Europäisches Parlament und Gesetzgebung

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22 Questions

Wer hat das Initiativrecht, um eine Gesetzesinitiative einzubringen?

Die Europäische Kommission

Wo werden die Entscheidungen vorbereitet?

In Ausschüssen

Wie entscheidet das Parlament?

Durch eine einfache Mehrheit

Wer wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission?

Das Europäische Parlament

Wie wirkt das Parlament bei der Steuerpolitik?

Das Parlament wird angehört

Wer entscheidet über die Einnahmen der EU?

Die Mitgliedstaaten

Wie heißt das Verfahren, bei dem das Parlament Gesetzen zustimmen muss?

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Was genehmigt das Europäische Parlament im Zusammenhang mit dem Haushalt der EU?

Nur die Ausgaben

Wie viele Staaten haben landesweite Sperrklauseln?

13

Warum gibt es keine europaweiten Parteien auf den Wahlzetteln?

Die Namen der europaweiten Parteien können nur freiwillig auf den Wahlzetteln stehen

Wann soll eine Sperrklausel für größere Länder bei den Europawahlen eingeführt werden?

2024

Wie viele Länder haben eine Wahlpflicht?

4

Warum gelten die Europawahlen noch immer als eine Aneinanderreihung von 28 nationalen Wahlen?

Weil die nationalen Parteien keine europaweiten Verbindungen haben

Was können Mitgliedstaaten 2019 erstmals auf den Wahlzetteln tun?

Die Namen der europaweiten Parteien mit auf den Wahlzettel schreiben

Was ist das EP im Hinblick auf die Legitimation der EU?

Das direkt vom Wähler legitimierte Entscheidungsorgan der EU

Welche Rechte haben alle Bürgerinnen und Bürger der EU?

Das aktive Wahlrecht und das passive Wahlrecht

Warum spielt die einzelne Nationalität bei der Europawahl keine Rolle?

Weil alle EU-Bürger gleiche Rechte haben

Wann finden die Europawahlen in den EU-Staaten statt?

Je nach traditionellem Wahltag in den EU-Staaten

Wie alt müssen Bürger in Österreich und Malta sein, um wählen zu können?

16 Jahre

Wie viele EU-Staaten haben eine Prozenthürde von 5 Prozent?

Kein Staat

Wie viele EU-Staaten haben eine Altersgrenze von 21 Jahren für das passive Wahlrecht?

Neun Staaten

Was ist bei den Europawahlen in den EU-Staaten gemeinsam?

Das Verhältniswahlrecht

Study Notes

Das Europäische Parlament und die Gesetzgebung

  • Das Europäische Parlament beschließt gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die Gesetze.
  • Die Entscheidungen werden in Ausschüssen vorbereitet, denen Vertreter aller Fraktionen angehören.
  • Bei Abstimmungen im Plenum entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten.

Initiativrecht und Kommission

  • Die Europäische Kommission hat das Initiativrecht, nicht das Parlament oder der Rat der Europäischen Union.
  • Will das Parlament einen Sachverhalt regeln, muss es die Kommission auffordern, einen Vorschlag auszuarbeiten.

Themenfelder und Zustimmung

  • Es gibt Themenfelder, bei denen das Parlament lediglich angehört werden muss, z.B. Außenpolitik und Steuerpolitik.
  • Bei allen anderen Themen muss das Parlament Gesetzen zustimmen (Mitentscheidung oder ordentliches Gesetzgebungsverfahren).

Präsident der Europäischen Kommission und Haushalt

  • Das Parlament wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission auf Vorschlag des Europäischen Rats.
  • Das Parlament muss der Europäischen Kommission als Ganzes zustimmen und befragt die Kommissaranwärter in Ausschüssen.
  • Das Parlament genehmigt den Haushalt der EU, genauer gesagt die Ausgaben.

Kontrolle der Europäischen Kommission

  • Das Parlament kontrolliert die Europäische Kommission und hat die Möglichkeit, der Kommission das Misstrauen auszusprechen und sie damit zum Rücktritt zu zwingen.
  • Die Mitglieder der Europäischen Kommission erstatten dem Parlament und seinen Ausschüssen regelmäßig Bericht über ihre Arbeit und ihre Vorhaben.

Das Europäische Parlament

  • Einziges direkt vom Wähler legitimierte Entscheidungsorgan der EU
  • Vehikel für die Input-Legitimation der EU

Unionsbürgerschaft

  • Alle EU-Bürger haben neben ihrer nationalen Staatsbürgerschaft auch die Unionsbürgerschaft
  • Unionsbürgerschaft bringt das aktive Wahlrecht bei Europawahlen und das passive Wahlrecht als Kandidat für das EP
  • Nationale Staatsangehörigkeit spielt keine Rolle

Europawahlen

  • Wahlen finden vom 23.-26. Mai 2019 statt, je nach traditionellem Wochentag in den EU-Staaten
  • Unterschiede in Wahlbestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten:
    • Tag der Abstimmung
    • Berechnungsmethoden für die Sitzverteilung
    • Prozenthürden
    • Altersgrenzen für die Wahlen

Wahlsysteme und -regeln

  • In 14 Staaten liegt das passive Wahlrecht bei 18 Jahren, in 9 Staaten bei 21, in 3 Staaten bei 25 und in 1 Staat bei 23 Jahren
  • Prozenthürden reichen von 0 bis 5 Prozent
  • 13 Staaten haben landesweite Sperrklauseln
  • 2 Staaten haben Sperrklauseln durch Sitzzuteilungsverfahren
  • Wahlpflicht besteht in 4 Ländern (Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern)

Nationale Parteien und europäische Fraktionen

  • Nationale Parteien schließen sich im EP zu europaweiten Fraktionen zusammen
  • Europäische Parteien haben keine eigene Verbindung zur Bevölkerung
  • Mitgliedstaaten können die Namen der europäischen Parteien auf den Wahlzettel schreiben (freiwillig und unterschiedlich gehandhabt)

Lernen Sie die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Gesetzgebung in der Europäischen Union kennen. Erfahren Sie, wie das Parlament zusammen mit dem Rat der Europäischen Union Gesetze beschließt und welche Rolle die Europäische Kommission spielt.

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