Lektion 2

Einführung in das Sozialrecht

• Sozialrecht ist ein wesentlicher Bestandteil des deutschen Rechts und befasst sich mit den Rechten und Pflichten in sozialen Sicherheits- und Unterstützungssystemen.
• Fünf Säulen der Sozialversicherung:
  • Pflichtversicherung, die an die Erwerbstätigkeit geknüpft ist.
  • Beiträge zur Sozialversicherung werden unabhängig von der tatsächlichen Leistungsnutzung gezahlt.

Sozialrecht in der deutschen Rechtsordnung

• Unterscheidung zwischen formalem und materiellem Sozialrechtsbegriff:
  • Materielles Sozialrecht sind die Regelungen selbst, formelles Sozialrecht betrifft die Verfahrensvorschriften.
• Diskussion über die Notwendigkeit des Sozialrechts und dessen gesetzessystematische Einordnung als Teil des öffentlichen Rechts.
• Abgrenzung zum Privatrecht, wobei das Sozialrecht durch Über-Unterordnung zwischen Bürger und Staat gekennzeichnet ist.

Verwaltungsakte und Rechtsgeschäfte

• Verwaltungsakt (gemäß § 31 SGB X): Hoheitliche Maßnahme einer Behörde mit unmittelbaren Rechtswirkungen.
• Unterschied zwischen einseitigen (z.B. Kündigung) und mehrseitigen Rechtsgeschäften (z.B. Verträge).
• Was ist der Unterschied zwischen öffentlichem und privatem Recht?
  • Öffentliches Recht regelt Beziehungen zwischen Bürger und Staat, privates Recht regelt Beziehungen unter den Bürgern.

Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens

• Soziale Gerichte befassen sich mit öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.
• Der Amtsermittlungsgrundsatz gilt: Der Richter muss von sich aus alle relevanten Fakten ermitteln.
• Geringe Gerichtskosten im Sozialrecht im Vergleich zum Zivilrecht, wo höhere Risiken bestehen.

Sozialrechtliches Dreieck

• Beziehung zwischen Arzt, Bürger (Leistungsnehmer) und Krankenkassen (Versicherer).
• Arzt und Bürger schließen Verhandlungsverträge ab, die als privatrechtlich einzustufen sind.
• Gesetzliche Krankenkassen agieren im Rahmen des öffentlichen Rechts.

Grundsicherung und Bürgergeld

• Grundsicherung und Bürgergeld sind Fürsorgeleistungen mit unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen und Zielgruppen.
• Beide Systeme unterstützen bedürftige Menschen, unterscheiden sich aber in den angebotenen Leistungen und den Anspruchsvoraussetzungen.

Sozialleistungen

• Bürgergeld und Grundsicherung decken Lebensunterhalt, Unterkunft und Heizung ab.
• Bürgergeld fördert zusätzlich die berufliche Eingliederung.
• Ziel Grundsicherung: Existenzminimum für dauerhaft erwerbsunfähige Personen sichern.
• Ziel Bürgergeld: Existenzminimum sowie berufliche Eingliederung für erwerbsfähige Personen.

Gesetzliche Grundlagen

• Grundsicherung: SGB XII.
• Bürgergeld: SGB II.
• Unterschiede in Funktonen und Zielgruppen der beiden Leistungen im deutschen Sozialsystem.

Fünf Säulen der Sozialversicherung

• Sowohl die Arten als auch die Träger der Sozialversicherungen sind relevant.
• Säulen:
  • SGB III: Arbeitslosenversicherung
  • SGB V: Krankenversicherung
  • SGB VI: Rentenversicherung
  • SGB VII: Unfallversicherung
  • SGB XI: Pflegeversicherung
• Beiträge variieren, z.B. 3,4% für Arbeitslosenversicherung und 18,6% für Rentenversicherung.

Sozialrecht

• Soziale Sicherheit in Deutschland durch gesetzliche Regelungen gewährleistet.
• Unterscheidung zwischen formellem und materiellem Sozialrechtsbegriff.
• Sozialrecht muss von anderen Rechtsgebieten abgegrenzt werden, umfasst z.B. Sozialgerichtsverfahren.

Lernziele und Kompetenzen

• Verständnis der fünf Säulen und deren Grundprinzipien.
• Fragen zur Notwendigkeit und Funktion des Sozialrechts erörtern.
• Gesetzessystematische Verortung des Sozialrechts.

Besonderheiten der Sozialversicherung

• Pflichtversicherung grundlegend für alle Erwerbstätigen.
• Basis sind Versicherungsbeiträge, die vom Einkommen abhängen und nicht unbedingt genutzt werden.
• Gebühren unterscheiden sich von Beiträgen; Gebühren bezahlt man für spezifische Dienstleistungen.

Grundlagen des Sozialrechts

• Differenzierung zwischen Vertragsverhältnissen und Verwaltungsakten.
• Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht.
• Konzept des sozialrechtlichen Dreiecks als zentrale Thematik.

Sozialrecht und seine Einordnung

• Sozialrecht ist Teil des Besonderen Privatrechts und weist sozialrechtliche Regelungen im bürgerlichen Recht auf.
• Das Privatrecht bezieht sich nicht auf soziale Aspekte, es gibt jedoch zahlreiche Regelungen, die sozial relevant sind.
• Der Staat interveniert regulär in private Rechtsbeziehungen, insbesondere in Bereichen wie Miet- und Arbeitsrecht.

Formelles und materielles Sozialrecht

• Materielles Sozialrecht definiert den Inhalt des Sozialrechts und umfasst Gesetze, die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit fördern.
• Formelles Sozialrecht bezieht sich auf die gesetzlichen Regelungen im Sozialgesetzbuch und ist ausschließlich öffentliches Recht.
• Schwächere Akteure, wie Arbeitnehmer, sollen durch sozialrechtliche Regelungen geschützt werden.

Teile des materiellen Sozialrechts

• Materielles Sozialrecht umfasst Verwaltungsakte und Verträge im Kontext von öffentlichem und Zivilrecht.
• Rechtsbeziehungen bestehen auf gleicher Ebene im Zivilrecht und im Strafrecht, sowie im Staats- und Verfassungsrecht.
• Zu den relevanten Zivilrechtsbereichen gehören Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkaufsrecht und Datenschutzrecht.

Arten von Rechtsgeschäften im Zivilrecht

• Mehrseitige Rechtsgeschäfte, wie Verträge, erfordern mindestens zwei Willenserklärungen zur Entstehung einer Rechtsfolge.
• Einseitige Rechtsgeschäfte erzeugen eine Rechtsfolge durch eine einzige Willenserklärung, z.B. Kündigungen oder Rücktritte von Verträgen.

Notwendigkeit des Sozialrechts

• Argumente für das Sozialrecht: Schutz schwächerer Parteien in rechtlichen Beziehungen und Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit.
• Argumente gegen das Sozialrecht: Kritische Stimmen, die eine unnötige Regulierungsdichte oder Einschränkung der Privatfreiheit anführen.

Gliederung des Rechts

• Recht wird in Öffentliches Recht und Privatrecht unterteilt, wobei das öffentliche Recht Staats-, Verfassungs-, Straf-, Finanz-, Steuer-, Verwaltungs-, Kirchen- und Sozialrecht umfasst.
• Das Privatrecht besteht aus Bürgerlichem Recht, das Zivilrecht abdeckt, und Handels- sowie Wirtschaftsrecht.
• Das Sozialrecht ist ein Teil des besonderen Privatrechts und umfasst sozial relevante Regelungen.

Öffentliches Recht

• Regelt Beziehungen zwischen Staat und Bürger.
• Enthält spezifische Rechtgebiete wie Strafrecht und Verwaltungsrecht.
• Behandelt auch Finanz- und Steuerrecht sowie Sozialrecht.

Privatrecht

• Regelt Beziehungen zwischen Privaten auf gleicher Ebene und umfasst Rechtsgeschäfte sowie Zivilrecht.
• Einteilung in einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte, wobei mehrseitige Geschäfte durch mindestens zwei Willenserklärungen (Verträge) zustande kommen.
• Beispiele für einseitige Geschäfte: Kündigung eines Mietvertrages und Anfechtung einer Willenserklärung.

Materielles Sozialrecht

• Umfasst Rechtsbeziehungen, die durch Verwaltungsakte und Verträge geregelt werden.
• Bestimmte Vorschriften des Zivilrechts, wie Schuldrecht, Mietrecht, oder Arbeitsrecht, können soziale Aspekte enthalten.

Arten von Rechtsgeschäften im Zivilrecht

• Mehrseitige Rechtsgeschäfte führen zu einem Vertragsschluss, während einseitige Rechtsgeschäfte (z. B. Kündigungen) mit nur einer Willenserklärung auskommen.
• Beispiele für mehrseitige Geschäfte: Verträge aus dem Schuldrecht, Verkaufsrecht, Sachenrecht.
• Wichtige Vorschriften des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und HGB (Handelsgesetzbuch) sind relevant für die Rechtsbeziehungen.

Sonstiges

• Soziale Aspekte im Privatrecht finden sich nicht ausdrücklich, und der Staat greift nicht in private Rechtsbeziehungen ein.
• Relevante Quellen für das Studium des Sozialrechts umfassen Lehrbücher und Gesetzessammlungen.

Überblick über das Recht

• Recht wird in Öffentliches Recht und Privatrecht unterteilt.
• Öffentliches Recht umfasst Staats- und Verfassungsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Sozialrecht sowie Kirchenrecht.
• Privatrecht beinhaltet das Bürgerliche Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Internationales Privatrecht und wertpapierrechtliche Aspekte.

Sozialrecht

• Sozialrecht wird als Teil des Besonderen Privatrechts angesehen.
• Es enthält Regelungen mit sozialen Aspekten im bürgerlichen Recht.
• Der Staat kann in private Rechtsbeziehungen, wie zum Beispiel im Miet- und Arbeitsrecht, durch Gesetze eingreifen.

Materielles Sozialrecht

• Materielles Sozialrecht umfasst Verwaltungsakte und Verträge, die sowohl unter das öffentliche als auch das zivile Recht fallen.
• Zivilrechtliche Rechtsbeziehungen auf gleicher Ebene werden behandelt, etwa über Verträge und rechtliche Ansprüche.

Arten von Rechtsgeschäften im Zivilrecht

• Rechtsgeschäfte können in mehrseitige (Verträge) und einseitige Geschäfte unterteilt werden.
• Mehrseitige Rechtsgeschäfte erfordern mindestens zwei Willenserklärungen, was zu einem Vertragsschluss führt.
• Einseitige Rechtsgeschäfte basieren auf einer einzigen Willenserklärung, wie bei der Kündigung eines Mietvertrags oder dem Rücktritt von einem Behandlungsvertrag.

Wichtigste Vertragsarten im Zivilrecht

• Im Schuldrecht sind Verträge die häufigsten Rechtsgeschäfte.
• Vertragsarten im Zivilrecht umfassen unter anderem Verkaufsrecht, Mietrecht und Arbeitsrecht.

Relevante gesetzliche Grundlagen

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und Handelsgesetzbuch (HGB) bilden die Basis für das Zivilrecht.
• Wichtige Paragraphen im BGB betreffen unter anderem Kündigungen (§568) und Rücktritte (§§346 ff.).

Quellen

• Inhalte und Studienmaterialien sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Genehmigung verwendet oder verbreitet werden.

Allgemeinverfügung und Verwaltungsakt

• Eine Allgemeinverfügung richtet sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten Personenkreis oder betrifft die öffentliche Nutzung einer Sache.
• Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls im Bereich des öffentlichen Rechts, die unmittelbare Rechtswirkung nach außen hat.

Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt

• Erforderlich sind fünf spezifische Voraussetzungen gemäß § 31 SGB X und § 35 VwVfG:
  • Hoheitliche Maßnahme: Handlungen von Behörden mit rechtlichem Erklärungsgehalt.
  • Zur Regelung: Die Maßnahme zielt auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge ab.
  • Einzelfall: Betont, dass die Maßnahme einen individuellen Adressaten betrifft.
  • Öffentliches Recht: Die Handlung muss im Bereich des öffentlichen Rechts erfolgen.
  • Mit Außenwirkung: Der Verwaltungsakt hat Auswirkungen auf Dritte.

Typen von Rechtsgeschäften

• Verpflichtungsgeschäfte: Verträge zielen auf eine Rechtsänderung ab (z.B. Kaufverträge).
• Verfügungsgeschäfte: Betreffen die Übereignung oder das Eigentum an Sachen (z.B. Auto).
• Gesellschaftsverträge: Vereinbarungen über die Gründung und Organisation von Gesellschaften.

Beispiel eines Verwaltungsaktes: BAFöG-Bescheid

• Das Amt für Ausbildungsförderung fordert eine Studentin zur Rückzahlung von Förderungsbeträgen.
• Diese Maßnahme ist ein Verwaltungsakt, da:
  • Es handelt sich um eine hoheitliche Maßnahme einer öffentlichen Behörde.
  • Ziel ist die Regelung einer Rückzahlung.
  • Betrifft die individuelle Person Sisi.
  • Eingestuft als öffentliches Recht, da sie eine natürliche Person und Thema des BAFöG ist.
• Der Bescheid dient als Beispiel für die Anwendung der gesetzlichen Rahmenbedingungen eines Verwaltungsaktes.

Abgrenzung Sozialrecht und Verwaltungsrecht

• Sozialrecht und Verwaltungsrecht gehören zum öffentlichen Recht.
• Wesentliche Unterschiede bestehen in Prozesskosten und Rechtsweg.
• Verfahren vor Verwaltungsgerichten sind kostenpflichtig, abhängig vom Streitwert.
• Verfahren vor Sozialgerichten sind kostenfrei gemäß § 183 SGG.

Zuständigkeit und Rechtsgrundlagen

• Bei verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten gilt die Zuständigkeit nach § 40 VwGO.
• Bei sozialrechtlichen Streitigkeiten gilt die Zuständigkeit nach § 51 SGG.
• Das Enumerationsprinzip verweist nur auf ausdrücklich genannte Rechtsgebiete der Sozialgerichtsbarkeit.
• Gesetzliche rentenrechtliche Streitigkeiten und krankenkassenrechtliche Streitigkeiten sind gemäß § 51 SGG den Sozialgerichten zugewiesen.
• Ausnahmen: Einige sozialrechtliche Streitigkeiten müssen vor Verwaltungsgerichten behandelt werden, z.B. nach SGB VIII, BAföG, WohngeldG.

Formelles und materielles Sozialrecht

• Materielles Sozialrecht bestimmt den Inhalt des Sozialrechts und umfasst Gesetze, die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit anstreben.
• Formelles Sozialrecht bezieht sich auf die gesetzlichen Regelungen im Bundessozialgesetzbuch (SGB) und ist öffentlich-rechtlich.
• Der Schutz der Schwächeren in Arbeitsverhältnissen wird betont: Arbeitnehmer gelten als schwächer und werden durch gesetzliche Regelungen geschützt.

Folie zur Notwendigkeit des Sozialrechts

• Argumente für das Sozialrecht:
  • Fördert soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit in der Gesellschaft.
  • Gewährleistet Schutz für vulnerable Gruppen und reguliert Ungleichheiten.
• Argumente gegen das Sozialrecht:
  • Könnte als Eingriff in private Rechtsbeziehungen und individuelle Freiheiten angesehen werden.
  • Potenzielle Überregulierung, die die Eigenverantwortung von Individuen mindern könnte.

Gerichtsbarkeiten

• Fünf Zweige der Gerichtsbarkeit: Prozessrecht, ordentliche Gerichtsbarkeit, Verfassungsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit.
• Verfassungsgerichtsbarkeit ist nicht Teil der genannten Zweige, da es sich um eine spezielle Kontrolle handelt.

Sozialrecht und seine Grundlagen

• Sozialrecht umfasst Regelungen zur sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit, die Teil des bürgerlichen Rechts sind.
• Sozialrecht gehört insbesondere zum Besonderen Privatrecht, im Gegensatz zu den rein privaten Aspekten des Privatrechts.
• Der Staat interveniert in private Rechtsbeziehungen (wie Miete oder Arbeitsrecht) durch gesetzliche Regelungen zum Schutz der schwächeren Parteien.

Formelles und materielles Sozialrecht

• Materielles Sozialrecht bestimmt den Inhalt der sozialen Gesetze und zielt auf die Umsetzung von Staatszielen ab.
• Formelles Sozialrecht bezieht sich auf die gesetzlichen Regelungen, insbesondere das Sozialgesetzbuch, und ist vorrangig öffentliches Recht.

Fünf Säulen der Sozialversicherung

• Die fünf Säulen der Sozialversicherung bieten Pflichtversicherungen, die an die Erwerbstätigkeit angeknüpft sind.
• Beiträge zur Sozialversicherung werden basierend auf dem Einkommen erhoben; Leistungen müssen nicht zwingend in Anspruch genommen werden.

Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten

• Das Sozialrecht muss von anderen Rechtsgebieten klar abgegrenzt werden, insbesondere vom öffentlichen und privaten Recht.
• Unterschiede zwischen Verträgen und Verwaltungsakten sind entscheidend für das Verständnis des Sozialrechts.

Sozialrechtliches Dreieck

• Das sozialrechtliche Dreieck umfasst die Elemente Arbeitnehmer (schwächer), Arbeitgeber (stärker) und den Staat, der durch Gesetze regulierend eingreift.

Fragen zur Notwendigkeit des Sozialrechts

• Überlegungen zur Notwendigkeit des Sozialrechts umfassen sowohl Pro- als auch Contra-Argumente, was eine kritische Auseinandersetzung notwendig macht.

Lernziele und Themen der Lektion

• Ziel ist es, die Struktur des Sozialrechts zu verstehen, insbesondere die fünf Säulen der Sozialversicherung und die Form des materiellen und formellen Sozialrechts.
• Kenntnisse über die Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens sind ebenfalls wichtig.

Grundsicherung

• Gesetzliche Grundlage: Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), §§ 41-46.
• Zielgruppe: Ältere Menschen ab Regelaltersgrenze und dauerhaft erwerbsgeminderte Personen ab 18 Jahren.
• Leistungen: Versorgung des notwendigen Lebensunterhalts, Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung, sowie Mehrbedarfe bei gesundheitlichen Einschränkungen.
• Ziel: Sicherstellung des Existenzminimums für ältere und dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen.

Bürgergeld

• Gesetzliche Grundlage: Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
• Zielgruppe: Erwerbsfähige Personen im Alter von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze sowie deren Bedarfsgemeinschaften.
• Leistungen: Sicherung des Lebensunterhalts durch Reglsabdeckungen, Eingliederungsmaßnahmen zur Arbeitsaufnahme und Unterstützung für besondere Bedarfe (z.B. Alleinerziehende).
• Ziel: Sicherstellung des Existenzminimums und Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Unterschiede zwischen Grundsicherung und Bürgergeld

• Zielgruppen: Grundsicherung richtet sich an ältere und dauerhaft erwerbsgeminderte Menschen; Bürgergeld an erwerbsfähige Personen und deren Bedarfsgemeinschaften.
• Leistungen: Beide Leistungen umfassen Lebensunterhalt und Unterkunft; Bürgergeld schließt zusätzliche berufliche Eingliederungsmaßnahmen ein.
• Gesetzliche Grundlagen: Grundsicherung durch SGB XII, Bürgergeld durch SGB II.

Sozialrechtliches Dreieck

• Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlichen Rechtsverhältnissen.
• Arzt und Bürger schließen Verhandlungsvertrag ab, reguliert durch das BGB (Privatrecht).
• Krankenkassen: Beitragssystem gemäß SGB V, im Rahmen des öffentlichen Rechts tätig.

Fazit

• Grundsicherung und Bürgergeld sind essenzielle Komponenten des deutschen Sozialservices, die unterschiedliche Zielgruppen ansprechen und verschiedene Leistungen bieten.
• Die Unterscheidungen betonen die vielseitige Funktion der Sozialleistungen innerhalb des deutschen Sozialsystems.

Dieser Quiz behandelt die grundlegenden Aspekte des Sozialrechts in Deutschland. Es umfasst Themen wie die Struktur der Sozialgesetzbücher und die fünf Säulen der Sozialversicherung. Testen Sie Ihr Wissen über die relevanten Rechtsbezüge zu Kindern und Jugendlichen sowie andere Themen des sozialen Sektors.