Staatsrecht I.3

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Welche Rolle spielt der parlamentarische Gesetzgeber in Bezug auf das Sozialstaatsprinzip?

Er kann das Sozialstaatsprinzip nach eigenem Ermessen anwenden.

Er hat keine Verantwortung in Bezug auf das Sozialstaatsprinzip.

Er ist verantwortlich für die konkrete Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips. (correct)

Er überprüft die Verfassungsmäßigkeit des Sozialstaatsprinzips.

Welchen Spielraum hat der Gesetzgeber in Bezug auf das Sozialstaatsprinzip?

Einen uneingeschränkten Gestaltungsspielraum (correct)

Einen unüberprüfbaren Spielraum

Einen Spielraum, der vollständig von der Exekutive kontrolliert wird

Einen stark beschränkten Gestaltungsspielraum

Weshalb können i.d.R. keine subjektiven Rechte unmittelbar aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleitet werden?

Weil der Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG beachtet werden muss. (correct)

Weil das Sozialstaatsprinzip ausschließlich der Exekutive unterliegt.

Weil das Sozialstaatsprinzip keine Rechte vorsieht.

Weil der Gesetzgeber keine Verantwortung für das Sozialstaatsprinzip hat.

Was erlaubt gemäß BVerfG eine Ausnahme in Bezug auf die Sicherung des Existenzminimums?

Art. 1 I GG Signup and view all the answers

Was wurde in der Hartz IV-Entscheidung vom 9.2.2010 festgestellt?

Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Signup and view all the answers

Was bedeutet das Sozialstaatsprinzip in Bezug auf die Staatsstruktur?

Es ist ein dynamisches Staatsziel. Signup and view all the answers

Welcher Grundsatz bindet den Richter bei der Anordnung einer Liquorentnahme gemäß § 81a StPO?

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Signup and view all the answers

Warum rügt B die Liquorentnahme in seiner Verfassungsbeschwerde?

Weil sie gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstößt Signup and view all the answers

Welche Funktion haben politische Parteien gemäß § 1 II PartG?

Mitwirkung an Wahlen Signup and view all the answers

Welcher Grundsatz umfasst die Gründungsfreiheit von Parteien gemäß Art. 21 I 2 GG?

Organisations- und Programmfreiheit Signup and view all the answers

Nach welchen Kriterien dürfen Mitglieder von Parteien ausgeschlossen werden?

Unter engen Voraussetzungen gemäß § 10 IV, V PartG Signup and view all the answers

Warum wäre der Ausschluss im Fall 1 gerechtfertigt?

Aufgrund klar antisemitischer Äußerung Signup and view all the answers

Was sichert Art. 20 I GG jedem Hilfsbedürftigen zu?

Die materiellen Voraussetzungen für die physische Existenz Signup and view all the answers

Wer hat gemäß des Textes einen Gestaltungsspielraum bei der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung der zu erbringenden Leistungen?

Der Gesetzgeber Signup and view all the answers

Welche Aufwendungen muss der Gesetzgeber laut des Textes in einem transparenten und sachgerechten Verfahren bemessen?

Alle leistungsbezogenen Aufwendungen Signup and view all the answers

Was kann der Gesetzgeber laut des Textes für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf tun?

Einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen Signup and view all the answers

Welche Art von Verfassungsbeschwerde wäre in Fall 1 gemäß der Lösungshinweise möglich?

Eine Verfassungsbeschwerde gestützt auf Art. 1 I GG Signup and view all the answers

Was war das Bundesverfassungsgerichts der Ansicht bezüglich der Besteuerung des Existenzminimums?

Das Existenzminimum sollte steuerfrei belassen werden Signup and view all the answers

Was stellt eine Emanation der Rechtsstaatlichkeit dar?

Die Gewaltenteilung Signup and view all the answers

Was bedeutet 'Gesetz' laut des Textes?

Alle geschriebenen (positiven) Rechtssätze Signup and view all the answers

'Recht' umfasst auch ungeschriebene Rechtssätze. Was zählt dazu gemäß des Textes?

'Gewohnheitsrecht' Signup and view all the answers

Was ist eine 'unechte' Rückwirkung nach deutschem Verfassungsrecht?

Eine Rückwirkung, bei der die Rechtsfolgen des Gesetzes erst nach seiner Verkündung eintreten. Signup and view all the answers

Welches Kriterium macht die echte Rückwirkung grundsätzlich unzulässig nach deutschem Verfassungsrecht?

Die Tatsache, dass die Rechtsfolgen des Gesetzes vor dessen Verkündung eingetreten sind. Signup and view all the answers

Welche Ausnahmefälle für echte Rückwirkung sind nach deutschem Verfassungsrecht anerkannt?

Neuregelung war vorhersehbar, alte Regelung war unklar und verworren, nichtige Norm wird ersetzt und bloße Bagatelle. Signup and view all the answers

Warum könnte eine echte Rückwirkung nach deutschem Verfassungsrecht zulässig sein?

Alle der oben genannten Gründe können zu einer zulässigen echten Rückwirkung führen. Signup and view all the answers

Welche Konstellation liegt im Fall des 'beschleunigten Atom-Ausstiegsgesetzes' vor?

Unechte Rückwirkung Signup and view all the answers

Warum halten die Kraftwerksbetreiber das 'beschleunigte Atom-Ausstiegsgesetz' für verfassungswidrig?

Weil es keine Entschädigungsklausel vorsieht. Signup and view all the answers

Was gehört zur Ausprägung des (materiellen) Rechtsstaatsprinzips nach deutschem Verfassungsrecht?

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Signup and view all the answers

Wann ist eine staatliche Maßnahme nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verhältnismäßig?

Wenn sie einen legitimen Zweck verfolgt, geeignet ist, diesen Zweck zu erreichen und erforderlich zur Zweckerreichung ist. Signup and view all the answers

Welches Gesetz legt fest, dass die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss?

Art. 21 I 3 GG Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für eine Ausnahme vom Grundsatz der streng formalen Chancengleichheit?

5%-Klausel Signup and view all the answers

Was wird in der Grundsatzentscheidung vom 9.4.1992 (BVerfGE 85, 264 ff.) bezüglich der staatlichen Parteienfinanzierung festgelegt?

Parteienfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage Signup and view all the answers

Welcher Grundsatz muss bei der Begünstigung von Parteispenden gewahrt bleiben?

Grundsatz der staatsbürgerlichen Gleichheit Signup and view all the answers

Welches Verhalten kann nicht als parteienschädigend qualifiziert werden?

Sich für eine andere Person für ein Amt aussprechen Signup and view all the answers

Was leitet das BVerfG aus Art. 21 I i.V.m. Art. 3 I bzw. Art. 38 I GG her?

Formal-egalitären Gleichbehandlungsanspruch der Parteien Signup and view all the answers

Was ist gemäß § 5 PartG zu beachten?

"Wenn ein Träger Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt, dann hat er § 5 PartG zu beachten." Signup and view all the answers

Was besagt der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes?

Eingriffe in die grundrechtliche Sphäre des Bürgers bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Signup and view all the answers

Wann ist laut BVerfG eine parlamentsgesetzliche Regelung besonders gefordert?

Je wesentlicher eine Angelegenheit für den Grundrechtsberechtigten oder die Allgemeinheit ist. Signup and view all the answers

Welcher Grundsatz folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip in Bezug auf unabhängige Gerichte?

Gewährung staatlichen Rechtsschutzes durch unabhängige Gerichte. Signup and view all the answers

Was bedeutet Vertrauensschutz im Zusammenhang mit Rechtssicherheit?

Schutz des Vertrauens in die Beständigkeit der Gesetze. Signup and view all the answers

Welche Gesetzesvorbehalte werden im Text genannt?

Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt, Institutionell-organisatorischer Gesetzesvorbehalt, Finanz- und haushaltsrechtlicher Gesetzesvorbehalt. Signup and view all the answers

Was folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip bezüglich der Staatshaftung?

Einstandspflicht des Staates für begangenes Unrecht. Signup and view all the answers

Was ist ein bedeutsamer Gesichtspunkt des Rechtsstaatsprinzips in Bezug auf Rückwirkungsverbote?

'nulla poena sine lege scripta' bedeutet keine Rückwirkung von belastenden Gesetzen. Signup and view all the answers

Welchen Anspruch folgert das BVerfG aus Art. 2 I i.V.m. Art. 20 III GG?

Ein Anspruch auf ein faires gerichtliches Verfahren. Signup and view all the answers