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Cede-Teil Welcher der folgenden Rechtsbegriffe charakterisiert CERT.at? GMBH Beliehener Behörde im funktionalen Sinn Nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzleramts Welche Pflichten treffen einen Betreiber eines wesentlichen Dienstes unter dem NIS-Gesetz? Si...

Cede-Teil Welcher der folgenden Rechtsbegriffe charakterisiert CERT.at? GMBH Beliehener Behörde im funktionalen Sinn Nachgeordnete Dienststelle des Bundeskanzleramts Welche Pflichten treffen einen Betreiber eines wesentlichen Dienstes unter dem NIS-Gesetz? Sicherheitsvorfälle an das zuständige Computer-Notfallteam melden. Betreiber muss bestimmte Sicherheitsmaßnahmen treffen, die von der NIS- Verordnung genauer spezifiziert werden. Er muss bei einem Sicherheitsvorfall erst alle Informationen sammeln, die damit in Zusammenhang stehen können und erst dann eine vollständige Meldung abgeben. Betreiber muss getroffene Sicherheitsmaßnahmen an den Bundeskanzler melden. Minister für Inneres ist es nicht zu melden Gemeldet wird an CERT.at, welche dann den Innenminister weitergeleitet werden. Verordnung vom Bundeskanzler erlassen Innenministerium ist sowas wie Hilfsorganisation für Innenminister Maßnahmen sind nicht zu melden, Innenminister darf jedoch Einschau halten. Welche der folgenden Institutionen erhalten von der österreichischen Strategie für Cybersicherheit 2021 eine Rolle zugewiesen? Bundesregierung Cybersicherheitssteuerungsgruppe Cybersicherheitsplattform Äußere Kreis der operativen Koordinierungsstruktur Der Kreis heißt korrekt Innerer Kreis operativer Koordinierungsstruktur Welche der folgenden Aufgaben nimmt der Bundeskanzler gemäß NIS- Gesetz wahr? Erlassen der NIS-Verordnung Koordination und internationale Kooperation auf strategischer Ermittlung der Betreiber der wesentlichen Dienste Entgegennehmen von NIS-Meldungen Entgegennehmen von NIS-Meldungen macht der Innenminister. Zuständigkeiten des Bundeskanzlers §4 NIS-Gesetz Auf welchen Verfassungsrechtlichen Grundlagen fußt das Art 10 Abs 1 Z7 B-VG §1 NIS-Gesetz NIS-Richtlinie… Art 10 Abs 1 Z6 B-VG Rote Antworten sind falsch, grüne richtig. Graues ist Zusatzinformation  Soare-Teil Embrionen-Bild Creative Commons Geschütz und Lizenzier CC-BY-ND bedeutung: Urheber muss erwähnt werden Das Werk darf vervielfältig werden Das Werk darf kommerziell verwendet werden. Ich darf es bearbeiten. BY – Andere dürfen es kopieren, verteilen, zeigen und verändern, wenn Urheber erwähnt, wird ND – Verbietet Ableitungen des Werkes ISC-Lizenz Fallbeispiel Software für beliebige Zwecke, wenn Copyright in allen Kopien Ist diese Permissive – JA Kompatibel zu JPL – JA Das Werk erfüllt die 4 wesentlichen Freiheiten Definition der FSF für Antwort 3! Kurz: Werk darf benutzt, studiert, geteilt und verbessert werden. In welchem Jahr erlischt das Urheberrecht des Werkes X? Sterbedatum + 70Jahre → 2084 Alle anderen sind falsch Firma überwacht angestellte Fallbeispiel: Ist eine Datenschutzfolgeabschätzung notwendig Für Verarbeitungsvorgänge, die eine Bewertung oder Einstufung natürlicher Person zum Ziel haben, ist eine Datenschutzfolgeabschätzung notwendig. Für Verarbeitungsvorgänge, die Überwachung und Kontrolle von Personen mittels Videoüberwachung zum Ziel haben, ist eine Datenschutzfolgeabschätzung notwendig. Eine Datenschutzfolgeabschätzung ist nicht erforderlich (Gab 2 Antworten die das sagen. Prinzipiell ist bei systematischer Auswertung von personenbezogenen Daten Wie muss der Databridge gemeldet werden? Wie schnell ist die Behör zu informieren? Datenschutzbehörde ist unverzüglich zu informieren. Art 33DSGVO Ich behebe ich zuerst den Fehler und informiere dann die Datenschutzbehörde. Auch wenn der Fehler nicht behoben werden kann, muss die Datenschutzbehörde nach spätestens 3 Tagen informiert werden. Datenschutzbeauftragter ist unverzüglich zu informieren und dieser muss innerhalb von 72h den Dienst antreten Rote Antworten sind falsch, grüne richtig. Graues ist Zusatzinformation  Haslinger-Teil Ein mehrstufiges Mahnverfahren … spielt eine Rolle? Bei nicht ordnungsgemäßer nationaler Umsetzen von EU-Richtlinie Das Verfahren wird vom Bundespräsidenten durchgeführt. Ein mehrstufiges Mahnverfahren benötigt man für eine Beschwerde an den österreichischen Verfassungsgerichtshof Spielt eine Rolle im Rahmen der Gesetzesbegutachtung Erst wenn Mahnverfahren durch, dann kann Union beim Europäischen Gerichtshof klagen. Kommission schreibt erstes Mahnschreiben. Zweites Mahnschreiben mit Drohung von Klage beim Europäischen Gerichtshof. Bundespräsident hat mit der Umsetzung des Unionsrechtes nicht zu tun. Für eine Beschwerde beim VfGH müssen nur innerstaatliche Maßnahmen zuvor ausgeschöpft worden sein. BZW: auch Individualbeschwerden → Dann geht das auch gleich! Ein Gesetzesvorbehalt… (Lässt er glaubt er drin für Test 2) Ein Gesetzesvorbehalt erlaubt die Einschränkung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Erlaubt die Einschränkung von Grundrechten durch den einfachen Gesetzgeber. Hat nichts mit Grundrechten zu tun Verpflichtet den Ministerrat zur einstimmigen Beschlussfassung. Einschränkung des Grundrechts ist der einfache Rechtsgeber (Strafgesetzbuch) Inhaltliche Umsetzung einer EU-Richtlinie durch innerstaatliches Recht der Mitgliedsstaaten…? Ist bei EU-Recht ganz generell/prinzipiell untersagt Inhaltliche Umsetzung durch innerstaatliches Recht innerhalb der Umsetzungsfrist stets erforderlich und verpflichtend ist bei EU-Richtlinien Innerhalb der Umsetzungsfrist stets erforderlich und verpflichtend bei EU- Richtlinien. Umsetzung durch nationales Recht der Mitgliedsstaaten bei EU-Richtlinien nicht gestattet ist. (Die EU-Richtlinie ist sowieso direkt anwendbar) Ja die Richtigen ähneln sich kamen laut Haslinger aber wirklich so vor. Eine EU-Verordnung wirkt unmittelbar, eine Richtlinie muss in nationales Recht eingebettet werden. Das Rechtsoasen-Phänomen entsteht durch Unterschiedlichen nationalem Recht der Staaten Entstehen durch das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat Das Fehlen International Govermental Organisation mit internationalen verbindlichen Polizeibefugnisse. Entstehen durch den Umstand, dass Staatsbürger*innen immer nur ihr Heimatrecht einhalten müssen Ausnützen jeweiliger nationaler Rechte für bestimmte Zwecke. (Lockerere Bestimmung für „Geschäfte“) Leute, die darauf aufbauen, suchen nach der „weakest national Legislation“, der schwächsten Gesetzesstrenge. Mit Julian Assange verbinde ich (Wir eventuell weggelassen) Das Problem des diplomatischen Asyls Die Frage des Sanktionsbereich des nationalen Rechts Wikileaks Den Tatortbegriff entsprechend dem völkerrechtlichem Plausibilitätsprinzipes Rote Antworten sind falsch, grüne richtig. Graues ist Zusatzinformation