R WS24

Vorlesungsinhalt

• Die Vorlesung behandelt die Grundzüge des Rechts.
• Der Dozent ist o. Univ.-Prof. Dr. Dr. Arthur Weilinger.
• Das Semester ist WS 2024/25.

Rechtsbegriff und Rechtsordnung

• Das menschliche Zusammenleben benötigt Verhaltensanordnungen.
• Recht, Sitte und Moral sind drei wichtige Bereiche.
• Die Rechtsordnung (objektives Recht) beinhaltet Gebräuche und geübte Verhaltensweisen.
• „Gute Sitten" sind in Bezug auf den ABGB relevant, genauso wie der Paragraph § 879 Abs 1.
• Beim subjektiven Recht geht es um z.B. Rechte eines Individuums.
• Gewissen ist ein weiterer relevanter Begriff im Bezug auf das Thema.

§ 2 ABGB

• „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!"

Rechtliche Kuriositäten weltweit

• Frankreich erlaubt dem Präsidenten, Eheschließungen zu genehmigen, wenn der zukünftige Ehepartner verstorben ist.
• In Singapur ist das Kaufen von Kaugummi verboten, außer es ist medizinisch indiziert.
• In Großbritannien sind Klingelstreiche verboten.
• In Vorarlberg (Österreich) war die Sprengung von toten Tieren früher rechtens.
• In Indonesien ist außerehelicher Sex seit 2023 für Reisende strafbar.
• In Montana (USA) sind Stunt-Shows (Stagediving und Crowdsurfing) verboten.

Entstehungsquellen des Rechts

• Positives Recht, Naturrecht, europäische Rechtsakte (objektive Akte)
• EU-Verordnungen, EU-Richtlinien, EU-Beschlüsse
• Rechtsprechung des EuGH

Rechtsgebiete

• Materielles Recht (Inhalt), Formelles Recht (Verfahren), Öffentliches Recht, Privatrecht
• Unterteilung in Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, allgemeines Privatrecht und Sonderprivatrechte (z.B. Unternehmensrecht, Arbeitsrecht, Verbraucherschutzrecht)

Privatautonomie

• Abschlussfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit
• Wahl der Rechtsordnung und des Gerichtsstandes
• Gebräuche und Gewohnheiten wie Regelungen im ABGB und gute Sitten (z.B. §879 Abs 1, ABGB.)
• Beglaubigung von Unterschriften (z.B. Änderung im Grundbuch, §5 GBG)
• Notarielle Beurkundung und Notariatsakten

Verbindlichkeit des Rechts

• zwingendes Recht (absolut, relativ zwingend)
• dispositives Recht (Ergänzungsfunktion, Auslegungsfunktion, Wertungsfunktion)
• z.B. § 1409 ABGB (absolut zwingend), § 3 KSchG (relativ zwingend)

Privatrecht

• Allgemeines Privatrecht (Zivilrecht), Sonderprivatrecht
• ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) 1812
• Unterteilung in Unternehmensrecht, Arbeitsrecht, Verbraucherschutzrecht, Sondergesetze

Internationales Privatrecht

• IPRG 1978, Kollisionsrecht, Anwendungsbereich
• ROM I-IV, EhegüterVO, GüterVO, Internationales Zivilprozessrecht und seine Besonderheiten.

Privatrecht und Öffentliches Recht

• Abgrenzungstheorien (Interessentheorie, Subjektionstheorie, Subjektstheorie)
• Privatrecht dient den Interessen des Einzelnen; Privatrecht wird durch eine Gleichordnung der Rechtsverhältnisse charakterisiert.
• Öffentliche Rechtssphäre wird durch Hoheitsträger (Imperien) bestimmt.

Subjektive Rechte

• Arten von Rechten (Herrschaftsrechte, Forderungsrechte, Gestaltungsrechte)
• Beispiele für Rechte (Eigentum; Rechte an geistigen Werken).
• Subjektive Rechte basieren auf einem Rechtsverhältnis (Rechtsgeschäfte; Pflichten; Obliegenheiten)

Juristische Tätigkeit

• Juristische Hilfeleistung (Konfliktvermeidung, Konfliktlösung), z.B. Beratung, Vergleich, Urteil
• Rechtsanwendung (Subsumtion)
• Sachverhalt, Tatbestand und Rechtsfolge

Auslegung von Rechtsnormen I und II

• Auslegungsarten (authentisch, generell, gesetzlich), konkrete Begriffe, unbestimmte Rechtsbegriffe;
• z.B. Wortinterpretation, systematische Auslegung, unions-bzw. verfassungskonforme Auslegung, historische bzw. subjektive Auslegung, teleologische bzw. objektive Auslegung.
• Vertragsauslegung (§§ 914-916 ABGB).
• Lösungsansätze bei planwidriger Rechtslücke und Überregelung z.B. Analogie, teleologische Reduktion, „Größen-schluss“.
• Bedeutung von Auslegungsgrundsätzen wie lex specialis derogat legi generali und lex posterior derogat legi priori.

Rechtssubjekte und Rechtsobjekte

• Rechtssubjekte (Menschen; natürliche und juristische Personen)
• Rechtsobjekte (Sachen; Tiere)
• Rechtsfähigkeit; Handlungsfähigkeit; Deliktsfähigkeit.
• Geburt - Tod; Totenschein; gerichtliche Feststellung; natürliche Personen

Handlungsfähigkeit des Menschen

• Geschäftsfähigkeit
• Deliktsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit und Alter

• Kinder (grds. geschäftsunfähig; alterstypische Geschäfte)
• unmündige Minderjährige (beschränkte Geschäftsfähigkeit)
• mündige Minderjährige (beschränkte Geschäftsfähigkeit)
• Volljährige (voll geschäftsfähig)

Psychisch kranke oder vergleichbar beeinträchtigte volljährige Personen

• Vorsorgevollmacht
• Gewählte/gesetzliche Erwachsenenvertretung
• Gerichtliche Erwachsenenvertretung

Juristische Personen

• Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Deliktsfähigkeit

Öffentliche Register

• Firmenbuch, Grundbuch
• Hauptbuch, Urkundensammlung
• Grundbestandsblatt (A-Blatt), Eigentumsblatt (B-Blatt), Lastenblatt (C-Blatt)

Publizität des Firmenbuches

• Formelle Publizität, Materielle Publizität (negative und positive Publizität)
• Bedeutung der Publizität für den Geschäftsverkehr.
• Haftung für ursprüngliche unrichtige Eintragungen (§ 15 Abs 3 UGB)

Publizität des Grundbuchs

• Formelle Publizität, Materielle Publizität
• Negative und positive Publizität

Arten der Eintragungen

• Firmenbuch, Grundbuch
• Allgemeine Eintragungen, Sondereintragungen, Vormerkungen, Anmerkungen

Rechtsgeschäftliche Willenserklärungen

• Rechtsgeschäft
• Einseitige, Zweiseitige Rechtsgeschäfte
• Entgeltlich/Unentgeltlich
• Kategorien von Rechtsgeschäften als Vertragstypen (Kauf, Tausch, Schenkung etc.)
• Lehre von titulus und modus

Erklärung des rechtsgeschäftlichen Willens

• Freiwilligkeit, Ernstlichkeit, Bestimmtheit und Verständlichkeit der Erklärung (gem § 869 ABGB)

Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen

• Objektiver Erklärungswert
• Ergänzende Vertragsauslegung
• Konversion
• Umdeutung (hypothetischer Parteiwillen)

Willenserklärungen

• Empfangsbedürftige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
• Einlangen im Machtbereich

Arten von Willenserklärungen

• Schweigen hat grundsätzlich keinen Erklärungswert (§ 863 (1) ABGB)
• Formen wie gesprochene und geschriebene Worte sowie allgemein anerkannte Zeichen
• Konkludentes oder stillschweigende Verhaltensweisen.

Zur freien Willensabgabe

• Voraussetzungen für eine gültige Willenserklärung (Freiheit, Ernstlichkeit, Bestimmtheit, Verständlichkeit)
• Drohung, Täuschung (List), Irrtum,
• z.B. (§ 870 ABGB) List, (§ 870 ABGB) Falschdarstellung, (§ 871 ABGB) Irrtum.

Falsche Vorstellung von der Wirklichkeit

• Erblicher/unerheblicher Motivirrtum;
• Erklärungsirrtum; Geschäftsirrtum im Sinne des § 871 ABGB (Erklärungsirrtum (Vorstellung von der Wirklichkeit)

Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums

• Grundsätzlicher Schutz des Vertrauens, aber nicht absoluter Schutz.
• § 871 Abs 1 ABGB: Voraussetzungen für die Anfechtung einer Erklärung/des Vertrages wegen Irrtums

Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung

• wesentlicher vs unwesentlicher Irrtum
• Aufhebung des Vertrages vs Anpassung des Vertrages

Ernstlichkeit von Willenserklärungen

• objektiver Erklärungswert gem. Vertrauenstheorie.
• Darstellung der Elemente wie Scherz, Scheingeschäft, Umgehungsgeschäft.

Bestimmtheit von Willenserklärungen

• § 869 ABGB
• Ware, Preis, Frist

Objektive (Un-)Möglichkeit des Vertragsinhalts

• Rechtlich Unmögliches, Faktisch Absurdes (§ 878 ABGB)
• Schlichte objektive Unmöglichkeit

Vertragsabschluss

• Vorvertrag (§ 936 ABGB), Vereinbarungen über die zukünftige Abwicklung eines Vertrages.
• Punktation (schriftliche Endfassung eines Vertrages).
• Checklist von Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss (Widerspruchsfähigkeit, fehlende Willensmängel, Vertretungsmacht, Erlaubtheit, Formalvorschriften.)

Vertrag

• Angebot, Annahme, Konsens, Dissens, Gegenangebot
• Dauer der Bindungswirkung (Anwesen/Abwesen).
• Keine gravierende Inäquivalenz, Wucher, laesio enormis

Fälle gravierender Inäquivalenz (Wucher)

• § 879 Abs 2 Z 4 ABGB: Ausnutzung von Schwächen, Zwangslagen für sittenwidrige Wuchergeschäfte
• Verkürzung über die Hälfte (§ 934 ABGB) und Geltendmachung

AGB-Kontrolle

• Einzelklage, Verbandsklage
• Geltungskontrolle; Inhaltskontrolle

Vertragsabschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher im Internet

• Informationenspflichten für den Unternehmer (§§ 4 ff FAGG)
• Besonderen Rücktrittsrecht für den Verbraucher (§§ 11 ff FAGG)
• Fristen, Ablauf von Fristen und Rücktrittsrecht.
• Ausnahmen vom FAGG (§1 Abs 2 ff FAGG)

Stellvertretung

• Arten der Stellvertretung (aktiv, passiv)
• Innenverhältnis (z.B. Auftrag, Ermächtigung)
• Außenverhältnis (z.B. Vollmacht)
• Mittelbare und unmittelbare Stellvertretung
• Bote, Treuhänder, Vermittler, gesetzliche Interessenvertretung
• Begründung der Vertretung (rechtsgeschäftlich; gesetzlich; organschaftlich)
• Beispiele für gesetzliche Vertretung (Erwachsenenvertreter; Eltern; etc.)
• Umfang der Vollmacht (ABGB vs UGB; Einzelvollmacht; Gattungsvollmacht; Generalvollmacht; Prokura; Handlungsvollmacht)
• Erlöschen der Vollmacht (Zeitablauf, Bedingung, Tod des Vollmachtgebers)

Zum Fortwirken erloschener Vollmachten

• Geschäfte, die keinen Aufschub dulden (§ 1025 ABGB):
• Handeln der Vollmachtgeber gegenüber ständigen Geschäftspartnern (§ 1026 ABGB)
• Vertrauen auf das Firmenbuch (§ 15 Abs 1 UGB)

Fälle ungültiger Stellvertretung

• Insichgeschäft
• Selbstkontrahieren
• Doppelvertretung
• Falsus procurator
• Ausdrückliche Genehmigung, Vorteilszuwendung

Die rechtliche Bedeutung der Zeit

• Termin, Frist
• Rechtlich bedeutsamer Zeitpunkt
• Rechtlich relevanter Zeitraum
• Berechnung von Fristen (natürlich, gesetzlich)

Verjährung

• Verlust des Rechts durch Zeitablauf
• Anspruch bleibt als Naturalobligation bestehen
• Muss im Zivilprozess von der Partei eingewendet werden
• Nicht verjährbare Rechte (Eigentum, Persönliches Freiheitsrecht, Familienrechte, Hoheitsrechte des Staates.)
• Unterscheidung zwischen allgemeinen, kurzer und sonderer Verjährungszeitraum und den Fristenlauf.

Ersitzung

• Originärer Rechtserwerb durch Zeitverlauf
• Unterscheidung zwischen bestimmter und nicht bestimmter Ersitzung
• Fristen für bewegliche und unbewegliche Sachen

Verschweigung und Verwirkung

• Verschweigung als Rechtsverlust, Verwirkung als Rechtsverlust durch stillschweigenden Verzicht.
• Beispiele für Verwirkung/Verschweigung.

Schuldrecht

• Schuldverhältnis (Schuldner, Gläubiger); Verpflichtungen, Rechte und Pflichten.
• Hauptleistungen- und Nebenleistungspflichten
• Sorgfalts-, Schutz- und Aufklärungspflichten.

Schuldverhältnis und seine Begründung

• Rechtsgeschäft (Abschluss und Erfüllung)
• Vorvertraglicher Kontakt (culpa in contrahendo)
• Erfüllung gesetzlicher Tatbestände
• Schadenersatz
• Ungerechtfertigte Bereicherung
• Geschäftsführung ohne Auftrag

Mehrheit von Berechtigten und Verpflichteten

• Gemeinsames Handeln, Gesamtschuldverhältnisse, Solidarität, gespaltene Schuldverhältnisse;
• Verträge zugunsten Dritter, z.B. Leistung an Dritte.

Schuldinhalt

• Bestimmbarkeit der Leistung (z.B. Kaufvertrag, Gattungsschuld, Marktpreis)
• Sonderfälle (Wahlschuld, Ersetzungsbefugnis)

Schuldinhalt (Leistung)

• Zielschuld, Dauerschuld,
• Stückschuld / Gattungsschuld
• Sachschuld / Geldschuld
• Leistungsgegenstand / Leistungszeit / Leistungsort

Schuldinhalt (Leistungszeit und Leistungsort)

• Fälligkeit, Vorausleistung, Stundung
• Erfüllungsort, z.B. Bringschuld.
• Nach- oder Nebenleistungspflichten
• Mögliche abweichende Vereinbarungen.

Geldschulden (Sonderfall des Schuldinhalts)

• Geld ist Zahlungsmittel
• Besonderheiten bei Verbrauchergeschäften

Bedingte Schuldverhältnisse

• Suspensive, Resolutive Bedingungen
• Zufallsbedingung, Potestativbedingung

Abschluss des Vertrages

• Verhandlungsstadium/Vorvertrag (§ 936 ABGB),
• Vereinbarung/Pflichten auch im Verhandlungsstadium
• Konsensualvertrag/Realvertrag/Aufhebung

Schuldinhalt (Nebenvereinbarungen)

• Angeld (§ 908 ABGB)
• Vertragsstrafe (§ 1336 ABGB)

Änderung des Schuldinhalts (novation)

• Ändert Schuldverhältnisse, bestehende Verbindlichkeiten, Pflichten und Rechte
• Schlichte Schuldänderung vs. Novation
• Einwendungen bleiben erhalten

Änderung der Vertragspartner

• Vertragsübernahme: Rechtsgeschäftlich, Gesetzlich (Übernahme von Forderungen; Schuldbeitritt; Schuldnerwechsel).

Übernahme von Forderungen und Schulden

• Rechtsgeschäftliche Zession, notwendige Zession, gesetzliche Zession.

Gewährleistung

• allgemeine Gewährleistungsgrundsätze
• Gewährleistungsarten (sach-, rechtsmänlig)
• Gewährleistungsbehelfe (Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Vertragsauflösung)
• Ausschluss der Gewährleistung.

Gewährleistung beim Verbraucherwarenkauf

• Fristen und Beweislast (für Mängel; bei Kauf in Pausch und Bogen; bei gebrauchten Waren)

Gewährleistung beim Vertrag über die Bereitstellung digitaler Leistungen

• Fristen und Beweislast (für Mängel)
• Aktualisierungspflicht

Unsachgemäße Montage, Installation oder Integration

• § 8 VGG: der Unternehmer haftet für unsachgemäß durchgeführte Montageleistungen, die zu einem Mangel an der Ware geführt haben.

Verzug

• Bei schuldhaftes Verhalten des Schuldners / Gläubigers
• Rechtsfolgen bei Verzug.

Zusammenfassung

• Zusammenfassung der genannten Gesetze, Prinzipien und Begriffe.