Staatsrecht I.3

Welche Rolle spielt der parlamentarische Gesetzgeber in Bezug auf das Sozialstaatsprinzip?

Welchen Spielraum hat der Gesetzgeber in Bezug auf das Sozialstaatsprinzip?

Weshalb können i.d.R. keine subjektiven Rechte unmittelbar aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleitet werden?

Was erlaubt gemäß BVerfG eine Ausnahme in Bezug auf die Sicherung des Existenzminimums?

Was wurde in der Hartz IV-Entscheidung vom 9.2.2010 festgestellt?

Was bedeutet das Sozialstaatsprinzip in Bezug auf die Staatsstruktur?

Welcher Grundsatz bindet den Richter bei der Anordnung einer Liquorentnahme gemäß § 81a StPO?

Warum rügt B die Liquorentnahme in seiner Verfassungsbeschwerde?

Welche Funktion haben politische Parteien gemäß § 1 II PartG?

Welcher Grundsatz umfasst die Gründungsfreiheit von Parteien gemäß Art. 21 I 2 GG?

Nach welchen Kriterien dürfen Mitglieder von Parteien ausgeschlossen werden?

Warum wäre der Ausschluss im Fall 1 gerechtfertigt?

Was sichert Art. 20 I GG jedem Hilfsbedürftigen zu?

Wer hat gemäß des Textes einen Gestaltungsspielraum bei der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung der zu erbringenden Leistungen?

Welche Aufwendungen muss der Gesetzgeber laut des Textes in einem transparenten und sachgerechten Verfahren bemessen?

Was kann der Gesetzgeber laut des Textes für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf tun?

Welche Art von Verfassungsbeschwerde wäre in Fall 1 gemäß der Lösungshinweise möglich?

Was war das Bundesverfassungsgerichts der Ansicht bezüglich der Besteuerung des Existenzminimums?

Was stellt eine Emanation der Rechtsstaatlichkeit dar?

Was bedeutet 'Gesetz' laut des Textes?

'Recht' umfasst auch ungeschriebene Rechtssätze. Was zählt dazu gemäß des Textes?

Was ist eine 'unechte' Rückwirkung nach deutschem Verfassungsrecht?

Welches Kriterium macht die echte Rückwirkung grundsätzlich unzulässig nach deutschem Verfassungsrecht?

Welche Ausnahmefälle für echte Rückwirkung sind nach deutschem Verfassungsrecht anerkannt?

Warum könnte eine echte Rückwirkung nach deutschem Verfassungsrecht zulässig sein?

Welche Konstellation liegt im Fall des 'beschleunigten Atom-Ausstiegsgesetzes' vor?

Warum halten die Kraftwerksbetreiber das 'beschleunigte Atom-Ausstiegsgesetz' für verfassungswidrig?

Was gehört zur Ausprägung des (materiellen) Rechtsstaatsprinzips nach deutschem Verfassungsrecht?

Wann ist eine staatliche Maßnahme nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verhältnismäßig?

Welches Gesetz legt fest, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss?

Was ist ein Beispiel für eine Ausnahme vom Grundsatz der streng formalen Chancengleichheit?

Was wird in der Grundsatzentscheidung vom 9.4.1992 (BVerfGE 85, 264 ff.) bezüglich der staatlichen Parteienfinanzierung festgelegt?

Welcher Grundsatz muss bei der Begünstigung von Parteispenden gewahrt bleiben?

Welches Verhalten kann nicht als parteienschädigend qualifiziert werden?

Was leitet das BVerfG aus Art. 21 I i.V.m. Art. 3 I bzw. Art. 38 I GG her?

Was ist gemäß § 5 PartG zu beachten?

Was besagt der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes?

Wann ist laut BVerfG eine parlamentsgesetzliche Regelung besonders gefordert?

Welcher Grundsatz folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip in Bezug auf unabhängige Gerichte?

Was bedeutet Vertrauensschutz im Zusammenhang mit Rechtssicherheit?

Welche Gesetzesvorbehalte werden im Text genannt?

Was folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip bezüglich der Staatshaftung?

Was ist ein bedeutsamer Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips in Bezug auf Rückwirkungsverbote?

Welchen Anspruch folgert das BVerfG aus Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG?