für die Umsetzung der Richtlinie nicht zuständig?
Der Bund
Welche Gesetzgebungskompetenz hat der Bund gemäß Art. 73 GG?
Telekommunikation
Welche Gesetzgebungskompetenz hat der Bund gemäß Art. 74 GG?
Rundfunkveranstalter
Welche Gesetzgebungskompetenz hat der Bund gemäß Art. 91e III GG?
Kommunale Willensbildung
Was regelt § 6a II 3 SGB II?
Kommunale Willensbildung
Was umfasst die Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 I Nr. 7 GG?
Öffentliche Fürsorge
Was hat gemäß Art. 91e III GG keine zentrale Bedeutung für die Aufgabenerledigung durch sog. Optionskommunen?
Kommunale Willensbildung
Was regelt § 6 II Nr. 4 HessPRG?
Zulassung von privaten Rundfunkveranstaltern
"Art. 30, 70 I GG haben die Länder das Recht der Gesetzgebung, soweit nicht dem Bund durch das Grundgesetz Gesetzgebungsbefugnisse verliehen sind." Was haben die Länder gemäß dieser Aussage?
"Ausschließliche Landeskompetenz"
Welches Organ hat das Initiativrecht gemäß Art. 76 I GG?
Bundesregierung
Was ist die 'Mitte des Bundestages' gemäß § 76 GO BT?
Mindestens 5% der Abgeordneten
Was passiert bei einem Mehrheitsbeschluss über den Gesetzentwurf?
Die Mehrheit macht sich den Entwurf zu eigen.
Was geschieht, wenn ein Gesetz als Zustimmungsgesetz eingereicht wurde, die zustimmungspflichtigen Teile jedoch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entfallen?
Die Zustimmungspflichtigkeit entfällt automatisch.
Was kann bei Unklarheit über die Zustimmungspflichtigkeit geschehen?
Die Zustimmungsverweigerung kann in einen Einspruch umgedeutet werden.
Was geschieht nach (erfolglosem) Abschluss des Vermittlungsverfahrens gemäß Art. 77 II 1 GG?
Der Bundestag kann sich letztlich durchsetzen.
Was ist Voraussetzung für das Aufgreifen eines Regelungsgegenstands durch den Vermittlungsausschuss?
Die betreffenden Anträge und Stellungnahmen müssen vor dem Gesetzesbeschluss bekannt gegeben worden sein.
Welche Rolle spielt der Bundestag im Verhältnis zwischen den Gesetzgebungsorganen?
Entscheidende Funktion
Welche Art der Gesetzgebungskompetenz behält der Bund gemäß Art. 71 GG für sich?
Ausschließliche Gesetzgebung
Was ist das Merkmal der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
Zeitliche und sachliche Sperrwirkung
Welche Bedingung muss erfüllt sein, damit der Bund von der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen kann?
Erforderlichkeit nach Art. 72 II GG
Wofür steht die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 III GG?
Für die Möglichkeit, von Bundesgesetzen abzuweichen
Was bedeutet die Regel 'lex posterior derogat legi priori' gemäß Art. 72 III 2 GG?
Die spätere Regel bricht die frühere Regel
Welche Art der Gesetzgebungskompetenz ist im Art. 73 GG aufgeführt?
Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
Wie wurde die Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 II GG im Jahr 1992 geändert?
Änderung in eine Ermessensnorm
Was ist gemäß Art. 72 IV GG möglich, wenn die Erforderlichkeit zur Wahrung der Rechtseinheit wegfällt?
Überarbeitung des Gesetzes
Über welche Kompetenz verfügt der Bund gemäß Art. 74 GG?
Ökologische Gesetzgebungskompetenz
Welcher Artikel regelt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes?
Art. 72 I GG
Was regelt die Abweichungskompetenz der Länder gemäß Art. 72 III GG?
Die Möglichkeit, von Bundesgesetzen abzuweichen
Wer kann zum Erlass einer Rechtsverordnung (RVO) ermächtigt werden?
Die Bundes- bzw. eine Landesregierung, und die Bundesminister
Was besagt das Zitiergebot im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen (RVOen)?
Das Zitiergebot erleichtert die Überprüfung, ob sich der Verordnungsgeber im Rahmen der ihm erteilten Ermächtigung gehalten hat.
Was bedeutet es, wenn eine Rechtsverordnung (RVO) außerhalb des im Grundgesetz normierten Gesetzgebungsverfahrens erlassen wurde?
Es handelt sich um ein Gesetz im materiellen Sinne.
Wann bedürfen Rechtsverordnungen (RVOen) der Zustimmung des Bundesrates?
In den Fällen des Art. 80 II GG
Welche Voraussetzungen müssen gemäß Art. 80 I GG erfüllt sein, damit die Bundes- bzw. eine Landesregierung zum Erlass einer RVO ermächtigt werden kann?
Die Ermächtigungsgrundlage muss selbst Inhalt, Zweck und Ausmaß („Bestimmtheitstrias“) der Ermächtigung hinreichend bestimmen.
Was ist das Ziel des Zitiergebots im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen (RVOen)?
Die Erleichterung der Überprüfung, ob sich der Verordnungsgeber im Rahmen der ihm erteilten Ermächtigung gehalten hat
Welche Bedeutung hat das Vorrang- und Vorbehalt des Gesetzes im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen (RVOen)?
RVOen unterliegen dem Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 III GG).
Was passiert, wenn eine wesentliche Verfahrensvorschrift im Gesetzgebungsverfahren verletzt wurde?
Verfahrensverstöße führen nur dann zur Verfassungswidrigkeit, wenn eine wesentliche Verfahrensvorschrift (zwingendes Recht) verletzt wurde.
Wer hat das Initiativrecht zum Erlass von Rechtsverordnungen?
Das jeweils zuständige Exekutivorgan
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