Arbeitsrecht und Tarifverträge

Das Arbeitsrecht schützt den Arbeitnehmer in Form von zwingenden Vorschriften, die im Allgemeinen in seinem Interesse gelten. Diese Vorschriften dienen dazu, die Ungleichgewichte des Arbeitsvertrags auszugleichen.

Richterliche Rechtsprechung füllt Lücken im Arbeitsrecht durch Entscheidungen, die als Präzedenzfälle für zukünftige Fälle dienen. Dadurch wird das Arbeitsrecht stetig weiterentwickelt.

Die Koalitionsfreiheit beinhaltet das Recht zur Bildung und zum Betrieb von Verbänden, wie Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände, um Arbeitsbedingungen kollektiv auszuhandeln.

Tarifautonomie bezeichnet die Fähigkeit von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, durch kollektive Verhandlungen Arbeitsbedingungen für eine ganze Branche festzulegen.

Das Gegengewichtsprinzip im Arbeitsrecht besagt, dass die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch die kollektive Organisation in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgeglichen werden sollen.

Der Staat muss die Koalitionsfreiheit schützen und darf nicht in die freie Organisation und Betätigung von Gewerkschaften eingreifen.

Die Koalitionsfreiheit umfasst sowohl das individuelle Recht eines jeden, einer Gewerkschaft beizutreten oder fernzubleiben, als auch das kollektive Recht der Gewerkschaft, zu bestehen und sich zu betätigen.

Das Tragen eines Kopftuchs ist nur dann erlaubt, wenn eine konkrete Gefahr für andere besteht. Der Schutz von Grundrechten wird durch die Religionsfreiheit eingeschränkt.

Arbeitnehmer können aufgrund ihrer Gewissensfreiheit bestimmte Tätigkeiten ablehnen.

Die Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, aber sie steht im Widerspruch zu dem Treueverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Pflicht zur Rücksichtnahme im BGB begrenzt die Meinungsfreiheit.

Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts sind hierarchisch geordnet und werden angewandt, wenn ein Konflikt entsteht.

Das deutsche Grundgesetz ist eine wichtige Rechtsquelle, die den Gesetzgeber beim Erlass des (einfachen) Gesetzes bindet.

Zwingende Gesetze sind vorrangig und müssen befolgt werden, unabhängig von Vereinbarungen.

Die Anwendungsbereiche im Arbeitsrecht sind weit gefächert und umfassen allgemeine Arbeitsgesetze und spezielle Schutzgesetze.

Wenn zwei Rechtsnormen auf der gleichen Rangstufe stehen und unterschiedliche Regelungen für den gleichen Sachverhalt treffen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip, welche Norm Anwendung findet.

Bei zeitgleich anwendbaren Normen gilt die jüngere Norm, da sie den aktuelleren Willen des Gesetzgebers widerspiegelt.

Wenn mehrere gleichrangige Rechtsquellen die gleiche Frage beantworten, hat die speziellere Regelung den Vorrang vor der allgemeineren.

Wenn sich die Geltungsbereiche von Tarifverträgen verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb überschneiden, gilt der Tarifvertrag, der für die Mehrheit der Arbeitnehmer im Betrieb gilt.

Das Arbeitsverhältnis ist die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die durch ein Schuldverhältnis (z.B. durch einen Arbeitsvertrag) begründet wird.

Gesetze, die nicht durch private Vereinbarungen abgeändert werden können. Sie schützen Arbeitnehmer, indem sie ihnen bestimmte Rechte garantieren.

Gesetze, die von den Parteien eines Arbeitsvertrags abgeändert werden können, solange die vereinbarten Bedingungen mindestens so gut sind wie die gesetzlich vorgeschriebenen.

Wenn ein Gesetz nur zugunsten des Arbeitnehmers abgeändert werden darf, z.B. kann die gesetzliche Urlaubsdauer verlängert werden, aber nicht verkürzt.

Wenn ein Gesetz nicht durch Vereinbarungen abgeändert werden darf, z.B. das Verbot der Diskriminierung oder der Zwangsarbeit.

Verträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Unternehmen, die die Arbeitsbedingungen für eine ganze Gruppe von Arbeitnehmern regeln.

Verträge zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die für alle Mitarbeiter eines Betriebs gelten. Häufig regeln sie lokale Arbeitsbedingungen.

Recht, das nicht durch Gesetze, sondern durch die ständige Praxis der Gerichte und die allgemeine Überzeugung der Richtigkeit entsteht.

Entscheidungen von Gerichten, die für Gerichte in ähnlichen Fällen bindend sind, auch wenn es dazu keine Gesetze gibt.

Die Fähigkeit von Gerichten, Gesetze im Laufe der Zeit an neue Herausforderungen anzupassen , z.B. durch die Einführung neuer Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer.

Sie schaffen ein System, das für alle Beteiligten gerechter und stabiler ist. Sie legen Mindeststandards fest und ermöglichen eine gemeinsame Einigung auf faire Arbeitsbedingungen.

Die Auslegung von § 5 S. 2 des AGB-Kontrollgesetzes, bezieht sich auf die Begrifflichkeiten "gewährt" und "freiwillig" im Zusammenhang mit einer Sondervergütung. Das Gesetz legt fest, dass eine Sondervergütung als gegeben angesehen werden sollte, wenn sie "gewährt" wird. Im Umkehrschluss kann die Bezeichnung "freiwillig" implizieren, dass der Arbeitgeber durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz nicht zu dieser Leistung verpflichtet ist.

Dieser Paragraph bezieht sich auf das Transparenzgebot im Zusammenhang mit AGB. Er legt fest, dass Bestimmungen in AGB-Klauseln klar und verständlich sein müssen. Der Vertragspartner darf nicht durch die Formulierung in seinen Rechten eingeschränkt werden oder daran gehindert werden, seine Rechte geltend zu machen.

Ausschlussklauseln sind Klauseln in Verträgen, die den Anspruch eines Gläubigers auf bestimmte Rechte oder Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen einschränken oder ausschließen. Sie können gegenüber den gesetzlichen Regelungen abweichen oder diese ergänzen.

Die gesetzliche Konzeption des Verjährungsrechts besagt, dass Ansprüche, die nach dem Gesetz entstehen, nur der Verjährung unterliegen. Sie verschwinden nicht automatisch und werden durch eine Ausschlussklausel auch nicht einfach aufgehoben.

Ausschlussklauseln, die ein Schriftformerfordernis beinhalten, sind oft problematisch, da sie gegen § 309 Nr. 13 lit. b BGB verstoßen. Dies gilt insbesondere, wenn die Schriftform nicht explizit durch Gesetz vorgeschrieben ist.

Die Rechtstheorie ist sich uneinig über die konkreten Konsequenzen, wenn die Ausschlussklausel gegen § 309 Nr. 13 lit. b BGB verstößt. Zwei Auffassungen stehen im Vordergrund: (1) Blue-pencil-Test: Nur das Schriftformerfordernis aus der Klausel entfernen; (2) Unwirksamkeit: Die gesamte Ausschlussklausel ist ungültig.

Wenn Ausschlussklauseln die gesetzliche Verjährungsfrist verkürzen und damit dem Gläubiger die angemessene Durchsetzung seiner Ansprüche erschweren, werden sie als unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 I S. 1 BGB eingestuft.

Eine Frist von zwei Monaten zur Durchsetzung eines Anspruchs gilt als zu kurz und erhöht die Gefahr einer ungerechtfertigten Beschneidung von eingeklagten Ansprüchen. Die Frist muss dem Gläubiger die Möglichkeit geben, seine Ansprüche gerechtfertigt durchzusetzen.

Der Grundgedanke des gesetzlichen Verjährungsrechts ist es, Ansprüche sicherzustellen, aber auch ein gewisses Zeitlimit zu setzen. Ausschlussklauseln, die das gesetzliche Verjährungsrecht verkürzen, ändern an diesem Grundgedanken und müssen daher sehr kritisch betrachtet werden.