Einrede des Notbedarfs und der Verarmung § 519 Abs. 1 BGB

Wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.

Bedrohung des Lebens des Schenkers, Körperverletzung, grundlose Strafanzeige oder schwere Beleidigungen.

Durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten.

<p>Nein, eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich.</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist.</p> Signup and view all the answers

<p>Unentgeltliche Zuwendungen, die von einem Ehepartner innerhalb einer intakten Ehe an den anderen fließen.</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn und soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Schenkungsversprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.</p> Signup and view all the answers

<p>Ob der Schenker bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Schenkungsversprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.</p> Signup and view all the answers

<p>Nein, es spielt keine Rolle, ob der Schenker verschuldet oder unverschuldet in eine solche Situation geraten ist oder ob er seine wirtschaftliche Schieflage zum Zeitpunkt der Schenkung hätte erkennen können.</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn seit der Leistung des geschenkten Gegenstands zehn Jahre verstrichen sind.</p> Signup and view all the answers

<p>Wenn er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.</p> Signup and view all the answers

<p>Der Schenker muss seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben oder seit der Leistung des geschenkten Gegenstands zehn Jahre verstrichen sein.</p> Signup and view all the answers