47 Questions
Was ist eine Schwierigkeit bei der Definition des Kunstbegriffs laut dem Bundesverfassungsgericht?
Es gibt verschiedene Kunstbegriffe, die nebeneinander verwendet werden.
Welcher Kunstbegriff betont die Möglichkeit der fortgesetzten Interpretation und immer weiter reichende Bedeutung?
Offener Kunstbegriff
Was wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend betont?
Die Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren.
Was gehört zum Schutzbereich der Kunstfreiheit laut dem Bundesverfassungsgericht?
Geschützt wird der Werk- und Wirkbereich.
Welcher Kunstbegriff definiert Kunst als 'freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden'?
Materieller Kunstbegriff
Welches Merkmal kennzeichnet eine künstlerische Äußerung laut dem offenen Kunstbegriff?
'Mannigfaltigkeit' des Aussagegehalts
Was wird durch Art. 9 III GG als Sonderfall der allgemeinen Vereinigungsfreiheit gewährleistet?
Das Recht, Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden.
Welches Recht schützt Art. 9 I GG im Zusammenhang mit Vereinigungen?
Das Recht des Einzelnen, sich mit anderen zusammenzuschließen und Vereine zu gründen.
Was wird durch Art. 21 I GG geschützt?
Der Zusammenschluss zu politischen Parteien.
Was wird durch Art. 9 III GG statuiert?
Das Individualgrundrecht zum Zusammenschluss von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Welche Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit sind als normgeprägtes Grundrecht möglich?
Belastende Regelungen und Maßnahmen von der Gründung bis zur Auflösungsphase.
Was ist nach dem Bayerischen Schwangerenhilfegesetz keine geschützte berufliche Tätigkeit?
Ferien- oder Gelegenheitsjobs
Was ist eine Voraussetzung für die geschützte Tätigkeit laut BVerfGE 110, 141?
Dauerhaftigkeit
Was gehört gemäß BVerfGE 7, 377 [398 f.] zum Berufsbegriff?
Sowohl selbstständige als auch unselbstständige Tätigkeiten
Was ist Teil der negativen Berufsfreiheit gemäß BVerfGE 58, 358?
Freie Entscheidung über Wahl, Wechsel, Beibehaltung und Aufgabe eines Arbeitsplatzes
Welche Art von Eingriff wird gemäß BVerfGE 13, 181 bei Art. 12 I GG nicht gemessen?
Jeder staatlicher Eingriff in die berufliche Betätigung
Welche Tätigkeiten sind laut BVerfGE 97, 228 nicht im Schutzbereich des Art. 12 I GG?
Einmalige Erwerbsakte
Was ist Bestandteil der negativen Berufsfreiheit gemäß BVerfGE 58, 358?
Freiheit einen Beruf nicht zu ergreifen oder überhaupt keinen Beruf zu ergreifen
Was wird gemäß BVerfGE 13, 181 nicht an Art. 12 I GG gemessen?
Jeder staatlicher Eingriff in die berufliche Betätigung
Was gehört gemäß BVerfGE 7, 377 [398 f.] zum Berufsbegriff?
Sowohl selbstständige als auch unselbstständige Tätigkeiten
Welche Art von Vereinigungen werden gemäß Art. 9 II GG als verfassungswidrig betrachtet?
Vereinigungen, die den Strafgesetzen zuwiderlaufen
Was bedeutet 'Verfassungsmäßige Ordnung' gemäß Art. 9 II GG?
Es bezieht sich auf die demokratische Grundordnung
Welche Voraussetzung gilt für eine Vereinigung, um gemäß Art. 9 II GG als verfassungswidrig zu gelten?
Die Vereinigung muss sich aggressiv kämpferisch gegen genannte Rechtsgüter richten
Wird die Eingriffsermächtigung aus Art. 9 II GG auch auf die Koalitionsfreiheit angewendet?
Ja, laut der herrschenden Meinung wird dies bejaht.
Was verwehrt Art. 9 III 3 GG in Bezug auf das Arbeitskampfrecht?
Die Beschränkung des Arbeitskampfrechts mit unmittelbarer Drittwirkung
Was besagt das Gesundheitsschutzgesetz (GSG) in Bezug auf Rauchverbote?
Es verbietet Rauchen in allen öffentlichen Räumlichkeiten
Wie wird das Rauchverbot in den Vereinsräumlichkeiten gemäß Art. 9 I GG betrachtet?
Es berührt die Betätigungsfreiheit des Vereins und der Vereinsmitglieder nicht, da die Räumlichkeiten öffentlich zugänglich sind.
Was wird über die Ungleichbehandlung von 'geschlossenen Gesellschaften' und allgemein zugänglichen Vereinen gemäß Art. 3 I GG gesagt?
'Geschlossene Gesellschaften' und allgemein zugängliche Vereine dürfen nicht ungleich behandelt werden.
Welchen Schutzbereich hat die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 I GG?
'Alle Deutschen' und juristische Personen sind geschützt.
Was sind objektive Berufswahlregelungen?
Regelungen, die die Wahl eines Berufs von der Erfüllung objektiver, dem Einfluss des Einzelnen entzogenen und von seiner Qualifikation unabhängigen Voraussetzungen abhängig machen
Welche Regelungen können zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter zulässig sein?
Objektive Berufswahlregelungen
Wofür machen subjektive Berufswahlregelungen die Wahl eines Berufs abhängig?
Von besonderen persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen
Welche Regelungen können gerechtfertigt sein, wenn sie zum Schutze eines wichtigen Gemeinschaftsguts erforderlich sind?
Subjektive Berufswahlregelungen
Welcher Gesetzesvorbehalt wird gemäß dem BVerfG auch auf den Aspekt der Berufswahl erstreckt?
Einheitlicher Gesetzesvorbehalt zur Berufsfreiheit
Was versteht man unter der 'Drei-Stufen-Theorie' in Bezug auf Eingriffe in die Berufsfreiheit?
Es gibt drei Stufen von Eingriffsintensität, wobei der Eingriff stets auf der niedrigsten Stufe zu erfolgen hat.
Was ist kein legitimer Zweck für Eingriffe in die Berufsfreiheit gemäß dem BVerfG?
"Einfacher" Konkurrentenschutz
"Berufswahl- und ausübung sind deshalb als zwei Seiten einer Medaille zu begreifen und gehören folglich untrennbar zusammen." - Welcher Argumentationsstruktur folgt diese Aussage?
Argumentum a maiore ad minus
Was sind Beispiele für überragende Gemeinschaftsgüter im Kontext von objektiven Berufswahlregelungen?
Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, eine funktionstüchtige Rechtspflege, der Schutz vor ungeeigneten Rechtsberatern
Was schützt die Kunstfreiheit laut dem Bundesverfassungsgericht?
Die spezifische Anstößigkeit und Provokation, die in Kunst enthalten sein kann
Was beinhaltet der Begriff 'Wissenschaft' gemäß BVerfGE 35, 79?
Jede Tätigkeit, die ernsthaft zur Ermittlung der Wahrheit dient
Welche Personengruppe ist gemäß BVerfGE 35, 79 durch die Wissenschaftsfreiheit geschützt?
Forschende an unternehmerischen wissenschaftlichen Institutionen
Was sind Beispiele für Eingriffe in die Kunstfreiheit laut dem Text?
Mal-, Ausstellungs- und Veröffentlichungsverbote
Wie können Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit hauptsächlich erfolgen?
Verbot von bestimmten [Tier-]Versuchen
Was wird als Rechtfertigung von Eingriffen in die Kunstfreiheit herangezogen?
Grundrechte Dritter
Was bildet die Grundlage für eine Vermutung für die Fiktionalität eines literarischen Textes gemäß dem Bundesverfassungsgericht?
Die kunstspezifische Betrachtung eines literarischen Werks
Was schließt das Recht zur Verwendung von Vorbildern aus der Lebenswirklichkeit ein laut dem Bundesverfassungsgericht?
Vermutung für die Fiktionalität eines literarischen Textes
In welchem Fall muss die Fiktionalisierung eines literarischen Textes stärker sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen?
Bei Schilderungen von Intimitäten oder Eltern-Kind-Beziehungen
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