Arbeitsrecht und Tarifverträge

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Questions and Answers

Welches Prinzip hat Vorrang, wenn eine jüngere Vorschrift mit einer älteren kollidiert?

Mehrheitsprinzip

Günstigkeitsprinzip

Lex posterior-Prinzip (correct)

Spezialitätsprinzip

Wie wird der Tarifvertrag beurteilt, der für die Mehrheit der Arbeitnehmer in einem Betrieb gilt?

Er hat keinen Einfluss auf die anderen Tarifverträge.

Er wird als maßgeblich angesehen. (correct)

Er hat schwächere Rechtskraft als andere Tarifverträge.

Er wird als unwirksam angesehen.

Was beschreibt das Spezialitätsprinzip?

Es gilt nur das Günstigkeitsprinzip in Arbeitsverhältnissen.

Die speziellere Regelung gilt vor der allgemeineren bei gleichrangigen Normen. (correct)

Es hat keinen Einfluss auf individuelle Arbeitsverträge.

Die allgemeine Regelung hat Vorrang vor der speziellen Regelung.

Was beschreibt die Arbeitsverhältnisdefinition?

Ein schuldrechtliches Verhältnis zwischen AG und AN. Signup and view all the answers

Was ist das Günstigkeitsprinzip in Bezug auf Tarifverträge?

Es ermöglicht Abweichungen zugunsten des Arbeitnehmers von gesetzlichen Vorschriften. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt ArbR im Kontext der Vertragsfreiheit?

Er fungiert als Kontrollsystem gegenüber der Vertragsfreiheit. Signup and view all the answers

Welches Prinzip beschreibt die Waffengleichheit der Vertragsparteien in der Tarifverhandlung?

Gegengewichtsprinzip Signup and view all the answers

Welche Art der Koalitionsfreiheit ermöglicht es einem Arbeitnehmer, sich aus einer Gewerkschaft zurückzuziehen?

Negative Koalitionsfreiheit Signup and view all the answers

Was versteht man unter der Kartellwirkung im Tarifvertragsrecht?

Ausnahme von kartellrechtlichen Einschränkungen zur Gewährleistung kollektiver Verhandlungsfreiheit. Signup and view all the answers

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen für den Schutz der Koalitionsfreiheit?

Verfassungsrechtliche Regelungen wie Art. 9 III GG. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Maßnahmen kann eine Gewerkschaft zur Durchsetzung von Tarifverträgen nutzen?

Durchführung von Arbeitskämpfen. Signup and view all the answers

Wie unterscheiden sich kollektive und individuelle Koalitionsfreiheit?

Individuelle Koalitionsfreiheit bezieht sich auf das Recht, einer Koalition beizutreten oder zu entkommen, während kollektive Freiheit die Gründung und Existenz von Gewerkschaften betrifft. Signup and view all the answers

Welche Aussage beschreibt die Einschränkung der Glaubensfreiheit korrekt?

Die Glaubensfreiheit kann nur bei konkretem Gefahr für andere eingeschränkt werden. Signup and view all the answers

Was besagt die Pflicht zur Rücksichtnahme gemäß § 241 II BGB?

Sie ist ein allgemeines Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt. Signup and view all the answers

Welche Funktion haben zwingende Tarifvertragsnormen nach § 4 I 1 TVG?

Sie sind bindend und gelten für alle Beteiligten. Signup and view all the answers

Was gehört zu den supranationalen Rechtsquellen im Arbeitsrecht?

Das Recht der Europäischen Union. Signup and view all the answers

Wie wird die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Treuepflicht des AN gesehen?

Es erfordert eine Abwägung der Interessen beider Seiten. Signup and view all the answers

Welche der folgenden Normen hat Vorrang gegenüber anderen gesetzlichen Regelungen laut dem jeweiligem hierarchischen System im Arbeitsrecht?

Gesetzesrecht Signup and view all the answers

Welche der folgenden Aussagen ist über unwahre Tatsachenbehauptungen korrekt?

Sie fallen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Signup and view all the answers

Was ist der Zweck der Weisungsrechte (Direktionsrechte) des Arbeitgebers?

Die Festlegung der Arbeitsbedingungen und Anweisungen. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Gesetze gehört zu den allgemeinen Arbeitsgesetzen?

Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Signup and view all the answers

Was charakterisiert zwingende Gesetze im Gegensatz zu dispositiven Regelungen?

Sie dürfen nicht durch individuelle Vereinbarung ersetzt werden. Signup and view all the answers

Was ist ein Beispiel für ein einseitig zwingendes Gesetz?

§ 13 I 2 BUrlG Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf beidseitig zwingendes Recht zu?

Es zulässt keine Abweichungen. Signup and view all the answers

Was bedeutet tarifdispositives Recht?

Es ermöglicht Tarifparteien Abweichungen, die die Arbeitnehmer benachteiligen. Signup and view all the answers

Wie entsteht Gewohnheitsrecht?

Durch ständige Praxis und allgemeine Überzeugung. Signup and view all the answers

Welches der folgenden Elemente beschreibt Richterrecht?

Es füllt Rechtslücken und kann Gesetze korrekt interpretieren. Signup and view all the answers

Was ist der Hauptunterschied zwischen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen?

Tarifverträge betreffen kollektivrechtliche Regelungen, während Betriebsvereinbarungen spezifisch sind. Signup and view all the answers

Welcher der folgenden Punkte gehört nicht zu den Inhalten eines Tarifvertrags?

Regelungen zur Arbeitgeberhaftung. Signup and view all the answers

Welche Art von Recht erlaubt eine freie Vertragsgestaltung, wobei auch nachteilige Änderungen möglich sind?

Dispositives Recht Signup and view all the answers

Was versteht man unter der Transparenzkontrolle gemäß § 5 S. 3?

Klauseln dürfen die Durchsetzung bestehender Rechte behindern. Signup and view all the answers

Welche Rolle spielt die Bezeichnung 'freiwillig' in einem Vertrag?

Sie zeigt an, dass keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Signup and view all the answers

Was ist die Konsequenz eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 lit.b BGB?

Die Klausel ist unwirksam, wenn nicht schriftlich. Signup and view all the answers

Was stellt eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 I S. 1 dar?

Fristen, die dem Gläubiger nicht genug Zeit lassen. Signup and view all the answers

Die gesetzliche Konzeption der Ansprüche nach Ausschlussklausel besagt, dass diese:

unterliegen der Verjährung. Signup and view all the answers

Was könnte aus einer nicht klaren Bestimmung im Vertrag resultieren?

Der AN könnte von der Vergütung abgehalten werden. Signup and view all the answers

Was ist die wichtigste Überlegung bei der Bewertung einer Ausschlussklausel?

Ob sie mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts vereinbar ist. Signup and view all the answers

Welchen Einfluss hat das Schriftformerfordernis auf eine Klausel?

Es könnte die Klausel vollständig unwirksam machen. Signup and view all the answers

Was ist ein praktisches Problem bezüglich Ausschlussfristen?

Sie können Ansprüche unrechtmäßig erlöschen lassen. Signup and view all the answers

Was versteht man unter dem blue-pencil-Test in Bezug auf Vertragsklauseln?

Er ermöglicht das Herausstreichen unzulässiger Teile. Signup and view all the answers

Study Notes

ArbR und Schutzvorschriften

ArbR (Arbeitsrecht) entgegenwirkt Funktionsdefiziten des ArbVertrags durch zwingende Schutzvorschriften, meist zugunsten des ANs (z.B. § 12 EFZG).
Richterrecht füllt Gesetzeslücken (z.B. Arbeitnehmerhaftung).
ArbR kontrolliert Vertragsfreiheit; AG und AN können Abschluss, Inhalt und Form des ArbVertrags frei vereinbaren, ausser zwingende gesetzliche Vorschriften, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen entgegenstehen (§ 105 S. 1 GewO).

Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie

Kollektives Aushandeln von Arbeitsbedingungen erzeugt Kartellwirkung und neutralisiert Arbeitsmarkt-Wettbewerb.
Kartellwirkung ist eine Ausnahme kartellrechtlicher Einschränkungen für Tarifverträge.
Selbsthilfe durch Zusammenschluss (Gewerkschaften) ermöglicht Arbeitskämpfe zur Durchsetzung von Tarifverträgen.
Gegengewichtsprinzip ermöglicht Waffengleichheit durch Interessenvertretungen.
Staat hat sich bei kollektiven Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge und Arbeitskämpfe zurückzuhalten (Art. 9 III GG).
Koalitionsfreiheit schützt vor Staatseingriffen und gewährt weitgehende Schrankenlosigkeit.
Grundrechtsprüfung: Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung.
Grundrecht ist Abwehrrecht gegen den Staat.
Doppelgrundrecht: individuelle und kollektive Koalitionsfreiheit
Individuelle Koalitionsfreiheit: Recht Einzelner, Koalitionen zu gründen oder zu betreten/ zu verlassen.
Positive Koalitionsfreiheit: Beitritt, aktive Teilnahme, Aushandeln tariflicher Bedingungen, Streik/Aussperrung.
Negative Koalitionsfreiheit: Recht, keiner Koalition beizutreten/die Koalition zu verlassen.
Kollektive Koalitionsfreiheit: Bestand und Betätigung der Koalition.
Gewerkschaft kann gegründet, existieren und sich organisieren (Satzungsautonomie), Mitglieder werben, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen aushandeln.

Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1 GG)

Spannungsverhältnis zur Treuepflicht des ANs (Abwägung von Interessen).
Unwahre Tatsachenbehauptungen fallen nicht unter Meinungsfreiheitsschutz.
Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 II BGB) beschränkt Meinungsfreiheit.

Rechtsquellen des Arbeitsrechts

Supranationales Recht der Europäischen Union.
Grundgesetz (Verfassung).
(Zwingendes) Gesetzesrecht.
(Zwingende) Tarifvertragsnormen (§ 4 I 1 TVG).
(Zwingende) Betriebsvereinbarungsnormen (§ 77 IV BetrVG).
Arbeitsvertragliche Regelung.
(Dispositive) Betriebsvereinbarungs-, Tarifvertrags- und Gesetzesnormen.
Weisungsrecht des Arbeitgebers (Direktionsrecht).

Zwingende gesetzliche Bestimmungen

Gesetz ist oberstes Recht unterhalb Europarecht und Verfassungsrecht.
Materielle Gesetze umfassen Gesetze im formellen Sinne (ParlamentG, Rechtsverordnung).
Anwendungsbereich: Allgemeine Arbeitsgesetze (AGG, EFZG, KSchG) vs. spezielle Schutzgesetze (MuSchG, JArbSchG, SGB IX).
Wirkung: Zwingende Gesetze unterscheiden sich von dispositiven Regelungen (Vereinbarung abdingbar).
Zwingende Gesetze dominieren wegen Arbeitnehmernrechtschutz.
Einseitig zwingend: Abweichungen nur zugunsten des ANs (z.B. § 13 I 2 BUrlG).
Beidseitig zwingend: Keine Abweichung zulässig (z.B. § 623 BGB, § 3 II MuSchG).
Dispositive gesetzliche Bestimmungen.
Tarifdispositives Recht: Tarifparteien können Abweichungen zugunsten des ANs vornehmen (§ 1 lb 3 AÜG, § 13 I 1 BUrlG).
Uneingeschränkt dispositive Bestimmungen: Freie Vertragsgestaltung zwischen AN und AG, §§ 613, 614, 616.

Gewohnheitsrecht und Richterrecht

Gewohnheitsrecht, auf Ebene formellen Gesetzes, entsteht durch ständige Praxis und allg.Überzeugung.
Diskussion über Gewohnheitsrecht bei Arbeitnehmerhaftung und Arbeitskampfrecht.
Richterrecht = keine formelle Rechtsquelle, aber faktisch bindend.
Füllt Rechtslücken (z.B. Arbeitnehmerhaftung, Arbeitskampfrecht).
Korrektur von Gesetzen durch Rechtsfortbildung.

Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Tarifvertrag: schriftlicher Vertrag zwischen AG-Verband/AG und Gewerkschaft (normativer Teil).
Betriebsvereinbarung: Vertrag zwischen AG und AN im Betrieb.
AGB-Kontrolle (Auslegung § 5 S. 2 GewO, Transparenz-Kontrolle § 5 S. 3).

Ausschlussfristen

Grundsätze: Ausschlussklauseln ergänzen/abweichen von Rechtsvorschriften (§ 307 III S. 1). Ansprüche unterliegen Verjährung.
Verstoß gegen § 309 Nr. 13 lit. b BGB: Keine Ausschlussklausel mit Schriftformerfordernis.
Verstoß gegen § 307 I S. 1: Zu kurze Verfallfristen.

Ranggleiche Normen (Kollidisierung)

Bei Konkurrenzen auf derselben Rangstufe ist für Anwendung des Günstigkeitsprinzips kein Raum.
Lex posterior-Prinzip: Jüngere Rechtsnorm geht der älteren bei gleichem Regelungsgegenstand vor.
Lex specialis-Prinzip: Spezielle Regelung geht der allgemeinen vor.
Bei Kollision von Tarifverträgen kann auch das Mehrheitsprinzip gelten.

Individualarbeitsrecht

Arbeitsverhältnis = Rechtsbeziehung zwischen AG und AN (Schuldverhältnis § 241 I).
Arbeitsvertrag = Rechtsgeschäft zwischen den Parteien.
Rechtsfolgen: Arbeitsverhältnis als Schuldverhältnis mit Rechten und Pflichten aus § 611a.
Arbeitsverhältnis kann durch Vertrag oder kraft Gesetz zustandekommen.

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Description

Dieses Quiz behandelt zentrale Themen des Arbeitsrechts, einschließlich der Schutzvorschriften für Arbeitnehmer und der Tarifautonomie. Es werden wichtige Aspekte wie Koalitionsfreiheit und die Rolle von Gewerkschaften diskutiert. Testen Sie Ihr Wissen zu diesen bedeutenden rechtlichen Grundlagen!