Lektion 3

Einführung in das Sozialrecht

• Sozialrecht regelt gesellschaftliche Rahmenbedingungen und die sozialen Rechte der Bürger.
• Soziale Sicherheit basiert auf verschiedenen Gesetzesbüchern, die spezifische Bereiche abdecken.

Struktur der Sozialgesetzbücher (SGB)

• SGB I bis SGB XIV umfasst 13 Bände, jeder spezialisiert auf unterschiedliche Themen.
• SGB I: Allgemeiner Teil, der primäre Rahmen und grundlegende Regelungen bietet.
• SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende.
• SGB III: Arbeitsförderung, Unterstützung zum Erhalt oder zur Suche von Arbeitsplätzen.
• SGB IV: Gemeinsame Vorschriften für die anderen Bände.
• SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung, Schutz vor Krankheitskosten.
• SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung, finanzielle Absicherung im Alter.
• SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung zum Schutz bei Arbeitsunfällen.
• SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe, Unterstützung für junge Menschen.
• SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen, Inklusion.
• SGB X: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, Regelungen zu Rechten und Schutz der Daten.
• SGB XI: Soziale Pflegeversicherung, Absicherung im Pflegefall.
• SGB XII: Sozialhilfe, Unterstützung beim Existenzminimum.
• SGB XIV: Soziale Entschädigung, Hilfe für durch besondere Umstände geschädigte Personen.

Klammerprinzip

• Der Allgemeine Teil (SGB I) wird „vor der Klammer gezogen“; gilt für alle anderen Bücher und enthält zentrale Regelungen des Sozialrechts.
• Klammerprinzip fördert Einheitlichkeit und Effizienz im Sozialrechtssystem.

Rechte und Verfahren

• Rechte wie das Recht auf Beratung (§ 14 SGB I) und Auskunft (§ 15 SGB I) gelten bereichsübergreifend.
• Mitwirkungspflichten für Antragsteller (§§ 60-66 SGB I) sind verbindlich und unterstützen die effiziente Bearbeitung von Anträgen.

Sozialdatenschutz

• Datenschutzregeln schützen personenbezogene Daten bei der Beantragung von Sozialleistungen.
• Interessenausgleich zwischen individuellen Rechten und staatlichen Interessen ist zentral.

Verfahrensrechtliche Regelungen (SGB X)

• Regeln zur Antragstellung und Fristen (§§ 9, 26 ff. SGB X).
• Mitwirkungspflichten verlangen von Antragstellern Nachweise und Belege.
• Ermessensausübung gibt Behörden Richtlinien für die Entscheidung über Anträge.

Widerspruchsverfahren

• Möglichkeiten, Widerspruch gegen Verwaltungsakte einzulegen (§ 62 SGB X).
• Klärung der Zuständigkeit bei Konflikten zwischen Behörden ist wichtig für die Leistungsgewährung.

Zielgruppen der Sozialversicherung

• Leistungen nach SGB IX unterstützen benachteiligte Gruppen und fördern Inklusion.
• Schwerpunkte auf medizinische Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben und soziale Teilhabe.

Politische Ziele

• Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Rahmen der Gesetze.
• Förderung der Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen.

Lernziele Zusammenfassung

• Kenntnis der 13 Bände des SGB und deren Regelungsinhalte.
• Verständnis des Sozialverwaltungsverfahrens sowie des Sozialdatenschutzes.
• Identifikation der Träger der Sozialversicherung und deren Aufgaben.

Klammerprinzip des SGB I

• Das Klammerprinzip fasst grundlegende Regelungen und Prinzipien des Sozialgesetzbuches (SGB) im SGB I zusammen.
• Einheitliche Regelungen vermeiden Redundanzen und garantieren die konsistente Anwendung zentraler Begriffe und Verfahren.
• Das SGB I definiert gemeinsame Grundlagen für Sozialleistungen, einschließlich allgemeiner Grundsätze, sozialer Rechte und Verfahrensbestimmungen.
• Transparenz und Verständlichkeit werden durch die zentrale Sammlung wichtiger Regelungen im SGB I gefördert, was die Orientierung für Bürger und Leistungserbringer erleichtert.
• Effizienz wird durch vereinheitlichte Regelungen erreicht, da Änderungen nur im SGB I vorgenommen werden müssen und dann für alle Teile des SGB gelten.
• Bedeutende Begriffsdefinitionen wie „Sozialleistung“ und „Leistungsträger“ befinden sich im SGB I und gelten für alle Sozialgesetzbücher.

SGB I - Inhalt Allgemeiner Teil

• Grundsatzregelungen befinden sich in den §§ 1-10 SGB I.
• Soziale Rechte werden in den §§ 11-14 SGB I behandelt.
• §§ 12-17 SGB I befassen sich mit den Leistungsträgern und deren Aufgaben.
• Der Überblick über Leistungen und Träger wird in den §§ 18-29 SGB I gegeben.
• Leistungsrechte sind in den §§ 38-59 SGB I klar definiert.

Leistungsträger im SGB I

• Leistungsträger sind Körperschaften, Anstalten und Behörden, die für Sozialleistungen zuständig sind (§ 12 S. 1 SGB I).
• Umfassender Zugang zu Sozialleistungen muss für alle gewährleistet sein (§§ 17, 30 SGB I).
• Einstweilige Regelungen bieten akute Hilfe in schwierigen Lagen, beispielsweise durch vorläufige Zahlungen oder Vorschüsse.

SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Das Bürgergeld (ALG II) wird in § 7 SGB II geregelt.
• Mindestalter für den Bezug von Leistungen beträgt 15 Jahre (§ 7a).
• Erwerbsfähigkeit und Bedürftigkeit sind zentrale Kriterien für die Leistungsgewährung (§§ 8-9 SGB II).

SGB VI - Gesetzliche Rentenversicherung

• Regelaltersrente wird nach §§ 35 ff. SGB VI geregelt, einschließlich der Erfüllung der Wartezeit.
• Arten der Erwerbsminderung werden in §§ 43 ff. SGB VI unterschieden, zwischen voller und teilweiser Erwerbsminderung.

SGB XII - Sozialhilfe

• Das SGB XII regelt die finanziellen Hilfen für Bedürftige hinsichtlich Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
• Grundprinzipien der Sozialhilfe sind das Bedarfsdeckungsprinzip, Subsidiaritätsprinzip sowie Individualisierungsprinzip (§§ 1, 9 SGB XII).

SGB XIV - Soziale Entschädigung

• SGB XIV trat am 1. Januar 2024 in Kraft und ersetzt das Bundesversorgungsgesetz und andere Entschädigungsgesetze.
• Ziel ist die soziale Entschädigung von Personen, die durch besondere Umstände geschädigt wurden.

Soziale Rechte und Verfahrensregeln

• Rechte auf Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 SGB I) gelten in allen Sozialleistungsbereichen.
• Mitwirkungspflichten (§§ 60-66 SGB I) sind grundlegende Verfahrensregeln, die bereichsübergreifend gelten.
• Das Klammerprinzip des SGB I bündelt zentrale Regelungen, erleichtert Anwendung und Verständnis des Sozialrechts.

SGB I - Allgemeiner Teil

• § 1 beschreibt die Aufgaben des Sozialgesetzbuches und soziale Rechte.
• § 11 informiert über allgemeine Sozialleistungen.
• §§ 12-17 definieren Leistungsträger und deren Aufgaben.
• §§ 30-37 behandeln allgemeine Grundsätze des Sozialrechts.

SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Das Bürgergeld (ALG II) hat eine Mindestaltergrenze von 15 Jahren (§ 7a) und regelt Erwerbsfähigkeit (§ 8) und Bedürftigkeit (§ 9).
• Klageverfahren vor Sozialgerichten sind in §§ 54f., 87ff. SGG festgelegt.

SGB X - Sozialdatenschutz

• §§ 67-85a regeln die Erhebung und Nutzung von Sozialdaten sowie deren Schutzmaßnahmen (§ 35 SGB I i.V.m. §§ 67-85a SGB X).
• § 1 legt den Anwendungsbereich von SGB X für Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz fest.
• § 24 verpflichtet zur Anhörung der Beteiligten vor belastenden Verwaltungsakten.

Wichtige Paragraphen im SGB X

• §§ 44, 45 regeln Rücknahme von Verwaltungsakten, während §§ 46, 47 den Widerruf betreffen.
• § 67 definiert Grundsätze des Sozialdatenschutzes, § 84 beschreibt Rechte der betroffenen Personen bezüglich ihrer Daten.

SGB XI - Soziale Pflegeversicherung

• § 7a SGB XI beschreibt Pflegeberatung, weitere Leistungen sind § 36 (Pflegesachleistungen), § 37 (Pflegegeld) und § 41 (Tages- und Nachtpflege).
• Kombination von Geld- und Sachleistungen ist in § 38 geregelt.

SGB XII - Sozialhilfe

• § 8 SGB XII behandelt Leistungen, § 27-40 Hilfen zum Lebensunterhalt.
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist in §§ 41-46a festgelegt.
• Prinzipien umfassen Bedarfsdeckungsprinzip, Subsidiaritätsprinzip und Individualisierungsprinzip.

SGB XIV - Soziale Entschädigung

• Tratt am 1. Januar 2024 in Kraft und ersetzt weitgehend das Bundesversorgungsgesetz (BVG).
• Bietet soziale Entschädigung für Personen, die durch besondere Umstände geschädigt wurden.

Träger der Sozialversicherungen

• Träger der Sozialversicherungen gemäß SGB IV sind Körperschaften, Anstalten und Behörden wie Gemeinden und Sozialversicherungsträger.
• SGB II, III, IV, V, VI, VII, XI regeln unterschiedliche Aspekte der sozialen Sicherheit, z.B. Grundsicherung, Arbeitsförderung, Kranken- und Rentenversicherung.

Grundlegende soziale Rechte

• Recht auf Beratung (§ 14 SGB I) und Auskunft (§ 15 SGB I) sind universelle Rechte in allen Sozialleistungsbereichen.
• Verfahrensregeln wie Mitwirkungspflichten (§§ 60-66 SGB I) gelten bereichsübergreifend.

Klammerprinzip

• Grundsatz des Klammerprinzips im SGB I fasst zentrale Regelungen des Sozialrechts zusammen.
• Erleichtert Anwendung und Verständnis des Sozialgesetzbuchs und fördert Einheitlichkeit und Effizienz im System.

SGB I – Allgemeiner Teil

• Enthält grundlegende Informationen über Sozialleistungen, Rechte, und Aufgaben der Leistungsträger.
• Wichtige Paragrafen decken folgende Themen ab: soziale Rechte (§§ 1), allgemeine Leistungen (§ 11), Übersicht zu Trägern (§§ 12-17), allgemeine Grundsätze (§§ 30-59).

SGB XII – Sozialhilfe

• SGB XII regelt Hilfen wie Lebensunterhalt (§ 8 SGB XII), Grundsicherung im Alter, und Hilfe zur Pflege.
• Prinzipien der Sozialhilfe umfassen das Bedarfsdeckungsprinzip (§ 1 S. 1) sowie das Subsidiaritäts- und Individualisierungsprinzip.

SGB XIV – Soziale Entschädigung

• Das SGB XIV trat am 1. Januar 2024 in Kraft und ersetzt in Teilen das Bundesversorgungsgesetz.
• Ziel ist die Bereitstellung sozialer Entschädigung für Personen, die durch besondere Umstände geschädigt wurden.

SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

• SGB X regelt Verwaltungsverfahren und Datenschutz im Sozialrecht.
• Es definiert die Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen sowie die Rechte und Pflichten der Beteiligten.

Sozialverwaltungsverfahren

• Nach § 8 SGB X: Behördliche Tätigkeit zur Prüfung von Voraussetzungen, Vorbereitung und Erlass von Verwaltungsakten oder Abschluss öffentlicher Verträge.
• Beispiel: Jobcenter prüft Haushaltsgemeinschaft anhand von Bedarf (§ 9 Abs. 5 SGB II).
• Jugendamt prüft Eignung eines freien Trägers gemäß § 76 SGB VIII.
• Verfahren ermöglicht Entscheidungen über Sozialleistungen sowie deren Beantragung und Berechnung.

Sozialdatenschutz

• Schützt personenbezogene Daten im Rahmen von Sozialversicherungsleistungen und Sozialhilfe.
• Sorgfältiger Umgang mit sensiblen Informationen, z.B. Offenlegung finanzieller Verhältnisse bei Arbeitslosengeldanträgen.
• Interessenausgleich zwischen Persönlichkeitsrechten und staatlichem Interesse an funktionierender Sozialverwaltung.

Verfahrensrechtliche Regelungen

• Antragstellung: Festlegung von Regeln und Fristen für Anträge auf Sozialleistungen (§ 9 SGB X, § 16 SGB I).
• Mitwirkungspflichten: Verpflichtungen der Antragsteller zur Nachweisführung (§ 21 Abs. 2 SGB X, §§ 60-67 SGB I).
• Ermessensausübung: Vorgaben zur Begründung von Verwaltungsakten (§§ 35-39 SGB X).

Rechtsbehelfe und -mittel

• Widerspruchsverfahren: Regelungen zur Einlegung und Bearbeitung von Widersprüchen (§ 62 SGB X, §§ 78, 83ff. SGG).
• Klageverfahren: Bestimmungen zu Klagearten vor Sozialgerichten (§§ 54f., 87ff. SGG).

Beispiele wichtiger Paragraphen

• § 1 SGB X: Definiert den Anwendungsbereich für das gesamte Sozialverwaltungsverfahren.
• § 24 SGB X: Verpflichtung zur Anhörung der Beteiligten vor belastenden Verwaltungsakten.
• §§ 44, 45 SGB X: Rücknahme von Verwaltungsakten.
• Beispiel zur Rückforderung von Leistungen bei falschen Angaben eines Antragstellers (§ 67 SGB X): Jobcenter kann zu Unrecht bezogene Leistungen zurückfordern.
• § 67 SGB X: Definition der Grundsätze für die Erhebung und Verarbeitung von Sozialdaten.

Verhältnis zu anderen Gesetzen

• SGB X enthält ergänzende Vorschriften und Abweichungen zu allgemeinen Verwaltungsverfahrens- und Datenschutzgesetzen.

Einführung in das Sozialrecht

• Sozialrecht regelt die Beziehungen zwischen Staat, Bürger und sozialen Institutionen.
• Es ist zentral für die soziale Absicherung und Unterstützung von Menschen in verschiedenen Lebenslagen.

Überblick und Struktur der Sozialgesetzbücher

• SGB besteht aus 13 Bänden, die unterschiedliche Sozialrechtsbereiche abdecken.
• SGB I: Allgemeiner Teil – grundlegende Regelungen und Prinzipien.
• SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende.
• SGB III: Arbeitsförderung.
• SGB IV: Gemeinsame Vorschriften, die für alle Sozialgesetze gelten.
• SGB V: Gesetzliche Krankenversicherung.
• SGB VI: Gesetzliche Rentenversicherung.
• SGB VII: Gesetzliche Unfallversicherung.
• SGB VIII: Kinder- und Jugendhilfe.
• SGB IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.
• SGB X: Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz.
• SGB XI: Soziale Pflegeversicherung.
• SGB XII: Sozialhilfe.
• SGB XIV: Soziale Entschädigung – neu seit 01.01.2024, regelt Antrags- und Bewilligungsverfahren für soziale Entschädigung.

Klammerprinzip

• Das Klammerprinzip des SGB stellt sicher, dass grundlegende Regelungen einheitlich im SGB I zusammengefasst sind.
• Vermeidet Redundanzen und sorgt für Konsistenz in der Anwendung zentraler Begriffe und Verfahren.
• Bietet Transparenz und Verständlichkeit, da Bürger und Leistungserbringer eine klare Orientierung haben.
• Erhöht die Effizienz in der Gesetzgebung, da Änderungen im SGB I für alle Teile des Sozialgesetzbuches gelten.

Funktionale Regelungen im SGB I

• Definition sozialrechtlicher Grundbegriffe wie "Sozialleistung", "Leistungsträger" und "Versicherte".
• Enthält Vorschriften zu sozialen Rechten und Regelungen zur Leistungserbringung.
• Verfahrensrechtliche Bestimmungen sind ebenfalls im SGB I enthalten.

Soziale Entschädigung (SGB XIV)

• Zielt darauf ab, die Versorgung für Personen mit gesundheitlichen Schäden durch außergewöhnliche Umstände zu verbessern.
• SGB XIV fasst alle sozialen Entschädigungsregelungen in Deutschland zusammen.

Lernziele und Lernkontrollfragen

• Nach der Bearbeitung sind die Studierenden in der Lage, die Inhalte und Strukturen des SGB zu erklären.
• Verstehen von sozialverwaltungsrechtlichen Verfahren und Datenschutz.
• Kenntnis der Träger der Sozialversicherung.