14 Questions
Kann der Bundespräsident einen Abgeordneten dazu zwingen, das Amt des Bundeskanzlers anzunehmen?
Nein, der Bundespräsident kann keinen Abgeordneten dazu zwingen.
Wie kann ein Bundeskanzler sein Amt beenden, wenn er nicht mehr weitermachen möchte?
Es ist die Möglichkeit eines jederzeitigen „Rücktritts“ eines Kanzlers gegeben
Kann der Bundespräsident eine Bundestagsauflösung verweigern, auch wenn das Parlament mehrheitlich das Vertrauen verweigert?
Ja, der Bundespräsident kann immer die Bundestagsauflösung verweigern.
Wie kann der Bundestag einen Bundeskanzler abwählen?
Durch konstruktives Misstrauensvotum mit Mehrheit der Mitglieder.
Wer muss nach Art. 65 GG die Politik der Regierung verantworten?
Der Kanzler / Die Kanzlerin
Was passiert, wenn der vorgeschlagene Kandidat bei der Kanzlerwahl die erforderliche Mehrheit nicht erhält?
Es müssen Neuwahlen durchgeführt werden.
Welche Rolle spielt die Vertrauensfrage in Bezug auf die Regierungsbildung?
Die Vertrauensfrage dient dazu, die Legitimität des Bundeskanzlers zu überprüfen.
Wer bestimmt die einzelnen Minister in der Regierung?
Der Bundeskanzler / Die Bundeskanzlerin
Was passiert, wenn im Bundestag keine Mehrheit für eine Regierung gefunden werden kann?
Es folgen direkte Neuwahlen.
Was geschieht nach dem Scheitern eines Wahlversuchs bei der Kanzlerwahl nach Art. 63 Abs. 1 GG?
Es beginnt eine Frist von 14 Tagen für weitere Wahlversuche.
Was ist der Unterschied zwischen dem Bundesrat und einer 'Senatslösung' nach deutschem Grundgesetz?
Im Bundesrat sind Vertreter der Länderregierungen und keine gewählten Senatoren vertreten.
Welche Rolle spielt der Bundeskanzler bei einem konstruktiven Misstrauensvotum?
Der Bundeskanzler muss zurücktreten, wenn das Misstrauensvotum erfolgreich ist und ein neuer Kanzlerkandidat benannt wird.
Wie wird der Bundeskanzler in Deutschland gewählt?
Durch eine geheime Wahl im Bundestag.
Was passiert nach einer erfolgreichen Vertrauensfrage an den Bundestag?
Die Regierung erhält einen klaren Auftrag zur Fortführung ihrer Arbeit ohne weiteres Zutun.
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