Staatsrecht I.3

Welche Rolle spielt der parlamentarische Gesetzgeber in Bezug auf das Sozialstaatsprinzip?

Er ist verantwortlich für die konkrete Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips.

Welchen Spielraum hat der Gesetzgeber in Bezug auf das Sozialstaatsprinzip?

Einen uneingeschränkten Gestaltungsspielraum

Weshalb können i.d.R. keine subjektiven Rechte unmittelbar aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleitet werden?

Weil der Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG beachtet werden muss.

Was erlaubt gemäß BVerfG eine Ausnahme in Bezug auf die Sicherung des Existenzminimums?

Art. 1 I GG

Was wurde in der Hartz IV-Entscheidung vom 9.2.2010 festgestellt?

Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Was bedeutet das Sozialstaatsprinzip in Bezug auf die Staatsstruktur?

Es ist ein dynamisches Staatsziel.

Welcher Grundsatz bindet den Richter bei der Anordnung einer Liquorentnahme gemäß § 81a StPO?

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Warum rügt B die Liquorentnahme in seiner Verfassungsbeschwerde?

Weil sie gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt

Welche Funktion haben politische Parteien gemäß § 1 II PartG?

Mitwirkung an Wahlen

Welcher Grundsatz umfasst die Gründungsfreiheit von Parteien gemäß Art. 21 I 2 GG?

Organisations- und Programmfreiheit

Nach welchen Kriterien dürfen Mitglieder von Parteien ausgeschlossen werden?

Unter engen Voraussetzungen gemäß § 10 IV, V PartG

Warum wäre der Ausschluss im Fall 1 gerechtfertigt?

Aufgrund klar antisemitischer Äußerung

Was sichert Art. 20 I GG jedem Hilfsbedürftigen zu?

Die materiellen Voraussetzungen für die physische Existenz

Wer hat gemäß des Textes einen Gestaltungsspielraum bei der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung der zu erbringenden Leistungen?

Der Gesetzgeber

Welche Aufwendungen muss der Gesetzgeber laut des Textes in einem transparenten und sachgerechten Verfahren bemessen?

Alle leistungsbezogenen Aufwendungen

Was kann der Gesetzgeber laut des Textes für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf tun?

Einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen

Welche Art von Verfassungsbeschwerde wäre in Fall 1 gemäß der Lösungshinweise möglich?

Eine Verfassungsbeschwerde gestützt auf Art. 1 I GG

Was war das Bundesverfassungsgerichts der Ansicht bezüglich der Besteuerung des Existenzminimums?

Das Existenzminimum sollte steuerfrei belassen werden

Was stellt eine Emanation der Rechtsstaatlichkeit dar?

Die Gewaltenteilung

Was bedeutet 'Gesetz' laut des Textes?

Alle geschriebenen (positiven) Rechtssätze

'Recht' umfasst auch ungeschriebene Rechtssätze. Was zählt dazu gemäß des Textes?

'Gewohnheitsrecht'

Was ist eine 'unechte' Rückwirkung nach deutschem Verfassungsrecht?

Eine Rückwirkung, bei der die Rechtsfolgen des Gesetzes erst nach seiner Verkündung eintreten.

Welches Kriterium macht die echte Rückwirkung grundsätzlich unzulässig nach deutschem Verfassungsrecht?

Die Tatsache, dass die Rechtsfolgen des Gesetzes vor dessen Verkündung eingetreten sind.

Welche Ausnahmefälle für echte Rückwirkung sind nach deutschem Verfassungsrecht anerkannt?

Neuregelung war vorhersehbar, alte Regelung war unklar und verworren, nichtige Norm wird ersetzt und bloße Bagatelle.

Warum könnte eine echte Rückwirkung nach deutschem Verfassungsrecht zulässig sein?

Alle der oben genannten Gründe können zu einer zulässigen echten Rückwirkung führen.

Welche Konstellation liegt im Fall des 'beschleunigten Atom-Ausstiegsgesetzes' vor?

Unechte Rückwirkung

Warum halten die Kraftwerksbetreiber das 'beschleunigte Atom-Ausstiegsgesetz' für verfassungswidrig?

Weil es keine Entschädigungsklausel vorsieht.

Was gehört zur Ausprägung des (materiellen) Rechtsstaatsprinzips nach deutschem Verfassungsrecht?

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Wann ist eine staatliche Maßnahme nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verhältnismäßig?

Wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt, geeignet ist, diesen Zweck zu erreichen und erforderlich zur Zweckerreichung ist.

Welches Gesetz legt fest, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss?

Art. 21 I 3 GG

Was ist ein Beispiel für eine Ausnahme vom Grundsatz der streng formalen Chancengleichheit?

5%-Klausel

Was wird in der Grundsatzentscheidung vom 9.4.1992 (BVerfGE 85, 264 ff.) bezüglich der staatlichen Parteienfinanzierung festgelegt?

Parteienfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Welcher Grundsatz muss bei der Begünstigung von Parteispenden gewahrt bleiben?

Grundsatz der staatsbürgerlichen Gleichheit

Welches Verhalten kann nicht als parteienschädigend qualifiziert werden?

Sich für eine andere Person für ein Amt aussprechen

Was leitet das BVerfG aus Art. 21 I i.V.m. Art. 3 I bzw. Art. 38 I GG her?

Formal-egalitären Gleichbehandlungsanspruch der Parteien

Was ist gemäß § 5 PartG zu beachten?

"Wenn ein Träger Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt, dann hat er § 5 PartG zu beachten."

Was besagt der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes?

Eingriffe in die grundrechtliche Sphäre des Bürgers bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.

Wann ist laut BVerfG eine parlamentsgesetzliche Regelung besonders gefordert?

Je wesentlicher eine Angelegenheit für den Grundrechtsberechtigten oder die Allgemeinheit ist.

Welcher Grundsatz folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip in Bezug auf unabhängige Gerichte?

Gewährung staatlichen Rechtsschutzes durch unabhängige Gerichte.

Was bedeutet Vertrauensschutz im Zusammenhang mit Rechtssicherheit?

Schutz des Vertrauens in die Beständigkeit der Gesetze.

Welche Gesetzesvorbehalte werden im Text genannt?

Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt, Institutionell-organisatorischer Gesetzesvorbehalt, Finanz- und haushaltsrechtlicher Gesetzesvorbehalt.

Was folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip bezüglich der Staatshaftung?

Einstandspflicht des Staates für begangenes Unrecht.

Was ist ein bedeutsamer Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips in Bezug auf Rückwirkungsverbote?

'nulla poena sine lege scripta' bedeutet keine Rückwirkung von belastenden Gesetzen.

Welchen Anspruch folgert das BVerfG aus Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG?

Ein Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren.