Rechtskunde - GFK I Nr. 4 - Grundkenntnisse sonstiger verwandter Rechtsnormen auf nationaler und EU-Ebene
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Questions and Answers

Für welche Personen gibt es spezielle Vorschriften für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen?

  • Jugendliche (correct)
  • Arbeitnehmer über 50 Jahre
  • schwangere und stillende Frauen (correct)
  • In Heimarbeit beschäftigte Personen (correct)

    • Aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union, der auch nicht zu den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes zählt, gibt Ihnen ein Dauerkunde per E-Mail den Auftrag, mit dem am selben Tag abgehenden Schiff eine größere Menge Ethylenoxid zu liefern. Welche Bestimmung muss erfüllt sein?

  • VO (EG) betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (correct)
  • VO (EG) betreffend Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen
  • Außenwirtschaftsgesetz
  • VO (EG) zur Genehmigung des Handels mit Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

    • Das Außenwirtschaftsgesetz

  • gilt für die in der Ausfuhrliste genannten Chemikalien. (correct)
  • regelt den Export von Chemieanlagen und Chemikalien, um Waffenherstellung zu verhindern. (correct)
  • regelt den Export von Chemikalien, um die illegale Herstellung von Rauschgift zu verhindern.
  • bedingt eine Genehmigungspflicht des Exports bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

    • Welchen Rechtscharakter haben Vorschriften, die von der Europäischen Union sowie internationalen Organisationen erlassen werden?

    <p>Richtlinien der EU müssen in jedem Mitgliedsstaat in nationales Recht umgesetzt werden. (B), WHO-Richtlinien werden in jedem Mitgliedstaat der Organisation als Stand der Technik angesehen. (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche gebrauchsfertigen Produkte unterliegen den Vorschriften der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV)?

    <p>Bestimmte Farben und Lacke zur Beschichtung von Bauwerken, ihren Bauteilen und dekorativen Bauelementen (A), Produkte für die Fahrzeugreparaturlackierung (B)</p> Signup and view all the answers

    Die Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung (ChemVOCFarbV) enthält zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften für Produkte, die dieser Verordnung unterliegen. Welche Kennzeichnung entspricht den Vorschriften der ChemVOCFarbV vollständig?

    <p>EU-Grenzwert für den VOC-Gehalt dieses Produktes (Kat. 1/i): 500 g/l (2010)Dieses Produkt enthält max. 500 g/l VOC (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Gesetzgebung in Deutschland ist richtig?

    <p>Bundesrecht bricht Landesrecht. (C), Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden. (A)</p> Signup and view all the answers

    Welche Tätigkeiten dürfen in Heimarbeit ausgeübt werden?

    <p>Tätigkeiten mit geringer Gefährdung (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Verordnung trifft nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Inhalt und Form von Mitteilungen an das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), wenn ein Hersteller oder Einführer bestimmte Gemische oder ein Biozid-Produkt in den Verkehr bringt und diese Angaben nach § 16e des Chemikaliengesetzes abzugeben hat?

    <p>Giftinformationsverordnung (C)</p> Signup and view all the answers

    Die Gewerbeordnung regelt auch das Reisegewerbe. Nach § 56 dürfen im Reisegewerbe

    <p>Gifte und gifthaltige Waren nicht vertrieben werden. (A)</p> Signup and view all the answers

    Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, gilt für die Herstellung und Verwendung folgender Stoffe:

    <p>Chlorhexafluorpropan (B), Bromdifluorpropan (C), Pentachlorfluorethan (D)</p> Signup and view all the answers

    An eine Verpackung, die ein Gemisch enthält, das u.a. als akut toxisch (Kategorien 1 bis 3) oder hautätzend (Kategorien 1) eingestuft ist und die an die breite Öffentlichkeit verkauft werden soll, werden nach der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] bestimmte Anforderungen gestellt. Die Verpackung muss

    <p>mit genormtem kindergesichertem Verschluss und tastbaren Gefahrenhinweis versehen sein. (A), von Form oder Design so gestaltet sein, dass bei Kindern keine Neugier geweckt wird und eine Irreführung des Verbrauchers ausgeschlossen ist. (D)</p> Signup and view all the answers

    Die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, regelt die Verwendung von FCKW in folgenden Produkten:

    <p>Kältemitteln (B), Schaumstoffen (D), Druckgaspackungen (A)</p> Signup and view all the answers

    Die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung wesentlicher Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) wurden weitgehend eingeschränkt. Wo stehen einschlägige Vorschriften?

    <p>in der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 (D), in der Chemikalien-Ozonschichtverordnung (B)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussagen zur Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) treffen zu?

    <p>Sie regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter. (A), Sie regelt die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit der Eisenbahn und auf allen schiffbaren Binnengewässern. (B)</p> Signup and view all the answers

    Größere Versandstücke mit giftigen Stoffen oder Gemischen müssen nach dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) gekennzeichnet werden. Welche Aussagen treffen auf den zu verwendenden Gefahrenzettel zu?

    <p>ein auf die Spitze gestelltes Quadrat (Seitenlänge mindestens 100 mm) (B), Totenkopf mit gekreuzten Gebeinen in der oberen Hälfte auf weißem Grund (D)</p> Signup and view all the answers

    Ein Versandpaket, welches zehn Dosen enthält, soll als Gefahrgut per LKW vom Lieferanten zum Empfänger transportiert werden. Mit welchem Gefahrensymbol muss es mindestens gekennzeichnet werden?

    <p>mit denen der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) (A)</p> Signup and view all the answers

    Entzündbare Flüssigkeiten werden nach der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] in bestimmte Gefahrenkategorien eingestuft. Die Einstufung richtet sich nach:

    <p>Flammpunkt (B), Siedepunkt bei Normaldruck (A)</p> Signup and view all the answers

    Wassergefährdende Stoffe im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sind insbesondere:

    <p>Säuren, Laugen (B), flüssige sowie wasserlösliche Kohlenwasserstoffe (C), Gifte (D)</p> Signup and view all the answers

    Wasserschutzgebiete sind in drei Schutzzonen unterteilt. Welchen Bereich umfasst die Zone I?

    <p>den Fassungsbereich (D)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zu den Wassergefährdungsklassen (WGK) trifft zu?

    <p>Die Gefährdungsstufe einer Anlage bestimmt sich unter anderem nach der Wassergefährdungsklasse der in der Anlage enthaltenen Stoffe. (B), Wassergefährdende Stoffe werden in drei WGK eingeteilt. (C), Wassergefährdende Stoffe werden auf Grund ihrer physikalischen, chemischen und biologischen Stoffeigenschaften in WGK eingeteilt. (D)</p> Signup and view all the answers

    Wie müssen Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe beschaffen sein?

    <p>standsicher (B), dicht (A), gegen die zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüsse hinreichend widerstandsfähig (C)</p> Signup and view all the answers

    Wassergefährdende Stoffe werden in insgesamt drei Wassergefährdungsklassen (WGK) eingestuft. Welche Definition der WGK (in der Reihenfolge 1 - 2 - 3) ist richtig?

    <p>schwach wassergefährdend - deutlich wassergefährdend - stark wassergefährdend (B)</p> Signup and view all the answers

    Wie sind gefährliche Abfälle richtig zu entsorgen?

    <p>Sie müssen in zugelassenen Entsorgungsanlagen verwertet oder beseitigt werden. (B), Sie dürfen nicht vermischt werden. (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage über die Entsorgung von Gefahrstoffen, die gefährliche Abfälle darstellen können, ist richtig?

    <p>Die Verbringung auf Ackerböden oder in der Nähe von Nutzpflanzen ist verboten. (B), Sie müssen in dafür zugelassenen Anlagen verwertet oder beseitigt werden. (D)</p> Signup and view all the answers

    Wer ist zur vorschriftsgemäßen Entsorgung von gefährlichen Abfällen in der Regel verpflichtet?

    <p>der Besitzer (C)</p> Signup and view all the answers

    Welche Art der Abfallentsorgung für Schwermetallabfälle ist zugelassen?

    <p>Abfalldeponie für gefährliche Abfälle (A), Müllverbrennung (B), Recycling, sofern Vorschriften des Anhangs XVII der REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006] nicht entgegenstehen (C)</p> Signup and view all the answers

    Für welche der nachstehend genannten Abfälle, die aus gewerblichen Unternehmen stammen, ist ein Entsorgungsnachweis zu erbringen?

    <p>für gefährliche Abfälle (A), für nicht gefährliche Abfälle auf Anordnung der zuständigen Behörde (D)</p> Signup and view all the answers

    Wie müssen gefährliche Abfälle richtig entsorgt werden?

    <p>auf einer Deponie für gefährliche Abfälle (C), Abgabe an eine Gefahrstoffsammelstelle (D)</p> Signup and view all the answers

    Für welche Personengruppen sind bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen besondere Beschäftigungsbeschränkungen aufgestellt worden?

    <p>für schwangere Frauen (C), für Jugendliche (A), für stillende Frauen (D)</p> Signup and view all the answers

    Dürfen Jugendliche mit Gefahrstoffen beschäftigt werden?

    <p>nur, wenn die Tätigkeit mit diesen Gefahrstoffen zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich ist (C), nur, wenn sie durch einen Fachkundigen beaufsichtigt werden (D)</p> Signup and view all the answers

    Dürfen Jugendliche mit Gefahrstoffen beschäftigt werden?

    <p>nur, wenn die Luftgrenzwerte unterschritten sind (B), nur, wenn sie durch einen Fachkundigen beaufsichtigt werden (C), nur, wenn dies zur Erreichung des Ausbildungszieles erforderlich ist (D)</p> Signup and view all the answers

    In welcher Rechtsvorschrift sind die Beschäftigungsbeschränkungen für bestimmte Personengruppen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen geregelt?

    <p>in der Gefahrstoffverordnung (A), im Mutterschutzgesetz (B), im Jugendarbeitsschutzgesetz (D)</p> Signup and view all the answers

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