Rechtskunde - GFK I Nr. 1 - Grundlagen des europäischen und deutschen Chemikalienrechts (REACHVerordnung (EG) Nr. 1907/2006, CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, BiozidprodukteVerordnung (EU) Nr. 528/2012, ChemG)

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Der Zweck des Chemikaliengesetzes ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Gemische zu schützen. Zu diesem Zweck regelt das Chemikaliengesetz.

die nicht-klinischen gesundheits- und umweltrelevanten Sicherheitsprüfungen von Stoffen oder Gemischen unter Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis. (correct)
die konkreten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen am Arbeitsplatz.
die Durchführung der REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006]. (correct)
die Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsvorschriften für gefährliche Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse. (correct)

Welche Rechtsvorschrift wurde auf Grundlage des Chemikaliengesetzes erlassen?

Chemikalien-Verbotsverordnung (correct)
Gefahrstoffverordnung (correct)
Pflanzenschutzgesetz
Biozidrechts-Durchführungsverordnung (correct)

Das Chemikaliengesetz enthält:

Einzelheiten zur Zulassung von Biozidprodukten (correct)
Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Schutzvorschriften für Beschäftigte (correct)
konkrete Regelungen zu Tätigkeiten mit Gefahrstoffen am Arbeitsplatz
Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Verboten für Gefahrstoffe (correct)

Der Zweck der REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006] ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Gemische zu schützen. Zu diesem Zweck regelt die Verordnung

die Beschränkung der Verwendung von Stoffen. (C), die Beschränkung des Inverkehrbringens von Gemischen und Erzeugnissen. (D), die Erstellung des Sicherheitsdatenblatts. (A), die Einzelheiten zur Registrierung von Stoffen. (B) Signup and view all the answers

In welcher Rechtsvorschrift wird definiert, auf Grund welcher gefährlichen Eigenschaften Stoffe oder Gemische als gefährlich im Sinne des Chemikalienrechts anzusehen sind?

im Chemikaliengesetz (A), in der Gefahrstoffverordnung (B) Signup and view all the answers

Gibt es einen Unterschied zwischen den Begriffen gefährlicher Stoff und Gefahrstoff im Sinne des Chemikaliengesetzes?

Gefahrstoffe sind auch solche, aus denen erst bei Herstellung oder Verwendung gefährliche oder explosionsfähige Stoffe entstehen oder freigesetzt werden können. (B) Signup and view all the answers

In welcher Rechtsvorschrift ist der Begriff Gefahrstoffe definiert?

im Chemikaliengesetz (A), in der Gefahrstoffverordnung (B) Signup and view all the answers

Welche Aussage in Bezug auf die sogenannte REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006] der EU ist richtig?

Die REACH-Verordnung verpflichtet Hersteller oder Importeure zur Ermittlung der gefährlichen Eigenschaften (wie z. B. akut toxisch, krebserzeugend, gewässergefährdend) von Stoffen (Chemikalien und Naturstoffe). (A), Die REACH-Verordnung vereinheitlicht das Chemikalienrecht EU-weit und erhöht den Wissensstand über Gefahren und Risiken, die von Chemikalien ausgehen können. (B), Die europäische Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki verwaltet die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. (C), In der REACH-Verordnung gibt es ein Zulassungsverfahren für besonders besorgniserregende Stoffe. (D) Signup and view all the answers

Was sind gefährliche Stoffe und Gemische im Sinne der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008]?

Gemische, die akut toxisch sind (C), Stoffe, die reproduktionstoxisch sind (D), Stoffe, die entzündbar sind (A), Stoffe, die gewässergefährdend sind (B) Signup and view all the answers

Die Vorschriften für Gefahrstoffe gelten auch für

Stoffe, die nach § 3a Chemikaliengesetz eingestuft sind. (D), Stoffe und Erzeugnisse, aus denen bei Herstellung oder Verwendung gefährliche Stoffe entstehen. (A) Signup and view all the answers

Wofür gelten die Vorschriften des Chemikaliengesetzes (Dritter Abschnitt) für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen nicht?

Abwasser im Sinne des Abwasserabgabengesetzes, soweit es in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet wird (A), Abfälle zur Beseitigung im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (B) Signup and view all the answers

Was sind Gemische im Sinne des Chemikaliengesetzes?

aus zwei oder mehr Stoffen bestehende Gemische oder Lösungen (A) Signup and view all the answers

Welche Personen bzw. Personenvereinigungen sind „Hersteller" bzw. „Einführer" im Sinne des Chemikaliengesetzes?

jede natürliche Person, die einen Stoff herstellt (A), jede natürliche Person, die ein Erzeugnis in den Geltungsbereich des Chemikaliengesetzes verbringt (D), jede nicht rechtsfähige Personenvereinigung, die ein Gemisch oder ein Erzeugnis herstellt (B) Signup and view all the answers

Das Chemikaliengesetz verwendet den Ausdruck Inverkehrbringen. Was alles fällt unter diesen Begriff?

Verkaufen (A), Vorrätig halten zum Verkauf (C), Verschenken (D) Signup and view all the answers

Darf eine Behörde das Inverkehrbringen von Gefahrstoffen untersagen, auch wenn deren Inverkehrbringen nicht durch eine Verordnung verboten wurde?

ja, und zwar die zuständige Landesbehörde nach § 23 Abs. 2 Chemikaliengesetz für einen begrenzten Zeitraum (D) Signup and view all the answers

Was umfasst der Begriff Inverkehrbringen im Sinne des Chemikaliengesetzes?

die Abgabe des Großhändlers an Wiederverkäufer (B), die Bereitstellung zur Abgabe an Dritte (A), die Abgabe des Einzelhandels an private Endverbraucher (C) Signup and view all the answers

Nach Artikel 72 der Biozid-Verordnung [VO (EU) Nr. 528/2012] bestehen für Biozidprodukte Werbevorschriften. Welche Werbung ist erlaubt?

„Insektizide vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ Diese Sätze müssen sich von der eigentlichen Werbung deutlich abheben und gut lesbar sein. (C) Signup and view all the answers

Bei der Durchführung der REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006] wirken nach Maßgabe des Chemikaliengesetzes verschiedene Bundesoberbehörden mit. Welche Behörde ist als Bundesstelle für Chemikalien nach dem Chemikaliengesetz benannt?

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (B) Signup and view all the answers

Was versteht man unter „Inverkehrbringen“ nach dem Chemikaliengesetz?

die Abgabe eines Stoffes an ein anderes Unternehmen (B), die Bereitstellung eines Gemisches zur Abholung durch einen Kunden (D), die Einfuhr eines Stoffes in die Bundesrepublik Deutschland (C) Signup and view all the answers

Verwenden gefährlicher Stoffe im Sinne des Chemikaliengesetzes ist auch das

Umfüllen. (B), Verarbeiten. (C), Aufbewahren. (A) Signup and view all the answers

Die Staatlichen Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, die Einhaltung der Gefahrstoffverordnung zu überwachen. Nach § 21 des Chemikaliengesetzes hat der Betrieb die mit der Überwachung beauftragten Personen bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Insbesondere

muss jede erbetene Auskunft unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 5 Chemikaliengesetz korrekt erteilt werden. (A), muss Zutritt zu den Betriebsräumen gewährt werden. (B), muss in schwierigen Fällen ein Sachverständiger beauftragt werden, auf Betriebskosten ein Gutachten zu erstellen. (D) Signup and view all the answers

Gefahrenklassen bezeichnen nach der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] die Art der physikalischen Gefahr, der Gefahr für die menschliche Gesundheit oder der Gefahr für die Umwelt. Welche Gefahrenklassen von gefährlichen Stoffen und Gemischen sind im Anhang I der CLPVerordnung genannt?

Korrosiv gegenüber Metallen (C), Akute Toxizität (A) Signup and view all the answers

Mit welcher Gefahrenklasse gehören Stoffe zwingend zu den gefährlichen Stoffen im Sinne des Chemikalienrechtes?

Gewässergefährdend (C), Spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition) (D), Ätz-/Reizwirkung auf die Haut (B) Signup and view all the answers

Welche Gefahrenklasse müssen Stoffe oder Gemische aufweisen, um als gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische im Sinne des Chemikalienrechts angesehen zu werden?

Entzündbare Flüssigkeiten (A), Akute Toxizität (C), Karzinogenität (D), Aspirationsgefahr (B) Signup and view all the answers

Welche Aussage zu Biozidprodukten ist richtig?

Eine behandelte Ware mit einer primären Biozidfunktion gilt als Biozidprodukt. (A), Sie sind dazu bestimmt, auf andere Art als durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. (B), Sie können auch als akut toxisch gekennzeichnet sein. (D) Signup and view all the answers

Sie wollen für ein Biozidprodukt werben. Welche Aussage ist zutreffend? ☐ a

Der Werbung für ein Biozidprodukt muss in einer sich deutlich vom Rest der Werbung abhebenden Weise Folgendes hinzugefügt werden: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ (A), Die Werbung darf nicht die Angabe „ungiftig“, „unschädlich“ oder ähnliche Hinweise enthalten. (C) Signup and view all the answers

Welche Art der Zulassung von Biozidprodukten gibt es?

nationale Zulassung (A), Unionszulassung (B), Zulassung nach einem vereinfachten Verfahren (D) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf die CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zu?

Die Verordnung verwendet H-Sätze für Gefahrenhinweise und P-Sätze für Sicherheitshinweise. (B), Die Verordnung verwendet Gefahrenpiktogramme für physikalische Gefahren, Gesundheitsgefahren und Umweltgefahren. (A), Die Gefahrenpiktogramme müssen die Gestalt eines auf der Spitze stehenden Quadrats aufweisen. (C), Die Gefahrenpiktogramme müssen ein schwarzes Symbol auf weißem Hintergrund in einem roten Rahmen tragen, der so breit ist, dass er deutlich sichtbar ist. (D) Signup and view all the answers

Welche Aussage trifft auf die CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zu?

Der Begriff „Gemisch“ hat die gleiche Bedeutung wie der früher verwendete Begriff „Zubereitung“. (A), „Gefahr“ und „Achtung“ sind Signalwörter im Sinne der Verordnung. (B), Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender sind für die Einstufung von Stoffen oder Gemischen vor dem Inverkehrbringen verantwortlich. (C), Verpackungen, die mit kindergesicherten Verschlüssen oder tastbaren Gefahrenhinweisen auszustatten sind, werden im Anhang II der Verordnung benannt. (D) Signup and view all the answers

Wie werden Mischungen mehrerer Stoffe nach der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] bezeichnet?

Gemische (B) Signup and view all the answers

Was wird durch die CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] geregelt?

EU-weite einheitliche Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (C), Gefahrenpiktogramm zur Vermittlung einer bestimmten Information über die betreffende Gefahr (A) Signup and view all the answers

Gehören auch Lebens- oder Futtermittel, die als Repellentien oder Lockmittel verwendet werden, zu den Biozidprodukten?

nein (A) Signup and view all the answers

Die Biozid-Verordnung [VO (EU) Nr. 528/2012] gilt auch für:

Schädlingsbekämpfungsmittel, sofern diese keine zugelassenen Pflanzenschutzmittel sind (D) Signup and view all the answers

Wo findet man ein Verzeichnis der 22 Biozidproduktarten, die unter den Geltungsbereich der BiozidVerordnung [VO (EU) Nr. 528/2012] fallen?

im Anhang V der Biozid-Verordnung (A) Signup and view all the answers

Welche Produktgruppen bilden gemäß der Biozid-Verordnung [VO (EU) Nr. 528/2012] die vier Hauptgruppen der Biozidprodukte?

Desinfektionsmittel, Schutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und sonstige Biozidprodukte (A) Signup and view all the answers

Welche Angabe muss die Kennzeichnung von Biozidprodukten deutlich lesbar und unverwischbar enthalten?

die Bezeichnung eines jeden Wirkstoffes und seine Konzentration in metrischen Einheiten (A), die Art der Formulierung (B), die Anweisungen für die sichere Entsorgung des Biozidproduktes und seiner Verpackung (C), die Chargennummer oder Bezeichnung der Formulierung und das Verfallsdatum unter normalen Lagerungsbedingungen (D) Signup and view all the answers

Welche Angabe muss die Kennzeichnung zugelassener Biozidprodukte deutlich lesbar und unverwischbar enthalten?

die dem Biozidprodukt von der zuständigen Behörde oder der Kommission zugeteilte Zulassungsnummer (A), die Anwendungen, für die das Biozidprodukt zugelassen ist (B), Gebrauchsanweisung, Häufigkeit der Anwendung und Dosierung, ausgedrückt in metrischen Einheiten in einer für den Verwender sinnvollen und verständlichen Weise, für jede Anwendung gemäß den Auflagen der Zulassung (C) Signup and view all the answers

Welche Aussage zu Biozidprodukten ist richtig?

Wurden in der Zulassung Kategorien von Verwendern, die das Biozidprodukt anwenden dürfen, festgelegt, sind sie auf dem Etikett anzugeben. (B), Enthält das Biozidprodukt Nanomaterialien, ist darauf auf dem Etikett hinzuweisen. (D), Es kann verlangt werden, dass die Kennzeichnung in der/den jeweiligen Amtssprache(n) des Mitgliedsstaates, in dem sie auf dem Markt bereitgestellt werden, erfolgt. (A), Sicherheitsdatenblätter werden gegebenenfalls gemäß Artikel 31 der REACHVerordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006] erstellt und zugänglich gemacht. (C) Signup and view all the answers

Woran kann man verkehrsfähige Biozidprodukte erkennen? An der:

Registrier- bzw. Zulassungsnummer der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) oder der Kommission (B) Signup and view all the answers

Welche Aussage zur Zulassung von Biozidprodukten ist richtig?

Die Zulassung kann für ein einziges Biozidprodukt oder für eine Biozidproduktfamilie erteilt werden. (A), Anträge auf Unionszulassung sind bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu stellen. (D), Ein Biozidprodukt darf ohne Zulassung längstens bis zum 31.12.2024 auf dem Markt bereitgestellt werden oder bis zu einem ggf. früher liegenden Datum auf Grund der Genehmigung eines bestimmten Wirkstoffs für eine Produktart. (C) Signup and view all the answers

What is the main purpose of the Chemical Law?

The primary goal of the Chemical Law is to safeguard human health and the environment from the harmful effects of dangerous substances and mixtures.

What does the Chemical Law regulate?

The Chemical Law regulates non-clinical safety testing of substances and mixtures related to health and environment, adhering to Good Laboratory Practice principles.

What are two specific aspects regulated by the Chemical Law?

The Chemical Law regulates the authorization of biocidal products, and the regulation of the use of substances.

Where are the criteria for classifying substances or mixtures as hazardous defined?

The Chemical Law defines the dangerous properties that categorize substances or mixtures as hazardous under chemical law.