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Questions and Answers
Was ist der Hauptunterschied zwischen einem Dienstleistungsvertrag und einem anderen Vertrag?
Was ist der Hauptunterschied zwischen einem Dienstleistungsvertrag und einem anderen Vertrag?
Bei einem Dienstleistungsvertrag wird die Leistung geschuldet, nicht der Erfolg.
Was ist die Dokumentationspflicht eines Therapeuten?
Was ist die Dokumentationspflicht eines Therapeuten?
Die Dokumentationspflicht umfasst wichtige Befunde, Maßnahmen und Besonderheiten, zivielrechtliche Handlungsfragen, Qualitätssicherung, Kommunikation mit dem Patienten und Therapeuten sowie die Sicherung der Daten im Rahmen der Schweigepflicht.
Wo gilt die Schweigepflicht nicht mehr?
Wo gilt die Schweigepflicht nicht mehr?
Die Schweigepflicht gilt nicht mehr, wenn der Patient die Schweigepflichtbefreiung erteilt hat, oder wenn der Therapeut als Sachverständiger tätig ist, oder innerhalb des therapeutischen Teams.
Was ist die Sorgfaltspflicht eines Therapeuten?
Was ist die Sorgfaltspflicht eines Therapeuten?
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Was ist der Zweck der Normhierarchie?
Was ist der Zweck der Normhierarchie?
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Was ist der Arbeitsvertrag und wie wird er geschlossen?
Was ist der Arbeitsvertrag und wie wird er geschlossen?
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Wer kann eine Kündigung aussprechen?
Wer kann eine Kündigung aussprechen?
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Was muss eine Kündigung enthalten, um wirksam zu sein?
Was muss eine Kündigung enthalten, um wirksam zu sein?
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Was ist ein Grund für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber?
Was ist ein Grund für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber?
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Was hat der Arbeitnehmer nach einer Kündigung Anspruch auf?
Was hat der Arbeitnehmer nach einer Kündigung Anspruch auf?
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Wann kann eine Kündigung durch den Arbeitgeber nicht erfolgen?
Wann kann eine Kündigung durch den Arbeitgeber nicht erfolgen?
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Warum sollte der Arbeitnehmer sich eine Bestätigung über den Eingang und die Wirksamkeit der Kündigung einholen?
Warum sollte der Arbeitnehmer sich eine Bestätigung über den Eingang und die Wirksamkeit der Kündigung einholen?
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Welche Gründe können zu einer fristlosen Kündigung führen?
Welche Gründe können zu einer fristlosen Kündigung führen?
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Was geschieht, wenn die Kündigung unwirksam ist?
Was geschieht, wenn die Kündigung unwirksam ist?
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Wann darf eine Schwangere Frau nicht gekündigt werden?
Wann darf eine Schwangere Frau nicht gekündigt werden?
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Was bedeutet die Schweigepflicht im Arbeitsverhältnis?
Was bedeutet die Schweigepflicht im Arbeitsverhältnis?
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Was ist die Dokumentationspflicht im Arbeitsverhältnis?
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Was ist die Normhierarchie im Arbeitsrecht?
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Was ist die Sorgfaltspflicht im Arbeitsverhältnis?
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Welche speziellen Schutzfristen gibt es für Schwangere im Arbeitsrecht?
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Study Notes
Kündigung
- Fristlose Kündigung: Kündigung mit sofortiger Wirkung, möglich durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer
- Gründe für fristlose Kündigung:
- Strafbare oder treuwidrige Handlungen
- Dauerhaft erhebliche Unpünktlichkeit
- Grob vertragswidriges Verhalten
- Verstöße gegen Betriebsfrieden
- Allgemein:
- Gültig, wenn Dienstverhältnisse unter allen Umständen unzumutbar sind
- Muss innerhalb 14 Tagen schriftlich aufgetragen sein
Unwirksame Kündigung
- Gründe für Unwirksamkeit:
- Fehlende wirksame Willensbekundung (fehlende Unterschrift, mangelnde Befugnis)
- Nicht genügend Begründung, wenn das KSchG anwendbar ist
- Fehlende Anhörung des Betriebsrats
- Fehlende Berücksichtigung anderer KSchutzUmstände (Mutterschutz, Schwerbehinderung)
Mutterschutz
- Meldung der Schwangerschaft:
- Nach dem 3. Schwangerschaftsmonat
- Umgehende Meldung an den Arbeitgeber bei gefährdeten Tätigkeiten
- Besonderer Kündigungsschutz:
- Ab Tag der Bekanntgabe der Schwangerschaft keine Kündigung möglich
- Bis vier Monate nach Geburt des Kindes
Schutzfristen
- 6 Wochen vor der errechneten Entbindung: Befreiung von der Arbeit
- 8 Wochen nach der tatsächlichen Entbindung: Beschäftigungsverbot
- Ausnahmen:
- Frühchen oder Mehrlingsgeburten: 12 Wochen nach der Entbindung
- Frühchen + Zeit, die das Kind zu früh kam
Verbote während der Schwangerschaft
- Regelmäßiges Anheben von Lasten über 5kg
- Ständiges Stehen nach dem 5. Monat
Allgemeine Kündigung
- Von Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich
- Es gelten vereinbarte, aber mindestens gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfristen
- Arbeitnehmer sollte sich Bestätigung über Eingang und Wirksamkeit einholen
- Wirksamkeit durch:
- Schriftlich einzureichen und Unterschrift des Arbeitgebers
- Kündigungsfristen einhalten
- Klar, deutlich und unmissverständlich
- Datum
Arbeitszeugnis
- Anspruch auf ein Arbeitszeugnis
- Einfaches Arbeitszeugnis
- Qualifiziertes Arbeitszeugnis
Fristgerechte Kündigung
- Kündigung des Arbeitgebers muss sozial gerechtfertigt sein
- Verhaltensbedingt:
- Verhalten ist steuerbar, z.B. Diebstahl, ständig zu spät, angekündigte Krankheit
- Personenbedingt:
- Krankheit – negative ärztliche Prognose erforderlich
- Suchtkrankheit – negative Zukunftsprognose
- Betriebsbedingt:
- z.B. Herstellung, Produktion
Dienstleistungsvertrag
- Behandlungsvertrag
- Leistung wird geschuldet, nicht Erfolg
- Meist Vertragsabkommen stillschweigend
- Rechtsgültig bei Terminvereinbarung
- Patient nimmt diese in Anspruch
- Entgelt nach Leistung
Hauptpflicht
- Behandlungsdurchführung
- Entsprechend der ärztlichen Verordnung bei Einwilligung des Patienten
Nebenpflichten
- Dokumentationspflicht
- Sorgfaltspflicht
- Schweigepflicht
- Verschwiegenheit über die gesamte Therapie, Daten und Information von und über den Patienten
Schweigepflicht-Befreiung
- Als Sachverständiger
- Innerhalb des therapeutischen Teams
- Bei Entbindung der Schweigepflicht durch den geschäftsfähigen Patienten
- Bei Nothilfe/Gefahr im Vollzug
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Description
Lerne die Gründe für fristlose Kündigungen und die Kriterien für Sozialauswahl bei Stellenabbau kennen. Erfahre, wie Alter, Betriebszugehörigkeit und Schwerbehinderung berücksichtigt werden.