Die Europäische Union Geschichte
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Questions and Answers

Welche der folgenden Aussagen über das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) ist falsch?

  • Die EZB hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
  • Die EZB legt die Leitzinsen fest, jedoch nur für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion. (correct)
  • Das ESZB ist für die Geldpolitik der Europäischen Union verantwortlich.
  • Das ESZB besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Notenbanken der Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion.
  • Welche Aussage über den Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union ist richtig?

  • Der Ausschuss ist ein direkt gewähltes Organ.
  • Der Ausschuss berät die Kommission in allen Fragen, die für die Union relevant sind. (correct)
  • Der Ausschuss hat das Recht, Gesetzesvorschläge zu erarbeiten.
  • Der Ausschuss ist ein Gremium der nationalen Parlamente.
  • Welches der folgenden Merkmale zeichnet die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht aus?

  • Es gibt verschiedene Wahlsysteme in den Mitgliedstaaten.
  • Das Wahldatum fällt in allen Mitgliedstaaten auf dasselbe Datum.
  • Die Wahlbeteiligung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. (correct)
  • Die Wahl findet alle fünf Jahre statt.
  • Welche der folgenden Aussagen über die europäischen Parteien ist falsch?

    <p>Europäische Parteien haben keine Macht und können keine Kandidaten für das Europäische Parlament nominieren. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Ziele wird nicht von der Europäischen Union verfolgt?

    <p>Die Europäische Union setzt sich für die Förderung von Einzelhandelsgeschäften auf nationaler Ebene ein. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Bedeutung haben die Sterne auf der Flagge der Europäischen Union laut dem Text?

    <p>Sie repräsentieren Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den Völkern Europas. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet der Begriff 'supranationaler Staatenbund' im Kontext der Europäischen Union?

    <p>Ein Staatenbund, bei dem die Mitgliedstaaten einen Teil ihrer Hoheitsrechte an die EU abgeben. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche grundlegende Änderung brachte der Vertrag von Lissabon für die Europäische Union?

    <p>Eine bedeutende Reform der EU und ihrer Institutionen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was war das Hauptziel der Römischen Verträge von 1957?

    <p>Die vollständige Abschaffung von Zöllen und die Förderung des freien Warenverkehrs, Kapitals und Dienstleistungen. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche drei Gemeinschaften wurden 1967 durch den Fusionsvertrag 'verschmolzen'?

    <p>EGKS, EWG und EAGV. (B)</p> Signup and view all the answers

    Was war die Hauptfunktion der ECU (European Currency Unit) im Rahmen des europäischen Währungssystems?

    <p>Sie diente als Standard-Geldeinheit zur Messung von Marktwerten und Kosten. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Länder traten der EU im Rahmen der ersten Erweiterung 1973 bei?

    <p>Großbritannien, Dänemark und Irland. (C)</p> Signup and view all the answers

    Wie ist die Verteilung der Mandate im Europäischen Parlament geregelt?

    <p>Degressiv proportional zur Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten, mit einer Spanne von 6 (Malta) bis 96 (Deutschland). (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Funktionen gehört nicht zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments?

    <p>Direkte Ernennung von Ministern der Mitgliedstaaten. (D)</p> Signup and view all the answers

    Mit welcher Mehrheit entscheidet das Europäische Parlament in der Regel?

    <p>Mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Wie wird der Rat der Europäischen Union umgangssprachlich genannt?

    <p>Ministerrat. (D)</p> Signup and view all the answers

    Wie ist die Zusammensetzung des Rates der Europäischen Union?

    <p>Wechselnde Zusammensetzung von Fachministern je nach Thema. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der genannten Ratsformationen existiert nicht im Rat der Europäischen Union?

    <p>Rat für Technologie und Innovation. (D)</p> Signup and view all the answers

    Wie wird der Vorsitz im Rat der Europäischen Union geregelt?

    <p>Nach einem System der gleichberechtigten Rotation. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche besondere Funktion hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik im Rat?

    <p>Er ist der feste Vorsitzende im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welches der folgenden Kriterien ist kein formales Beitrittskriterium der Europäischen Union?

    <p>Das Aufnahmefähigkeitskriterium der EU. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aufgaben gehört zu den Kompetenzen des Rates der Europäischen Union?

    <p>Die Mitwirkung an Vertragsänderungen und am Beitrittsverfahren, sowie am Sekundären Gemeinschaftsrecht. (B)</p> Signup and view all the answers

    Mit wem teilt sich der Rat die Haushaltskompetenzen?

    <p>Mit dem Europäischen Parlament. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ der EU ist für die erste Prüfung eines Beitrittsantrages und die Stellungnahme zu weiteren Annäherungsschritten zuständig?

    <p>Die Europäische Kommission. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was bedeutet die 'Übernahme des Acquis' im Kontext der Beitrittskriterien?

    <p>Die Übernahme der gemeinschaftlichen Regeln und Politiken der EU. (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Aussagen trifft auf das politische Kriterium der Kopenhagener Kriterien nicht zu?

    <p>Etablierung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche der folgenden Bedingungen ist keine formelle Voraussetzung laut Art. 49 EUV für die Aufnahme in die EU?

    <p>Das politische Kriterium zu erfüllen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Was ist das Hauptziel des Aufnahmefähigkeitskriteriums der EU?

    <p>Die Fähigkeit der EU zu gewährleisten, neue Mitglieder erfolgreich zu integrieren, ohne die eigene Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. (A)</p> Signup and view all the answers

    In welcher Phase des Beitrittsverfahrens kann ein Bewerberland keinen Kandidatenstatus verliehen bekommen?

    <p>Bei einer negativen Stellungnahme der Europäischen Kommission. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Institution muss bei einem Beitrittsantrag nicht informiert werden?

    <p>Die Vereinten Nationen (D)</p> Signup and view all the answers

    Was wird nicht explizit als Teil des wirtschaftlichen Kriteriums der Kopenhagener Kriterien gefordert?

    <p>Ein funktionierendes System zur Übernahme des EU-Rechts. (D)</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union?

    <p>Auslegung und Anwendung des Primären Gemeinschaftsrechts (B)</p> Signup and view all the answers

    Was beschreibt das Vorabentscheidungsverfahren?

    <p>Die Möglichkeit für Gerichte der Mitgliedsstaaten, den EuGH um Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu bitten (A)</p> Signup and view all the answers

    Wie viele Mitglieder hat der Europäische Rechnungshof?

    <p>27 (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Klageart wird gegen Mitgliedstaaten im Falle einer Vertragsverletzung verwendet?

    <p>Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) (D)</p> Signup and view all the answers

    Was kontrolliert der Europäische Rechnungshof?

    <p>Die Rechtmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der EU-Institutionen (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Funktion hat die Europäische Zentralbank nicht?

    <p>Direkte Vergabe von Krediten an Einzelpersonen (A)</p> Signup and view all the answers

    Welches Organ hat die Aufgabe, über mutmaßlichen Betrug oder Korruption zu berichten?

    <p>Der Europäische Rechnungshof (D)</p> Signup and view all the answers

    Was ist eine der Klagearten, die vom Gerichtshof der Europäischen Union behandelt werden?

    <p>Beamtenklagen (B)</p> Signup and view all the answers

    Was geschieht, wenn ein Mitgliedstaat den EuGH aufgrund einer Vertragsverletzung anruft?

    <p>Der EuGH kann Strafen verhängen. (C)</p> Signup and view all the answers

    Wer wählt die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs aus?

    <p>Die Mitgliedstaaten selbst (A)</p> Signup and view all the answers

    Flashcards

    Was ist die Europäische Union?

    Die Europäische Union ist ein Zusammenschluss von derzeit 27 europäischen Staaten, die einen Teil ihrer Hoheitsrechte an die EU übertragen haben.

    Wie funktioniert das Gemeinschaftsrecht?

    Das Gemeinschaftsrecht der EU gilt direkt in allen Mitgliedstaaten, da sie einen Teil ihrer Souveränität an die EU abgegeben haben.

    Was war die EGKS?

    Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde 1952 von Frankreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Italien gegründet, um die Zusammenarbeit in der Kohle- und Stahlproduktion zu fördern.

    Was waren die Römischen Verträge?

    Die Römischen Verträge von 1957 gründeten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom). Das Ziel war es, Zölle zwischen den Mitgliedstaaten abzuschaffen und den freien Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen zu ermöglichen.

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    Was war der Fusionsvertrag?

    Der Fusionsvertrag von 1967 schmolz die drei Gemeinschaften (EGKS, EWG und Euratom) zusammen und schuf die Europäische Kommission und den Ministerrat.

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    Was war die erste Erweiterung der EU?

    Die Erweiterung der EU im Jahr 1973 um Großbritannien, Dänemark und Irland markierte ein wichtiges Wachstum der Gemeinschaft.

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    Was war das Europäische Währungssystem?

    Das Europäische Währungssystem (EWS) wurde 1979 von den drei Gemeinschaften eingeführt, um das Risiko von Währungsschwankungen für grenzüberschreitenden Handel zu minimieren.

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    Aufnahmefähigkeit der EU

    Die Fähigkeit der Europäischen Union, weitere Mitgliedstaaten aufzunehmen und erfolgreich zu integrieren, ohne die eigene Handlungsfähigkeit und Weiterentwicklung zu gefährden.

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    Beitrittskriterien

    Die Fähigkeit eines Staates, die Aufnahmebedingungen der EU zu erfüllen und die Mitgliedschaft zu übernehmen.

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    EU-Beitritt: Rechtsgrundlage

    Die Mitgliedschaft in der EU wird durch Art. 49 EUV geregelt.

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    Politische Kriterien

    Die EU muss sicherstellen, dass ein potenzieller Mitgliedstaat die Grundwerte der EU teilt.

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    Wirtschaftliche Kriterien

    Ein Staat muss eine funktionierende Marktwirtschaft haben und dem EU-Binnenmarkt standhalten.

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    Acquis-Kriterium

    Ein potenzieller Mitgliedstaat muss sich mit dem kompletten EU-Recht einverstanden erklären.

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    Beitrittsantrag

    Der Bewerberstaat muss einen Antrag auf Beitritt an den Rat der EU stellen.

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    Kommission prüft den Antrag

    Die Europäische Kommission prüft den Antrag und entscheidet über mögliche Schritte zur Annäherung.

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    Information der Mitgliedstaaten und des Parlaments

    Die EU-Mitgliedstaaten und das Parlament werden über den Antrag informiert.

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    Was ist die Europäische Zentralbank?

    Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und bildet zusammen mit den Notenbanken der Mitgliedstaaten das Europäische System der Zentralbanken.

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    Was ist die Aufgabe der EZB?

    Die EZB verfolgt das Ziel der Preisstabilität, d.h. sie sorgt dafür, dass das Preisniveau in der Eurozone stabil bleibt. Dazu legt sie die Leitzinsen fest und entwickelt die Richtlinien der Geldpolitik.

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    Was macht der Wirtschafts- und Sozialausschuss?

    Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein beratendes Nebenorgan der EU. Er vertritt die Interessen der Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Gruppen.

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    Was ist der Ausschuss der Regionen?

    Der Ausschuss der Regionen ist ein weiteres beratendes Nebenorgan der EU. Er vertritt die Interessen der regionalen Gebietskörperschaften wie z.B. Regionen, Provinzen, Städte und Gemeinden.

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    Wie oft findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt?

    Die Wahl zum Europäischen Parlament findet alle 5 Jahre statt.

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    Europäisches Parlament

    Das Europäische Parlament ist eines der sieben Organe der Europäischen Union. Es hat die Aufgabe, Gesetze mit dem Rat zu verabschieden, die EU-Kommission zu kontrollieren und den Haushalt zu beschließen.

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    Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament

    Die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament ist degressiv proportional zu den Einwohnerzahlen der Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass Länder mit mehr Einwohnern mehr Abgeordnete haben.

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    Abstimmungsprozedur im Europäischen Parlament

    Das Europäische Parlament entscheidet über die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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    Rat der Europäischen Union

    Der Rat der Europäischen Union ist das zweite Gesetzgebungsorgan der EU neben dem Europäischen Parlament. Er repräsentiert die Regierungen der Mitgliedstaaten.

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    Zusammensetzung des Rates der Europäischen Union

    Der Rat der Europäischen Union hat eine variable Zusammensetzung. Die Mitglieder wechseln je nach Tagesordnung und Fachgebiet.

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    Vorsitz im Rat der Europäischen Union

    Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt alle 6 Monate nach dem Prinzip der gleichberechtigten Rotation.

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    Gesetzgebungsbefugnisse des Rates der Europäischen Union

    Der Rat der Europäischen Union hat die Aufgabe, neue Gesetze gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu verabschieden.

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    Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

    Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist der feste Vorsitzende des Rates für Auswärtige Angelegenheiten.

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    Rolle des Rates bei Vertragsänderungen und Beitrittsverfahren

    Der Rat der Europäischen Union nimmt an Vertragsänderungen und Beitrittsverfahren teil.

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    Haushaltskompetenzen des Rates der Europäischen Union

    Der Gemeinschaftshaushalt wird gemeinsam vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union beschlossen.

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    Was ist der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)?

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist das höchste Gericht der Europäischen Union. Seine Aufgabe ist es, das EU-Recht einheitlich in allen EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden, indem er es auslegt und anwendet.

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    Wie wird der EuGH tätig?

    Der EuGH wird auf Antrag tätig. Er muss Entscheidungen zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem EU-Recht treffen, wenn ihn nationale Gerichte oder andere EU-Institutionen darum bitten.

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    Welche Arten von Entscheidungen kann der EuGH treffen?

    Der EuGH kann entweder Urteile oder Gutachten erstellen. Urteile sind bindende Entscheidungen, die im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten getroffen werden, während Gutachten Empfehlungen zu Rechtsfragen sind, um Konflikte zu vermeiden.

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    Welche Arten von Klagen kann der EuGH prüfen?

    Der EuGH hat verschiedene Klagearten, die er im Rahmen seiner Aufgaben wahrnimmt, um das EU-Recht zu schützen und einheitlich anzuwenden.

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    Was ist ein Vertragsverletzungsverfahren eines Mitgliedsstaats gegen einen anderen?

    Ein Mitgliedsstaat kann vor dem EuGH klagen, wenn ein anderer Mitgliedsstaat seine EU-rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt.

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    Was ist eine Nichtigkeitsklage gegen EU-Organe?

    Ein Mitgliedsstaat kann vor dem EuGH klagen, wenn er der Meinung ist, dass ein EU-Organ eine rechtswidrige Handlung vorgenommen hat.

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    Was ist eine Untätigkeitsklage gegen EU-Organe?

    Ein Mitgliedsstaat kann vor dem EuGH klagen, wenn ein EU-Organ eine rechtswidrige Untätigkeit zeigt und seine Aufgabe nicht erfüllt.

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    Was ist ein Vorabentscheidungsverfahren?

    Nationale Gerichte können den EuGH um eine Vorabentscheidung bitten, wenn sie sich bei der Anwendung des EU-Rechts unsicher sind. Diese Vorabentscheidungen sind bindend für das nationale Gericht.

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    Was ist der Europäische Rechnungshof (EuRH)?

    Der Europäische Rechnungshof (EuRH) ist die unabhängige Kontrollinstanz der EU. Er prüft, ob die EU ihre Gelder effizient, effektiv und wirtschaftsgerecht verwendet. Dabei kontrolliert er die Ausgaben und Einnahmen der EU.

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    Wie ist der Europäische Rechnungshof (EuRH) zusammengesetzt?

    Der EuRH besteht aus einem Mitglied pro EU-Mitgliedsstaat. Die Mitglieder müssen für ihre Arbeit besonders geeignet sein und Erfahrungen im Rechnungsprüfungswesen haben.

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    Study Notes

    Die Europäische Union

    • Die Sterne auf der EU-Flagge stehen für Einheit, Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern.
    • Die EU ist ein supranationaler Staatenbund mit derzeit 27 Mitgliedsstaaten.
    • Das EU-Recht gilt unmittelbar für die Mitgliedsstaaten, da diese auf einen Teil ihrer Hoheitsrechte verzichtet haben.
    • Frühere Strukturen der EU umfassten die EG, EGKS, EURATOM und EWG.
    • Eine grundlegende Änderung erfolgte durch den Vertrag von Lissabon.

    Geschichte der EU

    • 1952: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zwischen Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden, Luxemburg.
    • 1957: Römische Verträge (EWG und EURATOM). Ziel der Verträge war die Abschaffung von Zöllen zwischen den Staaten, sowie Freizügigkeit von Waren, Personal, Kapital und Dienstleistungen.
    • 1967: Fusionsvertrag führte zu einer gemeinsamen Europäischen Kommission und einem Ministerrat.
    • 1973: Erweiterung der EU um Großbritannien, Dänemark und Irland.
    • 1979: Gründung eines europäischen Währungssystems (ECU) zur Minimierung von Währungsschwankungen.
    • 1981-1986: Erweiterung der EU um Griechenland, Portugal und Spanien.
    • 1985: Schengen-Abkommen.
    • 1987: Einheitliche Europäische Akte, Ziel war die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes bis 1992.
    • 1992: Vertrag von Maastricht, die eigentliche Gründung der EU, die EU erhielt eine Rechtspersönlichkeit.
    • 1995: Erweiterung der EU um Österreich, Schweden und Finnland.
    • 2001: Vertrag von Nizza.
    • 2004: Erweiterung der EU um 10 Länder im Osten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern).
    • 2005: EU-Verfassung scheitert.
    • 2007: Erweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien.
    • 2009: Vertrag von Lissabon tritt in Kraft, die EU bekommt eine Rechtspersönlichkeit.
    • 2013: Erweiterung der EU um Kroatien.
    • 2020: Austritt Großbritanniens aus der EU.

    Prinzipien der Erweiterung

    • Konsolidierung: Die EU hält an ihren Zusagen gegenüber Beitrittskandidaten fest.
    • Konditionalität: Beitrittskandidaten müssen die Kriterien der EU erfüllen.
    • Kommunikation: Transparenz und verbesserte Kommunikation sind wichtig für den Erweiterungsprozess.
    • Gewährleistung der Aufnahmefähigkeit: Die EU muss ihre Fähigkeit zur Integration weiterer Mitgliedsstaaten erhalten.

    Voraussetzungen für den Beitritt

    • Europäischer Staat.
    • Achtung der Menschenwürde, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung.
    • Eine stabile Marktwirtschaft und die Fähigkeit, den Wettbewerbsdruck des EU-Binnenmarktes standzuhalten.
    • Fähigkeit, die Verpflichtungen und Ziele der EU zu übernehmen.
    • Die EU muss selbst die Fähigkeit zur Aufnahme weiterer Mitglieder besitzen.

    Beitrittsverfahren

    • Antrag nach Art. 49 EUV an den Rat.
    • Prüfung durch die Europäische Kommission.
    • Prüfung durch die restlichen EU-Mitgliedsstaaten.
    • Prüfung der Erfüllung der Beitrittskriterien.
    • Empfehlung durch die Kommission.
    • Kandidatenstatus, Beitrittsverhandlungen mit dem Bewerberstaat.
    • Abschluss eines Beitrittsvertrages, der vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat einstimmig ratifiziert werden muss.
    • Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten.

    Derzeitige Beitrittskandidaten

    • Albanien
    • Bosnien und Herzegowina
    • Georgien
    • Kosovo
    • Moldau
    • Montenegro
    • Nordmazedonien
    • Serbien
    • Türkei
    • Ukraine

    Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen

    • Europäischer Rat
    • Europäisches Parlament
    • Rat der EU
    • Europäische Kommission
    • Gerichtshof der Europäischen Union
    • Europäischer Rechnungshof
    • Europäische Zentralbank
    • Wirtschafts- und Sozialausschuss
    • Ausschuss der Regionen

    Weitere Informationen

    • Die EU hat Ziele wie Frieden, Stabilität, Wohlstand, Steigerung des Lebensstandards, Umweltschutz und Gesundheit.
    • Die EU hat auch eine Rechtsnatur, welche als „supranationale Staatenverbindung“ gilt und verfügt über ein Primär- und Sekundärrecht.

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