Formelles Sozialrecht und Staatsstrukturprinzip
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Questions and Answers

Was beschreibt den Amtsermittlungsgrundsatz im Prozess?

  • Der Richter muss alle relevanten Fakten von Amts wegen untersuchen. (correct)
  • Gerichtskosten fallen nur dann an, wenn der Antragsteller gewinnt.
  • Der Richter verhandelt ausschließlich auf Vorschlag der Beklagten.
  • Der Richter eruiert nur die von den Parteien vorgebrachten Fakten.

    • Welche Aussage trifft auf das Privatrecht zu?

  • Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern und dem Staat.
  • Es wird ausschließlich durch Strafgerichte angewendet.
  • Es fördert die Gleichordnung der Vertragsparteien. (correct)
  • Es beinhaltet ausschließlich öffentliche Verwaltungsakte.

    • Welche Funktion hat die Parteimaxime im Zivilprozess?

  • Sie stellt sicher, dass der Staat in allen Fällen einen Richter bestimmt.
  • Sie beschränkt den Umfang der Beweisaufnahme auf das, was die Parteien vortragen. (correct)
  • Sie garantiert eine kostenfreie Prozessführung für Antragsteller.
  • Sie ermöglicht eine umfassende Amtsunterschung der relevanten Beweise.

    • Welches der folgenden Elemente umfasst das öffentliche Recht?

    <p>Strafrecht</p> Signup and view all the answers

    Was ist ein Verwaltungsakt im Sinne des Sozialrechts?

    <p>Eine hoheitliche Maßnahme mit unmittelbarer Wirkung auf einen Einzelfall.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über das Privatrecht ist korrekt?

    <p>Verträge sind zentrale Elemente des Privatrechts.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird der Rechtsweg im Privatrecht typischerweise eingeschlagen?

    <p>Durch Zivilgerichte, wie Amts- und Landgerichte.</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip beinhaltet das Recht zum Widerstand gegen die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung?

    <p>Demokratieprinzip</p> Signup and view all the answers

    Was charakterisiert die Beziehung zwischen Bürgern und dem Staat im öffentlichen Recht?

    <p>Es herrscht ein Über- und Unterordnungsverhältnis.</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und den Schutz vor Willkür?

    <p>Rechtsstaatprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welche dieser Regelungen fällt unter das formelle Sozialrecht?

    <p>Sozialgesetzbuch II</p> Signup and view all the answers

    Welche Aufgabe hat das Bundesstaatsprinzip in Deutschland?

    <p>Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden sozialen Risiken ist ausdrücklich Teil der sozialen Sicherheit?

    <p>Krankheit</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Sozialstaatsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland?

    <p>Die Förderung der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Handelns</p> Signup and view all the answers

    Welches Ziel der deutschen Staatsverfassung bezieht sich auf den Schutz des Tiers und der Umwelt?

    <p>Tierschutz</p> Signup and view all the answers

    Welche dieser Aussagen beschreibt das Demokratieprinzip?

    <p>Volkssouveränität und Mehrheitsentscheidungen</p> Signup and view all the answers

    Welches Prinzip regelt die finanziellen Leistungen für Personen, die kein existenzsicherndes Einkommen haben?

    <p>Fürsorgeprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt das Vorsorge-/Versicherungsprinzip am besten?

    <p>Mitglieder sind gegen spezifische Risiken versichert und erhalten basierend auf ihren Beiträgen finanzierte Leistungen.</p> Signup and view all the answers

    Was ist die Hauptaufgabe des Versorgungssystems?

    <p>Staatliche Leistungen für Personen mit Sonderopfern zu gewähren.</p> Signup and view all the answers

    In welchem Bereich sind die Leistungen der Arbeitslosenversicherung verankert?

    <p>Vorsorge-/Versicherungsprinzip</p> Signup and view all the answers

    Welche Art von Unterstützung umfasst das Fürsorgeprinzip zusätzlich zu Geld- und Sachleistungen?

    <p>Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit.</p> Signup and view all the answers

    Welches Ziel verfolgt die soziale Gerechtigkeit gemäß SGB I?

    <p>Teilweiser Ausgleich zwischen Arm und Reich.</p> Signup and view all the answers

    Wie wird die Höhe der Beiträge im Vorsorge-/Versicherungsprinzip festgelegt?

    <p>Basierend auf dem Einkommen des Versicherten.</p> Signup and view all the answers

    Welche Maßnahme ist keine direkte Form der Vorsorge im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung?

    <p>Bürgergeld.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt die Pflichtversicherung im Kontext der Sozialversicherung?

    <p>Jeder Erwerbstätige muss versichert sein.</p> Signup and view all the answers

    Welches Gebiet wird dem öffentlichen Recht zugeordnet?

    <p>Sozialrecht</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Hauptmerkmale des objektiven Rechts?

    <p>Es bezeichnet die Gesamtheit aller Rechtsnormen.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen trifft auf das Richterrecht zu?

    <p>Es umfasst die Rechtsprechung der höchsten Gerichte.</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter materiellem Sozialrecht?

    <p>Es beinhaltet Gesetze zur sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit.</p> Signup and view all the answers

    Was kennzeichnet formelles Sozialrecht?

    <p>Es umfasst Regelungen des Sozialgesetzbuches und verwandter Gesetze.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen beschreibt öffentliches Recht korrekt?

    <p>Es behandelt die Beziehung zwischen Bürger und Staat.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Sozialversicherungsträger ist richtig?

    <p>Sie agieren eigenständig und unabhängig.</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt der Begriff 'Generationenvertrag' im Kontext der gesetzlichen Rentenversicherung?

    <p>Das Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung für die Renten der nicht mehr arbeitenden Bevölkerung aufkommt.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über die Krankenversicherung in Deutschland ist korrekt?

    <p>Sie umfasst auch Leistungen für Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte.</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Versicherungen in Deutschland wurde 1889 eingeführt?

    <p>Rentenversicherung</p> Signup and view all the answers

    Wie hoch ist der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in Deutschland?

    <p>2,6 % des Einkommens</p> Signup and view all the answers

    Welche Leistungen gehören nicht zur Rentenversicherung?

    <p>Finanzielle Unterstützung von Arbeitslosen</p> Signup and view all the answers

    Welches Jahr markiert die Einführung der Pflegeversicherung in Deutschland?

    <p>1995</p> Signup and view all the answers

    Welche Versicherung ist vollständig vom Arbeitgeber finanziert?

    <p>Unfallversicherung</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen über das Umlageverfahren in der Rentenversicherung ist falsch?

    <p>Es gibt einen festen Zinssatz, der den Beitragssatz beeinflusst.</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Formelles Sozialrecht

    • Umfasst gesetzliche Regelungen im öffentlichen Recht, vor allem die Sozialgesetzbücher (SGB).
    • Kodifiziert verschiedene Bereiche des Sozialrechts.

    Staatsstrukturprinzip

    • Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, Staatsgewalt geht vom Volk aus.
    • Wahlen, Abstimmungen und Organe der Gesetzgebung üben die Staatsgewalt aus.
    • gesetzgebende Organe sind an die Verfassung gebunden; Regierung und Rechtsprechung an Gesetze.

    Grundprinzipien der Staatsverfassung

    • Demokratieprinzip: Volkssouveränität, Repräsentativsystem, Mehrheitsentscheidungen.
    • Rechtsstaatprinzip: Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Schutz vor Willkür.
    • Sozialstaatsprinzip: Soziale Gerechtigkeit und Sozialpolitik gemäß Artikel 28 I GG.
    • Bundesstaatsprinzip: Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 28 I GG.

    Staatsziele Deutschlands (Art. 20A, 23, 24 GG)

    • Tierschutz und Umweltschutz werden gefördert.
    • Integration und Frieden in Europa sind wichtige Ziele.

    Soziale Sicherheit

    • Schutz vor existenzbedrohenden sozialen Risiken wie Krankheit, Tod, Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit.
    • Sicherstellung eines menschenwürdigen Daseins, § 1 Abs. 1 S. 2 SGB I.

    Soziale Gerechtigkeit

    • Ziel ist, dass Individuen eine adäquate soziale Stellung erlangen können.
    • Ausgleich zwischen Arm und Reich durch steuerliche Maßnahmen und Transferleistungen.

    Grundprinzipien der sozialen Sicherung

    • Versorgung: Staatliche Leistungen für Menschen im öffentlichen Dienst oder mit Sonderopfern.
    • Fürsorge: Hilfe für sozial bedürftige Personen ohne existenzsicherndes Einkommen.
    • Vorsorge: Versicherungsprinzip mit verschiedenen Versicherungen (Renten-, Pflege-, Arbeitslosen-, Krankenversicherung).

    Wichtige Begriffe

    • Vorsorge-/Versicherungsprinzip: Versicherte erhalten Leistungen bei Eintritt des Versicherungsfalles, Beiträge basieren auf Einkommen.
    • Fürsorgeprinzip: Leistungen ohne vorherige Beitragszahlung für hilfebedürftige Personen.
    • Generationenvertrag: Finanzierung der Renten durch Beiträge der arbeitenden Bevölkerung.

    Fünf Säulen der Sozialversicherung in Deutschland

    • Krankenversicherung: Erst eingeführt 1883, Beitragssatz 14,6 %, deckt medizinische Versorgung.
    • Rentenversicherung: Eingeführt 1889, Beitragssatz 18,6 %, sichert Einkünfte im Alter.
    • Arbeitslosenversicherung: Seit 1927, Beitragssatz 2,6 %, unterstützt Arbeitslose und bietet Eingliederungsmaßnahmen.
    • Unfallversicherung: Eingeführt 1884, Kostenbildung trägt der Arbeitgeber, deckt Arbeitsunfälle ab.
    • Pflegeversicherung: Seit 1995, Beitragssatz 3,4 %, finanziert Pflegekosten.

    Gemeinsame Prinzipien der Sozialversicherung

    • Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen.
    • Versicherungsstatus und Beitragshöhe hängen vom Einkommen ab.
    • Sozialversicherungsträger sind unabhängig vom Staat.

    Gliederung des Rechts in Deutschland

    • Sozialrecht gehört zum öffentlichen Recht.
    • Geschriebenes Recht sind Gesetze und das Grundgesetz; Gewohnheitsrecht basiert auf Praxis und Überzeugung.
    • Materielles Sozialrecht definiert Inhalte, formelles Sozialrecht regelt gesetzliche Vorschriften.

    Öffentliches und Privatrecht

    • Öffentliches Recht umfasst Beziehungen Bürger-Staat, überwiegend hierarchische Struktur.
    • Privatrecht regelt Beziehungen zwischen Privatpersonen, basiert auf Gleichordnung und Verträgen.

    Verwaltungsakt im Sozialrecht

    • Hoheitliche Maßnahme einer Behörde mit unmittelbarer Rechtswirkung.
    • Beispiele: BAföG-Bescheid oder Rentenbescheid.

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    Dieses Quiz behandelt die grundlegenden gesetzlichen Regelungen des formellen Sozialrechts in Deutschland und das Staatsstrukturprinzip der Bundesrepublik. Es werden die Sozialgesetzbücher (SGB) und die demokratischen Grundsätze, die die Staatsgewalt betreffen, thematisiert.

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