Europäische Integration und Rechtsprechung

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Questions and Answers

Welche Aussage trifft auf die Amtszeit des Präsidenten in diesem Kontext zu?

Die Amtszeit beträgt fünf Jahre ohne Möglichkeit der Wiederwahl.
Die Amtszeit ist unbegrenzt, solange die Leistung zufriedenstellend ist.
Die Amtszeit beträgt drei Jahre, und eine Wiederwahl ist zulässig. (correct)
Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, und eine sofortige Wiederwahl ist nicht erlaubt.

Welche der folgenden Aufgaben gehört hauptsächlich zur Verantwortung der Präsidentin?

Die Formulierung neuer Gesetzesentwürfe.
Die Vertretung des Gremiums in internationalen Verhandlungen.
Die Ernennung der Mitglieder des Ausschusses.
Die Leitung der Verwaltung. (correct)

Welche Rolle spielt der Ausschuss im Hinblick auf die Bewerber?

Er führt die Gehaltsverhandlungen mit den Bewerbern.
Er verfasst eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber. (correct)
Er ernennt direkt die ausgewählten Bewerber.
Er ist für die finanzielle Überprüfung der Bewerber zuständig.

Was ist das zentrale Merkmal der Cassis-de-Dijon-Entscheidung bezüglich des europäischen Binnenmarkts?

Die gegenseitige Anerkennung von rechtmäßig in einem EU-Mitgliedsstaat hergestellten Waren in allen anderen Mitgliedsstaaten. (A) Signup and view all the answers

Was versteht Scharpf (2008) unter dem durch die Cassis-de-Dijon-Entscheidung entstehenden „regulativen Wettbewerb“?

Einen Wettbewerb zwischen Produkten, die nach unterschiedlichen Standards hergestellt wurden. (C) Signup and view all the answers

Was argumentieren Alter und Meunier-Aitsahalia (1994) bezüglich der Bedeutung der Cassis-de-Dijon-Entscheidung?

Sie interpretieren die Entscheidung als Beginn einer Harmonisierungsagenda der Kommission. (C) Signup and view all the answers

Welche Folge hatte der von der Kommission angestoßene neue Zugang zur EU-Integration laut dem Text?

Die Mobilisierung verschiedener Gruppen und eine Politisierung der Integration. (A) Signup and view all the answers

Wie wird der Einfluss von Rechtsprechung auf die Integration im Kontext des Neofunktionalismus beschrieben?

Integration erfolgt durch Rechtsprechung. (A) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (GEU) als Verfassungsgericht?

Er klärt das Verhältnis zwischen den EU-Institutionen und deren Kompetenzen untereinander. (A) Signup and view all the answers

Wie hat der Vertrag von Lissabon die Position des Gerichtshofs der Europäischen Union (GEU) gestärkt?

Durch die Erweiterung der Rechtsprechungskompetenzen auf weitere Politikfelder und die Grundrechte-Charta. (A) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Funktionsweise des Gerichtshofs der Europäischen Union (GEU) als Revisionsinstanz?

Er überprüft Urteile des Gerichts. (B) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf die historische Entwicklung des 'Gerichts' innerhalb des Gerichtshofs der Europäischen Union (GEU) zu?

Es wurde 1988 als 'Gericht erster Instanz' errichtet und später durch den Vertrag von Nizza aufgewertet. (B) Signup and view all the answers

Der Gerichtshof der Europäischen Union (GEU) wird als sowohl supranationale als auch intergouvernementale Organisation verstanden. Was bedeutet dies im Kontext seiner Arbeitsweise?

Der GEU berücksichtigt sowohl die übergeordneten Ziele der EU als auch die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. (B) Signup and view all the answers

Welchen politischen Einfluss hat der Gerichtshof der Europäischen Union (GEU) im EU-Institutionengefüge erlangt?

Der GEU hat seine Position durch wegweisende Urteile, insbesondere zum Vorrang des EU-Rechts, selbst mitgestaltet. (C) Signup and view all the answers

Bis 2016 existierte innerhalb des Gerichtshofs der Europäischen Union (GEU) das Gericht für den öffentlichen Dienst. Welche Aussage beschreibt am besten dessen Aufgabenbereich?

Es war zuständig für Streitigkeiten zwischen der EU und ihren Beamten. (A) Signup and view all the answers

Welches der folgenden Beispiele veranschaulicht am besten die Tätigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (GEU) als Verwaltungsgericht?

Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Europäischen Zentralbank bezüglich der Bankenaufsicht. (C) Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt am besten die Rolle des Gerichtshofs der Europäischen Union (GEU) als politischen Akteur?

Der GEU fungiert sowohl vorab (z.B. im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens) als auch nachträglich als politischer Akteur. (C) Signup and view all the answers

Was ist eine der bemerkenswertesten Besonderheiten des Gerichtshofs der Europäischen Union (GEU) im Hinblick auf die Durchsetzung seiner Rechtsprechung?

Der GEU ist auf die freiwillige Umsetzung seiner Urteile durch die Mitgliedstaaten angewiesen, da ihm Durchsetzungsmittel fehlen. (D) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft im Kontext der Europäischen Integration auf das Verhältnis zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union (GEU) und der Vertiefung der EU zu?

Die Vertiefung der EU wäre ohne die Rechtsprechung und die Rolle des GEU nicht möglich gewesen. (B) Signup and view all the answers

Was ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (GEU) in einer bestimmten Angelegenheit tätig werden kann?

Ein politisches Interesse an der Behandlung der Angelegenheit. (A) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Situationen verdeutlicht am besten die Bedeutung des Vorabentscheidungsverfahrens im Kontext der Rolle des GEU als politischer Akteur?

Ein nationales Gericht wendet sich an den GEU, um Klarheit über die Auslegung einer EU-Richtlinie zu erhalten, bevor es ein Urteil in einem laufenden Rechtsstreit fällt. (D) Signup and view all the answers

Wie wirkt sich die Tatsache, dass der GEU keine direkten Durchsetzungsmittel besitzt, nicht auf seine Legitimität aus?

Die Legitimität des GEU wird durch die fehlenden Durchsetzungsmittel nicht beeinflusst. (B) Signup and view all the answers

Angenommen, ein Mitgliedstaat ignoriert wiederholt die Urteile des GEU. Welche Konsequenz ist nicht direkt durch den GEU selbst durchsetzbar?

Eine formelle Rüge durch den Präsidenten des GEU. (C) Signup and view all the answers

Inwiefern unterscheidet sich die Rolle des GEU von der eines nationalen Gerichts in Bezug auf die politische Dimension seiner Tätigkeit?

Der GEU beeinflusst die europäische Integration durch seine Rechtsprechung in einer Weise, die nationalen Gerichten nicht möglich ist. (C) Signup and view all the answers

Nach Blauberger und Sindbjerg Martinsen (2020) werden Maske und Schild des GEU (Gerichtshof der Europäischen Union) nur unter bestimmten Bedingungen eingesetzt. Welche Aussage beschreibt eine solche Bedingung am besten?

Wenn die Urteile des GEU dazu dienen, die politische Natur der Entscheidungen zu verschleiern und sie vor politischer Auseinandersetzung zu schützen. (B) Signup and view all the answers

Wie beeinflusst die Politisierung durch die Öffentlichkeit und der Widerstand der Regierungen die Strategie des GEU bezüglich 'Recht als Maske'?

Bei geringer Politisierung und geringem Widerstand wird 'Recht als Maske' eingesetzt, um Konsens zu erzeugen (Subventionen). (B) Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die Europäische Kommission (als integrationsfreudiges EU-Organ) im Kontext der Urteile des GEU?

Die Kommission nutzt die Urteile des GEU als strategische Anknüpfungspunkte, um ihre integrationsfreundliche Agenda voranzutreiben, beispielsweise im Bereich der Liberalisierung. (C) Signup and view all the answers

Was bedeutet es laut Blauberger und Schmidt (2017), wenn die Mitgliedstaaten die Urteile des GEU freiwillig befolgen?

Es ist ein Zeichen dafür, dass der GEU großen politischen Einfluss hat. (D) Signup and view all the answers

Wie hat sich die Zusammenarbeit nationaler Gerichte mit dem GEU auf die institutionelle Hierarchie innerhalb der Mitgliedstaaten ausgewirkt?

Die Zusammenarbeit hat zunächst zu einer Stärkung untergeordneter nationaler Gerichte geführt, was aber von höheren Gerichten durch verstärkte Kommunikation mit dem GEU korrigiert wurde. (A) Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt am besten die Rolle des GEU innerhalb der Europäischen Union?

Der GEU ist eine einzigartige Organisation, die die Judikative eines Staatenverbundes darstellt. (C) Signup and view all the answers

Die Analyse von Blauberger und Sindbjerg Martinsen (2020) legt nahe, dass der GEU seine Urteile strategisch einsetzt. Welches Szenario würde am ehesten dazu führen, dass der GEU die Strategie 'Recht als Schild' anwendet?

Wenn ein Urteil des GEU auf starken Widerstand von Regierungen stößt und gleichzeitig eine hohe öffentliche Politisierung des Themas vorliegt. (C) Signup and view all the answers

Pavone und Kelemen (2019) argumentieren, dass höhere nationale Gerichte verstärkt das Gespräch mit dem GEU suchen, nachdem untere Gerichte mit dem GEU zusammengearbeitet haben. Welches Ziel verfolgen die höheren Gerichte hauptsächlich mit dieser verstärkten Kommunikation?

Die höheren Gerichte wollen die durch die Kooperation der unteren Gerichte mit dem GEU entstandene Veränderung der institutionellen Hierarchie wiederherstellen. (C) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Klagen fallen nicht in die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz der EU gemäß Artikel 256 AEUV?

Klagen, die gemäß der Satzung dem Gerichtshof vorbehalten sind. (A) Signup and view all the answers

Wer kann den Gerichtshof der Europäischen Union (GEU) anrufen?

Mitgliedstaaten, EU-Organe sowie natürlich und juristische Personen, die unmittelbar und individuell betroffen sind. (D) Signup and view all the answers

Unter welchen Bedingungen kann gegen Entscheidungen des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden?

Ein Rechtsmittel ist maßgeblich von den Bedingungen und Grenzen abhängig, die in der Satzung vorgesehen sind, und beschränkt sich auf Rechtsfragen. (B) Signup and view all the answers

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat der Gerichtshof der Europäischen Union (GEU), wenn ein Mitgliedstaat ein Urteil nicht umsetzt?

Der GEU kann Zwangsgelder und Pauschalbeträge verhängen. (B) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt das Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) am besten?

Es dient der Klärung der Auslegung der EU-Verträge und der Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der EU-Organe. (B) Signup and view all the answers

Was ist der Zweck des Gutachtens gemäß Artikel 218 AEUV?

Die Feststellung, ob ein Vertragsentwurf der EU mit Drittstaaten mit den EU-Verträgen vereinbar ist. (A) Signup and view all the answers

Was kennzeichnet Zwangsgelder, die der Gerichtshof der Europäischen Union (GEU) verhängen kann?

Sie betreffen den Zeitraum nach der Urteilsverkündung und werden als tägliche Sanktionen bis zur Abstellung der Vertragsverletzung erhoben. (A) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf Pauschalbeträge zu, die der GEU verhängen kann?

Sie sanktionieren den Zeitraum vor der Urteilsverkündung. (C) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft im Kontext des Subsidiaritätsprinzips NICHT zu?

Durch das Subsidiaritätsprinzip wird sichergestellt, dass die EU immer dann tätig wird, wenn ein Problem auf nationaler Ebene nicht gelöst werden kann. (A) Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die 'freiwillige Beachtung' im Kontext der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (GEU)?

Sie ist die Grundlage des gesamten Systems, da der GEU keine anderen Instrumente zur Durchsetzung hat. (C) Signup and view all the answers

In welchem Zusammenhang stehen Untätigkeitsklagen und das Subsidiaritätsprinzip?

Die geringe Anzahl von Untätigkeitsklagen könnte darauf hindeuten, dass die Frage der Subsidiarität in der EU eine Rolle spielt. (D) Signup and view all the answers

In welchem Bereich kommen dem Gerichtshof der Europäischen Union (GEU) Kompetenzen zu?

Auch in internationalen Verträgen wie dem zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus. (B) Signup and view all the answers

Was sind die Voraussetzungen für die Nominierung von Richterinnen und Richtern am Gerichtshof der Europäischen Union (GEU)?

Die Befähigung zur Ausübung höchster richterlicher Ämter im Ursprungsland und die Gewähr der Unabhängigkeit. (B) Signup and view all the answers

Wie oft werden die Richterämter am Gerichtshof der Europäischen Union (GEU) neu besetzt?

Alle drei Jahre, wobei die Ämter zeitlich versetzt neu besetzt werden. (B) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Aufgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union (GEU)?

Entscheidungen in Strafsachen, die von nationalen Gerichten vorgelegt werden. (D) Signup and view all the answers

Was ist das Ziel von Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258-260 AEUV) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (GEU)?

Die Überwachung des Verhaltens der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Anwendung des EU-Rechts. (C) Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen beschreibt am besten die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im Kontext der EZB-Anleihekäufe?

Das Bundesverfassungsgericht wendete sich an den Gerichtshof der Europäischen Union (GEU), da es Bedenken hinsichtlich der Mandatskonformität der EZB-Anleihekäufe hatte. (A) Signup and view all the answers

Was ist das "Frühwarnsystem" im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip?

Ein Verfahren, durch welches die nationalen Parlamente die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips überwachen. (D) Signup and view all the answers

Was ist der Hauptunterschied zwischen einem Zwangsgeld und einem Pauschalgeld im Kontext von Vertragsverletzungsverfahren?

Ein Zwangsgeld soll den Mitgliedstaat zur Beendigung der Vertragsverletzung bewegen, während ein Pauschalgeld für bereits vergangene Verstöße entschädigen soll. (D) Signup and view all the answers

Welche Aussage über die Entwicklung der Rechtssachen und Urteile am Gerichtshof der Europäischen Union (GEU) ist zutreffend?

Die Anzahl der Rechtssachen und Urteile ist seit 1990 deutlich gestiegen, insbesondere im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsklagen. (D) Signup and view all the answers

Flashcards

Gerichtshof der Europäischen Union (GEU)

Der GEU sichert die Wahrung des Rechts der EU-Verträge.

Verfassungsgericht

Der GEU klärt das Verhältnis zwischen den EU-Institutionen.