Staatsrecht II.8
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Questions and Answers

Was ist eine Schwierigkeit bei der Definition des Kunstbegriffs laut dem Bundesverfassungsgericht?

  • Die Definition des Kunstbegriffs ist irrelevant für die Kunstfreiheit.
  • Die Definition des Kunstbegriffs ist eindeutig und klar festgelegt.
  • Es gibt verschiedene Kunstbegriffe, die nebeneinander verwendet werden. (correct)
  • Es gibt keine Schwierigkeit bei der Definition des Kunstbegriffs.
  • Welcher Kunstbegriff betont die Möglichkeit der fortgesetzten Interpretation und immer weiter reichende Bedeutung?

  • Offener Kunstbegriff (correct)
  • Definierter Kunstbegriff
  • Materieller Kunstbegriff
  • Formaler Kunstbegriff
  • Was wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend betont?

  • Die eindeutige Definition des Kunstbegriffs.
  • Die Unmöglichkeit, Kunst generell zu definieren. (correct)
  • Die Irrelevanz der Kunstdefinition.
  • Die Begrenzung der Kunstfreiheit.
  • Was gehört zum Schutzbereich der Kunstfreiheit laut dem Bundesverfassungsgericht?

    <p>Geschützt wird der Werk- und Wirkbereich.</p> Signup and view all the answers

    Welcher Kunstbegriff definiert Kunst als 'freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden'?

    <p>Materieller Kunstbegriff</p> Signup and view all the answers

    Welches Merkmal kennzeichnet eine künstlerische Äußerung laut dem offenen Kunstbegriff?

    <p>'Mannigfaltigkeit' des Aussagegehalts</p> Signup and view all the answers

    Was wird durch Art. 9 III GG als Sonderfall der allgemeinen Vereinigungsfreiheit gewährleistet?

    <p>Das Recht, Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden.</p> Signup and view all the answers

    Welches Recht schützt Art. 9 I GG im Zusammenhang mit Vereinigungen?

    <p>Das Recht des Einzelnen, sich mit anderen zusammenzuschließen und Vereine zu gründen.</p> Signup and view all the answers

    Was wird durch Art. 21 I GG geschützt?

    <p>Der Zusammenschluss zu politischen Parteien.</p> Signup and view all the answers

    Was wird durch Art. 9 III GG statuiert?

    <p>Das Individualgrundrecht zum Zusammenschluss von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.</p> Signup and view all the answers

    Welche Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit sind als normgeprägtes Grundrecht möglich?

    <p>Belastende Regelungen und Maßnahmen von der Gründung bis zur Auflösungsphase.</p> Signup and view all the answers

    Was ist nach dem Bayerischen Schwangerenhilfegesetz keine geschützte berufliche Tätigkeit?

    <p>Ferien- oder Gelegenheitsjobs</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Voraussetzung für die geschützte Tätigkeit laut BVerfGE 110, 141?

    <p>Dauerhaftigkeit</p> Signup and view all the answers

    Was gehört gemäß BVerfGE 7, 377 [398 f.] zum Berufsbegriff?

    <p>Sowohl selbstständige als auch unselbstständige Tätigkeiten</p> Signup and view all the answers

    Was ist Teil der negativen Berufsfreiheit gemäß BVerfGE 58, 358?

    <p>Freie Entscheidung über Wahl, Wechsel, Beibehaltung und Aufgabe eines Arbeitsplatzes</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Eingriff wird gemäß BVerfGE 13, 181 bei Art. 12 I GG nicht gemessen?

    <p>Jeder staatlicher Eingriff in die berufliche Betätigung</p> Signup and view all the answers

    Welche Tätigkeiten sind laut BVerfGE 97, 228 nicht im Schutzbereich des Art. 12 I GG?

    <p>Einmalige Erwerbsakte</p> Signup and view all the answers

    Was ist Bestandteil der negativen Berufsfreiheit gemäß BVerfGE 58, 358?

    <p>Freiheit einen Beruf nicht zu ergreifen oder überhaupt keinen Beruf zu ergreifen</p> Signup and view all the answers

    Was wird gemäß BVerfGE 13, 181 nicht an Art. 12 I GG gemessen?

    <p>Jeder staatlicher Eingriff in die berufliche Betätigung</p> Signup and view all the answers

    Was gehört gemäß BVerfGE 7, 377 [398 f.] zum Berufsbegriff?

    <p>Sowohl selbstständige als auch unselbstständige Tätigkeiten</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Vereinigungen werden gemäß Art. 9 II GG als verfassungswidrig betrachtet?

    <p>Vereinigungen, die den Strafgesetzen zuwiderlaufen</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet 'Verfassungsmäßige Ordnung' gemäß Art. 9 II GG?

    <p>Es bezieht sich auf die demokratische Grundordnung</p> Signup and view all the answers

    Welche Voraussetzung gilt für eine Vereinigung, um gemäß Art. 9 II GG als verfassungswidrig zu gelten?

    <p>Die Vereinigung muss sich aggressiv kämpferisch gegen genannte Rechtsgüter richten</p> Signup and view all the answers

    Wird die Eingriffsermächtigung aus Art. 9 II GG auch auf die Koalitionsfreiheit angewendet?

    <p>Ja, laut der herrschenden Meinung wird dies bejaht.</p> Signup and view all the answers

    Was verwehrt Art. 9 III 3 GG in Bezug auf das Arbeitskampfrecht?

    <p>Die Beschränkung des Arbeitskampfrechts mit unmittelbarer Drittwirkung</p> Signup and view all the answers

    Was besagt das Gesundheitsschutzgesetz (GSG) in Bezug auf Rauchverbote?

    <p>Es verbietet Rauchen in allen öffentlichen Räumlichkeiten</p> Signup and view all the answers

    Wie wird das Rauchverbot in den Vereinsräumlichkeiten gemäß Art. 9 I GG betrachtet?

    <p>Es berührt die Betätigungsfreiheit des Vereins und der Vereinsmitglieder nicht, da die Räumlichkeiten öffentlich zugänglich sind.</p> Signup and view all the answers

    Was wird über die Ungleichbehandlung von 'geschlossenen Gesellschaften' und allgemein zugänglichen Vereinen gemäß Art. 3 I GG gesagt?

    <p>'Geschlossene Gesellschaften' und allgemein zugängliche Vereine dürfen nicht ungleich behandelt werden.</p> Signup and view all the answers

    Welchen Schutzbereich hat die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 I GG?

    <p>'Alle Deutschen' und juristische Personen sind geschützt.</p> Signup and view all the answers

    Was sind objektive Berufswahlregelungen?

    <p>Regelungen, die die Wahl eines Berufs von der Erfüllung objektiver, dem Einfluss des Einzelnen entzogenen und von seiner Qualifikation unabhängigen Voraussetzungen abhängig machen</p> Signup and view all the answers

    Welche Regelungen können zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für überragend wichtige Gemeinschaftsgüter zulässig sein?

    <p>Objektive Berufswahlregelungen</p> Signup and view all the answers

    Wofür machen subjektive Berufswahlregelungen die Wahl eines Berufs abhängig?

    <p>Von besonderen persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen</p> Signup and view all the answers

    Welche Regelungen können gerechtfertigt sein, wenn sie zum Schutze eines wichtigen Gemeinschaftsguts erforderlich sind?

    <p>Subjektive Berufswahlregelungen</p> Signup and view all the answers

    Welcher Gesetzesvorbehalt wird gemäß dem BVerfG auch auf den Aspekt der Berufswahl erstreckt?

    <p>Einheitlicher Gesetzesvorbehalt zur Berufsfreiheit</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter der 'Drei-Stufen-Theorie' in Bezug auf Eingriffe in die Berufsfreiheit?

    <p>Es gibt drei Stufen von Eingriffsintensität, wobei der Eingriff stets auf der niedrigsten Stufe zu erfolgen hat.</p> Signup and view all the answers

    Was ist kein legitimer Zweck für Eingriffe in die Berufsfreiheit gemäß dem BVerfG?

    <p>&quot;Einfacher&quot; Konkurrentenschutz</p> Signup and view all the answers

    "Berufswahl- und ausübung sind deshalb als zwei Seiten einer Medaille zu begreifen und gehören folglich untrennbar zusammen." - Welcher Argumentationsstruktur folgt diese Aussage?

    <p>Argumentum a maiore ad minus</p> Signup and view all the answers

    Was sind Beispiele für überragende Gemeinschaftsgüter im Kontext von objektiven Berufswahlregelungen?

    <p>Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, eine funktionstüchtige Rechtspflege, der Schutz vor ungeeigneten Rechtsberatern</p> Signup and view all the answers

    Was schützt die Kunstfreiheit laut dem Bundesverfassungsgericht?

    <p>Die spezifische Anstößigkeit und Provokation, die in Kunst enthalten sein kann</p> Signup and view all the answers

    Was beinhaltet der Begriff 'Wissenschaft' gemäß BVerfGE 35, 79?

    <p>Jede Tätigkeit, die ernsthaft zur Ermittlung der Wahrheit dient</p> Signup and view all the answers

    Welche Personengruppe ist gemäß BVerfGE 35, 79 durch die Wissenschaftsfreiheit geschützt?

    <p>Forschende an unternehmerischen wissenschaftlichen Institutionen</p> Signup and view all the answers

    Was sind Beispiele für Eingriffe in die Kunstfreiheit laut dem Text?

    <p>Mal-, Ausstellungs- und Veröffentlichungsverbote</p> Signup and view all the answers

    Wie können Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit hauptsächlich erfolgen?

    <p>Verbot von bestimmten [Tier-]Versuchen</p> Signup and view all the answers

    Was wird als Rechtfertigung von Eingriffen in die Kunstfreiheit herangezogen?

    <p>Grundrechte Dritter</p> Signup and view all the answers

    Was bildet die Grundlage für eine Vermutung für die Fiktionalität eines literarischen Textes gemäß dem Bundesverfassungsgericht?

    <p>Die kunstspezifische Betrachtung eines literarischen Werks</p> Signup and view all the answers

    Was schließt das Recht zur Verwendung von Vorbildern aus der Lebenswirklichkeit ein laut dem Bundesverfassungsgericht?

    <p>Vermutung für die Fiktionalität eines literarischen Textes</p> Signup and view all the answers

    In welchem Fall muss die Fiktionalisierung eines literarischen Textes stärker sein, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen?

    <p>Bei Schilderungen von Intimitäten oder Eltern-Kind-Beziehungen</p> Signup and view all the answers

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