Arbeitsrecht: Kündigung und Sozialauswahl
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Questions and Answers

Was ist der Hauptunterschied zwischen einem Dienstleistungsvertrag und einem anderen Vertrag?

Bei einem Dienstleistungsvertrag wird die Leistung geschuldet, nicht der Erfolg.

Was ist die Dokumentationspflicht eines Therapeuten?

Die Dokumentationspflicht umfasst wichtige Befunde, Maßnahmen und Besonderheiten, zivielrechtliche Handlungsfragen, Qualitätssicherung, Kommunikation mit dem Patienten und Therapeuten sowie die Sicherung der Daten im Rahmen der Schweigepflicht.

Wo gilt die Schweigepflicht nicht mehr?

Die Schweigepflicht gilt nicht mehr, wenn der Patient die Schweigepflichtbefreiung erteilt hat, oder wenn der Therapeut als Sachverständiger tätig ist, oder innerhalb des therapeutischen Teams.

Was ist die Sorgfaltspflicht eines Therapeuten?

<p>Die Sorgfaltspflicht umfasst die Aufklärung des Patienten über Maßnahmen und die Aufsichtspflicht bei Minderjährigen oder Personen, die wegen geistigem oder körperlichem Zustand Aufsicht brauchen.</p> Signup and view all the answers

Was ist der Zweck der Normhierarchie?

<p>Die Normhierarchie dient dazu, den Vorrang von Regelungen und Gesetzen zu klären.</p> Signup and view all the answers

Was ist der Arbeitsvertrag und wie wird er geschlossen?

<p>Ein Arbeitsvertrag ist ein Vertragsabkommen zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer. Er wird stillschweigend bei der Terminvereinbarung und/oder Rezeptübergabe geschlossen.</p> Signup and view all the answers

Wer kann eine Kündigung aussprechen?

<p>Der Arbeitgeber (AG) und der Arbeitnehmer (AN) können eine Kündigung aussprechen.</p> Signup and view all the answers

Was muss eine Kündigung enthalten, um wirksam zu sein?

<p>Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen, vom AG unterschrieben sein und eine klare, deutliche und unmissverständliche Angabe des Kündigungstermins enthalten.</p> Signup and view all the answers

Was ist ein Grund für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber?

<p>Ein Grund für eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber kann ein verhaltensbedingtes, personenbedingtes oder betriebsbedingtes Problem sein.</p> Signup and view all the answers

Was hat der Arbeitnehmer nach einer Kündigung Anspruch auf?

<p>Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, das entweder ein einfaches oder ein qualifiziertes Zeugnis sein kann.</p> Signup and view all the answers

Wann kann eine Kündigung durch den Arbeitgeber nicht erfolgen?

<p>Eine Kündigung durch den Arbeitgeber kann nicht erfolgen, wenn sie nicht sozial gerechtfertigt ist.</p> Signup and view all the answers

Warum sollte der Arbeitnehmer sich eine Bestätigung über den Eingang und die Wirksamkeit der Kündigung einholen?

<p>Der Arbeitnehmer sollte sich eine Bestätigung über den Eingang und die Wirksamkeit der Kündigung einholen, um sicherzustellen, dass die Kündigung rechtsgültig ist und die Kündigungsfristen eingehalten werden.</p> Signup and view all the answers

Welche Gründe können zu einer fristlosen Kündigung führen?

<p>Strafbare oder treuwidrige Handlungen, Dauerhaft erhebliche Unpünktlichkeit, Grob vertragswidriges Verhalten und Verstöße gegen den Betriebsfrieden.</p> Signup and view all the answers

Was geschieht, wenn die Kündigung unwirksam ist?

<p>Die Kündigung ist unwirksam, wenn keine wirksame Willensbekundung vorliegt, die Begründung fehlt, der Betriebsrat nicht angehört wurde oder andere KSchutzUmstände nicht berücksichtigt wurden.</p> Signup and view all the answers

Wann darf eine Schwangere Frau nicht gekündigt werden?

<p>Ab dem Tag der Bekanntgabe der Schwangerschaft bis vier Monate nach der Geburt des Kindes.</p> Signup and view all the answers

Was bedeutet die Schweigepflicht im Arbeitsverhältnis?

<p>Die Schweigepflicht ist die Pflicht des Arbeitnehmers, Betriebsgeheimnisse zu wahren und vertrauliche Informationen nicht preiszugeben.</p> Signup and view all the answers

Was ist die Dokumentationspflicht im Arbeitsverhältnis?

<p>Die Dokumentationspflicht ist die Pflicht des Arbeitgebers, bestimmte Informationen und Ereignisse schriftlich festzuhalten.</p> Signup and view all the answers

Was ist die Normhierarchie im Arbeitsrecht?

<p>Die Normhierarchie ist die Rangfolge von Rechtsvorschriften, wonach das Gesetz Vorrang vor anderen Rechtsquellen hat.</p> Signup and view all the answers

Was ist die Sorgfaltspflicht im Arbeitsverhältnis?

<p>Die Sorgfaltspflicht ist die Pflicht des Arbeitnehmers, sorgfältig und gewissenhaft zu arbeiten und Schäden am Unternehmen zu vermeiden.</p> Signup and view all the answers

Welche speziellen Schutzfristen gibt es für Schwangere im Arbeitsrecht?

<p>Sechs Wochen vor der errechneten Entbindung und acht Wochen nach der tatsächlichen Entbindung.</p> Signup and view all the answers

Study Notes

Kündigung

  • Fristlose Kündigung: Kündigung mit sofortiger Wirkung, möglich durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  • Gründe für fristlose Kündigung:
    • Strafbare oder treuwidrige Handlungen
    • Dauerhaft erhebliche Unpünktlichkeit
    • Grob vertragswidriges Verhalten
    • Verstöße gegen Betriebsfrieden
  • Allgemein:
    • Gültig, wenn Dienstverhältnisse unter allen Umständen unzumutbar sind
    • Muss innerhalb 14 Tagen schriftlich aufgetragen sein

Unwirksame Kündigung

  • Gründe für Unwirksamkeit:
    • Fehlende wirksame Willensbekundung (fehlende Unterschrift, mangelnde Befugnis)
    • Nicht genügend Begründung, wenn das KSchG anwendbar ist
    • Fehlende Anhörung des Betriebsrats
    • Fehlende Berücksichtigung anderer KSchutzUmstände (Mutterschutz, Schwerbehinderung)

Mutterschutz

  • Meldung der Schwangerschaft:
    • Nach dem 3. Schwangerschaftsmonat
    • Umgehende Meldung an den Arbeitgeber bei gefährdeten Tätigkeiten
  • Besonderer Kündigungsschutz:
    • Ab Tag der Bekanntgabe der Schwangerschaft keine Kündigung möglich
    • Bis vier Monate nach Geburt des Kindes

Schutzfristen

  • 6 Wochen vor der errechneten Entbindung: Befreiung von der Arbeit
  • 8 Wochen nach der tatsächlichen Entbindung: Beschäftigungsverbot
  • Ausnahmen:
    • Frühchen oder Mehrlingsgeburten: 12 Wochen nach der Entbindung
    • Frühchen + Zeit, die das Kind zu früh kam

Verbote während der Schwangerschaft

  • Regelmäßiges Anheben von Lasten über 5kg
  • Ständiges Stehen nach dem 5. Monat

Allgemeine Kündigung

  • Von Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich
  • Es gelten vereinbarte, aber mindestens gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfristen
  • Arbeitnehmer sollte sich Bestätigung über Eingang und Wirksamkeit einholen
  • Wirksamkeit durch:
    • Schriftlich einzureichen und Unterschrift des Arbeitgebers
    • Kündigungsfristen einhalten
    • Klar, deutlich und unmissverständlich
    • Datum

Arbeitszeugnis

  • Anspruch auf ein Arbeitszeugnis
  • Einfaches Arbeitszeugnis
  • Qualifiziertes Arbeitszeugnis

Fristgerechte Kündigung

  • Kündigung des Arbeitgebers muss sozial gerechtfertigt sein
  • Verhaltensbedingt:
    • Verhalten ist steuerbar, z.B. Diebstahl, ständig zu spät, angekündigte Krankheit
  • Personenbedingt:
    • Krankheit – negative ärztliche Prognose erforderlich
    • Suchtkrankheit – negative Zukunftsprognose
  • Betriebsbedingt:
    • z.B. Herstellung, Produktion

Dienstleistungsvertrag

  • Behandlungsvertrag
  • Leistung wird geschuldet, nicht Erfolg
  • Meist Vertragsabkommen stillschweigend
  • Rechtsgültig bei Terminvereinbarung
  • Patient nimmt diese in Anspruch
  • Entgelt nach Leistung

Hauptpflicht

  • Behandlungsdurchführung
  • Entsprechend der ärztlichen Verordnung bei Einwilligung des Patienten

Nebenpflichten

  • Dokumentationspflicht
  • Sorgfaltspflicht
  • Schweigepflicht
  • Verschwiegenheit über die gesamte Therapie, Daten und Information von und über den Patienten

Schweigepflicht-Befreiung

  • Als Sachverständiger
  • Innerhalb des therapeutischen Teams
  • Bei Entbindung der Schweigepflicht durch den geschäftsfähigen Patienten
  • Bei Nothilfe/Gefahr im Vollzug

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Lerne die Gründe für fristlose Kündigungen und die Kriterien für Sozialauswahl bei Stellenabbau kennen. Erfahre, wie Alter, Betriebszugehörigkeit und Schwerbehinderung berücksichtigt werden.

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