Arten der Scheidung und Tipps

Arten der Scheidung und Tipps

• Einvernehmliche Scheidung:

  • Voraussetzungen: Mindestens 6 Monate Trennung, auch in derselben Wohnung, ohne gemeinsames Leben; Unheilbare Zerrüttung der Ehe; Einigung über alle Scheidungsfolgen.
  • Vorteile: Schnell und kostengünstig, weniger Stress, gut für zukünftigen Kontakt, insbesondere bei Kindern.

• Verschuldensscheidung:

  • Voraussetzungen: Grobe Pflichtverletzung (z.B. Gewalt, Untreue); Klage innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis der Verfehlung; Keine Verzeihung der Verfehlung.
  • Vorteile: Möglichkeit, Unterhalt vom schuldigen Partner zu erhalten.
  • Nachteile: Stressig und teuer.

• Scheidung wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft:

  • Voraussetzungen: Trennung seit 3 Jahren (Widerspruch durch schuldlosen Partner möglich); Nach 6 Jahren wird die Ehe auf jeden Fall geschieden.
  • Vorteile: Scheidung ohne schwere Vorwürfe.
  • Nachteile: Unterhaltsansprüche können erschwert sein.

Tipps bei Scheidung

• Wohnung nicht ohne Rechtsberatung verlassen.
• Wichtige Dokumente sichern (Finanzunterlagen, Kopien).
• Gemeinsame Konten regeln.
• Eigentumsnachweise aufbewahren.

Problem bei Verzeihung einer Eheverfehlung

• Verzeihung von Fehlverhalten: Wenn man verzeiht, kann man später keine Verschuldensscheidung einreichen. Es wird schwieriger, einen Scheidungsgrund zu beweisen.
• Wichtig: Bei schweren Verfehlungen (z.B. Gewalt) innerhalb von 6 Monaten klagen. Nicht verzeihen, wenn man Scheidung wegen Verschuldens anstrebt.

Ehegattenunterhalt und Vergleich

• Während der Ehe: Nicht arbeitender Partner erhält 33% des Nettoeinkommens des anderen; Wenn beide arbeiten: 40% beider Nettoeinkommen, abzüglich des eigenen Einkommens.
• Nach der Scheidung: Unterhalt nur in gleicher Höhe, wenn der andere überwiegend schuld ist; Unterhalt endet bei Wiederheirat oder neuer Lebensgemeinschaft; Verzicht auf Unterhalt im Scheidungsvergleich möglich, außer bei unverschuldeter Not.

Fristen und Verfahren bei Scheidung

• Antrag auf Vermögensaufteilung: Innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung.
• Rechtskraft der Scheidung: Scheidung ist endgültig, keine Rechtsmittel mehr möglich.
• Verfahren bei Scheidung: Scheidungsverfahren, Aufteilungsverfahren (Vermögen), Unterhaltsverfahren, Obsorgeverfahren (Kinderbetreuung).

Obsorge und Kindesunterhalt

• Obsorgeentscheidungen: Kindeswohl im Mittelpunkt; Gemeinsame Obsorge bevorzugt; Berichte vom Jugendamt und Sachverständigen.
• Kindesunterhalt: Höhe abhängig von Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, Alter des Kindes, Anzahl der Unterhaltsberechtigten.
• Bezugsdauer: Bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes.
• Existenzminimum: Unterhaltspflichtiger muss Mindestlebensstandard behalten; Unterhalt kann gekürzt werden, wenn Einkommen niedrig ist.

Vermögensaufteilung und Sonderregelungen

• Was wird aufgeteilt? Eheliches Gebrauchsvermögen (Gemeinsam genutzte Sachen, Hausrat, Wohnung); Eheliche Ersparnisse (Während der Ehe angespartes Vermögen).
• Was wird nicht aufgeteilt? Vor der Ehe erworbenes Eigentum; Geschenke und Erbschaften; Persönliche Gegenstände; Berufsmittel.

Ehewohnung

• Kann immer aufgeteilt werden, egal wem sie gehört.
• Bei dringendem Wohnbedarf des anderen oder der Kinder.

Schulden

• Werden zugewiesen, aber Gläubiger sind nicht gebunden.
• Problem bei Krediten: Bürge haftet weiterhin gegenüber der Bank.
• Lösung: Innerhalb eines Jahres beantragen, nur als Ausfallsbürge zu haften.

Internationales Privatrecht (IPRG) und Scheidung

• Österreicher und Türkin in Österreich: Österreichisches Recht gilt für Scheidung und Aufteilung.
• Zwei Bulgaren, einer wird Österreicher: EU-Recht beachten; Österreichisches Recht kann gelten.
• Italiener und Kroatin in Österreich: EU-Recht beachten; Österreichisches Recht gilt für Scheidung.
• Ausländisches Paar mit religiöser Ehe: Ohne Zivilehe in Österreich nicht anerkannt; Zusätzlich prüfen, ob die Ehe den österreichischen Grundsätzen widerspricht; Wenn ausländisches Recht österreichischen Grundsätzen widerspricht, wird österreichisches Recht angewendet.

Eingetragene Partnerschaft vs. Ehe

• Gleichstellungen: Ähnliche Rechte wie Ehepartner (Erbrecht, Unterhalt, Versicherung).
• Unterschiede: Keine Treuepflicht, sondern Vertrauensbeziehung; Einfachere Auflösung der Partnerschaft; Kein Unterhalt wegen Betreuung von Kleinkindern; Einschränkungen bei der Wohnung.
• Rechtspolitischer Hintergrund: Gleichstellung homosexueller Paare; Seit 2019 können alle Paare zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft wählen.

Unterschiede zwischen Lebensgemeinschaft und Ehe

• Kein gesetzliches Erbrecht; Testament nötig, um Partner zu bedenken; Keine Witwen-/Witwerpension; Kein Ehegattenunterhalt; Problematisch bei Einkommensunterschieden; Keine Aufteilung des Vermögens bei Trennung.

Testament und gesetzliche Erbfolge

• Eigenhändiges Testament: Komplett handgeschrieben und unterschrieben.
• Fremdhändiges Testament: Nicht handgeschrieben (z.B. getippt), mit drei Zeugen.
• Eigenhändiger Zusatz: Erklärung, dass es der letzte Wille ist.
• Notarielles Testament: Vor Notar oder Gericht, z.B. für Minderjährige ab 14 Jahren.
• Nottestament: In Gefahrensituationen, mündlich vor zwei Zeugen.
• Widerruf: Jederzeit möglich, letztes Testament zählt.
• Gesetzliche Erbfolge: Ohne Testament oder Erbvertrag; Erben nach gesetzlichen Regeln.
• Erben erster Ordnung: Ehepartner und Kinder teilen das Erbe; Erben weiterer Ordnungen: Eltern, Geschwister, Großeltern, wenn keine Nachkommen vorhanden sind; Lebensgefährten.

Enterbung

• Möglichkeiten der Enterbung: Bis 2016: Bei schwerwiegenden Verfehlungen (z.B. Straftaten, anstößige Lebensart); Ab 2017: Nur bei schweren Straftaten gegen den Erblasser oder nahe Angehörige; Anstößige Lebensart kein Grund mehr (außer ab 2017, wenn keine anderen Erben vorhanden).

Pflichtteilsrecht

• Pflichtteilsberechtigte: Ab 2017: Nur noch Ehepartner und Nachkommen.
• Pflichtteil: Höhe: Hälfte des gesetzlichen Erbteils; Anspruchs: Geldanspruch, nicht auf bestimmte Gegenstände; Rechtspolitischer Hintergrund: Schutz der nächsten Angehörigen vor Enterbung; Sicherstellung, dass Familienmitglieder am Nachlass beteiligt werden.

Verlassenschaftsverfahren und Erbantrittserklärung

• Ablauf: Notar ermittelt Vermögen und Erben; Erben geben Erbantrittserklärung ab.

Unterschied zwischen Sachenrecht und Schuldrecht

• Schuldrecht (Obligatorische Rechte): Wirken zwischen Vertragspartnern (Beispiel: Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter).
• Sachenrecht (Dingliche Rechte): Wirken gegenüber jedermann (Beispiel: Eigentumsrecht an einer Sache).
• Typenzwang im Sachenrecht: Nur gesetzlich vorgesehene Sachenrechte sind möglich.

Innehabung, Besitz und Eigentum

• Innehabung: Tatsächliche Gewalt über eine Sache ohne Besitzwillen.
• Besitz: Tatsächliche Gewalt mit Besitzwillen.
• Eigentum: Rechtliche Herrschaft über eine Sache.

Besitzstörungsklage

• Schutz des Besitzes: Bei Störung des letzten ruhigen Besitzstands; Frist: Innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Störung Klage einreichen.
• Beispiele: Nachbar versperrt Zufahrt; Ausgesperrter Ehepartner durch Schlosswechsel.

Eigentumserwerb

• Bewegliche Sachen: Durch Titel (z.B. Kaufvertrag) und Übergabe; Unbewegliche Sachen: Durch Titel und Eintragung ins Grundbuch (Modus).

Grundbuch und Grundbuchsauszug

• Aufbau: A-Blatt (Gutsbestandsblatt): Beschreibung der Liegenschaft; B-Blatt (Eigentumsblatt): Eigentümer und Erwerbsart; C-Blatt (Lastenblatt): Belastungen wie Pfandrechte; Grundbuchprinzipien: Prioritätsprinzip, Publizitätsprinzip, Vertrauensprinzip.

Dienstbarkeiten (Servituten)

• Grunddienstbarkeiten: Recht an fremden Grundstücken zugunsten eines Grundstücks (Beispiele: Wegerecht, Leitungsrecht).
• Persönliche Dienstbarkeiten: Recht zugunsten einer Person (Beispiele: Wohnrecht, Fruchtgenuss).

Pfandrecht

• Sicherung einer Forderung: Recht, sich aus einer Sache zu befriedigen, wenn Schuldner nicht zahlt.
• Arten: Bewegliche Sachen: Faustpfand; Unbewegliche Sachen: Hypothek (im Grundbuch eingetragen).
• Erlöschen: Durch Zahlung, Untergang der Sache, Verjährung.

Vor- und Nachteile von Miete und Kauf

• Miete: Vorteile: Flexibilität, geringere Anfangskosten; Nachteile: Miete ist verlorenes Geld, keine Vermögensbildung.
• Kauf: Vorteile: Eigentumserwerb, Vermögensbildung; Nachteile: Hohe Anschaffungskosten, Risiko von Wertverlust.

Wichtiges bei Immobilienkauf

• Vertragsabschluss: Kaufvertrag kommt mit Einigung über Ware und Preis zustande; Vorsicht bei Kaufanboten: Rechtlich bindend.
• Lastenfreiheit: Klären, ob Immobilie lastenfrei gekauft wird; Geldlastenfrei: Keine Hypotheken übernommen; Buchlastenfrei: Keine anderen Eintragungen (z.B. Wohnrechte).

Rücktrittsrechte nach KSchG

• § 30a KSchG: Rücktritt vom Immobiliengeschäft innerhalb einer Woche (Gilt, wenn Vertrag am Tag der Erstbesichtigung abgeschlossen wurde).
• Voraussetzungen: Verbrauchergeschäft; Erwerb dient dringendem Wohnbedürfnis.
• Maklerprovision: Bei Rücktritt entfällt auch die Verpflichtung zur Zahlung der Provision.