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Questions and Answers
Was beschreibt den Amtsermittlungsgrundsatz im Prozess?
Was beschreibt den Amtsermittlungsgrundsatz im Prozess?
- Der Richter muss alle relevanten Fakten von Amts wegen untersuchen. (correct)
- Gerichtskosten fallen nur dann an, wenn der Antragsteller gewinnt.
- Der Richter verhandelt ausschließlich auf Vorschlag der Beklagten.
- Der Richter eruiert nur die von den Parteien vorgebrachten Fakten.
Welche Aussage trifft auf das Privatrecht zu?
Welche Aussage trifft auf das Privatrecht zu?
- Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern und dem Staat.
- Es wird ausschließlich durch Strafgerichte angewendet.
- Es fördert die Gleichordnung der Vertragsparteien. (correct)
- Es beinhaltet ausschließlich öffentliche Verwaltungsakte.
Welche Funktion hat die Parteimaxime im Zivilprozess?
Welche Funktion hat die Parteimaxime im Zivilprozess?
- Sie stellt sicher, dass der Staat in allen Fällen einen Richter bestimmt.
- Sie beschränkt den Umfang der Beweisaufnahme auf das, was die Parteien vortragen. (correct)
- Sie garantiert eine kostenfreie Prozessführung für Antragsteller.
- Sie ermöglicht eine umfassende Amtsunterschung der relevanten Beweise.
Welches der folgenden Elemente umfasst das öffentliche Recht?
Welches der folgenden Elemente umfasst das öffentliche Recht?
Was ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Sozialrechts?
Was ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Sozialrechts?
Welche der folgenden Aussagen über das Privatrecht ist korrekt?
Welche der folgenden Aussagen über das Privatrecht ist korrekt?
Wie wird der Rechtsweg im Privatrecht typischerweise eingeschlagen?
Wie wird der Rechtsweg im Privatrecht typischerweise eingeschlagen?
Welches Prinzip beinhaltet das Recht zum Widerstand gegen die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung?
Welches Prinzip beinhaltet das Recht zum Widerstand gegen die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung?
Was charakterisiert die Beziehung zwischen Bürgern und dem Staat im öffentlichen Recht?
Was charakterisiert die Beziehung zwischen Bürgern und dem Staat im öffentlichen Recht?
Welches Prinzip garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und den Schutz vor Willkür?
Welches Prinzip garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und den Schutz vor Willkür?
Welche dieser Regelungen fällt unter das formelle Sozialrecht?
Welche dieser Regelungen fällt unter das formelle Sozialrecht?
Welche Aufgabe hat das Bundesstaatsprinzip in Deutschland?
Welche Aufgabe hat das Bundesstaatsprinzip in Deutschland?
Welches der folgenden sozialen Risiken ist ausdrücklich Teil der sozialen Sicherheit?
Welches der folgenden sozialen Risiken ist ausdrücklich Teil der sozialen Sicherheit?
Was beschreibt das Sozialstaatsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland?
Was beschreibt das Sozialstaatsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland?
Welches Ziel der deutschen Staatsverfassung bezieht sich auf den Schutz des Tiers und der Umwelt?
Welches Ziel der deutschen Staatsverfassung bezieht sich auf den Schutz des Tiers und der Umwelt?
Welche dieser Aussagen beschreibt das Demokratieprinzip?
Welche dieser Aussagen beschreibt das Demokratieprinzip?
Welches Prinzip regelt die finanziellen Leistungen für Personen, die kein existenzsicherndes Einkommen haben?
Welches Prinzip regelt die finanziellen Leistungen für Personen, die kein existenzsicherndes Einkommen haben?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt das Vorsorge-/Versicherungsprinzip am besten?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt das Vorsorge-/Versicherungsprinzip am besten?
Was ist die Hauptaufgabe des Versorgungssystems?
Was ist die Hauptaufgabe des Versorgungssystems?
In welchem Bereich sind die Leistungen der Arbeitslosenversicherung verankert?
In welchem Bereich sind die Leistungen der Arbeitslosenversicherung verankert?
Welche Art von Unterstützung umfasst das Fürsorgeprinzip zusätzlich zu Geld- und Sachleistungen?
Welche Art von Unterstützung umfasst das Fürsorgeprinzip zusätzlich zu Geld- und Sachleistungen?
Welches Ziel verfolgt die soziale Gerechtigkeit gemäß SGB I?
Welches Ziel verfolgt die soziale Gerechtigkeit gemäß SGB I?
Wie wird die Höhe der Beiträge im Vorsorge-/Versicherungsprinzip festgelegt?
Wie wird die Höhe der Beiträge im Vorsorge-/Versicherungsprinzip festgelegt?
Welche Maßnahme ist keine direkte Form der Vorsorge im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung?
Welche Maßnahme ist keine direkte Form der Vorsorge im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung?
Was beschreibt die Pflichtversicherung im Kontext der Sozialversicherung?
Was beschreibt die Pflichtversicherung im Kontext der Sozialversicherung?
Welches Gebiet wird dem öffentlichen Recht zugeordnet?
Welches Gebiet wird dem öffentlichen Recht zugeordnet?
Was ist eine Hauptmerkmale des objektiven Rechts?
Was ist eine Hauptmerkmale des objektiven Rechts?
Welche der folgenden Aussagen trifft auf das Richterrecht zu?
Welche der folgenden Aussagen trifft auf das Richterrecht zu?
Was versteht man unter materiellem Sozialrecht?
Was versteht man unter materiellem Sozialrecht?
Was kennzeichnet formelles Sozialrecht?
Was kennzeichnet formelles Sozialrecht?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt öffentliches Recht korrekt?
Welche der folgenden Aussagen beschreibt öffentliches Recht korrekt?
Welche Aussage über die Sozialversicherungsträger ist richtig?
Welche Aussage über die Sozialversicherungsträger ist richtig?
Was beschreibt der Begriff 'Generationenvertrag' im Kontext der gesetzlichen Rentenversicherung?
Was beschreibt der Begriff 'Generationenvertrag' im Kontext der gesetzlichen Rentenversicherung?
Welche der folgenden Aussagen über die Krankenversicherung in Deutschland ist korrekt?
Welche der folgenden Aussagen über die Krankenversicherung in Deutschland ist korrekt?
Welche der folgenden Versicherungen in Deutschland wurde 1889 eingeführt?
Welche der folgenden Versicherungen in Deutschland wurde 1889 eingeführt?
Wie hoch ist der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in Deutschland?
Wie hoch ist der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in Deutschland?
Welche Leistungen gehören nicht zur Rentenversicherung?
Welche Leistungen gehören nicht zur Rentenversicherung?
Welches Jahr markiert die Einführung der Pflegeversicherung in Deutschland?
Welches Jahr markiert die Einführung der Pflegeversicherung in Deutschland?
Welche Versicherung ist vollständig vom Arbeitgeber finanziert?
Welche Versicherung ist vollständig vom Arbeitgeber finanziert?
Welche der folgenden Aussagen über das Umlageverfahren in der Rentenversicherung ist falsch?
Welche der folgenden Aussagen über das Umlageverfahren in der Rentenversicherung ist falsch?
Study Notes
Formelles Sozialrecht
- Umfasst gesetzliche Regelungen im öffentlichen Recht, vor allem die Sozialgesetzbücher (SGB).
- Kodifiziert verschiedene Bereiche des Sozialrechts.
Staatsstrukturprinzip
- Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, Staatsgewalt geht vom Volk aus.
- Wahlen, Abstimmungen und Organe der Gesetzgebung üben die Staatsgewalt aus.
- gesetzgebende Organe sind an die Verfassung gebunden; Regierung und Rechtsprechung an Gesetze.
Grundprinzipien der Staatsverfassung
- Demokratieprinzip: Volkssouveränität, Repräsentativsystem, Mehrheitsentscheidungen.
- Rechtsstaatprinzip: Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Schutz vor Willkür.
- Sozialstaatsprinzip: Soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik gemäß Artikel 28 I GG.
- Bundesstaatsprinzip: Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 28 I GG.
Staatsziele Deutschlands (Art. 20A, 23, 24 GG)
- Tierschutz und Umweltschutz werden gefördert.
- Integration und Frieden in Europa sind wichtige Ziele.
Soziale Sicherheit
- Schutz vor existenzbedrohenden sozialen Risiken wie Krankheit, Tod, Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit.
- Sicherstellung eines menschenwürdigen Daseins, § 1 Abs. 1 S. 2 SGB I.
Soziale Gerechtigkeit
- Ziel ist, dass Individuen eine adäquate soziale Stellung erlangen können.
- Ausgleich zwischen Arm und Reich durch steuerliche Maßnahmen und Transferleistungen.
Grundprinzipien der sozialen Sicherung
- Versorgung: Staatliche Leistungen für Menschen im öffentlichen Dienst oder mit Sonderopfern.
- Fürsorge: Hilfe für sozial bedürftige Personen ohne existenzsicherndes Einkommen.
- Vorsorge: Versicherungsprinzip mit verschiedenen Versicherungen (Renten-, Pflege-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung).
Wichtige Begriffe
- Vorsorge-/Versicherungsprinzip: Versicherte erhalten Leistungen bei Eintritt des Versicherungsfalles, Beiträge basieren auf Einkommen.
- Fürsorgeprinzip: Leistungen ohne vorherige Beitragszahlung für hilfebedürftige Personen.
- Generationenvertrag: Finanzierung der Renten durch Beiträge der arbeitenden Bevölkerung.
Fünf Säulen der Sozialversicherung in Deutschland
- Krankenversicherung: Erst eingeführt 1883, Beitragssatz 14,6 %, deckt medizinische Versorgung.
- Rentenversicherung: Eingeführt 1889, Beitragssatz 18,6 %, sichert Einkünfte im Alter.
- Arbeitslosenversicherung: Seit 1927, Beitragssatz 2,6 %, unterstützt Arbeitslose und bietet Eingliederungsmaßnahmen.
- Unfallversicherung: Eingeführt 1884, Kostenbildung trägt der Arbeitgeber, deckt Arbeitsunfälle ab.
- Pflegeversicherung: Seit 1995, Beitragssatz 3,4 %, finanziert Pflegekosten.
Gemeinsame Prinzipien der Sozialversicherung
- Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen.
- Versicherungsstatus und Beitragshöhe hängen vom Einkommen ab.
- Sozialversicherungsträger sind unabhängig vom Staat.
Gliederung des Rechts in Deutschland
- Sozialrecht gehört zum öffentlichen Recht.
- Geschriebenes Recht sind Gesetze und das Grundgesetz; Gewohnheitsrecht basiert auf Praxis und Überzeugung.
- Materielles Sozialrecht definiert Inhalte, formelles Sozialrecht regelt gesetzliche Vorschriften.
Öffentliches und Privatrecht
- Öffentliches Recht umfasst Beziehungen Bürger-Staat, überwiegend hierarchische Struktur.
- Privatrecht regelt Beziehungen zwischen Privatpersonen, basiert auf Gleichordnung und Verträgen.
Verwaltungsakt im Sozialrecht
- Hoheitliche Maßnahme einer Behörde mit unmittelbarer Rechtswirkung.
- Beispiele: BAföG-Bescheid oder Rentenbescheid.
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Description
Dieses Quiz behandelt die grundlegenden gesetzlichen Regelungen des formellen Sozialrechts in Deutschland und das Staatsstrukturprinzip der Bundesrepublik. Es werden die Sozialgesetzbücher (SGB) und die demokratischen Grundsätze, die die Staatsgewalt betreffen, thematisiert.
