12 Questions
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Schenkung widerrufen werden?
Wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.
Welche Verfehlungen können einen Widerruf der Schenkung begründen?
Bedrohung des Lebens des Schenkers, Körperverletzung, grundlose Strafanzeige oder schwere Beleidigungen.
Wie muss der Widerruf gegenüber dem Beschenkten erfolgen?
Durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten.
Ist eine notarielle Beurkundung für den Widerruf erforderlich?
Nein, eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich.
Wann ist ein Widerruf ausgeschlossen?
Wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widerrufsberechtigte von dem Eintritt der Voraussetzungen seines Rechts Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist.
Was versteht man unter unbenannten Zuwendungen in der Ehe?
Unentgeltliche Zuwendungen, die von einem Ehepartner innerhalb einer intakten Ehe an den anderen fließen.
Wann kann sich der Schenker von seiner vertraglichen Verpflichtung loszusagen?
Wenn und soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Schenkungsversprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
Welcher Umstand ist für die Einrede des Notbedarfs und der Verarmung nach § 519 Abs. 1 BGB relevant?
Ob der Schenker bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Schenkungsversprechen zu erfüllen, ohne dass sein angemessener Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
Spielt es eine Rolle, ob der Schenker verschuldet oder unverschuldet in eine Situation geraten ist, in der er das Schenkungsversprechen nicht erfüllen kann?
Nein, es spielt keine Rolle, ob der Schenker verschuldet oder unverschuldet in eine solche Situation geraten ist oder ob er seine wirtschaftliche Schieflage zum Zeitpunkt der Schenkung hätte erkennen können.
Wann kann der Schenker die Leistung verweigern, wenn ein Notbedarf nach § 528 Abs. 1 BGB eintritt?
Wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn seit der Leistung des geschenkten Gegenstands zehn Jahre verstrichen sind.
Wann ist der Beschenkte berechtigt, das Geschenk herauszugeben?
Wenn er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach § 528 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist?
Der Schenker muss seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben oder seit der Leistung des geschenkten Gegenstands zehn Jahre verstrichen sein.
Learn about the concept of 'Einrede des Notbedarfs und der Verarmung' in § 519 Abs. 1 BGB and how it allows the donor to withdraw from their contractual obligation under certain circumstances.
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