Rechtskunde - GFK I Grundlagen
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Questions and Answers

Der Zweck des Chemikaliengesetzes ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Gemische zu schützen. Zu diesem Zweck regelt das Chemikaliengesetz.

  • die nicht-klinischen gesundheits- und umweltrelevanten Sicherheitsprüfungen von Stoffen oder Gemischen unter Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis. (correct)
  • die konkreten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen am Arbeitsplatz.
  • die Durchführung der REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006]. (correct)
  • die Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsvorschriften für gefährliche Stoffe, Gemische oder Erzeugnisse. (correct)

    • Welche Rechtsvorschrift wurde auf Grundlage des Chemikaliengesetzes erlassen?

  • Chemikalien-Verbotsverordnung (correct)
  • Gefahrstoffverordnung (correct)
  • Pflanzenschutzgesetz
  • Biozidrechts-Durchführungsverordnung (correct)

    • Das Chemikaliengesetz enthält:

  • Einzelheiten zur Zulassung von Biozidprodukten (correct)
  • Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Schutzvorschriften für Beschäftigte (correct)
  • konkrete Regelungen zu Tätigkeiten mit Gefahrstoffen am Arbeitsplatz
  • Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Verboten für Gefahrstoffe (correct)

    • Der Zweck der REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006] ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Gemische zu schützen. Zu diesem Zweck regelt die Verordnung

    <p>die Beschränkung der Verwendung von Stoffen.</p> Signup and view all the answers

    In welcher Rechtsvorschrift wird definiert, auf Grund welcher gefährlichen Eigenschaften Stoffe oder Gemische als gefährlich im Sinne des Chemikalienrechts anzusehen sind?

    <p>im Chemikaliengesetz</p> Signup and view all the answers

    Gibt es einen Unterschied zwischen den Begriffen gefährlicher Stoff und Gefahrstoff im Sinne des Chemikaliengesetzes?

    <p>Gefahrstoffe sind auch solche, aus denen erst bei Herstellung oder Verwendung gefährliche oder explosionsfähige Stoffe entstehen oder freigesetzt werden können.</p> Signup and view all the answers

    In welcher Rechtsvorschrift ist der Begriff Gefahrstoffe definiert?

    <p>im Chemikaliengesetz</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage in Bezug auf die sogenannte REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006] der EU ist richtig?

    <p>Die REACH-Verordnung verpflichtet Hersteller oder Importeure zur Ermittlung der gefährlichen Eigenschaften (wie z. B. akut toxisch, krebserzeugend, gewässergefährdend) von Stoffen (Chemikalien und Naturstoffe).</p> Signup and view all the answers

    Was sind gefährliche Stoffe und Gemische im Sinne der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008]?

    <p>Gemische, die akut toxisch sind</p> Signup and view all the answers

    Die Vorschriften für Gefahrstoffe gelten auch für

    <p>Stoffe, die nach § 3a Chemikaliengesetz eingestuft sind.</p> Signup and view all the answers

    Wofür gelten die Vorschriften des Chemikaliengesetzes (Dritter Abschnitt) für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen nicht?

    <p>Abwasser im Sinne des Abwasserabgabengesetzes, soweit es in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet wird</p> Signup and view all the answers

    Was sind Gemische im Sinne des Chemikaliengesetzes?

    <p>chemische Verbindungen, die aus mindestens 3 Ausgangsstoffen synthetisiert wurden</p> Signup and view all the answers

    Welche Personen bzw. Personenvereinigungen sind „Hersteller" bzw. „Einführer" im Sinne des Chemikaliengesetzes?

    <p>jede natürliche Person, die einen Stoff herstellt</p> Signup and view all the answers

    Das Chemikaliengesetz verwendet den Ausdruck Inverkehrbringen. Was alles fällt unter diesen Begriff?

    <p>Verkaufen</p> Signup and view all the answers

    Darf eine Behörde das Inverkehrbringen von Gefahrstoffen untersagen, auch wenn deren Inverkehrbringen nicht durch eine Verordnung verboten wurde?

    <p>ja, und zwar die zuständige Landesbehörde nach § 23 Abs. 2 Chemikaliengesetz für einen begrenzten Zeitraum</p> Signup and view all the answers

    Was umfasst der Begriff Inverkehrbringen im Sinne des Chemikaliengesetzes?

    <p>die Abgabe des Großhändlers an Wiederverkäufer</p> Signup and view all the answers

    Nach Artikel 72 der Biozid-Verordnung [VO (EU) Nr. 528/2012] bestehen für Biozidprodukte Werbevorschriften. Welche Werbung ist erlaubt?

    <p>„Insektizide vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“ Diese Sätze müssen sich von der eigentlichen Werbung deutlich abheben und gut lesbar sein.</p> Signup and view all the answers

    Bei der Durchführung der REACH-Verordnung [VO (EG) Nr. 1907/2006] wirken nach Maßgabe des Chemikaliengesetzes verschiedene Bundesoberbehörden mit. Welche Behörde ist als Bundesstelle für Chemikalien nach dem Chemikaliengesetz benannt?

    <p>Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin</p> Signup and view all the answers

    Was versteht man unter „Inverkehrbringen“ nach dem Chemikaliengesetz?

    <p>die Abgabe eines Stoffes an ein anderes Unternehmen</p> Signup and view all the answers

    Verwenden gefährlicher Stoffe im Sinne des Chemikaliengesetzes ist auch das

    <p>Umfüllen.</p> Signup and view all the answers

    Die Staatlichen Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, die Einhaltung der Gefahrstoffverordnung zu überwachen. Nach § 21 des Chemikaliengesetzes hat der Betrieb die mit der Überwachung beauftragten Personen bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Insbesondere

    <p>muss jede erbetene Auskunft unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 5 Chemikaliengesetz korrekt erteilt werden.</p> Signup and view all the answers

    Gefahrenklassen bezeichnen nach der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] die Art der physikalischen Gefahr, der Gefahr für die menschliche Gesundheit oder der Gefahr für die Umwelt. Welche Gefahrenklassen von gefährlichen Stoffen und Gemischen sind im Anhang I der CLPVerordnung genannt?

    <p>Korrosiv gegenüber Metallen</p> Signup and view all the answers

    Mit welcher Gefahrenklasse gehören Stoffe zwingend zu den gefährlichen Stoffen im Sinne des Chemikalienrechtes?

    <p>Gewässergefährdend</p> Signup and view all the answers

    Welche Gefahrenklasse müssen Stoffe oder Gemische aufweisen, um als gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische im Sinne des Chemikalienrechts angesehen zu werden?

    <p>Entzündbare Flüssigkeiten</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zu Biozidprodukten ist richtig?

    <p>Eine behandelte Ware mit einer primären Biozidfunktion gilt als Biozidprodukt.</p> Signup and view all the answers

    Sie wollen für ein Biozidprodukt werben. Welche Aussage ist zutreffend? ☐ a

    <p>Der Werbung für ein Biozidprodukt muss in einer sich deutlich vom Rest der Werbung abhebenden Weise Folgendes hinzugefügt werden: „Biozidprodukte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformationen lesen.“</p> Signup and view all the answers

    Welche Art der Zulassung von Biozidprodukten gibt es?

    <p>nationale Zulassung</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft auf die CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zu?

    <p>Die Verordnung verwendet H-Sätze für Gefahrenhinweise und P-Sätze für Sicherheitshinweise.</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage trifft auf die CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zu?

    <p>Der Begriff „Gemisch“ hat die gleiche Bedeutung wie der früher verwendete Begriff „Zubereitung“.</p> Signup and view all the answers

    Wie werden Mischungen mehrerer Stoffe nach der CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] bezeichnet?

    <p>Gemische</p> Signup and view all the answers

    Was wird durch die CLP-Verordnung [VO (EG) Nr. 1272/2008] geregelt?

    <p>EU-weite einheitliche Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien</p> Signup and view all the answers

    Gehören auch Lebens- oder Futtermittel, die als Repellentien oder Lockmittel verwendet werden, zu den Biozidprodukten?

    <p>nein</p> Signup and view all the answers

    Die Biozid-Verordnung [VO (EU) Nr. 528/2012] gilt auch für:

    <p>Schädlingsbekämpfungsmittel, sofern diese keine zugelassenen Pflanzenschutzmittel sind</p> Signup and view all the answers

    Wo findet man ein Verzeichnis der 22 Biozidproduktarten, die unter den Geltungsbereich der BiozidVerordnung [VO (EU) Nr. 528/2012] fallen?

    <p>im Anhang V der Biozid-Verordnung</p> Signup and view all the answers

    Welche Produktgruppen bilden gemäß der Biozid-Verordnung [VO (EU) Nr. 528/2012] die vier Hauptgruppen der Biozidprodukte?

    <p>Desinfektionsmittel, Schutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und sonstige Biozidprodukte</p> Signup and view all the answers

    Welche Angabe muss die Kennzeichnung von Biozidprodukten deutlich lesbar und unverwischbar enthalten?

    <p>die Bezeichnung eines jeden Wirkstoffes und seine Konzentration in metrischen Einheiten</p> Signup and view all the answers

    Welche Angabe muss die Kennzeichnung zugelassener Biozidprodukte deutlich lesbar und unverwischbar enthalten?

    <p>die dem Biozidprodukt von der zuständigen Behörde oder der Kommission zugeteilte Zulassungsnummer</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zu Biozidprodukten ist richtig?

    <p>Wurden in der Zulassung Kategorien von Verwendern, die das Biozidprodukt anwenden dürfen, festgelegt, sind sie auf dem Etikett anzugeben.</p> Signup and view all the answers

    Woran kann man verkehrsfähige Biozidprodukte erkennen? An der:

    <p>Registrier- bzw. Zulassungsnummer der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) oder der Kommission</p> Signup and view all the answers

    Welche Aussage zur Zulassung von Biozidprodukten ist richtig?

    <p>Die Zulassung kann für ein einziges Biozidprodukt oder für eine Biozidproduktfamilie erteilt werden.</p> Signup and view all the answers

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