2.17 - Der gerichtliche Sachverständige im Zivilprozess

Der gerichtliche Sachverständige

• Die Ablehnung eines Sachverständigen im Zivilprozess muss vor der Vernehmung erfolgen, spätestens jedoch zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ernennungsbeschlusses.
• Die Erklärung der Ablehnung kann mündlich im Protokoll, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle erfolgen.
• Bei erfolgreicher Ablehnung wird ein anderer Sachverständiger beauftragt.
• Die bisherigen Leistungen des abgelehnten Sachverständigen sind unverwertbar.
• Ein Sachverständiger, der die Ablehnungsgründe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, verliert den Anspruch auf Entschädigung.
• Eine Beweissicherung ist notwendig, wenn Tatsachen oder Zustände sich schnell verändern können, um sie in einem späteren Gerichtsverfahren verwenden zu können.
• Baumängel können durch Weiterbau verdeckt oder durch Sanierung beseitigt werden.
• Die Begutachtung leicht verderblicher Waren sollte unverzüglich erfolgen.
• Ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens muss den Gegner, die zu beweisenden Tatsachen, das Beweismittel und die Glaubhaftmachung der Zulässigkeit und Zuständigkeit des Gerichts bezeichnen.
• Das Gericht entscheidet über einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss.
• Eine Ablehnung des Antrags kann der Antragsteller binnen zwei Wochen mit sofortiger Beschwerde anfechten.
• Wird dem Antrag stattgegeben, ist der Beschluss nicht anfechtbar.
• Eine Partei kann einen Sachverständigen im Hauptsacheprozess nicht ablehnen, wenn der Ablehnungsgrund im selbständigen Beweisverfahren bereits bekannt war, aber nicht geltend gemacht wurde.
• Im Strafverfahren dient das Aktenstudium des Sachverständigen der Information und Vorbereitung auf die Hauptverhandlung.
• Der Sachverständige darf im Strafverfahren nur die in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Fakten verwerten.
• Schriftsätze im Zivilprozess sind Parteivorträge und daher tendenziell parteifreundlich.
• Schriftsätze geben möglicherweise nicht die „ganze Wahrheit“ wieder.
• Eine Privaturkunde ist ein vollgültiges Beweismittel, wenn sie vom Aussteller unterschrieben oder mit notariell beglaubigtem Handzeichen versehen ist.
• Ein in den Gerichtsakten befindliches Privatgutachten stellt einen Parteivortrag dar und muss vom Sachverständigen kritisch geprüft und verwertet werden.
• Die Benachrichtigung der zur Teilnahme am Ortstermin Berechtigten muss rechtzeitig erfolgen, idealerweise schriftlich oder per Einschreiben mit Rückschein.
• Telefonische Benachrichtigungen sind nur in Ausnahmefällen (z.B. bei Kurzfristigkeit) angebracht.
• Der Sachverständige muss eine Aktennotiz über die Benachrichtigung machen.
• Vor Betreten fremder Räume benötigt der Sachverständige die ausdrückliche Ermächtigung des Gerichts oder die Zustimmung des Besitzers.
• Die Einwilligung zur Untersuchung ist unwirksam, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt oder der Untersuchte die Tragweite der Untersuchung nicht erkennt.
• Eine Untersuchung einer Person ohne Einwilligung kann in der freiwilligen Gerichtsbarkeit erzwungen werden, wenn diese gemein- oder selbstgefährlich oder süchtig ist.
• Im Betreuungsverfahren kann der Betroffene zum Zweck der Untersuchung seines Geisteszustandes zwangsweise untergebracht werden.
• Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer Person anordnen und erzwingen.
• Zu einer Leichenöffnung sind zwei Ärzte hinzuzuziehen, einer davon mit gerichtsmedizinischer Fachkenntnis.
• Der behandelnde Arzt des Verstorbenen darf nicht beteiligt werden.
• Bei Vergiftungsverdacht ist ein Chemiker hinzuzuziehen.
• Bei Untersuchungen, die mit dem Risiko einer Beschädigung einer Sache einhergehen, muss der Sachverständige das Gericht informieren.
• Im Zivilprozess informiert das Gericht die Partei und überlässt ihr die Entscheidung, ob sie das Risiko eingehen will.
• Im Strafprozess überprüft das Gericht noch einmal die Verhältnismäßigkeit.
• Bei der Rekonstruktion eines Ereignisses muss der Sachverständige alle Umstände zum Zeitpunkt des Ereignisses detailgetreu nachbilden.
• Veränderungen in der äußeren Umgebung sind zu beachten.
• Verfahrensbeteiligte haben ein Anwesenheitsrecht bei der Rekonstruktion am Ort des Geschehens.
• Bei Straßenverkehrsunfällen ist eine Sicherung des Ortes zu veranlassen.
• Für die Feststellung von Tatsachen im Ausland muss das deutsche Gericht das ausländische Gericht oder die zuständige Behörde unter Nennung des Sachverständigen und der Untersuchung um Erlaubnis ersuchen.
• Ein Anscheinsbeweis ist ein Indizienbeweis, bei dem aus einer typischen Ursache auf eine typische Folge oder umgekehrt geschlossen wird.
• Der Sachverständige muss fachliche Zusammenhänge für Laien verständlich darstellen, Fachbegriffe vermeiden und die Quellen angeben.
• Ein schriftliches Sachverständigengutachten enthält Name, Beruf, Anschrift, Rufnummer, Datum, Bezeichnung des Rechtsstreits, Auftrag, Beweisfrage, Tatsachenfeststellung und Quellen, Schlussfolgerungen, Unterschrift und Stempel.
• Mündliche Gerichtsgutachten bergen das Risiko, dass Wesentliches übersehen, missverstanden oder ungenau protokolliert wird.
• Bei ehrverletzenden Fragen kann der Sachverständige die wörtliche Protokollierung der Äußerungen und Vorwürfe beantragen.
• Im Zivilprozess diktiert der Vorsitzende die Aussagen des Sachverständigen, die Verfahrensbeteiligten und der Sachverständige werden gefragt, ob die Aussage verlesen werden soll und ob die Niederschrift genehmigt wird.
• Im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erteilt die Staatsanwaltschaft den Auftrag, gegebenenfalls über Polizeibeamte.
• Im Strafprozess ist das Gutachten des Ermittlungsverfahrens oft nicht mehr verwendbar, da die Erkenntnisse durch die Hauptverhandlung überholt werden können.
• Die Polizei sichert den Tat- oder Unfallort, kümmert sich um die Opfer und stellt sicher, dass keine Spuren vernichtet werden.
• Bei schweren Straftaten werden Kriminalpolizei und Gerichtsmediziner hinzugezogen.
• Die Staatsanwaltschaft kann an der Spurensicherung teilnehmen.
• Der Sachverständige übernimmt die Spurensicherung vor Ort, dokumentiert alle Spuren sorgfältig und hält ggf. fehlende Spuren fest.
• Ein Verwaltungsverfahren umfasst die Prüfung der Voraussetzungen, Vorbereitung, Durchführung und den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages durch eine Behörde.
• Ein Sachverständiger im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit von einem Beteiligten abgelehnt werden, muss aber den Behördenleiter informieren, wenn Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen.
• Bei Verweigerung der Gutachtenerstattung in einem förmlichen Verwaltungsverfahren kann die Behörde das Verwaltungsgericht um Vernehmung des Sachverständigen ersuchen.
• Der Zweck der Beauftragung eines Schiedsgutachters ist die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten oder Unklarheiten.
• Die Parteien unterwerfen sich der rechtlich bindenden Wirkung des Schiedsgutachtens.
• Ein Schiedsgutachtenvertrag kann jederzeit einvernehmlich geändert oder aufgehoben werden.
• Er kann auch einseitig gekündigt oder angefochten werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen.
• Ein Schiedsgutachtervertrag sollte die Bezeichnung der Parteien und des Schiedsgutachters, Aufgabenstellung, Mitwirkungspflichten, Termin, Urheberrechtsklausel, Honorar, Haftungsbeschränkungen und Kündigungsgründe enthalten.
• Wenn eine Partei die Mitarbeit verweigert, kann der Schiedsgutachter sie nicht erzwingen.
• Wenn der Schiedsgutachter dadurch kein ordnungsgemäßes Gutachten erstellen kann, ist er zur Kündigung berechtigt.
• Das Schiedsgutachten ist für beide Parteien verbindlich und unwiderruflich, sobald es mindestens einer Partei zugegangen ist.
• Ein Schiedsgutachten kann wegen Unbilligkeit, Unrichtigkeit, Irrtums, Täuschung oder Drohung angefochten oder wegen Gesetzeswidrigkeit, Sittenwidrigkeit oder Treuwidrigkeit nichtig sein.
• Für ein Schiedsgerichtsverfahren müssen eine Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien und ein Schiedsrichtervertrag zwischen den Parteien und den Schiedsrichtern vorliegen.
• Ein Schiedsrichtervertrag kommt zustande, wenn eine Partei den Schiedsrichter bestellt, dieser das Amt annimmt und die andere Partei Mitteilung erhält.
• Ein Schiedsrichter haftet wie ein Richter eines ordentlichen Gerichts bei strafrechtlich relevanter Amtspflichtsverletzung oder pflichtwidriger Verzögerung oder Verweigerung seines Amtes.
• Ein Schiedsrichter kann bei berechtigten Zweifeln an seiner Unparteilichkeit abgelehnt werden.
• Der Ablehnungsantrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntwerden des Ablehnungsgrundes an das Schiedsgericht zu richten.
• Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts kann eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden.
• Ein Schiedsgerichtsverfahren wird durch Beschluss oder Schiedsspruch beendet.