2.2 - Gerichtlicher Sachverständiger: Voraussetzungen

• Die Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen kann entweder gesetzlich zwingend vorgeschrieben sein oder durch fehlende eigene Sachkunde des Gerichts notwendig werden.

Zuziehung aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift

• In einigen Verfahren ist unter bestimmten Gegebenheiten die Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen gesetzlich vorgeschrieben.
• In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, besonders Betreuungs- und Unterbringungssachen, ist die Zuziehung eines Sachverständigen zwingend.
• Bei der Bestellung eines Betreuers für einen Volljährigen ist ein Sachverständigengutachten über die körperliche bzw. geistige Einschränkung und die Unfähigkeit zur selbstständigen Besorgung der Angelegenheiten erforderlich (§ 280 FamFG).
• Eine Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung eines Betreuten ist nur zulässig, wenn vor dieser Entscheidung ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde (§ 321 FamFG); der Sachverständige muss Arzt mit psychiatrischen Kenntnissen sein.
• Im Strafprozess gibt es weitere gesetzliche Vorschriften für die zwingende Beauftragung eines Sachverständigen.
• Vor der Einweisung eines Beschuldigten in ein psychiatrisches Krankenhaus und der Begutachtung seines psychischen Zustands ist die Anhörung eines Sachverständigen erforderlich (§ 81 StPO).
• Bei Leichenschau und Leichenöffnung schreibt § 87 StPO die Anwesenheit von Ärzten als Sachverständige vor; bei Vergiftungsverdacht regelt § 91 StPO die Beweiserhebung.
• Vor Aussetzung des Rests einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ist ein Gutachten über den Verurteilten erforderlich (§ 454 II 5 StPO).
• Bei Verurteilungen zu mehr als zwei Jahren Freiheitsentzug kann ein Rest der Haftstrafe nur zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn ein Gutachter keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sieht (§ 454 II 1 Nr. 2 StPO, § 66 III StGB).

Zuziehung bei schwierigen Fachfragen und fehlender Sachkunde

• Neben der gesetzlich vorgeschriebenen Zuziehung kann das Gericht eine Begutachtung durch einen Sachverständigen zur Sachaufklärung anordnen.
• Die Hinzuziehung eines Sachverständigen ist notwendig, wenn dem Gericht die erforderliche Sachkunde zur Feststellung und Bewertung von Tatsachen fehlt.
• Die Einholung eines Gutachtens ist entbehrlich, wenn das Gericht eigene Sachkunde besitzt, z.B. durch überdurchschnittliche Kenntnisse oder das Studium von Fachliteratur.
• Die Lektüre von Fachliteratur ersetzt meist nicht die langjährige berufliche Erfahrung eines Sachverständigen.
• Richter können sich Spezialkenntnisse durch wiederholte ähnliche Rechtsstreite aneignen und Gutachten aus vorangegangenen Verfahren nutzen; Sachverhalt und Erkenntnisstand müssen aber übereinstimmen.
• Der Richter muss die Parteien informieren, wenn er aufgrund eigener Sachkunde entscheiden will und darlegen, woher die Sachkunde stammt und wie die Sachfrage beurteilt wird.
• Den Parteien ist rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 I GG).
• Bei Einwänden der Parteien muss das Gericht prüfen, ob die eigene Sachkunde ausreicht oder ein Sachverständiger beauftragt werden muss.
• Wenn das Gericht aufgrund eigener Sachkunde entscheidet, muss der Ursprung dieser Sachkunde im Urteil dargelegt werden.
• Bei Rechtsmitteln prüft das Rechtsmittelgericht die Werthaltigkeit der Sachkunde des erstinstanzlichen Gerichts.
• Für die Verwertbarkeit eigener Sachkunde ist es unerheblich, ob nur ein Richter oder alle Richter eines Spruchkörpers Sachkunde besitzen oder ob es sich um einen Berufs- oder ehrenamtlichen Richter handelt.
• Die Vermittlung der Sachkunde an die übrigen Mitglieder des Gerichts muss nicht in der Verhandlung erfolgen, interne Beratung genügt.
• Der Richter muss den Wert seiner Sachkunde genau kennen; bei Zweifeln muss er einen Sachverständigen beauftragen.
• Ein Sachverständiger muss trotz fehlender Sachkunde des Richters nicht hinzugezogen werden, wenn höchstrichterliche Erfahrungssätze für die Urteilsfindung vorhanden sind.

Verfahrensgrundsätze für die Beweisaufnahme

• Im Zivilprozess beachtet das Gericht nur die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen (§ 138 I ZPO).
• Bestrittene Tatsachen werden bewiesen, unbestrittene Tatsachen als wahr angesehen.
• Der Richter kann auf Lücken oder Unstimmigkeiten hinweisen, aber fehlende Tatsachen nicht von Amts wegen ermitteln.
• Die Beweiserhebung erfolgt in Schritten: Behaupten, Beweisangebot, Beweiserhebung, Beweiswürdigung.
• Ein Zeugenbeweis ist nur zulässig, wenn er von einer Partei für eine entscheidungserhebliche streitige Tatsache angeboten wird.
• Das Gericht kann einen Sachverständigenbeweis von Amts wegen anordnen (§ 144 I ZPO), wenn es Sachkunde zur Beurteilung unstreitiger Tatsachen und zum Verständnis des Sachverhalts benötigt.
• § 144 I ZPO ist nicht anzuwenden, wenn Parteien keine rechtserheblichen Tatsachen vorbringen, sondern durch bloße Behauptungen einen Beweisbeschluss herbeiführen wollen ("Ausforschungsbeweis").
• Wurde Sachverständigenbeweis angetreten, ist die Ladung des Sachverständigen von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig; Gutachten von Amts wegen sind nicht von der Zahlung des Vorschusses abhängig.
• Eine Anordnung von Amts wegen ist nicht schon deshalb vorzunehmen, weil die Partei zwar Sachverständigenbeweis angetreten hat, aber den Vorschuss nicht gezahlt hat.
• Im Arzthaftungsprozess kann der Parteibeibringungsgrundsatz zugunsten des Amtsermittlungsgrundsatzes eingeschränkt werden, da es der sachunkundigen Partei möglicherweise nicht möglich ist, die Tatsachen ausreichend substantiiert vorzubringen.
• Anträge von Parteien auf Beweiserhebung können unter bestimmten Umständen abgelehnt werden, wobei strafprozessuale Vorschriften gelten.
• Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn er schuldhaft verspätet gestellt wurde, die Tatsachen bereits bindend festgestellt sind, die Beweiserhebung unzulässig ist, die Tatsachen nicht beweisbedürftig sind oder das Beweismittel ungeeignet/nicht verfügbar ist.
• Das Gericht kann anstelle eines Sachverständigenbeweises die Schätzung vornehmen (§ 287 ZPO) oder selbst genügend sachkundig sein.

Der Amtsermittlungsgrundsatz

• In einigen Zivilverfahren (Familien-, Kindschafts- und Ehescheidungsverfahren) gilt nicht der Grundsatz der Parteieinbringung.
• Das Gericht muss die entscheidungserheblichen Tatsachen von Amts wegen ermitteln, auch ohne Antrag der Parteien.
• Dies gilt auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, im Verwaltungsgerichts-, Finanzgerichts-, Straf- und Bußgeldverfahren.
• Im Strafverfahren muss das Gericht gem. § 244 II StPO alle entscheidungsrelevanten Tatsachen von sich aus aufklären und alle sich aus Verfahrensverlauf und Akte ergebenden Beweismittel nutzen.
• Staatsanwaltschaft und Polizei sind zur Aufklärung in jedem Stadium des Verfahrens verpflichtet.
• Im Strafprozess beauftragt das Gericht oder der Staatsanwalt einen Sachverständigen; der Angeklagte/Verteidiger kann einen Sachverständigen zur Verhandlung laden.
• Ein von Staatsanwaltschaft/Verteidigung beantragtes Gutachten kann vom Gericht unter den Maßgaben des § 244 III, IV StPO abgelehnt werden.

Die Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens

• Unter bestimmten Umständen kann ein weiteres Gutachten erforderlich sein.
• Im Strafprozess ist ein Beweisantrag auf Einholung eines neuen Gutachtens notwendig (§ 244 IV 2 StPO), wenn die Sachkunde des vorigen Sachverständigen in Zweifel gezogen werden muss, die zugrunde liegenden Tatsachen unzutreffend sind, das vorige Gutachten Widersprüche enthält oder der neue Sachverständige über bessere Hilfsmittel/Verfahren verfügt.
• Gem. § 412 I ZPO kann das Gericht im Zivilprozess eine neue Begutachtung anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet oder ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist (§ 412 II ZPO).
• Ein neues Gutachten ist notwendig, wenn das vorhandene Gutachten keinen sicheren Beitrag zur Entscheidungsfindung leistet, es erkennbar mangelhaft/widersprüchlich ist, die Sachkunde des Sachverständigen anzuzweifeln ist oder ein anderer Sachverständiger über bessere Hilfsmittel/Verfahren verfügt.
• Die Einholung eines weiteren Gutachtens kann angezeigt sein, wenn gegen das vorhandene Gutachten durch ein von den Parteien in Auftrag gegebenes Privatgutachten Einwendungen erhoben werden.
• Werden durch ein Gutachten aus einem früheren Verfahren nicht alle Fragen der aktuellen Sachlage erschöpfend beantwortet, muss entweder ein anderer Sachverständiger zugezogen werden oder der Gutachter des früheren Verfahrens mit der Ergänzung seines Gutachtens beauftragt werden.