Examensvorbereitung 2024 - Gesellschaftsrecht

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist der Grundtypus der rechtsfähigen Personengesellschaften. Sie ist im BGB geregelt und existiert in verschiedenen Ausprägungen. Sie kann entweder mit dem Ziel der Teilnahme am Rechtsverkehr gegründet werden (rechtsfähige Gesellschaft) oder lediglich der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der Gesellschafter untereinander dienen (nicht rechtsfähige Gesellschaft).

Die nicht rechtsfähige GbR (früher: Innengesellschaft) stellt ein reines Schuldverhältnis dar. Sie ist insbesondere nicht vermögensfähig. Die Beendigung, die Auseinandersetzung und das Ausscheiden der Gesellschafter werden in den §§ 740a-740c BGB gesondert geregelt.

Wesensmerkmale der rechtsfähigen GbR sind u.a. die persönliche Haftung sämtlicher Gesellschafter (§ 721 BGB) und die grundsätzlich geltende Gesamtvertretungsberechtigung sämtlicher Gesellschafter (§ 720 Abs. 1 BGB).

Die Gesellschafter einer rechtsfähigen Gesellschaft haben die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht (!), die Gesellschaft zur Eintragung in das sog. Gesellschaftsregister anzumelden. Die Gesellschaft muss dann die Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ führen.

Die Eintragung im Gesellschaftsregister ist nicht Voraussetzung für die Erlangung der Rechtsfähigkeit. Allerdings kann die GbR bestimmte Rechte nur erwerben, wenn sie eingetragen ist. Dazu zählt neben dem Erwerb von Grundstücksrechten z.B. der Erwerb von GmbH-Anteilen (§ 40 Abs. 1 Satz 3 GmbHG).

An die Eintragung in das Gesellschaftsregister knüpft eine § 15 HGB entsprechende Publizitätswirkung an, die sich auf die Eintragungsinhalte bezieht.

Eine Gesellschaft, die ein Handelsgewerbe betreibt und daher kraft Gesetzes oHG ist, kann sich mithin nicht darauf berufen, dass sie im Gesellschaftsregister als GbR eingetragen ist.

Die offene Handelsgesellschaft (oHG) ist der Grundtypus der Personenhandelsgesellschaften. Sie ist kraft Gesetzes rechtsfähig, und zeichnet sich dadurch aus, dass sämtliche ihrer Gesellschafter persönlich für die Gesellschaftsschulden haften und sie entweder ein Handelsgewerbe betreibt oder im Handelsregister eingetragen ist.

Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine weitere Personenhandelsgesellschaftsform. Auf sie finden über § 161 Abs. 2 HGB grundsätzlich sämtliche Regelungen der §§ 105 ff. HGB (dies umfasst über § 105 Abs. 3 HGB auch die §§ 705 ff. BGB) Anwendung.

Die KG zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht nur persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) hat, sondern auch jedenfalls einen nicht (genauer: beschränkt) persönlich haftenden Gesellschafter (Kommanditisten), § 161 Abs. 1 HGB.

Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG) wurde im Jahr 1995 als neue (personengesellschaftsrechtliche) Rechtsform speziell für Freie Berufe geschaffen.

Die PartG bietet diesen Personen einen Kompromiss an. Zwar haften die Partner gesamtschuldnerisch für die Verbindlichkeiten der Partnerschaft . Sind jedoch nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags betraut, so haften nur sie, nicht aber die unbeteiligten Partner für berufliche Fehler neben der Partnerschaft (§ 8 Abs. 2 PartGG).

Daneben besteht seit 2013 eine weitergehende Möglichkeit der Haftungsbeschränkung: Für die Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung haftet den Gläubigern nur die Gesellschaft, wenn die Partnerschaft eine Berufshaftpflichtversicherung unterhält und im Namen den Zusatz „mit beschränkter Berufshaftung“ o.Ä. führt, § 8 Abs. 4 PartGG.

Grundform der Körperschaften ist der eingetragene Verein (e.V.).

Der Verein verfügt von Gesetzes wegen über zwei Organe: die Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) und den Vorstand (§§ 26 ff. BGB), der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellt wird (§ 27 Abs. 1 BGB).

Die Mitglieder haften grundsätzlich nicht persönlich für die Verbindlichkeiten des Vereins.

Die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) wird dagegen im Wesentlichen durch das GmbHG geregelt.

Sie ist kraft Gesetzes rechtsfähig (§ 13 Abs. 1 GmbHG) und verfügt jedenfalls über zwei Organe: die Gesellschafterversammlung (§§ 45, 46 GmbHG) und den Geschäftsführer, der die Gesellschaft vertritt (§ 35 Abs. 1 GmbHG).

Die GmbH-Gesellschafter haften nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der GmbH, § 13 Abs. 2 GmbHG.

Die Gesellschaftsgründung erfolgt bei sämtlichen Personengesellschaften durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags im Sinne von § 705 Abs. 1 BGB.

Erforderlich sind danach vier Merkmale: (1) Mehrere Personen, (2) Vertrag, (3) Gemeinsamer Zweck, (4) Übernahme von Förderpflichten.

Der Vertrag muss nicht ausdrücklich abgeschlossen werden und bedarf keiner besonderen Form (anders: GmbH-Gesellschaftsvertrag, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 GmbHG).

Der Vertrag muss (essentialia negotii!) neben den Gesellschaftern den gemeinsamen Zweck enthalten und den Gesellschaftern – jedenfalls konkludent – eine Förderpflicht auferlegen.

Der Vertrag muss auf einen gemeinsamen Zweck gerichtet sein.

Die Gesellschafter müssen sich auch verpflichten, den gemeinsamen Zweck in irgendeiner Form zu fördern (z.B. durch Einlagen in das Gesellschaftsvermögen oder durch den Einsatz von Arbeitskraft zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks).

Während die Personenhandelsgesellschaften in jedem Fall rechtsfähig sind, bedarf es für die Annahme der Rechtsfähigkeit der GbR im Einzelfall (!) etwas mehr Begründungsaufwand.

Gemäß § 705 Abs. 2 BGB ist eine GbR rechtsfähig, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll.

Ist der Gegenstand der Gesellschaft der Betrieb eines Unternehmens unter gemeinschaftlichem Namen, so wird vermutet, dass die Gesellschaft nach dem Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt, § 705 Abs. 3 BGB.

Für die Frage, wann eine Gesellschaft entsteht, ist zwischen dem Innenverhältnis (der Gesellschafter zueinander) und dem Außenverhältnis (zu Dritten) zu unterscheiden. Im Innenverhältnis entsteht die Gesellschaft bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags.

Ab diesem Zeitpunkt sind die Gesellschafter untereinander vertraglich verbunden, d.h. sie schulden ggf. einander schon etwaige Beiträge, sind zur gemeinsamen Zweckförderung verpflichtet etc.

Im Außenverhältnis setzt die Entstehung der rechtsfähigen Gesellschaft zusätzlich voraus, dass die Gesellschaft entweder im Handelsregister oder im Gesellschaftsregister eingetragen ist oder mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt.

Die Gesellschaft ist dagegen schon vor ihrer Wirksamkeit im Außenverhältnis rechtsfähig.

Im ersten Fall soll sich der Rechtsverkehr auf die im Gesellschafts- bzw. Handelsregister verlautbarte Existenz der Gesellschaft als Rechtssubjekt verlassen können.

Die Gesellschaft ist dagegen schon vor ihrer Wirksamkeit im Außenverhältnis rechtsfähig.

Unabhängig von einer Registereintragung entsteht die Gesellschaft auch dann nach außen, wenn sie mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnimmt.

Im Personengesellschaftsrecht gilt – anders als in der GmbH – der Grundsatz der Selbstorganschaft, d.h. die Gesellschafter sind kraft ihrer Gesellschafterstellung Organwalter; eines besonderen Bestellungsaktes bedarf es nicht.