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Questions and Answers
Welche Voraussetzung ist NICHT für eine einvernehmliche Scheidung erforderlich?
Welche Voraussetzung ist NICHT für eine einvernehmliche Scheidung erforderlich?
Welcher Vorteil gehört nicht zu einer Verschuldensscheidung?
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Was ist eine mögliche Nachteil einer Scheidung wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft?
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Was sollte man bei einer Scheidung unbedingt tun?
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Welches Verhalten macht es schwierig, einen Scheidungsgrund zu beweisen?
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Wie hoch ist der Unterhalt, den ein nicht arbeitender Partner während der Ehe erhält?
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Wann endet der Unterhalt nach der Scheidung?
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Was beschreibt das Konzept des Scheidungsvergleichs?
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Innerhalb welcher Frist muss der Antrag auf Vermögensaufteilung nach der Scheidung gestellt werden?
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Welche der folgenden Aussagen über die Obsorgeentscheidungen ist korrekt?
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Was wird bei einer Scheidung nicht aufgeteilt?
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Wovon hängt die Höhe des Kindesunterhalts ab?
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Was muss bei der Aufteilung der ehelichen Schulden beachtet werden?
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Welches Recht gilt für die Scheidung eines Österreichers und einer Türkin in Österreich?
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Bis wann kann der Kindesunterhalt maximal bezogen werden?
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Was ist eine Einschränkung für die Ehewohnung bei der Aufteilung?
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Was ist eine der wesentlichen Änderungen im Pflichtteilsrecht ab 2017?
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Welcher Grund reicht laut den Regelungen ab 2017 nicht mehr zur Enterbung aus?
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Was beschreibt den Unterschied zwischen Innehabung und Besitz?
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Wie haftet ein Erbe, der eine bedingte Erbantrittserklärung abgibt?
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Was muss innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnis einer Besitzstörung geschehen?
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Welche der folgenden Aussagen beschreibt ein dingliches Recht?
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Welche der folgenden Optionen beschreibt den Ablauf des Verlassenschaftsverfahrens korrekt?
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Durch welches Verfahren können bewegliche Sachen erworben werden?
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Was passiert, wenn ausländisches Recht den österreichischen Grundsätzen widerspricht?
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Welches der folgenden Merkmale ist ein Unterschied zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe?
Welches der folgenden Merkmale ist ein Unterschied zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe?
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Was ist für den Lebenspartner nötig, um rechtlich bedacht zu werden, wenn kein Testament vorliegt?
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Welche Form eines Testaments erfordert beim Errichten drei Zeugen?
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Was ist eine wichtige rechtliche Vorsorgemaßnahme für Paare ohne Ehevertrag?
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Welche rechtliche Auswirkung hat ein Nottestament?
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Wie werden die Erben erster Ordnung definiert?
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Was ist eine wichtige Einschränkung für Lebensgemeinschaften im Vergleich zur Ehe?
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Welches Blatt im Grundbuch beschreibt die Liegenschaft?
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Welches Prinzip im Grundbuch gewährleistet Einsicht für jedermann?
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Was ist ein Beispiel für eine persönliche Dienstbarkeit?
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Was passiert mit einem Pfandrecht im Falle der Zahlung?
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Welche der folgenden Optionen stellt einen Nachteil des Mietens dar?
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Unter welcher Bedingung kann man gemäß § 30a KSchG vom Immobiliengeschäft zurücktreten?
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Was ist eine Voraussetzung für einen Rücktritt nach dem KSchG?
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Welches dieser Konzepte bezieht sich auf die Sicherung einer Forderung?
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Study Notes
Arten der Scheidung und Tipps
-
Einvernehmliche Scheidung:
- Voraussetzungen: Mindestens 6 Monate Trennung, auch in derselben Wohnung, ohne gemeinsames Leben; Unheilbare Zerrüttung der Ehe; Einigung über alle Scheidungsfolgen.
- Vorteile: Schnell und kostengünstig, weniger Stress, gut für zukünftigen Kontakt, insbesondere bei Kindern.
-
Verschuldensscheidung:
- Voraussetzungen: Grobe Pflichtverletzung (z.B. Gewalt, Untreue); Klage innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis der Verfehlung; Keine Verzeihung der Verfehlung.
- Vorteile: Möglichkeit, Unterhalt vom schuldigen Partner zu erhalten.
- Nachteile: Stressig und teuer.
-
Scheidung wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft:
- Voraussetzungen: Trennung seit 3 Jahren (Widerspruch durch schuldlosen Partner möglich); Nach 6 Jahren wird die Ehe auf jeden Fall geschieden.
- Vorteile: Scheidung ohne schwere Vorwürfe.
- Nachteile: Unterhaltsansprüche können erschwert sein.
Tipps bei Scheidung
- Wohnung nicht ohne Rechtsberatung verlassen.
- Wichtige Dokumente sichern (Finanzunterlagen, Kopien).
- Gemeinsame Konten regeln.
- Eigentumsnachweise aufbewahren.
Problem bei Verzeihung einer Eheverfehlung
- Verzeihung von Fehlverhalten: Wenn man verzeiht, kann man später keine Verschuldensscheidung einreichen. Es wird schwieriger, einen Scheidungsgrund zu beweisen.
- Wichtig: Bei schweren Verfehlungen (z.B. Gewalt) innerhalb von 6 Monaten klagen. Nicht verzeihen, wenn man Scheidung wegen Verschuldens anstrebt.
Ehegattenunterhalt und Vergleich
- Während der Ehe: Nicht arbeitender Partner erhält 33% des Nettoeinkommens des anderen; Wenn beide arbeiten: 40% beider Nettoeinkommen, abzüglich des eigenen Einkommens.
- Nach der Scheidung: Unterhalt nur in gleicher Höhe, wenn der andere überwiegend schuld ist; Unterhalt endet bei Wiederheirat oder neuer Lebensgemeinschaft; Verzicht auf Unterhalt im Scheidungsvergleich möglich, außer bei unverschuldeter Not.
Fristen und Verfahren bei Scheidung
- Antrag auf Vermögensaufteilung: Innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung.
- Rechtskraft der Scheidung: Scheidung ist endgültig, keine Rechtsmittel mehr möglich.
- Verfahren bei Scheidung: Scheidungsverfahren, Aufteilungsverfahren (Vermögen), Unterhaltsverfahren, Obsorgeverfahren (Kinderbetreuung).
Obsorge und Kindesunterhalt
- Obsorgeentscheidungen: Kindeswohl im Mittelpunkt; Gemeinsame Obsorge bevorzugt; Berichte vom Jugendamt und Sachverständigen.
- Kindesunterhalt: Höhe abhängig von Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen, Alter des Kindes, Anzahl der Unterhaltsberechtigten.
- Bezugsdauer: Bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes.
- Existenzminimum: Unterhaltspflichtiger muss Mindestlebensstandard behalten; Unterhalt kann gekürzt werden, wenn Einkommen niedrig ist.
Vermögensaufteilung und Sonderregelungen
- Was wird aufgeteilt? Eheliches Gebrauchsvermögen (Gemeinsam genutzte Sachen, Hausrat, Wohnung); Eheliche Ersparnisse (Während der Ehe angespartes Vermögen).
- Was wird nicht aufgeteilt? Vor der Ehe erworbenes Eigentum; Geschenke und Erbschaften; Persönliche Gegenstände; Berufsmittel.
Ehewohnung
- Kann immer aufgeteilt werden, egal wem sie gehört.
- Bei dringendem Wohnbedarf des anderen oder der Kinder.
Schulden
- Werden zugewiesen, aber Gläubiger sind nicht gebunden.
- Problem bei Krediten: Bürge haftet weiterhin gegenüber der Bank.
- Lösung: Innerhalb eines Jahres beantragen, nur als Ausfallsbürge zu haften.
Internationales Privatrecht (IPRG) und Scheidung
- Österreicher und Türkin in Österreich: Österreichisches Recht gilt für Scheidung und Aufteilung.
- Zwei Bulgaren, einer wird Österreicher: EU-Recht beachten; Österreichisches Recht kann gelten.
- Italiener und Kroatin in Österreich: EU-Recht beachten; Österreichisches Recht gilt für Scheidung.
- Ausländisches Paar mit religiöser Ehe: Ohne Zivilehe in Österreich nicht anerkannt; Zusätzlich prüfen, ob die Ehe den österreichischen Grundsätzen widerspricht; Wenn ausländisches Recht österreichischen Grundsätzen widerspricht, wird österreichisches Recht angewendet.
Eingetragene Partnerschaft vs. Ehe
- Gleichstellungen: Ähnliche Rechte wie Ehepartner (Erbrecht, Unterhalt, Versicherung).
- Unterschiede: Keine Treuepflicht, sondern Vertrauensbeziehung; Einfachere Auflösung der Partnerschaft; Kein Unterhalt wegen Betreuung von Kleinkindern; Einschränkungen bei der Wohnung.
- Rechtspolitischer Hintergrund: Gleichstellung homosexueller Paare; Seit 2019 können alle Paare zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft wählen.
Unterschiede zwischen Lebensgemeinschaft und Ehe
- Kein gesetzliches Erbrecht; Testament nötig, um Partner zu bedenken; Keine Witwen-/Witwerpension; Kein Ehegattenunterhalt; Problematisch bei Einkommensunterschieden; Keine Aufteilung des Vermögens bei Trennung.
Testament und gesetzliche Erbfolge
- Eigenhändiges Testament: Komplett handgeschrieben und unterschrieben.
- Fremdhändiges Testament: Nicht handgeschrieben (z.B. getippt), mit drei Zeugen.
- Eigenhändiger Zusatz: Erklärung, dass es der letzte Wille ist.
- Notarielles Testament: Vor Notar oder Gericht, z.B. für Minderjährige ab 14 Jahren.
- Nottestament: In Gefahrensituationen, mündlich vor zwei Zeugen.
- Widerruf: Jederzeit möglich, letztes Testament zählt.
- Gesetzliche Erbfolge: Ohne Testament oder Erbvertrag; Erben nach gesetzlichen Regeln.
- Erben erster Ordnung: Ehepartner und Kinder teilen das Erbe; Erben weiterer Ordnungen: Eltern, Geschwister, Großeltern, wenn keine Nachkommen vorhanden sind; Lebensgefährten.
Enterbung
- Möglichkeiten der Enterbung: Bis 2016: Bei schwerwiegenden Verfehlungen (z.B. Straftaten, anstößige Lebensart); Ab 2017: Nur bei schweren Straftaten gegen den Erblasser oder nahe Angehörige; Anstößige Lebensart kein Grund mehr (außer ab 2017, wenn keine anderen Erben vorhanden).
Pflichtteilsrecht
- Pflichtteilsberechtigte: Ab 2017: Nur noch Ehepartner und Nachkommen.
- Pflichtteil: Höhe: Hälfte des gesetzlichen Erbteils; Anspruchs: Geldanspruch, nicht auf bestimmte Gegenstände; Rechtspolitischer Hintergrund: Schutz der nächsten Angehörigen vor Enterbung; Sicherstellung, dass Familienmitglieder am Nachlass beteiligt werden.
Verlassenschaftsverfahren und Erbantrittserklärung
- Ablauf: Notar ermittelt Vermögen und Erben; Erben geben Erbantrittserklärung ab.
Unterschied zwischen Sachenrecht und Schuldrecht
- Schuldrecht (Obligatorische Rechte): Wirken zwischen Vertragspartnern (Beispiel: Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter).
- Sachenrecht (Dingliche Rechte): Wirken gegenüber jedermann (Beispiel: Eigentumsrecht an einer Sache).
- Typenzwang im Sachenrecht: Nur gesetzlich vorgesehene Sachenrechte sind möglich.
Innehabung, Besitz und Eigentum
- Innehabung: Tatsächliche Gewalt über eine Sache ohne Besitzwillen.
- Besitz: Tatsächliche Gewalt mit Besitzwillen.
- Eigentum: Rechtliche Herrschaft über eine Sache.
Besitzstörungsklage
- Schutz des Besitzes: Bei Störung des letzten ruhigen Besitzstands; Frist: Innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Störung Klage einreichen.
- Beispiele: Nachbar versperrt Zufahrt; Ausgesperrter Ehepartner durch Schlosswechsel.
Eigentumserwerb
- Bewegliche Sachen: Durch Titel (z.B. Kaufvertrag) und Übergabe; Unbewegliche Sachen: Durch Titel und Eintragung ins Grundbuch (Modus).
Grundbuch und Grundbuchsauszug
- Aufbau: A-Blatt (Gutsbestandsblatt): Beschreibung der Liegenschaft; B-Blatt (Eigentumsblatt): Eigentümer und Erwerbsart; C-Blatt (Lastenblatt): Belastungen wie Pfandrechte; Grundbuchprinzipien: Prioritätsprinzip, Publizitätsprinzip, Vertrauensprinzip.
Dienstbarkeiten (Servituten)
- Grunddienstbarkeiten: Recht an fremden Grundstücken zugunsten eines Grundstücks (Beispiele: Wegerecht, Leitungsrecht).
- Persönliche Dienstbarkeiten: Recht zugunsten einer Person (Beispiele: Wohnrecht, Fruchtgenuss).
Pfandrecht
- Sicherung einer Forderung: Recht, sich aus einer Sache zu befriedigen, wenn Schuldner nicht zahlt.
- Arten: Bewegliche Sachen: Faustpfand; Unbewegliche Sachen: Hypothek (im Grundbuch eingetragen).
- Erlöschen: Durch Zahlung, Untergang der Sache, Verjährung.
Vor- und Nachteile von Miete und Kauf
- Miete: Vorteile: Flexibilität, geringere Anfangskosten; Nachteile: Miete ist verlorenes Geld, keine Vermögensbildung.
- Kauf: Vorteile: Eigentumserwerb, Vermögensbildung; Nachteile: Hohe Anschaffungskosten, Risiko von Wertverlust.
Wichtiges bei Immobilienkauf
- Vertragsabschluss: Kaufvertrag kommt mit Einigung über Ware und Preis zustande; Vorsicht bei Kaufanboten: Rechtlich bindend.
- Lastenfreiheit: Klären, ob Immobilie lastenfrei gekauft wird; Geldlastenfrei: Keine Hypotheken übernommen; Buchlastenfrei: Keine anderen Eintragungen (z.B. Wohnrechte).
Rücktrittsrechte nach KSchG
- § 30a KSchG: Rücktritt vom Immobiliengeschäft innerhalb einer Woche (Gilt, wenn Vertrag am Tag der Erstbesichtigung abgeschlossen wurde).
- Voraussetzungen: Verbrauchergeschäft; Erwerb dient dringendem Wohnbedürfnis.
- Maklerprovision: Bei Rücktritt entfällt auch die Verpflichtung zur Zahlung der Provision.
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Description
Dieses Quiz behandelt die verschiedenen Arten der Scheidung, einschließlich einvernehmlicher Scheidung, Verschuldensscheidung und Scheidung wegen Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Außerdem werden nützliche Tipps gegeben, um den Scheidungsprozess einfacher und weniger belastend zu gestalten.
