Europäisches Parlament und Gesetzgebung
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Questions and Answers

Wer hat das Initiativrecht, um eine Gesetzesinitiative einzubringen?

  • Das Europäische Parlament
  • Die Mitgliedstaaten
  • Der Rat der Europäischen Union
  • Die Europäische Kommission (correct)

    • Wo werden die Entscheidungen vorbereitet?

  • Im Rat der Europäischen Union
  • Im Plenum
  • In der Europäischen Kommission
  • In Ausschüssen (correct)

    • Wie entscheidet das Parlament?

  • Durch eine einfache Mehrheit (correct)
  • Durch eine absolute Mehrheit
  • Durch eine Zweidrittelmehrheit
  • Durch ein einstimmiges Votum

    • Wer wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission?

    <p>Das Europäische Parlament</p> Signup and view all the answers

    Wie wirkt das Parlament bei der Steuerpolitik?

    <p>Das Parlament wird angehört</p> Signup and view all the answers

    Wer entscheidet über die Einnahmen der EU?

    <p>Die Mitgliedstaaten</p> Signup and view all the answers

    Wie heißt das Verfahren, bei dem das Parlament Gesetzen zustimmen muss?

    <p>Ordentliches Gesetzgebungsverfahren</p> Signup and view all the answers

    Was genehmigt das Europäische Parlament im Zusammenhang mit dem Haushalt der EU?

    <p>Nur die Ausgaben</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Staaten haben landesweite Sperrklauseln?

    <p>13</p> Signup and view all the answers

    Warum gibt es keine europaweiten Parteien auf den Wahlzetteln?

    <p>Die Namen der europaweiten Parteien können nur freiwillig auf den Wahlzetteln stehen</p> Signup and view all the answers

    Wann soll eine Sperrklausel für größere Länder bei den Europawahlen eingeführt werden?

    <p>2024</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Länder haben eine Wahlpflicht?

    <p>4</p> Signup and view all the answers

    Warum gelten die Europawahlen noch immer als eine Aneinanderreihung von 28 nationalen Wahlen?

    <p>Weil die nationalen Parteien keine europaweiten Verbindungen haben</p> Signup and view all the answers

    Was können Mitgliedstaaten 2019 erstmals auf den Wahlzetteln tun?

    <p>Die Namen der europaweiten Parteien mit auf den Wahlzettel schreiben</p> Signup and view all the answers

    Was ist das EP im Hinblick auf die Legitimation der EU?

    <p>Das direkt vom Wähler legitimierte Entscheidungsorgan der EU</p> Signup and view all the answers

    Welche Rechte haben alle Bürgerinnen und Bürger der EU?

    <p>Das aktive Wahlrecht und das passive Wahlrecht</p> Signup and view all the answers

    Warum spielt die einzelne Nationalität bei der Europawahl keine Rolle?

    <p>Weil alle EU-Bürger gleiche Rechte haben</p> Signup and view all the answers

    Wann finden die Europawahlen in den EU-Staaten statt?

    <p>Je nach traditionellem Wahltag in den EU-Staaten</p> Signup and view all the answers

    Wie alt müssen Bürger in Österreich und Malta sein, um wählen zu können?

    <p>16 Jahre</p> Signup and view all the answers

    Wie viele EU-Staaten haben eine Prozenthürde von 5 Prozent?

    <p>Kein Staat</p> Signup and view all the answers

    Wie viele EU-Staaten haben eine Altersgrenze von 21 Jahren für das passive Wahlrecht?

    <p>Neun Staaten</p> Signup and view all the answers

    Was ist bei den Europawahlen in den EU-Staaten gemeinsam?

    <p>Das Verhältniswahlrecht</p> Signup and view all the answers

    Study Notes

    Das Europäische Parlament und die Gesetzgebung

    • Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die Gesetze.
    • Die Entscheidungen werden in Ausschüssen vorbereitet, denen Vertreter aller Fraktionen angehören.
    • Bei Abstimmungen im Plenum entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten.

    Initiativrecht und Kommission

    • Die Europäische Kommission hat das Initiativrecht, nicht das Parlament oder der Rat der Europäischen Union.
    • Will das Parlament einen Sachverhalt regeln, muss es die Kommission auffordern, einen Vorschlag auszuarbeiten.

    Themenfelder und Zustimmung

    • Es gibt Themenfelder, bei denen das Parlament lediglich angehört werden muss, z.B. Außenpolitik und Steuerpolitik.
    • Bei allen anderen Themen muss das Parlament Gesetzen zustimmen (Mitentscheidung oder ordentliches Gesetzgebungsverfahren).

    Präsident der Europäischen Kommission und Haushalt

    • Das Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rats.
    • Das Parlament muss der Europäischen Kommission als Ganzes zustimmen und befragt die Kommissaranwärter in Ausschüssen.
    • Das Parlament genehmigt den Haushalt der EU, genauer gesagt die Ausgaben.

    Kontrolle der Europäischen Kommission

    • Das Parlament kontrolliert die Europäische Kommission und hat die Möglichkeit, der Kommission das Misstrauen auszusprechen und sie damit zum Rücktritt zu zwingen.
    • Die Mitglieder der Europäischen Kommission erstatten dem Parlament und seinen Ausschüssen regelmäßig Bericht über ihre Arbeit und ihre Vorhaben.

    Das Europäische Parlament

    • Einziges direkt vom Wähler legitimierte Entscheidungsorgan der EU
    • Vehikel für die Input-Legitimation der EU

    Unionsbürgerschaft

    • Alle EU-Bürger haben neben ihrer nationalen Staatsbürgerschaft auch die Unionsbürgerschaft
    • Unionsbürgerschaft bringt das aktive Wahlrecht bei Europawahlen und das passive Wahlrecht als Kandidat für das EP
    • Nationale Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle

    Europawahlen

    • Wahlen finden vom 23.-26. Mai 2019 statt, je nach traditionellem Wochentag in den EU-Staaten
    • Unterschiede in Wahlbestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten:
      • Tag der Abstimmung
      • Berechnungsmethoden für die Sitzverteilung
      • Prozenthürden
      • Altersgrenzen für die Wahlen

    Wahlsysteme und -regeln

    • In 14 Staaten liegt das passive Wahlrecht bei 18 Jahren, in 9 Staaten bei 21, in 3 Staaten bei 25 und in 1 Staat bei 23 Jahren
    • Prozenthürden reichen von 0 bis 5 Prozent
    • 13 Staaten haben landesweite Sperrklauseln
    • 2 Staaten haben Sperrklauseln durch Sitzzuteilungsverfahren
    • Wahlpflicht besteht in 4 Ländern (Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern)

    Nationale Parteien und europäische Fraktionen

    • Nationale Parteien schließen sich im EP zu europaweiten Fraktionen zusammen
    • Europäische Parteien haben keine eigene Verbindung zur Bevölkerung
    • Mitgliedstaaten können die Namen der europäischen Parteien auf den Wahlzettel schreiben (freiwillig und unterschiedlich gehandhabt)

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    Quiz Team

    Description

    Lernen Sie die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung in der Europäischen Union kennen. Erfahren Sie, wie das Parlament zusammen mit dem Rat der Europäischen Union Gesetze beschließt und welche Rolle die Europäische Kommission spielt.

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