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Questions and Answers

Kann der Bundespräsident einen Abgeordneten dazu zwingen, das Amt des Bundeskanzlers anzunehmen?

Der Bundespräsident kann dies nur tun, wenn der Abgeordnete bereits vorher zugestimmt hat.

Nein, der Bundespräsident kann keinen Abgeordneten dazu zwingen. (correct)

Der Bundespräsident kann dies nur in Ausnahmefällen tun, wenn der Bundestag zustimmt.

Ja, der Bundespräsident hat das Recht, jeden Abgeordneten dazu zu zwingen.

Wie kann ein Bundeskanzler sein Amt beenden, wenn er nicht mehr weitermachen möchte?

Es ist die Möglichkeit eines jederzeitigen „Rücktritts“ eines Kanzlers gegeben (correct)

Durch eine Vertrauensfrage im Bundestag.

Durch eine direkte Abwahl durch den Bundespräsidenten.

Durch eine direkte Abwahl durch die Bevölkerung.

Kann der Bundespräsident eine Bundestagsauflösung verweigern, auch wenn das Parlament mehrheitlich das Vertrauen verweigert?

Ja, der Bundespräsident kann immer die Bundestagsauflösung verweigern. (correct)

Nein, der Bundespräsident muss in diesem Fall den Bundestag auflösen.

Der Bundespräsident kann die Auflösung nur verweigern, wenn es eine Regierungskrise gibt.

Der Bundespräsident kann die Auflösung nur verweigern, wenn er von allen Parteien dazu aufgefordert wird.

Wie kann der Bundestag einen Bundeskanzler abwählen?

Durch konstruktives Misstrauensvotum mit Mehrheit der Mitglieder. Signup and view all the answers

Wer muss nach Art. 65 GG die Politik der Regierung verantworten?

Der Kanzler / Die Kanzlerin Signup and view all the answers

Was passiert, wenn der vorgeschlagene Kandidat bei der Kanzlerwahl die erforderliche Mehrheit nicht erhält?

Es müssen Neuwahlen durchgeführt werden. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die Vertrauensfrage in Bezug auf die Regierungsbildung?

Die Vertrauensfrage dient dazu, die Legitimität des Bundeskanzlers zu überprüfen. Signup and view all the answers

Wer bestimmt die einzelnen Minister in der Regierung?

Der Bundeskanzler / Die Bundeskanzlerin Signup and view all the answers

Was passiert, wenn im Bundestag keine Mehrheit für eine Regierung gefunden werden kann?

Es folgen direkte Neuwahlen. Signup and view all the answers

Was geschieht nach dem Scheitern eines Wahlversuchs bei der Kanzlerwahl nach Art. 63 Abs. 1 GG?

Es beginnt eine Frist von 14 Tagen für weitere Wahlversuche. Signup and view all the answers

Was ist der Unterschied zwischen dem Bundesrat und einer 'Senatslösung' nach deutschem Grundgesetz?

Im Bundesrat sind Vertreter der Länderregierungen und keine gewählten Senatoren vertreten. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt der Bundeskanzler bei einem konstruktiven Misstrauensvotum?

Der Bundeskanzler muss zurücktreten, wenn das Misstrauensvotum erfolgreich ist und ein neuer Kanzlerkandidat benannt wird. Signup and view all the answers

Wie wird der Bundeskanzler in Deutschland gewählt?

Durch eine geheime Wahl im Bundestag. Signup and view all the answers

Was passiert nach einer erfolgreichen Vertrauensfrage an den Bundestag?

Die Regierung erhält einen klaren Auftrag zur Fortführung ihrer Arbeit ohne weiteres Zutun. Signup and view all the answers