Der Internationale Gerichtshof

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Questions and Answers

Der Internationale Gerichtshof (IGH) folgte auf den ______ Ständigen Internationalen Gerichtshof des Völkerbundes.

ehemaligen

Der Ständige Internationale Gerichtshof des Völkerbundes hatte seinen Sitz im ______ in Den Haag.

Friedenspalast

Der Ständige Internationale Gerichtshof des Völkerbundes entschied zwischen 1922 und 1946 über ______ streitige Verfahren.

29

Im Jahr 1942 begannen die Alliierten mit Gesprächen über eine "neue Weltordnung" nach dem ______.

<p>Krieg</p> Signup and view all the answers

Die Charta der Vereinten Nationen und Art. 1 und 36 des IGH-Statut stellen klar, dass der Gerichtshof die ______ Institution für die gerichtliche Streitbeilegung sein soll.

<p>einschlägige</p> Signup and view all the answers

Das Statut des IGH ist ein ______ Vertrag.

<p>völkerrechtlicher</p> Signup and view all the answers

Nach Art. 93 Abs. 1 der VN Charta sind alle Mitglieder der VN ipso facto auch Mitglieder des ______.

<p>Statuts</p> Signup and view all the answers

Der Konsens über die obligatorische Streitbeilegung muss allgemein oder ______ erklärt werden.

<p>einzelfallabhängig</p> Signup and view all the answers

Der ______ besteht aus 15 Richter*innen.

<p>IGH</p> Signup and view all the answers

Die ______ des Gerichtshofs wird häufig bestritten.

<p>Jurisdiktion</p> Signup and view all the answers

Der Anspruch des Gerichtshofs als „principel judicial organ of the United Nations“ führt nicht automatisch zu einer ______ Klage.

<p>zulässigen</p> Signup and view all the answers

Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut legt das in Verfahren vor dem IGH anwendbare ______ fest.

<p>Recht</p> Signup and view all the answers

Völkergewohnheitsrecht wird durch ______ und ______ festgestellt.

<p>Consuetudo</p> Signup and view all the answers

Der Nachweis von Völkergewohnheitsrecht ist ______.

<p>schwierig</p> Signup and view all the answers

Ein ______ ist ein Staat, der sich gegen eine neue Regel des Völkergewohnheitsrechts wehrt.

<p>persistent objector</p> Signup and view all the answers

Deutsche Richter am IGH waren unter anderem Hermann Mosler, Carl-August Fleischauer, Bruno Simma und ______.

<p>Georg Nolte</p> Signup and view all the answers

Die britische Regierung erklärte im Oktober 2024 ihre Bereitschaft, das Chagos-Archipel an ______ zurückzugeben.

<p>Mauritius</p> Signup and view all the answers

Das UNCLOS-Schiedsgericht entschied 2015, dass Großbritannien bei der Errichtung einer ______ in der Meeresschutzzone Konsultationspflichten missachtet hatte.

<p>Meeresschutzzone</p> Signup and view all the answers

In den 2000er Jahren erklärten britische Gerichte die Zwangsumsiedlung der Chagossianer zunächst als ______.

<p>rechtswidrig</p> Signup and view all the answers

Der ______ übte durch seine Forderungen nach Rückkehrrecht und Schutz der Rechte der Chagossianer erheblichen Druck auf Großbritannien aus.

<p>UN- Menschenrechtsausschuss</p> Signup and view all the answers

Das Gutachten des IGH von 2019, das die ______ des Chagos-Archipels forderte, führte zu erheblichen diplomatischen Druck auf Großbritannien.

<p>Rückgabe</p> Signup and view all the answers

Der IGH stellte fest, dass eine Frage, die ausdrücklich danach fragt, ob eine bestimmte Handlung mit dem ______ vereinbar ist, eine Rechtsfrage zu sein scheint.

<p>internationalen Recht</p> Signup and view all the answers

Der IGH betonte, dass eine ______ Frage, die sowohl Rechts- als auch Sachaspekte umfasst, dennoch eine Rechtsfrage ist.

<p>gemischte</p> Signup and view all the answers

Der IGH hat einen ______ , ein Gutachten zu erstellen, nachdem er seine Zuständigkeit festgestellt hat.

<p>Ermessensspielraum</p> Signup and view all the answers

Bis dato wurde noch kein zulässiger Gutachtenantrag vom IGH ______.

<p>abgelehnt</p> Signup and view all the answers

Aktuelle Streitigkeiten können Grundlage für ein ______ sein, da es nicht bindend ist.

<p>Rechtsgutachten</p> Signup and view all the answers

Die Erstellung des Rechtsgutachtens zu Chagos war politisch ______ aufgrund des Themas Kolonialismus, Selbstbestimmung und territorialer Integrität.

<p>brisant</p> Signup and view all the answers

Großbritannien lehnte das Gutachten ab und stellte es als ______ Streitigkeit dar.

<p>bilaterale</p> Signup and view all the answers

Das Gutachten kritisierte die rechtlichen Grundlagen der britischen Verwaltung und verstärkte die ______ zwischen ehemaligen Kolonialmächten und postkolonialen Staaten.

<p>Spannungen</p> Signup and view all the answers

Die ______ von Rechtsgrundsätzen gegenüber dem Völkergewohnheitsrecht liegt darin, dass keine opinio juris erforderlich ist.

<p>Vorteil</p> Signup and view all the answers

Die Verfahrensarten für ______ Verfahren sind in den Artikeln 39-64 des Statuts geregelt.

<p>streitige</p> Signup and view all the answers

Das ______ Verfahren ist in Artikel 66-68 des IGH-Statuts geregelt.

<p>Gutachten</p> Signup and view all the answers

Der IGH befasst sich nur mit ______ Fragen.

<p>rechtlichen</p> Signup and view all the answers

Die Bindungswirkung von Entscheidungen des IGH beschränkt sich auf die ______ .

<p>Parteien</p> Signup and view all the answers

Eine wichtige ______ von Entscheidungen des IGH ist ihre Indizwirkung.

<p>Wirkung</p> Signup and view all the answers

Im Rahmen der ______ muss ein Rechtsgrundsatz auf das Völkerrecht übertragbar sein.

<p>Übertragbarkeit</p> Signup and view all the answers

Die ______ können im Rahmen ihrer Sachkompetenz Anträge auf Rechtsgutachten stellen.

<p>Organisationen</p> Signup and view all the answers

Flashcards

Internationaler Gerichtshof (IGH)

Der IGH ist das Hauptgericht der Vereinten Nationen für völkerrechtliche Streitigkeiten.

Nicaragua-Fall

Ein Fall, bei dem die USA vor den IGH gebracht wurden, wegen juristischer Streitigkeiten mit Nicaragua.

Anerkennung der Gerichtsbarkeit

Die Zustimmung eines Staates, dass der IGH über Rechtsstreitigkeiten urteilen kann.

Kompromissarische Klausel

Eine Bestimmung, die es Staaten erlaubt, einen Streit vor ein Gericht zu bringen, ohne ihre Souveränität aufzugeben.

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Souveränitätsbedenken

Die Sorgen eines Staates, durch die Anerkennung der Gerichtsbarkeit seine Unabhängigkeit zu verlieren.

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Statut des IGH

Ein völkerrechtlicher Vertrag, der das Verfahren und die Zuständigkeit des IGH regelt.

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Art. 1 und 36 des IGH-Statuts

Bestimmungen, die klarstellen, dass der IGH für die gerichtliche Streitbeilegung zuständig ist.

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Beitritt zur VN-Charta

Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, die automatisch auch den Status im IGH umfasst.

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Statut der VN

Nichtmitglieder können dem Statut nach Art. 93 Abs. 2 VN-Charta beitreten.

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Besetzung des IGH

Der IGH besteht aus 15 unabhängig gewählten Richtern von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat.

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Wahlverfahren im IGH

Das Wahlverfahren für Richter ist als Kompromiss zwischen Rat und Versammlung festgelegt.

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Jurisdiktion des IGH

Die Zuständigkeit des IGH ist umfassend, Klagen können jedoch umstritten sein.

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Rechtsquellen des IGH

Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut listet anwendbare Rechtsquellen in Verfahren auf.

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Völkergewohnheitsrecht

Es wird durch Konsens und opinio juris festgestellt, was nachweisbar schwierig sein kann.

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Persistente Obstruktion

Ein Staat kann persistent objizieren, um nicht an eine Rechtsnorm gebunden zu sein.

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opinio juris

Die Meinung von Staaten über Rechtsnormen, die durch Praxis induziert wird.

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Instant customary law

Sofort anerkanntes Gewohnheitsrecht, das ohne opinio juris wirkt.

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Pacta sunt servanda

Grundsatz, dass Verträge verbindlich sind und eingehalten werden müssen.

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Streitige Verfahren

Verfahren im IGH zur Beilegung von Konflikten zwischen Staaten.

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Rechtsgutachten

Nicht verbindliche Empfehlungen des IGH, die Einfluss auf das Völkerrecht haben.

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Bindungswirkung

Rechtskraft von Entscheidungen beschränkt auf die beteiligten Parteien.

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Advisory opinions

Gutachten, die vom IGH auf Anfrage erstellt werden können.

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Völkerrechtlicher Grundsatz

Allgemeine Prinzipien, die im Völkerrecht anerkannt sind.

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Antragsberechtigte Institutionen

Organe wie die Generalversammlung, die Gutachten anfordern können.

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Diego Garcia

Strategisch wichtige Insel im Indischen Ozean, genutzt von Großbritannien für militärische Zwecke.

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Zwangsumsiedlung der Chagossianer

Die erzwungene Evakuierung der indigenen Bevölkerung von den Chagos-Inseln durch Großbritannien in den 1960er und 70er Jahren.

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UNCLOS-Schiedsgericht (2015)

Gericht, das Großbritannien wegen Missachtung von Konsultationspflichten für die Meeresschutzzone verurteilt hat.

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UN-Menschenrechtsausschuss

Gremium, das die Rechte der Chagossianer anerkannt und deren Rückkehrrecht gefordert hat.

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Rückgabe des Chagos-Archipels

Die Entscheidung Großbritanniens, das Chagos-Archipel an Mauritius zurückzugeben, gefordert durch internationale Verfahren.

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IGH und legale Fragen

Der IGH untersucht, ob eine Handlung mit internationalem Recht kompatibel ist.

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Gemischte Fragen

Eine Frage, die sowohl rechtliche als auch faktische Aspekte umfasst, bleibt eine legale Frage.

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Zuständigkeit des IGH

Der IGH hat Ermessensspielraum, Gutachten zu erstellen oder abzulehnen.

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Politische Brisanz Chagos

Das Gutachten zu Chagos betrifft Kolonialismus, Selbstbestimmung und territoriale Integrität.

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Britische Haltung zum Gutachten

Großbritannien akzeptiert das Gutachten nicht und betrachtet es als bilateralen Streit.

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UN-Resolutionen zur Dekolonisierung

Die britische Verwaltung missachtet wichtige UN-Resolutionen zur Dekolonisierung.

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Chagos und Mauritius

Es gibt anhaltende Diskussionen darüber, ob Chagos an Mauritius zurückgegeben wird.

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Study Notes

Internationaler Gerichtshof (IGH)

  • Der IGH ist das wichtigste Gerichtsorgan der Vereinten Nationen.
  • Er basiert auf dem Statut des Ständigen Internationalen Gerichtshofs.
  • Der IGH hat die Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten zu lösen.
  • Er kann Rechtsgutachten zu rechtlichen Fragen erstellen.

Zuständigkeit des IGH

  • Die Zuständigkeit des IGH umfasst alle Fälle, die die beteiligten Staaten ihm vorlegen.
  • Sie umfasst auch Angelegenheiten, die in der Charta der Vereinten Nationen oder in Verträgen geregelt sind.
  • Der IGH strebt eine umfassende Zuständigkeit an, um dem Anspruch als "Hauptgericht der Vereinten Nationen" gerecht zu werden.
  • Die Entscheidung darüber, ob die Zuständigkeit gegeben ist, kann ein separater Prozess sein, bevor der Fall an sich entschieden wird.

Verfahren vor dem IGH

  • Streitige Verfahren werden nach Art. 36 und 38 des IGH-Statuts geregelt.
  • Rechtsgutachten werden nach Art. 66-68 des IGH-Statuts behandelt.
  • Die Entscheidungsgrundlagen beruhen auf Völkergewohnheitsrecht, Verträgen und Rechtsgrundsätzen.
  • Die Gerichtsbarkeit und Entscheidungsfindung unterliegt den jeweiligen Regeln und Vorschriften des IGH.
  • Nur Staaten können direkt vor dem IGH klagen.

Rechtsquellen

  • Das IGH-Statut legt fest, welche Rechtsquellen im Gerichtsverfahren anzuwenden sind.
  • Diese umfassen neben Verträgen völkergewohnheitsrechtliche Regeln und allgemeine Rechtsgrundsätze.
  • Der Konsens aller Parteien muss gegeben sein, oder der IGH muss die Zuständigkeit feststellen können, beispielsweise durch völkerrechtliche Vereinbarung.
  • Der Konsens muss nicht im Moment der Mitgliedschaft in den UN, sondern allgemeingültig oder fallbezogen erfolgen.

Zusammensetzung des Gerichtshofs

  • Der IGH setzt sich aus 15 Richtern zusammen, die von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in unabhängige Wahlen gewählt werden.
  • Alle Staaten sind gemäß Artikel 93 Abs. 1 der VN-Charta de facto Mitglied des IGH-Statuts.
  • Nichtmitglieder der UN können ebenfalls per separatem Vertrag Mitglied werden.
  • Einem Staat ist es nicht erlaubt nach Artikel 92 Abs. 1 der UN-Charta selbst zu entscheiden, ob ein Verfahren zuzulässig ist, sondern der IGH entscheidet über seine Zuständigkeit.
  • Personen/Organisationen können kein Verfahren vor dem IGH anregen.

Historie des IGH

  • Der IGH trat 1946 in den Friedenspalast in Den Haag zu Sitzungen zusammen.
  • Der IGH folgte dem Ständigen Internationalen Gerichtshof des Völkerbundes.
  • Der IGH verfasste Rechtsgutachten und entschied in Streitigkeiten zwischen Staaten.

Gutachten

  • Rechtsgutachten des IGH sind nicht verbindlich, jedoch können sie sehr einflussreich sein.
  • Sie helfen bei der Klarstellung und Auslegung von Völkerrecht.
  • Sie können für die Entscheidungen von Staaten und internationalen Organisationen von größter Bedeutung sein.

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