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Questions and Answers
Was erfordert der Budget and Impoundment Control Act von 1974 vom Präsidenten?
Was erfordert der Budget and Impoundment Control Act von 1974 vom Präsidenten?
- Er kann Gelder ohne Kongressgenehmigung nicht ausgeben.
- Er muss die Genehmigung des Kongresses für jede Ausgabe einholen.
- Er muss das Parlament informieren, wenn er Gelder nicht ausgeben möchte. (correct)
- Er muss dem Kongress alle Ausgaben vorlegen.
Welches Büro wurde als Gegengewicht zum Office of Management and Budget geschaffen?
Welches Büro wurde als Gegengewicht zum Office of Management and Budget geschaffen?
- Congressional Budget Office (correct)
- Executive Control Office
- General Accounting Office
- Congressional Oversight Office
Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Funktionen des Kongresses?
Welche der folgenden Aufgaben gehört nicht zu den Funktionen des Kongresses?
- Überwachung der Exekutive
- Erstellung des Haushaltsplans
- Bestrafung von Zeugen ohne Anhörung (correct)
- Anhörungen vor Ausschüssen durchführen
Welche Institution ist nicht Teil der wissenschaftlichen Dienste des Kongresses?
Welche Institution ist nicht Teil der wissenschaftlichen Dienste des Kongresses?
Welches Gesetz schränkt die Macht der Exekutive ein?
Welches Gesetz schränkt die Macht der Exekutive ein?
Was bietet der Kongress, um seine Kontrollfunktion auszuführen?
Was bietet der Kongress, um seine Kontrollfunktion auszuführen?
Was ist ein Merkmal von Untersuchungsausschüssen des Kongresses?
Was ist ein Merkmal von Untersuchungsausschüssen des Kongresses?
Welches Amt ist vor Anhörungen und Untersuchungen geschützt?
Welches Amt ist vor Anhörungen und Untersuchungen geschützt?
Was bedeutet die Fragmentierung des Kongresses im US-amerikanischen politischen System?
Was bedeutet die Fragmentierung des Kongresses im US-amerikanischen politischen System?
Wie agieren die Abgeordneten im Kongress primär bei ihren politischen Entscheidungen?
Wie agieren die Abgeordneten im Kongress primär bei ihren politischen Entscheidungen?
Welche Aussage beschreibt die Struktur des Kongresses am besten?
Welche Aussage beschreibt die Struktur des Kongresses am besten?
Was motiviert einen Abgeordneten hauptsächlich, sich um Privilegien für seinen Wahlkreis zu bemühen?
Was motiviert einen Abgeordneten hauptsächlich, sich um Privilegien für seinen Wahlkreis zu bemühen?
Welche Rolle spielen die politischen Parteien im Vergleich zu den Abgeordneten?
Welche Rolle spielen die politischen Parteien im Vergleich zu den Abgeordneten?
Was wird häufig den Abgeordneten in Bezug auf ihre Politik vorgeworfen?
Was wird häufig den Abgeordneten in Bezug auf ihre Politik vorgeworfen?
Wie beschreibt Tip O'Neill die Natur der Politik?
Wie beschreibt Tip O'Neill die Natur der Politik?
In welcher Weise unterscheiden sich die Mitglieder des Kongresses von einem typischen parlamentarischen System?
In welcher Weise unterscheiden sich die Mitglieder des Kongresses von einem typischen parlamentarischen System?
Welche Rolle spielen Lobbyisten in den Wahlkreisen der Abgeordneten?
Welche Rolle spielen Lobbyisten in den Wahlkreisen der Abgeordneten?
Was beeinflusst das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Kongresses am stärksten?
Was beeinflusst das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Kongresses am stärksten?
Welche Aufgaben haben die Mitarbeiter der Abgeordneten?
Welche Aufgaben haben die Mitarbeiter der Abgeordneten?
Wie viele Gesetzentwürfe bringt ein Senatsmitglied in einer Legislaturperiode im Durchschnitt ein?
Wie viele Gesetzentwürfe bringt ein Senatsmitglied in einer Legislaturperiode im Durchschnitt ein?
Welche der folgenden Aussagen ist bezüglich der Verabschiedung von Gesetzentwürfen im Kongress korrekt?
Welche der folgenden Aussagen ist bezüglich der Verabschiedung von Gesetzentwürfen im Kongress korrekt?
Welche Fähigkeiten sind notwendig, um als Senator oder Repräsentant zu agieren?
Welche Fähigkeiten sind notwendig, um als Senator oder Repräsentant zu agieren?
Welche der folgenden Berufsgruppen ist die größte im Kongress?
Welche der folgenden Berufsgruppen ist die größte im Kongress?
Welches der folgenden Elemente ist typischerweise keine Aufgabe von Mitarbeitern im Kongress?
Welches der folgenden Elemente ist typischerweise keine Aufgabe von Mitarbeitern im Kongress?
Welche Aussage beschreibt die Beziehung zwischen Kongress und Präsident am besten?
Welche Aussage beschreibt die Beziehung zwischen Kongress und Präsident am besten?
Was ist ein zentrales Merkmal der Gesetzgebung im Kontext des Kongresses?
Was ist ein zentrales Merkmal der Gesetzgebung im Kontext des Kongresses?
Welche Gruppen sind typischerweise nicht im Kongress vertreten?
Welche Gruppen sind typischerweise nicht im Kongress vertreten?
Welches Problem zeigt sich durch die Abhängigkeit zwischen der Exekutive und der Legislative?
Welches Problem zeigt sich durch die Abhängigkeit zwischen der Exekutive und der Legislative?
Was ist eine Hauptaufgabe der Ausschüsse und Unterausschüsse im Kongress?
Was ist eine Hauptaufgabe der Ausschüsse und Unterausschüsse im Kongress?
Wie gestaltet sich die Rolle des einzelnen Senators oder Abgeordneten im Kongress?
Wie gestaltet sich die Rolle des einzelnen Senators oder Abgeordneten im Kongress?
Wie viele Ausschüsse und Unterausschüsse gab es im Repräsentantenhaus 1975 im Durchschnitt pro Abgeordnetem?
Wie viele Ausschüsse und Unterausschüsse gab es im Repräsentantenhaus 1975 im Durchschnitt pro Abgeordnetem?
Was wurde 1994 durch die Republikanische Partei im Repräsentantenhaus geändert?
Was wurde 1994 durch die Republikanische Partei im Repräsentantenhaus geändert?
Was verhindert eine einheitliche politische Aktion zwischen den Abgeordneten und dem Präsidenten?
Was verhindert eine einheitliche politische Aktion zwischen den Abgeordneten und dem Präsidenten?
Welche Auswirkung hatten die Reformen der Mitte der siebziger Jahre auf die Machtverteilung im Kongress?
Welche Auswirkung hatten die Reformen der Mitte der siebziger Jahre auf die Machtverteilung im Kongress?
Welches der folgenden Merkmale trat während der Reformen der Mitte der siebziger Jahre in Kraft?
Welches der folgenden Merkmale trat während der Reformen der Mitte der siebziger Jahre in Kraft?
Wie viele Ausschüsse und Unterausschüsse gab es insgesamt im Senat 1975?
Wie viele Ausschüsse und Unterausschüsse gab es insgesamt im Senat 1975?
Wer hatte typischerweise den Vorsitz in den Ausschüssen und Unterausschüssen der Mehrheitspartei?
Wer hatte typischerweise den Vorsitz in den Ausschüssen und Unterausschüssen der Mehrheitspartei?
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Study Notes
Budget and Impoundment Control Act 1974
- Das Budget and Impoundment Control Act von 1974 verhinderte die Praxis, dass der Präsident genehmigte Gelder nicht ausgab.
- Der Präsident muss jetzt das Parlament offiziell über die Nichtverwendung von bewilligten Geldern informieren.
- Der Kongress kann diese Absicht mit einfacher Mehrheit aufheben.
Kongress Kontrolle der Exekutive
- Die wichtigste Aufgabe des Kongresses ist die Kontrolle der Exekutive.
- Der Kongress untersucht Behörden und Akteure, wie sie Gesetze umsetzen.
- Beispiele für Gesetze, die die Macht der Exekutive begrenzen, sind der War Powers Act und der Budget and Impoundment Control Act.
- Der Kongress kann Anhörungen veranstalten, bei denen Politiker der Exekutive öffentlich befragt werden können.
- Jeder Ausschuss oder Unterausschuss kann zu einem Untersuchungsausschuss werden.
- Der Kongress kann Untersuchungsausschüsse mit Zwangsmitteln einrichten.
- Untersuchungsausschüsse können Zeugen vorladen, Dokumente verlangen und Strafen wegen Verweigerung der Aussage beantragen.
- Der Präsident und sein Mitarbeiterstab im White House Office sind vor Anhörungen und Untersuchungen aufgrund des "executive privilege" geschützt.
Kongress-Bürokratie
- Der Kongress hat eigene Bürokratie geschaffen, um der Gesetzgebungs- und Kontrollfunktion nachzukommen:
- Library of Congress: Größte Bibliothek der Welt mit über 4.000 Mitarbeitern
- Congressional Research Service: Über 700 wissenschaftliche Mitarbeiter
- General Accounting Office: Rechnungshof des Parlaments mit über 3.000 Mitarbeitern
Fragmentierung des Kongresses
- Der Kongress ist dreifach fragmentiert:
- Individualismus: Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses agieren als Einzelpersonen.
- Ausschüsse und Unterausschüsse: Dutzende von Ausschüssen und Unterausschüssen gliedern den Kongress.
- Führung: Die Kongressführung hat in den letzten Jahrzehnten an Macht gewonnen, ist aber im Vergleich zu parlamentarischen Regierungssystemen begrenzt.
Tätigkeiten der Abgeordneten
- Abgeordnete vertreten vor allem ihre Einzelstaaten oder Wahlkreise.
- Sie versuchen Vergünstigungen und Privilegien für ihre Wähler zu erlangen.
- Lokale Bedürfnisse bestimmen die Abstimmungen und politischen Entscheidungen.
- Abgeordnete nutzen Macht und Einfluss, um ihre Wahlkreise zu fördern und ihre Wiederwahl zu sichern.
- Parteien sind in den USA im Vergleich zu Deutschland relativ schwach.
- Abgeordnete sind in ihren Wahlkreisen sehr beliebt, während der Kongress insgesamt oft kritisiert wird.
Lobbyisten
- Lobbyisten nutzen die Verankerung der Parlamentarier in ihren Wahlkreisen.
- Sie mobilisieren Wähler, um Druck auf Abgeordnete auszuüben.
- Dieses Grass Roots Lobbying ist teuer, aber effektiv.
- Abgeordnete werden in ihren Abstimmungen vor allem von den Interessen ihres Wahlkreises geleitet, dann von ihrer Partei und zuletzt vom Präsidenten.
Mitarbeiter der Abgeordneten
- Abgeordnete benötigen die Unterstützung ihrer Mitarbeiter.
- Mitarbeiter beraten Abgeordnete, führen Untersuchungen durch und beeinflussen ihre Entscheidungen.
- Mitarbeiter erarbeiten Gesetzentwürfe, die ihre Abgeordneten einbringen.
- Die meisten Gesetzentwürfe dienen lokalen oder regionalen Interessen.
- Im Repräsentantenhaus werden fast 6.000 und im Senat 3.300 Gesetzentwürfe eingebracht.
- Nur etwa 16-24 Prozent dieser Gesetzentwürfe werden verabschiedet.
Soziale Zusammensetzung des Kongresses
- Die größten Berufsgruppen im Kongress sind Juristen und Unternehmer/Manager, gefolgt von Personen aus dem Bildungsbereich und Journalismus.
- Fast alle Abgeordnete haben einen College-Abschluss und eine berufliche Ausbildung.
- Industrie/Landarbeiter und Gewerkschafter sind im Kongress nicht vertreten.
Ausschüsse und Unterausschüsse
- Ausschüsse und Unterausschüsse beraten Gesetzesvorlagen und kontrollieren die Exekutive.
- Ausschüsse verbringen die Hälfte ihrer Sitzungsdauer mit "Oversight".
- Anhörungen sind öffentlich und oft sehr kritisch.
- Mitte der 1970er Jahre wurde der Kongress stärker dezentralisiert.
- Macht wurde von den Ausschüssen in die Unterausschüsse verlagert.
- Die Mehrheitspartei hatte den Vorsitz in allen Ausschüssen und Unterausschüssen.
- Das Ergebnis war eine starke Fragmentierung und fehlende zentrale Führung.
Reformen des Kongresses
- Mitte der 1990er Jahre wurden die Reformen des Kongresses teilweise zurückgenommen.
- Macht wurde zugunsten des Parlamentspräsidenten zentralisiert.
- Die Senioritätsregel wurde abgeschafft.
- Dies ermöglicht die Wahl von Vorsitzenden in Ausschüssen und Unterausschüssen.
Fazit
- Der Kongress ist halbsouverän und getrennt von der Exekutive.
- Die Gewalten sind nur punktuell miteinander verschränkt und voneinander abhängig.
- Die Zusammenarbeit zwischen Kongress und Präsident ist geprägt von Blockaden und gegenseitigen Vetos.
- Abgeordnete müssen verschiedene Interessen und Einflüsse berücksichtigen: Wähler des Wahlkreises/Staates, Präsident, Partei, Interessengruppen, Mitarbeiter und ihr eigener Standpunkt.
- Es fehlt eine starke Parteidisziplin im Kongress, was die Abgeordneten unabhängig macht.
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